# taz.de -- Alles zur Bundestagswahl: Lindner und die FDP verabschieden sich au… | |
> CDU/CSU wird klare Wahlsiegerin. AfD extrem stark. SPD schwach wie nie. | |
> Grüne schlapp. Linke holt sechs Wahlkreise. BSW zittert. FDP fliegt aus | |
> dem Bundestag. | |
Bild: Nein, die Sitze im Bundestag sind nicht blau, weil hier demnächst viele … | |
## Guten Morgen im Deutschland danach | |
00.15 Uhr: Sind Sie auch so müde? Wir jedenfalls. Und wir haben die Muße | |
verloren, auf die langsamen Zähler:innen aus Baden-Württemberg zu | |
warten. Letzter Stand: es fehlen immernoch die Ergebnisse von 60 der 299 | |
Wahlkreis. Aber es sieht nicht gut aus für das BSW. Aktuell ist es weiter | |
abgesackt auf 4,914 Prozent der bisher ausgezählten und gültigen Stimmen. | |
Das Abschneiden des BSW ist nicht nur für Wagenknecht-Fans wichtig, es | |
entscheidet auch über die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung. Bleibt das | |
BSW unter 5 Prozent, hätten Union und SPD zusammen eine knappe Mehrheit im | |
Bundestag. Käme das BSW aber ins Parlament, würde es dafür nicht reichen. | |
Dann gingen, so sich Union an ihr Versprechen hält, nicht mit der AfD zu | |
paktieren, wohl nur zwei Möglichkeiten: Kenia oder Brombeer. Kenia, also | |
eine Zusammenarbeit von Union, SPD und Grünen hatten vor allem die CSU | |
ausgeschlossen. Und Brombeer? Wäre ein Union-SPD-BSW-Bündnis wie in | |
Thüringen auf Bundesebene denkbar? | |
Wir gehen jetzt erstmal schlafen. Wer sich nicht bis morgen gedulden will, | |
soll hier [1][auf der Seite der Bundeswahlleiterin] den letzten Stand | |
checken. | |
Wir wünschen, trotz allem, eine gute Nacht. | |
Die Nachrichten vom Tag nach der Wahl finden Sie hier [2][im Liveticker vom | |
Montag]. (ga) | |
## AfD-ler vor CDU-ler im Osten Berlins | |
00.05 Uhr: Im letzten noch offenen Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf | |
hat der früherer CDU-Generalsekretär Mario Czaja in den letzten Zügen | |
offenbar noch gegen den AfD-Mann Gottfried Curio verlieren. Czaja führte | |
lange mit über 1.000 Stimmen Vorsprung, liegt nun aber vor Auszählung eine | |
letzten noch offenen von 280 Gebieten fast 400 Stimmen hinter Curio. Bei | |
den Zweitstimmen hat die AfD in diesem Wahlkreis fast doppelt so viel | |
Zuspruch bekommen wie die CDU. (sta) | |
## Brandenburg ist braun, außer bei Olaf | |
23.55 Uhr: In Brandenburg gehen neun von zehn Direktmandaten an die AfD. Es | |
sind die ersten Wahlkreissiege der Partei in diesem Bundesland. Ausgenommen | |
bleiben nur die Landeshauptstadt und ihr Umland im Wahlkreis 61, Potsdam – | |
Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Dort hat erneut der scheidende | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewonnen. Während er aber 2021 noch mit 34 | |
Prozent überdeutlich vor der späteren Bundesaußenministerin Annalena | |
Baerbock (Grüne) mit 18,8 Prozent gewann, fiel sein Sieg dieses Mal | |
wesentlich knapper aus. | |
Am Ende lag Scholz mit nur noch 21,8 Prozent nur rund einen Prozentpunkt | |
vor der CDU-Kandidatin und Potsdamer Lokalpolitikerin Tabea Gutschmidt. | |
Baerbock kam mit 15,9 Prozent nur auf Platz vier hinter dem AfD-Bewerber | |
mit 19. (sta) | |
## Klingbeil will SPD-Fraktionschef werden | |
23.51 Uhr: Die SPD beginnt mit der nach der herben Wahlniederlage dringend | |
notwendigen personellen Neuaufstellung. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil tritt | |
von seinem Amt … nein, nicht zurück. Er will zusätzlich auch für den | |
Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten im Bundestag kandidieren. Das | |
