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# taz.de -- Alles zur Bundestagswahl: Lindner und die FDP verabschieden sich au…
> CDU/CSU wird klare Wahlsiegerin. AfD extrem stark. SPD schwach wie nie.
> Grüne schlapp. Linke holt sechs Wahlkreise. BSW zittert. FDP fliegt aus
> dem Bundestag.
Bild: Nein, die Sitze im Bundestag sind nicht blau, weil hier demnächst viele …
## Guten Morgen im Deutschland danach
00.15 Uhr: Sind Sie auch so müde? Wir jedenfalls. Und wir haben die Muße
verloren, auf die langsamen Zähler:innen aus Baden-Württemberg zu
warten. Letzter Stand: es fehlen immernoch die Ergebnisse von 60 der 299
Wahlkreis. Aber es sieht nicht gut aus für das BSW. Aktuell ist es weiter
abgesackt auf 4,914 Prozent der bisher ausgezählten und gültigen Stimmen.
Das Abschneiden des BSW ist nicht nur für Wagenknecht-Fans wichtig, es
entscheidet auch über die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung. Bleibt das
BSW unter 5 Prozent, hätten Union und SPD zusammen eine knappe Mehrheit im
Bundestag. Käme das BSW aber ins Parlament, würde es dafür nicht reichen.
Dann gingen, so sich Union an ihr Versprechen hält, nicht mit der AfD zu
paktieren, wohl nur zwei Möglichkeiten: Kenia oder Brombeer. Kenia, also
eine Zusammenarbeit von Union, SPD und Grünen hatten vor allem die CSU
ausgeschlossen. Und Brombeer? Wäre ein Union-SPD-BSW-Bündnis wie in
Thüringen auf Bundesebene denkbar?
Wir gehen jetzt erstmal schlafen. Wer sich nicht bis morgen gedulden will,
soll hier [1][auf der Seite der Bundeswahlleiterin] den letzten Stand
checken.
Wir wünschen, trotz allem, eine gute Nacht.
Die Nachrichten vom Tag nach der Wahl finden Sie hier [2][im Liveticker vom
Montag]. (ga)
## AfD-ler vor CDU-ler im Osten Berlins
00.05 Uhr: Im letzten noch offenen Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf
hat der früherer CDU-Generalsekretär Mario Czaja in den letzten Zügen
offenbar noch gegen den AfD-Mann Gottfried Curio verlieren. Czaja führte
lange mit über 1.000 Stimmen Vorsprung, liegt nun aber vor Auszählung eine
letzten noch offenen von 280 Gebieten fast 400 Stimmen hinter Curio. Bei
den Zweitstimmen hat die AfD in diesem Wahlkreis fast doppelt so viel
Zuspruch bekommen wie die CDU. (sta)
## Brandenburg ist braun, außer bei Olaf
23.55 Uhr: In Brandenburg gehen neun von zehn Direktmandaten an die AfD. Es
sind die ersten Wahlkreissiege der Partei in diesem Bundesland. Ausgenommen
bleiben nur die Landeshauptstadt und ihr Umland im Wahlkreis 61, Potsdam –
Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Dort hat erneut der scheidende
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewonnen. Während er aber 2021 noch mit 34
Prozent überdeutlich vor der späteren Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock (Grüne) mit 18,8 Prozent gewann, fiel sein Sieg dieses Mal
wesentlich knapper aus.
Am Ende lag Scholz mit nur noch 21,8 Prozent nur rund einen Prozentpunkt
vor der CDU-Kandidatin und Potsdamer Lokalpolitikerin Tabea Gutschmidt.
Baerbock kam mit 15,9 Prozent nur auf Platz vier hinter dem AfD-Bewerber
mit 19. (sta)
## Klingbeil will SPD-Fraktionschef werden
23.51 Uhr: Die SPD beginnt mit der nach der herben Wahlniederlage dringend
notwendigen personellen Neuaufstellung. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil tritt
von seinem Amt … nein, nicht zurück. Er will zusätzlich auch für den
Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im Bundestag kandidieren. Das
kündigte Klingbeil in den ARD-Tagesthemen an. Er wolle sich für das Amt
bewerben und zusammen mit Saskia Esken Parteivorsitzender der SPD bleiben.
Glück auf! (ga)
## Ganz Bayern liebt die CSU
23.50 Uhr: Die CSU hat alle 47 Wahlkreise in Bayern gewonnen. Als letztes
trudelte das Ergebnis aus Bamberg ein. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte
sie das Mandat in München-Süd den Grünen überlassen müssen. Ob alle
Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen können, hängt vom
Zweitstimmergebnis der CSU ab. (rtr)
## Baden-Württemberg ist schlecht im Zählen
23.45 Uhr: Was ist eigentlich mit Baden-Württemberg los? Während andere
Bundesländer schon komplett ausgezählt haben, liegen aus dem deutschen
Südwesten gerade mal die Ergebnisse von 8 der 38 Wahlkreise vor. Machen die
es da besonders gründlich und fegen von jedem Stimmzettel erstmal den Staub
ab?
Immerhin kamen zuletzt wenigsten aus 5 Ba-Wü-Wahlkreisen die Ergebnisse. Ob
das gut oder schlecht ist fürs BSW? Noch so ein Rätsel. Nach Auszählung von
231 der 299 Wahlkreise ist das Bündnis nun bei nicht repräsentativen 4,936
Prozent angekommen. Tendenz zuletzt leicht fallend. Aber … wir wiederholen
uns … das kann sich wieder ändern. Wenn die das in Baden und Württemberg
mal aus dem Quark kämen. (ga)
## BSW wieder minimal unter 5 Prozent
23.30 Uhr: Und schwupps ist das BSW wieder unter 5 Prozent. Nach Auszählung
von 200 der 299 Wahlkreise kommt die Partei auf 4,993 Prozent. Aber wie
gesagt, das ist nicht repräsentativ. Es bleibt alles offen. (ga)
## Linke gewinnen weiteren Wahlkreis in Leipzig
23.20 Uhr: Im Wahlkreis Leipzig-Süd hat der Linken-Kandidat Sören Pellmann
sein Direktmandat verteidigt. Bei der letzten Wahl 2021 war sein Sieg
aussschlaggebend dafür, dass die Linke in den Bundestag einziehen durfte,
obwohl sie die 5-Prozent-Hürde verpasst hatte. Diesmal liegt die Partei
deutlich darüber und holt zudem nun mindestens sechs Wahlkreise.
Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat ihr Direktmandat in
Osnabrück in Niedersachsen allerdings deutlich verfehlt. Sie kam auf 11,8
Prozent der Erststimmen und landete damit klar hinter Mathias Middelberg
(CDU) mit 29,7 Prozent der Stimmen, der den Wahlkreis damit gewann, sowie
auch hinter SPD und Grünen. Reichinnek stand außerdem auf der Landesliste
der niedersächsischen Linken. (ga/afp)
## Der Osten wählt braun
23.15 Uhr: Auch der Wahlkreis Mecklenburgische-Seenplatte- Rostock III geht
mit 41,1, Prozent an die AfD. [3][SPD-Direktkandidat Johannes Arlt], der
den Wahlkreis vor drei Jahren direkt gewann, erzielt nur 19,6 Prozent und
wird nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die SPD, die vor drei Jahren
in Mecklenburg-Vorpommern noch alle Direktmandate gewinnen konnte, ist wie
in Brandenburg, die große Verliererin dieser Wahl, während die AfD mit
großem Vorsprung in beiden Bundesländern, aber auch in Sachsen und
Sachsen-Anhalt gewinnt. Der Osten wählt braun. (ale)
BSW zittert bei 5,022 Prozent
23.07 Uhr: So schnell kann es gehen. Wenige Minuten später sind bei der
Bundeswahlleiterin weitere 11 Wahlkreise ausgezählt. Und das BSW steigt auf
5,022 Prozent. Damit wäre es im Bundestag. Noch fehlen aber die Resultate
aus 134 weiteren Wahlkreisen. Es kann also munter weiter rauf oder wieder
runter gehen. (ga)
## AfD gewinnt in Cottbus
23.01 Uhr: In Cottbus-Spree-Neiße geht das Direktmandat an die AfD. [4][Die
SPD-Abgeordnete Maja Wallstein], die 2021 noch knapp vorn lag, liegt mit
23,3 Prozent nun deutlich hinter Lars Schieske von der AfD (42). Die
Hobbyschiedsrichterin liegt zwar damit über dem Brandenburger
Zweitstimmenergebnis für ihre Partei (14,8) und wird über die Landesliste
in den Bundestag einziehen (Platz 2). Doch für die Sozialdemokraten, die in
Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen ist es insgesamt ein ganz
bitteres Ergebnis. (ale)
BSW zittert bei 4,955 Prozent
23.00 Uhr: Auch 5 Stunden nach Schließung der Wahllokale zittert sich das
BSW durch den Abend. Auf der Seite der Bundeswahlleiterin steht die
Wagenknecght-Partei bei 4,955 Prozent der Stimmen. Allerdings ist [5][der
dort angegeben Wert] nur der Zwischenstand nach Auszählung von 154 der 299
Wahlkreise. Das Ergebnis ist alles andere als repräsentativ.
