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# taz.de -- Wahlsieg der Union: Kann Merz auch Antifa?
> Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz. Nach Hasstiraden gegen links
> muss ausgerechnet er den weiteren Aufstieg der AfD verhindern.
Bild: Wirkt nicht, als würde er hart gegen rechts durchgreifen: Deutschlands n…
Friedrich Merz kann mit dem [1][Ergebnis der Union] in jedem Fall zufrieden
sein. Der Auftrag zur Regierungsbildung ist ihm nicht mehr zu nehmen. Ob
dazu eine oder doch zwei weitere Parteien nötig sind, stand zur Stunde noch
dahin. Dass Merz nicht mit der AfD zusammengehen würde, hat er glaubhaft
versprochen. Alle anderen denkbaren Koalitionspartner kann er ab sofort
damit erpressen, sie wollten doch hoffentlich verhindern, dass er mit
rechts außen kooperieren müsse – wie er es Ende Januar im Bundestag
[2][schon erprobt hat].
Das betrifft zuallererst die SPD. Zwar versuchte Olaf Scholz seit der
gemeinsamen Anti-Asyl-Abstimmung von Union und AfD, diesen Vertrauensbruch
auszuschlachten. Viel stärker aber war sein Signal, dass die SPD mitmachen
würde, was auch immer Merz vorschwebt: Asyl-Beschränkungen – wollten wir
eh. Bürgergeld-Kürzungen dito.
Insofern hat die SPD sich ihr bis vor kurzer Zeit noch unvorstellbar
schlechtes Ergebnis redlich erwirtschaftet. Wer sollte eine Kanzlerpartei
wählen, die weder zu den Liberalisierungen noch zur Sozialpolitik stehen
mag, die sie immerhin erreicht hat, sondern sich in einen niemals
gewinnbaren Härte-Contest begibt?
Mit ein paar Abstrichen gilt das auch für [3][die Grünen]. Die Stimmen
derer, die finden, dass es gegen jedwede Merz-Regierung sozialökologischen
Widerstand braucht, haben sich konsequenterweise [4][bei der Linkspartei
versammelt].
Doch so weitreichend die Verschiebungen für jede einzelne Partei sind –
ihre Bedeutung verschwindet hinter der alles überragenden Aufgabe der
kommenden Regierung: Dem Aufstieg der autoritären Rechten und der Feinde
der liberalen Demokratie etwas entgegenzusetzen.
Bis zu Donald Trumps Amtsantritt bedeutete das vor allem zu verhindern,
dass die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl noch stärker wird. Das allein
ist schon Herausforderung genug. Denn die AfD profitiert vom zentralen
Dilemma der Republik: Je enger die demokratischen Parteien sich gegen die
Rechtsextremen zusammenschließen, desto mehr bestärken sie die „Wir gegen
das Establishment“-Pose der AfD.
## Die Aufgaben sind klar – erste Maßnahmen auch
Seitdem Trump sich Putins Ansichten zu eigen macht und das
Nato-Sicherheitsversprechen aufkündigt, ist die Herausforderung noch viel
größer: Es gilt, europäische Bündnisse zu schmieden, um den drohenden
Ausfall der USA zu kompensieren, und Mittel dafür aus dem Bundeshaushalt zu
schöpfen.
Wenn Merz und Scholz in den vergangenen Wochen so dicht zusammengearbeitet
haben, wie es aussah, haben sie vielleicht auch schon verabredet, was am
Tag nach der Wahl passieren muss: Sondervermögen definieren,
Schuldenbremsenreform vorbereiten, europäische Schuldenregeln lockern.
Die liberale Demokratie ist von innen und außen bedroht, die Gefahr trägt
faschistische Züge. Jede kommende Koalition muss ein antifaschistisches
Bündnis sein. Friedrich Merz, der noch am Tag vor der Wahl nichts Besseres
zu tun hatte, [5][als gegen „links“ zu pöbeln], wirkte zuletzt nicht so,
als hätte er die Prioritäten schon zurechtgerückt.
23 Feb 2025
## LINKS
[1] /Die-Bundestagswahl-in-Zahlen/!6062600
[2] /Wahlkampf-im-Rueckblick/!6070919
[3] /Bundestagswahl-2025/!6070935
[4] /Die-Neuen-in-der-Linkspartei/!6066872
[5] /Totalausfall-von-Friedrich-Merz/!6071285
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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