kündigte Klingbeil in den ARD-Tagesthemen an. Er wolle sich für das Amt | |
bewerben und zusammen mit Saskia Esken Parteivorsitzender der SPD bleiben. | |
Glück auf! (ga) | |
## Ganz Bayern liebt die CSU | |
23.50 Uhr: Die CSU hat alle 47 Wahlkreise in Bayern gewonnen. Als letztes | |
trudelte das Ergebnis aus Bamberg ein. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte | |
sie das Mandat in München-Süd den Grünen überlassen müssen. Ob alle | |
Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen können, hängt vom | |
Zweitstimmergebnis der CSU ab. (rtr) | |
## Baden-Württemberg ist schlecht im Zählen | |
23.45 Uhr: Was ist eigentlich mit Baden-Württemberg los? Während andere | |
Bundesländer schon komplett ausgezählt haben, liegen aus dem deutschen | |
Südwesten gerade mal die Ergebnisse von 8 der 38 Wahlkreise vor. Machen die | |
es da besonders gründlich und fegen von jedem Stimmzettel erstmal den Staub | |
ab? | |
Immerhin kamen zuletzt wenigsten aus 5 Ba-Wü-Wahlkreisen die Ergebnisse. Ob | |
das gut oder schlecht ist fürs BSW? Noch so ein Rätsel. Nach Auszählung von | |
231 der 299 Wahlkreise ist das Bündnis nun bei nicht repräsentativen 4,936 | |
Prozent angekommen. Tendenz zuletzt leicht fallend. Aber … wir wiederholen | |
uns … das kann sich wieder ändern. Wenn die das in Baden und Württemberg | |
mal aus dem Quark kämen. (ga) | |
## BSW wieder minimal unter 5 Prozent | |
23.30 Uhr: Und schwupps ist das BSW wieder unter 5 Prozent. Nach Auszählung | |
von 200 der 299 Wahlkreise kommt die Partei auf 4,993 Prozent. Aber wie | |
gesagt, das ist nicht repräsentativ. Es bleibt alles offen. (ga) | |
## Linke gewinnen weiteren Wahlkreis in Leipzig | |
23.20 Uhr: Im Wahlkreis Leipzig-Süd hat der Linken-Kandidat Sören Pellmann | |
sein Direktmandat verteidigt. Bei der letzten Wahl 2021 war sein Sieg | |
aussschlaggebend dafür, dass die Linke in den Bundestag einziehen durfte, | |
obwohl sie die 5-Prozent-Hürde verpasst hatte. Diesmal liegt die Partei | |
deutlich darüber und holt zudem nun mindestens sechs Wahlkreise. | |
Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat ihr Direktmandat in | |
Osnabrück in Niedersachsen allerdings deutlich verfehlt. Sie kam auf 11,8 | |
Prozent der Erststimmen und landete damit klar hinter Mathias Middelberg | |
(CDU) mit 29,7 Prozent der Stimmen, der den Wahlkreis damit gewann, sowie | |
auch hinter SPD und Grünen. Reichinnek stand außerdem auf der Landesliste | |
der niedersächsischen Linken. (ga/afp) | |
## Der Osten wählt braun | |
23.15 Uhr: Auch der Wahlkreis Mecklenburgische-Seenplatte- Rostock III geht | |
mit 41,1, Prozent an die AfD. [3][SPD-Direktkandidat Johannes Arlt], der | |
den Wahlkreis vor drei Jahren direkt gewann, erzielt nur 19,6 Prozent und | |
wird nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die SPD, die vor drei Jahren | |
in Mecklenburg-Vorpommern noch alle Direktmandate gewinnen konnte, ist wie | |
in Brandenburg, die große Verliererin dieser Wahl, während die AfD mit | |
großem Vorsprung in beiden Bundesländern, aber auch in Sachsen und | |
Sachsen-Anhalt gewinnt. Der Osten wählt braun. (ale) | |
BSW zittert bei 5,022 Prozent | |
23.07 Uhr: So schnell kann es gehen. Wenige Minuten später sind bei der | |
Bundeswahlleiterin weitere 11 Wahlkreise ausgezählt. Und das BSW steigt auf | |
5,022 Prozent. Damit wäre es im Bundestag. Noch fehlen aber die Resultate | |
aus 134 weiteren Wahlkreisen. Es kann also munter weiter rauf oder wieder | |
runter gehen. (ga) | |