In der Hochrechnung des ZDF steht das BSW weiter bei 5,0 Prozent, bei der
ARD steht es bei 4,9 Prozent. Es wird wohl ein langer Abend, bis es
Gewissheit gibt. (ga)
Olaf Scholz gewinnt die Wahl – in seinem Wahlkreis
22.45 Uhr: Also doch: Olaf Scholz gewinnt die Wahl. Zumindest in seinem
Wahlkreis Potsdam-Mittelmark-Teltow-Fläming. Mit 21,8 Prozent hat sich der
SPD-Direktkandidat hier knapp vor dem CDU-Konkurrenten (20,6) durchgesetzt.
Annalena Baerbock (Grüne) bekam 15,9 Prozent. Scholz hatte angekündigt, im
Falle eines Wahlsieges einfacher Abgeordneter für die gesamte Legislatur zu
bleiben. Man wird sehen, ob es dabei bleibt. (ale)
## Virologe Streeck wird Wahlkreissieger in Bonn
22.45 Uhr: Der umstrittene Virologe Hendrik Streeck hat als CDU-Kandidat im
Wahlkreis Bonn die meisten Erststimmen erhalten. Nach Angaben der Stadt
entfielen auf ihn 33,31 Prozent. Während der Corona-Pandemie war der
Mediziner durch zahlreiche Auftritte in den Medien zu einem der
bekanntesten Wissenschaftler des Landes geworden.
Ob der 47-Jährige allerdings tatsächlich in den Bundestag einzieht, hängt
nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner
Partei ab. Es entscheidet sich daher erst mit dem am Abend noch
ausstehenden vorläufigen Endergebnis. Streeck ist nicht über die
Landesliste der CDU NRW abgesichert. (dpa)
Lindner räumt Niederlage ein und verabschiedet sich aus der Politik
22.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei
bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. „Die Bundestagswahl
brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für
Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft“, schrieb Lindner am späten
Sonntagabend im Online-Dienst X. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik
aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive,
herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.“
Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen
deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller
Voraussicht nach nicht mehr vertreten.
Lindner hatte bereits am Abend in der Elefantemnrunde sein Ausscheiden aus
der Politik angekündigt, falls die FDP den Einzug in den Bundestag
verpasse. (ga)
Habeck, Lindner Haldenwang ohne Dirketmandat
22.00 Uhr: Noch ein paar prominente Looser im Wahlkreiserennen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann seinen Wahlkreis in
Schleswig-Holstein nicht verteidigen. Mit 22,6 Prozent liegt der
Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Flensburg-Schleswig kurz vor
dem Ende der Auszählung deutlich hinter der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen
(26,5 Prozent). Damit schneidet er aber deutlich besser ab als seine Partei
(15,9). 2021 hatte er den Wahlkreis noch gewonnen. (rtr)
Caroline Bosbach hat im Bundestagswahlkreis Rhein-Berg das beste Ergebnis
errungen. Die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang
Bosbach erhielt nach vorläufigem Ergebnis 42,2 Prozent der Erststimmen. Die
35-Jährige setzte sich unter anderem gegen FDP-Parteichef Christian Lindner
durch, der auf 4,9 Prozent kam. (dpa)
Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat
ein Bundestagsmandat verfehlt. Der für die CDU angetretene 64-Jährige
landete als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I nach Angaben der Stadt
auf Platz zwei. Da er nicht über einen Platz auf der CDU-Landesliste
abgesichert war, kann er nicht in den Bundestag einziehen. Sieger im
Wahlkreis wurde mit 33,5 Prozent der Erststimmen erneut der
SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (48). Haldenwang kam auf 24,3
Prozent. (dpa)
FDP wohl raus, BSW darf weiter zittern
21.58 Uhr: Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale wird immer klarer,
dass die FDP aus dem Bundestag rausfliegt. Die Liberalen liegen bei ARD und
ZDF mittlerweile doch recht deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Die ARD
gibt der FDP 4,6 Prozent, das ZDF sogar nur noch 4,5 – Tendenz fallend.
Das BSW steht im ZDF wie schon den ganzen Abend bei 5,0 Prozent, bei der
ARD jetzt bei 4,9 Prozent. Gut möglich, dass erst die Auszählung der
letzten Stimmen Klarheit bringen wird. (ga)
## Merz gewinnt sein Sauerland
21.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seinem Wahlkreis im
Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten. Der
CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der
SPD holte 21,4 Prozent.
Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte Merz den Wahlkreis mit 40,4 Prozent
der Erststimmen gewonnen. Merz lebt in Arnsberg [6][im Sauerland] und will
seinen Erstwohnsitz dort auch behalten, wenn er Bundeskanzler wird. (dpa)
## Weidel holt kein Dirketmandat
21.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der
Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den
Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker
Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte.
Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent. (afp)
##
## Historische Tiefs bei SPD und FDP, Union kaum besser
21.35 Uhr: Im historischen Vergleich schneidet die SPD katastrophal ab. Sie
holt ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei allen Bundestagswahlen.
Aber auch der scheinbar strahlende Sieger CDU/CSU bleibt weit entfernt von
altem Glanz. Tatsächlich sind die etwa 28,5 Prozent das bisher
zweitschlechteste Ergebnis für die Union. Weniger bekam sie nur bei der
letzten Wahl 2021. Unter Angela Merkel kam die Union selbst bei ihrem
schlechtesten Ergebnis 2017 noch auf 32,9 Prozent.
Auch die FDP verzeichnet, wenn sie wie in den aktuellen Hochrechnungen
unter 4,8 Prozewnt bleibt, ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.
Die Grünen, die gefühlt heute abend zu den Verlierer:innen gehören,
kommen dennoch auf ihr zweitbestes Ergebnis. Nur bei der letzten Wahl 2021
bekamen sie mehr Stimmen.
Und die Linkspartei? Für die Überraschungspartei dieser Wahl ist das
Ergebnis historisch gesehen mittelgut. Viermal war sie schlechter, zweimal
besser, einmal in etwa so gut wie diesmal. (ga)
## Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ohne Direktmandat
21.30 Uhr: [7][Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt] (SPD) hat seine Niederlage
im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. „Wir haben
es in Eimsbüttel nicht geschafft“, schrieb er bei X nach Auszählung von
über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die
SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten
Hansestadt. „Gereicht hat es trotzdem nicht.“
Schmidt gratulierte dem früheren Hamburger Justizsenator Till Steffen von
den Grünen, der das Direktmandat in Eimsbüttel bereits 2021 gewonnen hatte
und nach Auszählung fast aller Stimmbezirke deutlich in Führung lag. Da der
Kanzleramtschef auch auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidiert hatte,
konnte er sich zunächst aber weiter Hoffnungen machen, erstmals ein
Parlamentsmandat zu erringen. (dpa)
## Ramelow, Gysi, Schwerdtner, Kocak im Bundestag
21.15 Uhr: Gut drei Stunden nach Schluss der Wahllokale steht fest: Die
Linke gewinnt mindestens vier Wahlkreise. Der einstige Ministerpräsidente
Bodo Ramelow liegt in Erfurt nach Auszählung fast alles Stimmen uneinholbar
vorne.
