# taz.de -- CSU nach der Wahl: Söder und die letzte Patrone | |
> Markus Söder sieht sich als Sieger der Bundestagswahl – wie könnte es | |
> anders sein. Aber jubeln will der CSU-Chef nicht. | |
Bild: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz … | |
München taz | Eigentlich, sagt [1][Markus Söder], als er am Montagmittag | |
nach der CSU-Vorstandssitzung mit Alexander Dobrindt vor die Presse tritt, | |
sei seine Partei die große Wahlgewinnerin. Eigentlich. Die CSU habe | |
zugelegt, habe auch einen überproportional großen Anteil am Gesamtergebnis | |
der Union gebracht. Deshalb sei „sehr, sehr viel Freude da“. Aber auch | |
Ärger. Der Ärger kommt daher, dass nicht alle Direktkandidaten der CSU in | |
den 21. Bundestag einziehen werden – obwohl alle Wahlkreise an die Partei | |
gegangen sind. | |
Es sind die Abgeordneten Volker Ullrich aus Augsburg und Sebastian Brehm | |
aus Nürnberg sowie Claudia Küng, die für den Wahlkreis München-Süd erstmals | |
kandidierte, die künftig nicht im Parlament sitzen werden. Grund dafür ist | |
das neue Wahlrecht, das eine Deckelung der Abgeordnetenzahl auf 630 | |
vorsieht. Das heißt: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise | |
erobert, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, müssen die | |
Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis draußen bleiben. Bei der CSU sind | |
das Ullrich, Brehm und Küng. | |
„Unfair und undemokratisch“, nennt Söder dieses Wahlrecht. Und Dobrindt | |
behauptet, es trage zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei. Es falle | |
auf, so Söder, dass vor allem der Süden davon betroffen sei, auch viele | |
Kandidaten in Baden-Württemberg und Hessen. „Ein letzter Gruß der Ampel“, | |
sagt der CSU-Chef. Dass er die Ampel stets als norddeutsches Projekt mit | |
dem Ziel der Diskriminierung des Südens, vornehmlich Bayerns, betrachtet | |
hat, daraus hatte Söder nie einen Hehl gemacht. | |
## Spitzen gegen Merkel, Wüst und Günther | |
37,2 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl | |
bekommen – deutlich weniger, als ihr zuletzt in Umfragen prophezeit worden | |
waren, aber auch deutlich mehr als die Union im Gesamten (28,5 Prozent) | |
oder sie selbst im Jahre 2021 (31,7 Prozent). | |
Der Grund dafür, dass das Ergebnis der Union, aber auch der CSU, dann doch | |
hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, ist in Söders Augen ganz | |
einfach und lasse sich auf eine Zahl reduzieren: 54 Prozent. So viele | |
Wähler hätten angegeben, dass die Union die Schuld an der hohen Migration | |
hätte. Diese seien sich nicht sicher, dass CDU und CSU nun tatsächlich | |
[2][eine andere Migrationspolitik] einschlügen. | |
Söder machte aber für das bescheidene Abschneiden auch diejenigen | |
verantwortlich, die in der Union öffentlich mit Schwarz-Grün geliebäugelt | |
hätten. Die Namen der Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst | |
nennt er zwar nicht, [3][Kanzlerkandidat Friedrich Merz] nimmt er von der | |
Kritik jedoch explizit aus. Auch habe es „Erinnerungen aus dem Gestern | |
heraus“ gegeben, die nicht hilfreich gewesen seien. Dass er in diesem Fall | |
auf Angela Merkels mahnende Worte nach der gemeinsamen Abstimmung mit der | |
AfD anspielt, ist offensichtlich, von einem „Foul“ spricht er sogar. | |
## Dem Teufel von der Schippe gesprungen | |
Und dann stellt der CSU-Chef noch eine interessante Berechnung an, deren | |
Aussagekraft freilich begrenzt ist: „Ohne AfD und ohne Freie Wähler“, sagt | |
Söder, als gebühre ihm Mitleid dafür, „wären wir bei 60 Prozent.“ Wie d… | |
eben so ist bei politischen Gegnern. Hätte man keine davon, stünde man bei | |
100 Prozent. | |
Froh ist Söder besonders darüber, dass eine Koalition mit den Grünen nicht | |
mehr zur Diskussion steht. „Wir sind dem Teufel gestern Abend noch mal von | |
der Schippe gesprungen.“ Eine Zeitlang sah es am Wahlabend tatsächlich so | |
aus, als ob das BSW den Sprung in den Bundestag nehmen könnte und dadurch | |
eine Koalition nur mit der SPD nicht möglich sein würde – was Söder in | |
erhebliche Erklärungsnöte gebracht hätte, nachdem er stets erklärt hatte, | |
es werde mit ihm keine Koalition mit den Grünen geben. | |
Auffallend pfleglich geht er dafür nun mit der SPD an, erinnert an ihre | |
historische Bedeutung. Die Sozialdemokraten hätten immer Verantwortung | |
gezeigt, sich nie weggeduckt. Erste Signale aus der SPD seien „positiv und | |
ermutigend“. Dass SPD-Chef Lars Klingbeil sich wieder mehr an Helmut | |
Schmidt orientieren wolle, hebt Söder lobend hervor. Die SPD müsse nun für | |
einen echten Politikwechsel bereitstehen, denn dieser sei „die letzte | |
Patrone der Demokratie“. Gelinge er nicht, werde das Land weiter nach | |
rechts schlingern – mit erheblichen Folgen für ganz Europa. | |
24 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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