## AfD gewinnt in Cottbus | |
23.01 Uhr: In Cottbus-Spree-Neiße geht das Direktmandat an die AfD. [4][Die | |
SPD-Abgeordnete Maja Wallstein], die 2021 noch knapp vorn lag, liegt mit | |
23,3 Prozent nun deutlich hinter Lars Schieske von der AfD (42). Die | |
Hobbyschiedsrichterin liegt zwar damit über dem Brandenburger | |
Zweitstimmenergebnis für ihre Partei (14,8) und wird über die Landesliste | |
in den Bundestag einziehen (Platz 2). Doch für die Sozialdemokraten, die in | |
Brandenburg den Ministerpräsidenten stellen ist es insgesamt ein ganz | |
bitteres Ergebnis. (ale) | |
BSW zittert bei 4,955 Prozent | |
23.00 Uhr: Auch 5 Stunden nach Schließung der Wahllokale zittert sich das | |
BSW durch den Abend. Auf der Seite der Bundeswahlleiterin steht die | |
Wagenknecght-Partei bei 4,955 Prozent der Stimmen. Allerdings ist [5][der | |
dort angegeben Wert] nur der Zwischenstand nach Auszählung von 154 der 299 | |
Wahlkreise. Das Ergebnis ist alles andere als repräsentativ. | |
In der Hochrechnung des ZDF steht das BSW weiter bei 5,0 Prozent, bei der | |
ARD steht es bei 4,9 Prozent. Es wird wohl ein langer Abend, bis es | |
Gewissheit gibt. (ga) | |
Olaf Scholz gewinnt die Wahl – in seinem Wahlkreis | |
22.45 Uhr: Also doch: Olaf Scholz gewinnt die Wahl. Zumindest in seinem | |
Wahlkreis Potsdam-Mittelmark-Teltow-Fläming. Mit 21,8 Prozent hat sich der | |
SPD-Direktkandidat hier knapp vor dem CDU-Konkurrenten (20,6) durchgesetzt. | |
Annalena Baerbock (Grüne) bekam 15,9 Prozent. Scholz hatte angekündigt, im | |
Falle eines Wahlsieges einfacher Abgeordneter für die gesamte Legislatur zu | |
bleiben. Man wird sehen, ob es dabei bleibt. (ale) | |
## Virologe Streeck wird Wahlkreissieger in Bonn | |
22.45 Uhr: Der umstrittene Virologe Hendrik Streeck hat als CDU-Kandidat im | |
Wahlkreis Bonn die meisten Erststimmen erhalten. Nach Angaben der Stadt | |
entfielen auf ihn 33,31 Prozent. Während der Corona-Pandemie war der | |
Mediziner durch zahlreiche Auftritte in den Medien zu einem der | |
bekanntesten Wissenschaftler des Landes geworden. | |
Ob der 47-Jährige allerdings tatsächlich in den Bundestag einzieht, hängt | |
nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner | |
Partei ab. Es entscheidet sich daher erst mit dem am Abend noch | |
ausstehenden vorläufigen Endergebnis. Streeck ist nicht über die | |
Landesliste der CDU NRW abgesichert. (dpa) | |
Lindner räumt Niederlage ein und verabschiedet sich aus der Politik | |
22.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei | |
bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. „Die Bundestagswahl | |
brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für | |
Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft“, schrieb Lindner am späten | |
Sonntagabend im Online-Dienst X. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik | |
aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, | |
herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.“ | |
Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen | |
deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller | |
Voraussicht nach nicht mehr vertreten. | |
Lindner hatte bereits am Abend in der Elefantemnrunde sein Ausscheiden aus | |
der Politik angekündigt, falls die FDP den Einzug in den Bundestag | |
verpasse. (ga) | |
Habeck, Lindner Haldenwang ohne Dirketmandat | |
22.00 Uhr: Noch ein paar prominente Looser im Wahlkreiserennen. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann seinen Wahlkreis in | |