Vier weitere Wahlkreise gewinnt die Linke in Berlin. Dort holt
Linkspartei-Großvater Gregor Gysi erneut den Wahlkreis Treptow-Köpenick. Er
[8][kommt nach Auszählung fast aller Stimmen] auf 41,8 Prozent der
Erststimmen. Von den Zweitstimmen bekam seine Partei hier nur halb so viel.
Parteichefin [9][Ines Schwerdtner setzt sich in Lichtenberg] durch. Und
Ferat Kocak gewinnt überraschend mit großem Vorspung erstmals in Neukölln.
Auch die grüne Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg geht diesmal [10][offenbar
an die Linke].
Aus weiteren Linken-Hochburgen in Leipzig und Rostock liegen noch keine
Ergebnisse vor.
In Berlin-Mitte reicht es für die Linken-Kandidatin, die bei der Auszählung
zwischenzeitlich vorne lag, am Ende doch nur Platz 2, hinter Hanna
Steinmüller (Grüne).
Und noch ein Ergebnis aus Berlin: Der einstige Regierende Bürgermeister
Michael Müller schafft es nicht mehr in den Bundestag. Nachdem ihm seine
Partei einen aussichtreichen Listenplatz verweigert hatte, landet er nun
auch in seinem Wahlkreis Charlottenburg nur auf Platz 3, hinter CDU und
Grünen. (ga)
## taz-Wahltalk: „Wer ist dieser Merz eigentlich?“
21.05 Uhr: „In Kroatien ist die Diskussion zu den deutschen Wahlen
distanziert mit Sympathie zu rechten Kreisen. Die Hoffnung liegt bei der
Stabilisierung Deutschlands. Vor allem in Bosnien Herzegowina, als
gespaltenes Land, mobilisieren die serbischen Nationalisten. Sie erhoffen
von Deutschland eine zustimmende Stimme, sowie von den Amerikanern. Zurzeit
finden große Demonstrationen über Demokratie und die Unfähigkeit des
Staates statt, der auf Überschwemmungen und ähnliches reagieren soll. Es
ist wichtig das erste mal Merz kennenzulernen und sich die Frage zu
stellen, ‚Wer ist dieser Merz eigentlich?‘. Daher werden auf verschiedneen
Portalen Portraits über Merz geschrieben“, sagt Erich Rathfelder, Balkan
Korrespondent aus Kroatien, [11][im taz-Wahltalk in der taz-Kantine.] (kta)
## Merz strebt von USA unabhängiges Europa an
21.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Unabhängigkeit Europas von
den USA an. „Für mich wird absolute Priorität haben, Europa Schritt für
Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA“,
sagt Merz in der sogenannten Berliner Runde. Der Trump-Regierung sei das
Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Er vergleicht die Einmischung
der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf mit Manipulationen Russlands.
(rtr)
## taz-Wahltalk: „In Washington ist Merz ein Name“
21.00 Uhr: „ Besonders in Washington haben sich die Menschen damit befasst.
Hier ist Merz ein Name. Trump hat der CSU gratuliert. Hier in Washington
herrscht große Besorgnis, Ängste um den Job. Wenige schauen über den
Tellerrand. Scholz war unter den Demokraten beliebt, auch wenn er nicht
konsequent genug entschieden hatte. Die Republikaner fanden ihn natürlich
nicht gut. Die Menschen hier abseits von Elon hoffen dass die AfD keine
Beteiligung an der Regierungsarbeit hat“, berichtet Hans-Jürgen Mai,
USA-Korrespondent aus Washington, [12][im taz-Wahltalk]. (wjo)
## Gähnende Leere bei der SPD-Wahlparty
20.55 Uhr: Gähnende Leere vor dem Willy-Brandt-Haus. So hatte man sich die
Wahlparty der SPD nicht vorgestellt. (ale)
## Scholz: Werde nicht Verhandlungen mit Union führen
20.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Fall von
Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner
Partei zur Verfügung. Das kündigte er in der „Berliner Runde“ von ARD und
ZDF an. (dpa)
## Protest gegen rechts vor der CDU-Zentrale
20.50 Uhr: Unter dem Aufruf „SOS ANTIFA – Die Wahlparty der CDU stören“ …
sich eine dreistellige Anzahl Demnostrierender vor dem Konrad Adenauer Haus
in Berlin versammelt. Auf einem Transparent in Richtung zum CDU-Haus war
der Spruch „CDU-Wahlsieger-Faschismus“ zu sehen. Neben der Ablehnung von
Friedrich Merz als Bundeskanzler wurde seitens der Veranstaltenden auch
Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten Antifaschistin Maja T. bekundet.
Organisiert wurde die Veranstaltung von „Demokrateam“. (fha)
## Heidi Reichinnek stößt an mit Petra Pau
20.45 Uhr: [13][Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek] und
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stoßen bei der Wahlparty der Linken auf
das fulminante Ergebnis an. Die beiden verkörpern die erfolgreiche
Verbindung von älteren und jüngeren Parteimitgliedern in diesem Wahlkampf.
Wie ist das gelungen?
„Wir haben unsere Stärken gebündelt und alles andere kann man auch mal
beiseite lassen, wenn man ein gemeinsames Ziel hat“, erklärt Petra Pau im
Gespräch mit der taz. Heidi Reichinnek, die Pau freudig in den Arm genommen
hat, ergänzt: „Den Versuch, immer jung gegen alt auszuspielen, finde ich
gesellschaftlich problematisch und in der Partei erst recht. Wir machen
Politik für über 90 Prozent. Egal, welches Alter, welches Geschlecht,
welche Herkunft.“
Ihre Analyse für den Erfolg der Linken: „Dass wir alle an einem Strang
gezogen, dass wir Soziales in den Mittelpunkt gestellt haben, das hat sich
ausgezahlt!“ Dann stoßen die beiden Frauen ein zweites Mal an und
verschwinden in der jubelnden Menge. (lol)
## taz-Talk: „In Brandenburg ist alles blau“
20.35 Uhr: „In Brandenburg ist außer ein paar roten Flecken in Potsdam,
alles soweit blau gefärbt.“ sagt Wahltaz-Leiter Andreas Rüttenauer [14][im
taz Talk.]
„Die Zahlen zum Rechtsruck sind erschütternd. Die AfD steht bei 35 Prozent
in Brandenburg. In Bayern sind die Freien Wähler uner 5 Prozent und die AfD
steht bei 17 Prozent. Die CSU ist mit über 40 Prozent sehr stark in
Bayern“, so Rüttenauer weiter. (kta)
## SPD jubelt. Über mieses FDP-Ergebnis
20.32 Uhr: In der SPD-Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Hausbricht
doch noch einmal Jubel aus. „Haben wir irgendwo noch 10 Prozent gefunden“,
fragt eine Genoss:in. Nicht ganz. Aber laut Hochrechnung ist die FDP nicht
mehr im Bundestag vertreten. Die letzte Freude, die bleibt, ist die
Schadenfreude. (ale)
## taz-Talk: „Die Frage ist: macht Merz Politik für die Mitte?“
20.40 Uhr: „Für Mitte-links Parteien war es schwierig. Die Links Partei hat
davon profitiert, sie hat einen großen Zuschuss an jungen Wählern und
Wählerinnen bekommen. Bei dem BSW gab es Leute, die dachten sie können die
AfD schwächen und solche, die es gut fanden, dass sie mit der AfD stimmte.
Die Westbindung gehört zur DNA dieser Republik. Sie verdankt ihre Existenz
den USA. Das löst sich gerade in Rauch auf. Das ist noch nicht richtig
verstanden, was da gerade verschwindet. Die Frage ist: macht Merz Politik
für die Mitte oder tritt er als Anti-SPD und -Grüne auf. Das bleibt
spannend. Söder wird ein Vergnügen daran haben, Merz zu pisaken. Das
wünschenswerte wäre, dass FDP und BSW nicht in den Bundestag kommen. Für
die SPD wird es wohl übel und anstrengend. Die Frage wird sein, ob Merz
versteht dass er der SPD ein Angebot macht und sie nicht als links-grüne
Minderheit zu betrachten.“ berichtet Stefan Reinecke, Auto im Inlands-und
Parlamentsbüro [15][im taz talk]. (wjo)
Lindner kündigt Ausstieg aus der Politik an, wenn die FDP unter 5 Prozent
landet
20.30 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der
Poliotik angekündigt, wenn seine Partei den Wiedereinzug in den Bundestag
verpasst. „Das ist völlig klar“, sagte Linder bei der Elefantenrunde in ARD
und ZDF. Dann beginne morgen die personelle Neuaufstellung seiner Partei.
Aktuell liegt die FDP in den Hochrechnungen knapp unter 5 Prozent. (ga)
## Linke feiert in Berlin
20.25 Uhr: Bei der Linkspartei wird am Abend kräftig gefeiert – vor allem
in Berlin, wo sie offenbar gleich mehrere Wahlkreise für sich entscheiden
kann. In Berlin-Neukölln bahnt sich die größte Überraschung des Wahlabend
an. Erstmals überhaupt könnte die Linke einen Wahlkreis im ehemaligen
Westteil der Republik gewinnen. Nachdem ein Drittel der Stimmbezirke
ausgezählt sind, liegt Ferat Kocak mit 35 Prozent deutlich vor allen
Mitbewerber:innen.
Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln drängen sich 900 Menschen. Viele
haben sich zuvor an einem Wahlkampf beteiligt, bei dem an insgesamt 140.000
Haustüren im Bezirk geklopft wurde. Es herrscht Stimmung wie auf einem
Popkonzert.
In Neukölln hatte die Linke [16][einen intensiven Haustürwahlkampf für
Ferat Kocak] betrieben. (epe)
## FDP rutscht weiter ab
20.15 Uhr: Die FDP scheint sich auf ein Ausscheiden aus dem Bundestag
vorbereiten zu müssen. Bei der neusten Hochrechnung des ZDF liegt sie nur
noch bei 4,8 Prozent, die ARD sieht die Liberalen aktuell sogar nur bei 4,7
Prozent. (ga)
## taz Wahltak: „Merz ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung“
20.10 Uhr: „Das heutige Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Merz
ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung. Er ist für die
Erhöhung der Militärhilfe. Das kommt der ukrainischen Regierung alles sehr
zugute. Merz ist der Wunschkandidat der Ukraine. Er vertritt die
ukrainischen Interessen möglicherweise besser, als es Scholz gemacht hat.
„, Bernhard Claßen, Auslandskorrespondent für die Ukraine, aus Charkiw
[17][im taz talk.] (wjo)
taz Wahltalk: „Überrascht, dass die SPD trotzdem 16 Prozent bekommen Hat
20.05 Uhr: „Ich war überrascht, dass die SPD trotzdem mit 16 Prozent
abgeschnitten sind. Bezüglich der FDP brachen schon Glaubenskriege aus ob
man ZDF oder ARD glauben kann und die FDP über 5 Prozent gekommen sind. Die
SPD und Union sind sich bei ihren Zielen schon weitgehend einig. Die Grünen
werden da mitgehen müssen. Wenn die Herausforderungen so bleiben müssen die
Grünen wahrscheinlich wohl mehr in die andere Richtungen gehen. DIe Grünen
laufen in ihr eigenes Verderben.“ sagt Ulrike Winkelmann, Chef-Redaktion
[18][im taz Talk]. (kta)
Linke in Erfurt, Neukölln, Lichtenberg und Treptow vorne
20.00 Uhr: Der Linkspartei wäre der Einzug in den Bundestag wohl auch
gelungen, wenn sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Darauf weisen
die Ausszählungen in mehreren Wahlkreisen hin. Bisher sind dort aber erst
jeweils ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Es kann sich also noch viel
ändern.
Derzeit aber liegt zum Beispiel Bodo Ramelow, der einstige
Ministerpräsident von Thüringen, [19][in Erfurt deutlich vor seinem
Konkurrenten von der AfD]. Auch die zweite Silberlocke, Gregor Gysi, liegt
[20][in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick] sehr klar vor der
Konkurrenz. Das Mandat dürfte ihmn sicher sein.
Aber auch in als unsicher geltenden Wahlkreisen liegen linke
Kandidat:innen zum Teil klar vorn. So hat Ferat Koçak in
Berlin-Neukölln aktuell etwa doppelt soviele Stimmen wie seine härtesten
Konkurrent:innen.
Und Parteichefin Ines Schwerdtner liegt [21][in Berlin-Lichtenberg aktuell]
rund 10 Prozentpunkte vor ihrer Konkurrentin Beatrix von Storch (AfD). Hier
wie auch in den anderen Wahlkreisen fällt auf, dass die
Direktkandidat:innen der Linken teils deutlich besser abschneiden als
ihre Partei bei den Zweistimmen. Dennoch kann die Linke auch hier so stark
zulegen, dass sie in Berlin nach aktuellem Auszählungsstand die stärkste
Partei wäre.
Sogar der [22][Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg], den einst das grüne
Urgestein Christian Ströbele erstmals für seine Partei erringen und dann
mehrfach verteidigen konnte, scheint diesmal klar an die Linke zu gehen.
Und sogar [23][in Berlin-Mitte] liegt die Linken-Kandidatin derzeit vor
Hanna Steinmüller (Grüne), die den Wahlkreis zuletzt klar gewonnen hatte.
Im nördlichen [24][Berliner Wahlkreis Pankow] liegt der Linken-Kandidat nur
auf Platz 2, hinter der Grünen-Kandidatin Julia Schneider, die den
Wahlkreis im laufenden Wahlkampf von Stefan Gelbhaar übernommen hatte. (ga)
## Söder spielt Koalitionsrechner
19.52 Uhr: Markus Söder fängt im ZDF an zu spekulieren: Wenn FDP und BSW
den Einzug in den Bundestag verpassen, ist eine Zwei-Parteien-Koalition
möglich. Falls die Zitterparteien die Fünf-Prozent-Hürde knacken, dann
könne er sich auch eine Deutschland-Koalition vorstellen. Allerdings, meint
Söder: „Eine Regierung unter dem Namen Kenia-Koalition wird wohl kaum
Vertrauen bei den deutschen Wählern haben.“ (ras)
Nichtwähler:innen strömen zu AfD und Union
19.40 Uhr: Laut eine ersten Analyse der Wählerwanderungen durch das
Institut infratest dimap (Grafik siehe weiter unten), hat die AfD vor allem
von Zugewinnen von den bisherigen Nichtwähler:innen profitiert.
Die Union hat scharenweise Wähler:innen von SPD und FDP rübergezogen.
Die FDP hat vor allem an die Union, aber stark auch an die AfD verloren.
Hinzugewinnen konnten die Liberalen von keiner Partei.
Die SPD verlor ebenfalls am meisten an die Union. Aber auch an Linke,
Grüne, AfD und BSW – also eigentlich in alle Richtungen.
Die Linke konnte vor allem ehemalige SPD- und Grünen-Anhänger:innen zu sich
rüberziehen, aber auch viele Nichtwähler:innen zur Stimmabgabe
motivieren. (ga)
SPD-Chefin tritt erstmal nicht zurück
19.37 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zieht vorerst keine
personellen Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei bei der
Bundestagswahl. „Wir müssen natürlich die SPD angesichts dieses
enttäuschenden Ergebnisses auch neu aufstellen“, sagte Esken im ZDF. Dies
gelte organisatorisch, programmatisch und auch personell. „Aber das machen
wir gemeinsam und nicht an einem Wahlabend von einer Bühne herunter.“ Die
SPD hatte nach den Hochrechnungen mit rund 16 Prozent ein historisch
schlechtes Ergebnis erzielt. (dpa)
Neue Hochrechnung: ZDF sieht FDP nur noch bei 4,9 Prozent
19.32 Uhr: In einer neuen Hochrechnung sieht nun auch das ZDF die FDP knapp
unter der 5-Prozent-Hürde. Wie bei der ARD steht sie nun auch dort bei 4,9
Prozent.
Das BSW von Sahra Wagenknecht wird vom ZDF weiter bei 5,0 Prozent gesehen.