Schleswig-Holstein nicht verteidigen. Mit 22,6 Prozent liegt der | |
Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Flensburg-Schleswig kurz vor | |
dem Ende der Auszählung deutlich hinter der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen | |
(26,5 Prozent). Damit schneidet er aber deutlich besser ab als seine Partei | |
(15,9). 2021 hatte er den Wahlkreis noch gewonnen. (rtr) | |
Caroline Bosbach hat im Bundestagswahlkreis Rhein-Berg das beste Ergebnis | |
errungen. Die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang | |
Bosbach erhielt nach vorläufigem Ergebnis 42,2 Prozent der Erststimmen. Die | |
35-Jährige setzte sich unter anderem gegen FDP-Parteichef Christian Lindner | |
durch, der auf 4,9 Prozent kam. (dpa) | |
Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat | |
ein Bundestagsmandat verfehlt. Der für die CDU angetretene 64-Jährige | |
landete als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I nach Angaben der Stadt | |
auf Platz zwei. Da er nicht über einen Platz auf der CDU-Landesliste | |
abgesichert war, kann er nicht in den Bundestag einziehen. Sieger im | |
Wahlkreis wurde mit 33,5 Prozent der Erststimmen erneut der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (48). Haldenwang kam auf 24,3 | |
Prozent. (dpa) | |
FDP wohl raus, BSW darf weiter zittern | |
21.58 Uhr: Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale wird immer klarer, | |
dass die FDP aus dem Bundestag rausfliegt. Die Liberalen liegen bei ARD und | |
ZDF mittlerweile doch recht deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Die ARD | |
gibt der FDP 4,6 Prozent, das ZDF sogar nur noch 4,5 – Tendenz fallend. | |
Das BSW steht im ZDF wie schon den ganzen Abend bei 5,0 Prozent, bei der | |
ARD jetzt bei 4,9 Prozent. Gut möglich, dass erst die Auszählung der | |
letzten Stimmen Klarheit bringen wird. (ga) | |
## Merz gewinnt sein Sauerland | |
21.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seinem Wahlkreis im | |
Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten. Der | |
CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der | |
SPD holte 21,4 Prozent. | |
Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte Merz den Wahlkreis mit 40,4 Prozent | |
der Erststimmen gewonnen. Merz lebt in Arnsberg [6][im Sauerland] und will | |
seinen Erstwohnsitz dort auch behalten, wenn er Bundeskanzler wird. (dpa) | |
## Weidel holt kein Dirketmandat | |
21.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der | |
Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den | |
Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker | |
Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. | |
Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent. (afp) | |
## | |
## Historische Tiefs bei SPD und FDP, Union kaum besser | |
21.35 Uhr: Im historischen Vergleich schneidet die SPD katastrophal ab. Sie | |
holt ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei allen Bundestagswahlen. | |
Aber auch der scheinbar strahlende Sieger CDU/CSU bleibt weit entfernt von | |
altem Glanz. Tatsächlich sind die etwa 28,5 Prozent das bisher | |
zweitschlechteste Ergebnis für die Union. Weniger bekam sie nur bei der | |
letzten Wahl 2021. Unter Angela Merkel kam die Union selbst bei ihrem | |
schlechtesten Ergebnis 2017 noch auf 32,9 Prozent. | |
Auch die FDP verzeichnet, wenn sie wie in den aktuellen Hochrechnungen | |
unter 4,8 Prozewnt bleibt, ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. | |
Die Grünen, die gefühlt heute abend zu den Verlierer:innen gehören, | |
kommen dennoch auf ihr zweitbestes Ergebnis. Nur bei der letzten Wahl 2021 | |
bekamen sie mehr Stimmen. | |
Und die Linkspartei? Für die Überraschungspartei dieser Wahl ist das | |
Ergebnis historisch gesehen mittelgut. Viermal war sie schlechter, zweimal | |
besser, einmal in etwa so gut wie diesmal. (ga) | |
## Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ohne Direktmandat | |
21.30 Uhr: [7][Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt] (SPD) hat seine Niederlage | |
im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. „Wir haben | |
es in Eimsbüttel nicht geschafft“, schrieb er bei X nach Auszählung von | |
über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die | |
SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten | |
Hansestadt. „Gereicht hat es trotzdem nicht.“ | |
Schmidt gratulierte dem früheren Hamburger Justizsenator Till Steffen von | |
den Grünen, der das Direktmandat in Eimsbüttel bereits 2021 gewonnen hatte | |
und nach Auszählung fast aller Stimmbezirke deutlich in Führung lag. Da der | |
Kanzleramtschef auch auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidiert hatte, | |
konnte er sich zunächst aber weiter Hoffnungen machen, erstmals ein | |
Parlamentsmandat zu erringen. (dpa) | |
## Ramelow, Gysi, Schwerdtner, Kocak im Bundestag | |
21.15 Uhr: Gut drei Stunden nach Schluss der Wahllokale steht fest: Die | |
Linke gewinnt mindestens vier Wahlkreise. Der einstige Ministerpräsidente | |
Bodo Ramelow liegt in Erfurt nach Auszählung fast alles Stimmen uneinholbar | |
vorne. | |
Vier weitere Wahlkreise gewinnt die Linke in Berlin. Dort holt | |
Linkspartei-Großvater Gregor Gysi erneut den Wahlkreis Treptow-Köpenick. Er | |
[8][kommt nach Auszählung fast aller Stimmen] auf 41,8 Prozent der | |
Erststimmen. Von den Zweitstimmen bekam seine Partei hier nur halb so viel. | |
Parteichefin [9][Ines Schwerdtner setzt sich in Lichtenberg] durch. Und | |
Ferat Kocak gewinnt überraschend mit großem Vorspung erstmals in Neukölln. | |
Auch die grüne Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg geht diesmal [10][offenbar | |
an die Linke]. | |
Aus weiteren Linken-Hochburgen in Leipzig und Rostock liegen noch keine | |
Ergebnisse vor. | |
In Berlin-Mitte reicht es für die Linken-Kandidatin, die bei der Auszählung | |
zwischenzeitlich vorne lag, am Ende doch nur Platz 2, hinter Hanna | |
Steinmüller (Grüne). | |
Und noch ein Ergebnis aus Berlin: Der einstige Regierende Bürgermeister | |
Michael Müller schafft es nicht mehr in den Bundestag. Nachdem ihm seine | |
Partei einen aussichtreichen Listenplatz verweigert hatte, landet er nun | |
auch in seinem Wahlkreis Charlottenburg nur auf Platz 3, hinter CDU und | |
Grünen. (ga) | |
## taz-Wahltalk: „Wer ist dieser Merz eigentlich?“ | |
21.05 Uhr: „In Kroatien ist die Diskussion zu den deutschen Wahlen | |
distanziert mit Sympathie zu rechten Kreisen. Die Hoffnung liegt bei der | |
Stabilisierung Deutschlands. Vor allem in Bosnien Herzegowina, als | |
gespaltenes Land, mobilisieren die serbischen Nationalisten. Sie erhoffen | |
von Deutschland eine zustimmende Stimme, sowie von den Amerikanern. Zurzeit | |
finden große Demonstrationen über Demokratie und die Unfähigkeit des | |
Staates statt, der auf Überschwemmungen und ähnliches reagieren soll. Es | |
ist wichtig das erste mal Merz kennenzulernen und sich die Frage zu | |
stellen, ‚Wer ist dieser Merz eigentlich?‘. Daher werden auf verschiedneen | |
Portalen Portraits über Merz geschrieben“, sagt Erich Rathfelder, Balkan | |