In der letzten ARD-Hochrechnung steht es bei 4,8 Prozent. (ga)
## Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung
19.25 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das
Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes,
katastrophales Ergebnis“ bezeichnet. „Da gibt es nichts daran zu
beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der
Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den
Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte …
(afp)
Klingbeil fordert Generationenwechsel in der SPD
19.12 Uhr: Mit Kritik am Kanzlerkandidaten hält man sich in der SPD noch
zurück. Als Scholz und der gesamte Parteivorstand das Willy-Brandt-Haus
betreten, werden sie mit Applaus begrüßt. „Lieber Olaf, Du hast gekämpft
wie ein Löwe, dafür danken wir Dir“, sagt SPD-Parteichefin Saskia Esken auf
der Bühne. Der Applaus ist kräftig und ehrlich.
Scholz übernimmt die Verantwortung für das „bittere“ Ergebnis und kündigt
gleichwohl an, er werde dieses Amt bis zum letzten Tag ausüben.
Gleichzeitig gratuliert er der Union und sieht den Regierungsauftrag nun
bei Friedrich Merz. Seine Worte klingen schon wie eine Bitte: „Die SPD soll
eine geschlossene Partei bleiben“ und „die Verantwortung für dieses Land
weiter wahrnehmen.“ Ob beides gelingt ist offen.
Parteichef Lars Klingbeil sieht das Ergebnis als Zäsur und kündigt Umbrüche
innerhalb der Partei an. „Wir müssen uns organisatorisch, programmatisch
und auch personell neu aufstellen.“ Der Generationenwechsel müsse jetzt
eingeleitet werden. Ob er selbst dazu gehört ließ er offen.
Doch noch am Abend trifft sich er der Parteivorstand, man kann davon
ausgehen, dass in den nächsten Tagen die ersten Weichen gestellt werden.
(ale)
## Gelbhaar erinnert sich an bessere Zeiten
19.10 Uhr: Vor der Tür des Clubs in Berlin-Neukölln, in den der
Grünen-Landesverband geladen hat, steht auch Stefan Gelbhaar, den
inzwischen [25][weitgehend in sich zusammen gebrochene Vorwürfe um eine
erneute Kandidatur] und einen mutmaßlich sicheren Wahlkreissieg in
Berlin-Pankow brachten. Dort hatte Gelbhaar 2021 und bei der
Teilwiederholungswahl 2024 deutlich vorne gelegen – „ich hatte neun
Prozentpunkte Vorsprung“, erinnert er sich gegenüber der taz.
Aktuell kämpft dort nun seine Parteikollegin Julia Schneider darum, den
Wahlkreis für die Grünen zu halten. Erste Zahlen zu Auszählungen dort und
in den anderen elf Berliner Wahlkreisen soll es gegen halb acht geben.
(sta)
Söder: Grünen sollen in die Opposition
19.02 Uhr: Die Union braucht die Grünen nach Ansicht von CSU-Chef Markus
Söder auch dann nicht für eine Regierung, wenn es nicht für eine Koalition
allein mit der SPD reicht. „Nach den derzeitigen Möglichkeiten scheint es
auch eindeutig so zu sein, dass es entweder mit einem Partner oder
möglicherweise mit zwei reicht. Relativ klar ist aber: Es geht ohne die
Grünen“, sagt Söder in einer Videobotschaft an die CSU-Wahlparty in
München. „Die sollen in die Opposition gehen.“ Söder setzt offenbar auf e…
Bündnis mit der FDP, falls diese wieder in den Bundestag kommt. (rtr)
taz-Wahltalk: Schlechte Zeiten für Klimapolitik
19.00 Uhr: „Ich glaube, jetzt muss ein klares Signal für Klimapolitik
kommen und das wird eben schwieriger, wenn die Grünen nicht in der
Regierung sind“, sagt Jonas Waack, Klimaredakteur [26][im taz talk]. (kta)
## Spahn: Grünen müssten sich für Koalition bewegen
18.58 Uhr: „Wir haben einen klaren Auftrag zu regieren“, sagt CDU-Politiker
Jens Spahn. „Friedrich Merz wird Bundeskanzler und Olaf Scholz ist
abgewählt.“ Alles weitere werde man schauen müssen, wie sich das
entwickele. Was eine künftige Koalition angehe, müsse das gemeinsame
Verständnis klar sein. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und
illegale Migration zu begrenzen. Derzeit sehe er nicht, wie man die
inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überbrücken könne, sagt Spahn. Aber
wenn die Grünen bereit seien, sich zu bewegen und ihre Positionen zu
verändern, könne man reden. (rtr)
ZDF sieht BSW und FDP drin, ARD sieht sie draußen
18.57 Uhr: Auch nach den neusten Hochrechnungen bleibt unklar, ob FDP und
BSW in den Bundestag einziehen werden. Laut Hochrechnungen des ZDF liegen
beide Parteien bei genau 5,0 Prozent. Eine Veränderung in beide Richtungen
sei aber möglich, wird betont.
Bei der ARD werden die Parteien dagegen weiter knapp unter der
5-Prozent-Hürde gesehen. (ga)
SPD am Scheideweg
18.56 Uhr: Nach dem Absturz der Sozialdemokrat:innen am Sonntag
sieht die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini die Partei
am Scheideweg: „Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links
Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und sich entsprechend
neu aufstellen oder sie wird bedeutungslos werden.“ (rru)
Scholz gratuliert Merz zum Regierungsauftrag
18.46 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bedankt sich bei seinen
Parteigenossen für ihren Einsatz und ihre gerade Haltung. Er trage
Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis.
Zunächst müsse er aber Friedrich Merz zum Regierungsauftrag
beglückwünschen.
Dass die AfD solche Ergbenisse bekommt, dürfe nie etwas sein, mit dem man
sich abfinden dürfe, so Scholz. „Ich werde mich niemals damit abfinden.“
Er werde das Amt als Kanzler bis zum letzten Tag ausführen. (ga)
SPD quittiert Wahlausgang mit Schweigen
18.40 Uhr: In der SPD-Parteizentrale wurde das SPD-Ergebnis vom Publikum
mit Schweigen quittiert. Lediglich das Ergebnis der Linken rief eine Raunen
hervor. „Katastrophal“ fasste die Berliner Wirtschaftsenatorin Franziska
Giffey das SPD-Ergebnis gegenüber der taz zusammen. Dem bayerische
Fraktionsvorssitzenden Florian von Brunn genügte ebenfalls ein Wort:
„Schlimm“. Von Brunn sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden in der
zerbrochenen Ampelkoalition. „Wir sind daran gescheitert, dass es zu viel
Streit in der Ampel gab und wir die Leute im Wahlkampf nicht mehr erreicht
haben.“ Giffey betonte ebenfalls: „Es ist nicht gelungen, die Leute von
unserem Angebot zu überzeugen.“ Die Themen Sicherheit, Angst vor
Wohlstandverlust und Migration hätten den Wahlkampf geprägt. „Und wenn über
50 Prozent rechte und konservative Parteien wählen, haben wir offenbar
keine überzeugenden Antworten geliefert.“
Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sagte
gegenüber der taz, die SPD hätte nicht die richtigen Akzente gesetzt.
„Statt soziale Fragen und Umverteilung zu thematisieren, hat man sich von
rechts in eine Migrationsdebatte treiben lassen und immer härtere und
striktere Maßnahmen gefordert.“ Laut Andicene sollte die SPD jetzt in sich
gehen und das Wahlergebnis ehrlich analysieren, statt schnell in die
nächste Regierung einzutreten. Giffey sieht das anders. Gegenüber der taz
betonte sie: „Die SPD hat angesichts der weltpolitischen Herausforderungen
mit Trump und Putinh jetzt die Aufgabe, ihren Beitrag zu einer schnellen
und handlungsfähigen Regierung zu leisten.“ In welcher Konstellation, ob zu
zweit oder zu dritt, ist auch nach der ersten Hochrechnung unklar. (ale)
Merz spricht von historischem Abend
18.35 Uhr: „Wir haben diese Wahl gewonnen“, ruft Friedrich Merz bei der
Wahlparty und bedankt sich „zuerst“ bei CSU-Parteichef Markus Söder. „Wir
haben einen sehr harten Wahlkampf geführt“, sagt Merz in Richtung der
politischen Konkurrenten, das sei richtig und wichtig gewesen. Aber jetzt
werde man miteinander reden, damit man wieder schnell handlungsfähig werde.
(ga)
Habeck freut sich
18.34 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat sagt, man habe sich hochgekämpft aus
einem Umfrageloch von teilsweise unter 10 Prozent. (ga)
Wagenknecht freut sich
18.32 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht freut sich bei ihrer Wahlparty,
„dass wir da stehen, wo wir jetzt stehen“. Ihre Partei steht laut ZDF bei 5
Prozent. (ga)
Komplette Stille bei der SPD
18.27 Uhr: Bei der Wahlparty des selbst für hauptstädtische Verhältnisse
noch einmal besonders linken SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte herrscht
komplette Stille, als um 18 Uhr der ARD-Prognose-Balken auf der Leinwand
bei 16 Prozent stehen bleibt. Jubel gibt es nur bei den Werten für FDP und
BSW, die nahelegen, dass beide Parteien raus sind. „Wir sind krachend
abgewählt worden“, sagt Annika Klose, die SPD-Direktkandidatin für den
Wahlkreis Mitte, zur taz. Die Partei könne so nicht weitermachen. „Wenn es
am Ende des Wahlabends andere Koalitionsoptionen für die CDU/CSU gibt als
die SPD, dann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen“, so die ehemalige
Berliner Jusos-Chefin, die seit 2021 im Bundestag sitzt. (rru)
🐾 Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
18.25 Uhr: Vor der Wahl hieß es, alles unter 20 Prozent sei eine
Enttäuschung. Nun kommt die AfD knapp auf dieses Ergebnis. Der Wahlkampf
lief perfekt, [27][berichtet Gareth Joswig.] (taz)
Grüne lobt ihr Wahlergebnis
18.24 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Spitzenkandidatin der
Berliner Grünen musste gerade bei der Wahlparty ihrer Partei in einem
bekannten queeren Club erleben, wie ihre Partei in der ZDF-Prognose
gegenüber den Umfragen der vergangenen Woche auf 12 Prozent abgesackt ist.
Sie interpretiert das auf durchaus überraschende Weise: Man habe sich
„hochgekämpft“. (sta)
Erste Hochrechnung: BSW und FDP bei 5 Prozent
18.22 Uhr: Auch die erste Hochrechnung des ZDF bringt keine Klarheit. Sie
sieht FDP und BSW bei exakt 5 Prozent. Je nachdem, ob sie in den Bundestag
einziehen oder nicht, sind komplett andere Koalitionen denkbar. Wenn beide
den Einzug verfehlen, würde es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, sonst
wären Dreierkoalitionen nötig. (ga)
## Verhaltener Jubel bei der AfD
18.22 Uhr: Bei der AfD blieb der Jubel am Ende verhalten. Es ist mit über
19 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis, aber die ersten Zahlen blieb
eben auch knapp unter den 20 Prozent. Pflichtschuldiger Applaus statt
großer Jubelschreie waren das Ergebnis. Mann hatte sich nach diesem
Wahlkampf noch mehr erwartet. Der Jubel übertönte nur kurz die Sirene der
Gegenproteste vor der Tür. Weidel umarmte dennoch strahlend Chrupalla, dann
den direkt neben ihr stehenden Höcke. (gjo)
## SPD lässt Regierungsbeteiligung offen
18.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine
Regierungsbeteiligung der SPD kein „Automatismus“ sei. „Die Mitglieder
müssen das letzte Wort haben“, sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler
Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht
durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden
worden, sagt Miersch. (rtr)
## taz-Talk: „Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu
stabilisieren“
18.17 Uhr: Barbara Junge, Chef Redakteurin, sagt [28][im taz-Live-Talk] mit
Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche: „Es war sofort
das Gefühl da, dass Europa sich um sich selbst kümmern muss. Es hat noch
nicht jeder begriffen, was das heißt. Man kann sich auf nichts mehr
verlassen, auch auf Geheimdienste nicht mehr. Ich kann mich nicht über Merz
und über eine rechte Mehrheit freuen. Aber Merz ist einer der letzten
Versuche, die Mitte zu stabilisieren ohne stark nach rechts außen zu
driften.“
„Ich glaube, Merz hält sich an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu
koalieren. Merz ist kein Nazi, so rechts konservativ er auch ist“, führt
Barbara Junge weiter aus. (wjo)
## Weidel bietet Union Koalitionsverhandlungen an
18.16 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem
„historischen Erfolg“ ihrer Partei. „Wir sind offen für
Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. „Ansonsten
ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ (rtr)
## Jan van Aken: Unvorstellbar toll
18.15 Uhr: Der Linken-Parteichef Jan van Aken zeigt sich im ZDF hoch
erfreut. Er habe ja immer an den Wiedereinzug in den Bundestag gegelaubt.
Aber ein Ergebnis von über 8 Prozent sei „unvorstellbar toll“. (ga)
## taz-Talk: „Allerschlimmste SPD-Klatsche“
18.07 Uhr: „Das ist, glaube ich, die allerschlimmste SPD-Klatsche, die es
gab, seitdem ich denken kann“, sagt Moderator Jan Feddersen [29][im
taz-Live-Talk] zum Wahlausgang.
„Gregor Gysi, die Silberlocken und Reichinnek haben auf Social Media
nochmal losgelegt, das mag Wirkung gehabt haben“; sagt Co-Moderatorin Simon
Schmollack zum starken Abschneiden der Linken. (wjo)
## ARD sieht FDP und BSW knapp unter 5 Prozent
18.05 Uhr: In der ARD werden FDP und BSW etwas niedriger gewertert. Hier
liegen die Liberalen bei 4,9, das BSW bei 4,7 Prozent. Beides sind aber
keine Zahlen, die ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zeigen
würden. (ga)
## Höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung
18.03 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist laut ZDF auf 83 Prozent gestiegen. Das
sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. (ga)
Prognosen zeigen klaren Rechtsruck
18.01 Uhr: Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale bestätigen
den erwarteten Rechtsruck. Die Union ist laut ersten Prognosen klarer
Sieger der Bundestagswahl, auch wenn sie die erhofften 30 plus X Prozent
verfehlt. CDU/CSU kommen laut ZDF auf 28,5 Prozent der Stimmen. Extreme
Zuwächse kann auch die AfD verbuchen. Sie kommt auf 20 Prozent.
Die SPD stürzt auf historisch schlechte 16,5 Prozent. Die Grünen kommen auf
12 Prozent.
Die Links schafft dank ihres unglaublichen Comebacks den Wiedereinzug ins
Parlament. Sie kommt auf 9 Prozent. Die FDP muss wahrscheinlich den ganzen
Abend zittern. Sie liegt bei 5 Prozent. Ebenso das erstmals angetretene BSW
Es kommtlaut ZDF ebenfalls auf 5 Prozent. (ga)
## AfD am Wahlabend mit Polizeischutz
17.59 Uhr: Die AfD-Geschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf ist weiträumig
mit Polizeigittern abgesperrt. Davor eine Demo gegen Rechts. In der
Geschäftsstelle gibt es eine Brandmauer gegen seriöse Medien. In den für
Journalist*innen abgesperrten Bereich dürfen nur eigene Partei-Medien,
die Weidel, Chrupalla und den ebenfalls anwesenden Höcke aus der Nähe
fotografieren dürfen. Höcke steht kurz vor den ersten Prognosen direkt
neben Weidel. Radikaler Schulterschluss auch hier. (gjo)
## taz-Wahltalk live aus der taz-Kantine.
17.45 Uhr:In der taz-Kantine ist der Wahltalk mit Simone Schmollack und Jan
Feddersen gestartet. Er wird [30][live gestreamt]. Sie reden mit
taz-Kolleg:innen aus dem In- und Ausland über den Ausgang der Wahl. (taz)
## 🐾 Wahlkampf im Rückblick: Demos, Tiktok und der große Tabubruch
17.45 Uhr: Der Wahlkampf war kurz, kalt und hart. Auch hinter dem Wahl-Team
der taz liegt eine intensive Zeit. [31][Neun Momente, die uns besonders
bewegt haben.] (taz)
## Laut gegen rechts will Montag in Bremen demonstrieren
17.37 Uhr: Das Bremer Bündnis „Laut gegen rechts“ will nach der
Bundestagswahl mit einer Kundgebung ein Zeichen setzen. Mindestens 10.000
Menschen werden zu der Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto
„Zusammen stabil, wir bleiben laut!“ erwartet, wie das Innenressort vorab
mitteilte.
„Der Kampf gegen Rechts ist nicht von einem Wahlergebnis abhängig und endet
nicht an der Wahlurne“, teilten die Veranstalter auf Instagram vorab mit.
„Denn nur mit einer lauten Zivilgesellschaft, die sich gegen den Hass
stellt, können wir unsere Demokratie und die Freiheit aller verteidigen.“
Die Initiative hatte erst am 8. Februar zu einer Kundgebung in Bremen
aufgerufen, [32][damals versammelten sich mehr als 35.000 Menschen]. (dpa)
Netzattacke verlangsamt taz.de
17.30 Uhr: Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de
angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld,
wir sind dran. [33][Eure taz] (taz)
## Exklusive Hochrechnung: Es wird eine Pizzakoalition
17.20 Uhr: Vor den ersten Hochrechnungen, muss auch in der taz-Redaktion
noch was gegessen werden. Und siehe da. Eins ist klar: Es wird eine
Pizza-Koalition: Thunfisch-Salami-Vegan! (ga)
## 🐾 Scharfe Kritik an Merz' „Judenfahne“-Äußerungen
17.05 Uhr: Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die
israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt
Kritik, [34][berichten Daniel Bax und Raoul Spada.] (taz)
Linke, Grüne, SPD?
16.32 Uhr: „Ich werde immer aufgeregter und muss immer mehr weinen. Aus
Angst vor der Verrücktheit der Welt“, sagt eine Frau in leuchtend roter
Jacke vor der Hunsrück-Schule in Berlin-Kreuzberg. Sie heißt Lisa Lucassen,
ist 56 und arbeitet in der freien Theaterszene. Besonders schlimm findet
sie die Forderungen nach härteren Gesetzen gegen Migration, stattdessen
wünscht sie sich mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.
Was sie gewählt hat, möchte sie nicht verraten. Ihr Partner, Tobias
Richtsteig, 56, ist Fachverkäufer für Schreibwaren. „Ich habe Erststimme
Grüne und Zweitstimme SPD gewählt.“ Auf die Frage, ob ihn Abschiebungen
nicht so sehr stören wie seiner Partnerin, antwortet er: „Doch. Da habe ich
auch Bauchschmerzen, aber ich bin langjähriger SPD-Wähler.“ „Bitte was?�…
entfährt es der Frau. „Das habe ich nicht über dich gewusst!“ Sie leben
„seit 26 Jahren in wilder Ehe“, und sie sei sicher gewesen, dass er die
Grünen oder Die Linke wählt. (lol)
Deutlich höhere Wahlbeteiligung an den Urnen
15.50 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ist an diesem Sonntag
deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Bis 14 Uhr haben
laut Bundeswahlleiterin 52 Prozent der Wahlberechtigten heute ihr Stimme
vor Ort abgeben. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind nicht
berücksichtigt.
Vor dreieinhalb Jahren waren es nur 36,5 Prozent gewesen. Die beiden Daten
lassen sich nicht gleichsetzen, weil 2021 noch ungewöhnlich viele Menschen
wegen der Corona-Pandemie die Briefwahl bevorzugt hatten.
Aber auch bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum
gleichen Zeitpunkt mit 41,1 Prozent sehr viel niedriger gelegen als heute.
(taz)
Merz-Rede sorgt mit falscher Unterstellung für Empörung
14.10 Uhr: Die letzte Wahlkampf-Rede von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
sorgt am Wahlsonntag für Empörung auf Social Media Kanälen. [35][Merz hatte
im Münchner Löwenbräukeller sich mit einer rhetorischen Frage] an „alle,
die da draußen rumlaufen“, gerichtet, hochnäsig „Antifa und gegen Rechts�…
nachgesetzt und dann gefragt: „Wo waren die denn [36][als Walter Lübcke
2019 in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen]? Wo waren die
da? Wo war der Aufstand der Anständigen in Deutschland?“ Die Zuhörerschaft
applaudiert ihm dafür heftig.
Doch Merz Unterstellung, dass nach der Ermordung des CDU-Politker Lübcke
niemand auf die Straße gegangen sei, ist nachweislich falsch. dass in
Lübckes Heimatstadt unter dem Motto „Zusammen sind wir stark“ rund 10.000
Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert hatten.
[37][In einem taz-Bericht aus dem Jahr 2019] hieß es, dass ausgerechnet die
CDU nach dem Mord an ihrem Parteimitglied verhalten reagiert hatte.
Auch in schnell zusammengeschnittenen Videos, die unter anderem auf
Instagram oder Facebook geteilt werden, wir diese Diskrepanz gezeigt. Dort
wird die Merz-Rede [38][mit Ausschnitten aus der Tagesschau] oder
[39][anderern Presseberichten] kontrastiert. (ga)
## Rechter droht in Krefeld mit Messer
14:10 Uhr: Nach Angaben der Polizei Krefeld ist es in einem Wahllokal in
der Krefelder Innenstadt zu einem Zwischenfall gekommen. Ein 33-jähriger
Krefelder mit deutscher Staatsangehörigkeit fiel laut Zeugenaussagen durch
lautstarke Beleidigungen auf. Die Stadt bestätigte Angaben der Polizei,
nach denen die Person dem Wahlvorstand und Passanten einem Messer drohte.
Eintreffende Polizist:innen erteilten dem Mann nach einer
Gefährderansprache einen Platzverweis. Den Mann, dessen Äußerungen dem
politisch rechten Spektrum zuzuordnen seien, erwartet ein Strafverfahren.
(ras)
## Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher
14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern ist zum Mittag höher
als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021. In Berlin haben bis zum
Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei
der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei
etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit.
In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00
Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu
diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor
dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent
der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In
diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent.
In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14.00 Uhr bei
52,6 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkte 2021 hatte sie bei 36,7 Prozent
gelegen. Erste Angaben zur bundesweiten Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr gibt
die Bundeswahlleiterin gegen 15.30 Uhr bekannt.
In Brandenburg haben bis zum Nachmittag laut der Landeswahlleitung 55,4
Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei
der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit
48,8 Prozent niedriger.
Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie in Köln war die
Wahlbeteiligung höher. In Schleswig-Holstein sah es dagegen anders aus:
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr 52,1 Prozent
Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu
diesem Zeitpunkt 55,5 Prozent gewesen.(dpa/afp/taz)
## Scholz auf Joggingtour
12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für
die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit
seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und
Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern
noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz will mit seiner Frau am
Wahltag zudem ihren Geburtstag feiern, [40][wie er der taz am Dienstag im
Interview erzählte].
Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns
des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag
bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. (dpa/taz)
## Merz gibt seine Stimme ab
12.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an [41][seinem
Wohnort im Hochsauerlandkreis] gewählt. In Arnsberg-Niedereimer gab der
gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag gut gelaunt seine Stimme
ab.
Beim Wahlkampfabschluss am Samstag hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links
ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in
Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der
Bevölkerung“ und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf
dieser Welt“.
An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo
waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von
Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und
Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen
Rechtsextremismus. [42][Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union].
Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor,
das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des
Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals
tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias
Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet
sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand,
der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur. (ras)
## Söder gibt sich trotz schlechter Umfragewerte gutgelaunt
10.51 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat
sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein
gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr
zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land
bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so
weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein
eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.
Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen
manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent.
Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang
müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden. (dpa)
## Bundeswahlleiterin ruft zur Stimmabgabe auf
09.50 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat um Beteiligung an der Wahl gebeten.
Sie rufe „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu
machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind“,
heißt es i[43][n einer Pressemitteilung von Sonntag].
Insgesamt [44][stehen 29 Parteien zur Wahl]. Neben den sieben, die im
aktuellen Bundestag vertreten sind, noch 22 kleinere – von den Freien
Wählern über die MLDP, ein christliches Bündnis bis hin zur extrem rechten
Werteunion.
Um die 630 Sitze im Bundestag konkurrieren 4.506 Wahlbewerberinnen und
-bewerber, darunter 1.422 Frauen. Davon bewerben sich 806 Personen nur in
einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich auf
einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als
auch auf einer Landesliste. 62 Personen treten in den Wahlkreisen als
parteilose Einzelbewerberinnen bzw. -bewerber an. (ga)
## Wahllokale ohne Strom in Cottbus
09.40 Uhr: Ausgerechnet am Wahlsonntag waren in einigen Stadtteilen der
Stadt Cottbus Haushalte und mehrere Wahllokale ohne Strom. Der
Energieversorger war dabei, den Schaden zu beheben. Die Wahllokale sind
aber dennoch geöffnet. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Andreas Pohle,
sagte zu dem Stromausfall in Cottbus: „Es ist nicht so optimal, weil die
Leute im Kalten sitzen.“ Auch Heizungen sind ausgefallen. Betroffen seien
in der Stadt 4 von insgesamt 53 Wahllokalen, sagte Pohle. (dpa)
## Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern
09.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner
Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu
aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen,
bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem
Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er am
Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.
Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die
Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des
Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der
Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen
begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen
Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.
Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre
Stimme im selben Wahllokal ab. (dpa)
## Die Wahllokale sind geöffnet
08.00 Uhr: Der Wahlsonntag startet. Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale
in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Die Stimmen können dort bis 18
Uhr abgegeben werden.
Im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der
Auszählung der Stimmen. Die Auszählung ist öffentlich. [45][Ab dem
Nachmittag des Wahltages kann man dabei sein, wenn der Briefwahlvorstand
zusammentritt und die Briefwahlumschläge zuerst öffnet und dann ab 18 Uhr
auszählt]. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ist es gestattet, eigene
Notizen anzufertigen und auch kurze Verständnisfragen zu stellen, wenn zum
Beispiel eine öffentliche Bekanntgabe akustisch nicht verstanden wurde.
Die offiziellen Ergebnisse wird die Bundeswahlleiterin [46][auf ihrer
Homepage] veröffentlichen. Dort finden sich – anders als bei den
Umfrageinstituten – keine Hochrechnungen, sondern nur der jeweilige
Auszählungsstand. (ga)
Welche Aussichten haben die Parteien? Welche Koalitionen sind denkbar?
Laut den seit Jahresbeginn [47][veröffentlichten Umfragen] kann die Union
damit rechnen, im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion zu stellen.
CDU/CSU lag recht kontinuierlich bei rund 30 Prozent. Zuletzt war die Union
aber bei einigen Instituten im Abwärtstrend. [48][Ihr Kanzlerkandidat
Friedrich Merz] hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.
Zweitstärkste Kraft dürfte erstmals [49][die rechtsextreme AfD] werden. Sie
wird von allen Instituten bei rund 20 Prozent gesehen.
Die SPD muss mit herben Verlusten rechnen. Von den 25,7 Prozent bei der
letzten Bundestagswahl 2021 ist sie weit entfernt. Sie wird in den Umfragen
mit 14 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen eingestuft, die zuletzt bei
13 bis 14 Prozent lagen. Auch weil der Bundestag durch das neue Wahlrecht
kleiner ausfallen wird, droht der SPD der Verlust von annähernd der Hälfte
ihrer bisherigen Sitze. Die Tage von [50][Olaf Scholz als Kanzler] dürften
gezählt sein.
FDP und das erstmals antretende BSW könnten den Einzug ins Parlament
verpassen, sie werden bei 4 bis 5 Prozent gesehen. Gut möglich, dass sich
erst spät am Abend entscheidet, ob sie drin sind oder nicht.
Die Linkspartei ist dagegen [51][auf einem guten Weg]. Anfang Januar stand
sie noch bei 3 Prozent, zuletzt wurde sie von den Umfrageinstituten
[52][bei 7 bis 9 Prozent] gesehen. Sicher ist ihr Einzug dennoch nicht. Vor
der letzten Wahl wurde sie bei 6 bis 7 Prozent eingestuft. Am Ende landete
sie bei 4,9 Prozent. Im Parlament war sie nur vertreten, weil sie dank des
Gewinns von drei Direktmandaten die 5-Prozent-Hürde für sie nicht galt.
Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Wahlergebnis am Ende noch deutlich
von den Umfragen abweicht – [53][gerade weil viele Wähler:innen aufgrund
der Umfragewerte noch ihre Meinung ändern.] Bei der Wahl 2021 wurde vor
allem die Union deutlich unterschätzt. Sie bekam 1 bis 3 Punkte mehr, als
ihr von den Instituten zugetraut worden war.
Aber [54][welche Regierungsoptionen ergeben sich daraus]? Die einzige
einigermaßen sicher Zweierkoalition wäre ein schwarz-rotes Bündnis von
CDU/CSU und SPD. Das darf laut den meisten Umfragen mit einer Mehrheit der
Bundestagssitze rechnen. Sicher ist das aber nicht. Denn wenn neben der
Linken doch auch noch FDP und/oder BSW der Einzug ins Parlament gelingen
sollte, reicht es für keine Zweierkoalition. Dann müssten sich wie schon
zuletzt bei der Ampel drei Parteien zusammenraufen. (ga)
Wie funktioniert nochmal das neue Wahlsystem?
Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals [55][das neue Wahlrecht]. In diesem
wird weiterhin mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises
gewählt, während die wichtigere Zweitstimme über die Stärke der Parteien im
neuen Parlament entscheiden.
Um die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen, ist im neuen Wahlrecht
aber nicht mehr garantiert, dass jede:r Direktkandidat:in auch einen
Platz im Bundestag bekommt. Denn die dafür notwendigen Überhangmandate, die
das Parlament zuletzt auf 736 Abgeordnete ausgedehnt hatten, gibt es nicht
mehr.
[56][Nun gilt]: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise,
als ihr per Zweitstimmenanteil zustehen, müssen die
Wahlkreissieger:innen mit den wenigsten Erststimmen draußen bleiben.
Laut den letzten Umfragen könnte dies vor allem
Wahlkreisgewinner:innen der Union in den westlichen Bundesländern
treffen, aber auch AfD-Kandidat:innen in den ostdeutschen Bundesländern.
(ga)
Was muss man zum Wahllokal mitbringen?
Wer wählen will, sollte zum Wahllokal seine Wahlbenachrichtigung und seinen
Ausweis mitbringen. Grundsätzlich gilt: Wählen kann, wer in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der
Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre
Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen,
heißt es [57][auf der Seite der Bundeswahlleiterin].
Die Stimmabgabe ist geheim. Deshalb dürfen die Kreuze nur in der Wahlkabine
gesetzt werden. Kinder darf man dabei mitnehmen, solange das Wahlgeheimnis
gewahrt bleibt.
Partner:innen müssen aber einzeln in die Kabine. Denn durch eine
gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis
verletzt.
Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für
Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den
Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. [58][Diese
Personen können sich von einer Hilfsperson helfen lassen]. (ga)
Warum haben Auslandsdeutsche schlechte Karten?
Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind
wahlberechtigt. Aber die Fristen für die Briefwahl sind wegen der
vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz. [59][Viele Stimmen der
sogenannten Auslandsdeutschen werden nicht zählen] – weil sie erst gar
nicht ihre Wahlunterlagen bekommen haben. Oder weil schlichtweg die Zeit
fehlte, den Stimmzettel fristgerecht zurückzusenden.
Es wird erwartet, dass daher zahlreiche Klagen gegen die Gültigkeit der
Bundestagswahl eingereicht werden. (ga)
Wo finde ich mein Wahllokal?
In dieser Frage ist die Bundeswahlleitung leider alles andere als
zeitgemäß. Auf ihrer Internetseite findet man nur den Hinweis: „Die Adresse
Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.“ Falls man die
verbummelt hat, könne man sich an Auskunftstelefone wenden, die viele
Gemeinden am Wahltag eingerichtet hätten. Auch auf den Internetseiten der
Gemeinden werde ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.
Wo man die findet, wird aber nicht angeben, geschweige denn verlinkt. Man
muss also selber suchen. Hier als taz-Service die Links wenigstens zu den
zehn größten Städten: [60][Berlin], [61][München], [62][Hamburg],
[63][Köln], [64][Stuttgart], [65][Düsseldorf], [66][Leipzig],
[67][Dortmund], [68][Essen].
Frankfurt am Main bietet seinen Einwohner:innen nicht einmal diesen
Service, sondern nur [69][ein völlig unhandliches Geoportal.] Da bleibt
einem glatt die Stimme weg. (ga)
23 Feb 2025
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