Korrespondent aus Kroatien, [11][im taz-Wahltalk in der taz-Kantine.] (kta) | |
## Merz strebt von USA unabhängiges Europa an | |
21.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Unabhängigkeit Europas von | |
den USA an. „Für mich wird absolute Priorität haben, Europa Schritt für | |
Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA“, | |
sagt Merz in der sogenannten Berliner Runde. Der Trump-Regierung sei das | |
Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Er vergleicht die Einmischung | |
der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf mit Manipulationen Russlands. | |
(rtr) | |
## taz-Wahltalk: „In Washington ist Merz ein Name“ | |
21.00 Uhr: „ Besonders in Washington haben sich die Menschen damit befasst. | |
Hier ist Merz ein Name. Trump hat der CSU gratuliert. Hier in Washington | |
herrscht große Besorgnis, Ängste um den Job. Wenige schauen über den | |
Tellerrand. Scholz war unter den Demokraten beliebt, auch wenn er nicht | |
konsequent genug entschieden hatte. Die Republikaner fanden ihn natürlich | |
nicht gut. Die Menschen hier abseits von Elon hoffen dass die AfD keine | |
Beteiligung an der Regierungsarbeit hat“, berichtet Hans-Jürgen Mai, | |
USA-Korrespondent aus Washington, [12][im taz-Wahltalk]. (wjo) | |
## Gähnende Leere bei der SPD-Wahlparty | |
20.55 Uhr: Gähnende Leere vor dem Willy-Brandt-Haus. So hatte man sich die | |
Wahlparty der SPD nicht vorgestellt. (ale) | |
## Scholz: Werde nicht Verhandlungen mit Union führen | |
20.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Fall von | |
Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner | |
Partei zur Verfügung. Das kündigte er in der „Berliner Runde“ von ARD und | |
ZDF an. (dpa) | |
## Protest gegen rechts vor der CDU-Zentrale | |
20.50 Uhr: Unter dem Aufruf „SOS ANTIFA – Die Wahlparty der CDU stören“ … | |
sich eine dreistellige Anzahl Demnostrierender vor dem Konrad Adenauer Haus | |
in Berlin versammelt. Auf einem Transparent in Richtung zum CDU-Haus war | |
der Spruch „CDU-Wahlsieger-Faschismus“ zu sehen. Neben der Ablehnung von | |
Friedrich Merz als Bundeskanzler wurde seitens der Veranstaltenden auch | |
Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten Antifaschistin Maja T. bekundet. | |
Organisiert wurde die Veranstaltung von „Demokrateam“. (fha) | |
## Heidi Reichinnek stößt an mit Petra Pau | |
20.45 Uhr: [13][Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek] und | |
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stoßen bei der Wahlparty der Linken auf | |
das fulminante Ergebnis an. Die beiden verkörpern die erfolgreiche | |
Verbindung von älteren und jüngeren Parteimitgliedern in diesem Wahlkampf. | |
Wie ist das gelungen? | |
„Wir haben unsere Stärken gebündelt und alles andere kann man auch mal | |
beiseite lassen, wenn man ein gemeinsames Ziel hat“, erklärt Petra Pau im | |
Gespräch mit der taz. Heidi Reichinnek, die Pau freudig in den Arm genommen | |
hat, ergänzt: „Den Versuch, immer jung gegen alt auszuspielen, finde ich | |
gesellschaftlich problematisch und in der Partei erst recht. Wir machen | |
Politik für über 90 Prozent. Egal, welches Alter, welches Geschlecht, | |
welche Herkunft.“ | |
Ihre Analyse für den Erfolg der Linken: „Dass wir alle an einem Strang | |
gezogen, dass wir Soziales in den Mittelpunkt gestellt haben, das hat sich | |
ausgezahlt!“ Dann stoßen die beiden Frauen ein zweites Mal an und | |
verschwinden in der jubelnden Menge. (lol) | |
## taz-Talk: „In Brandenburg ist alles blau“ | |
20.35 Uhr: „In Brandenburg ist außer ein paar roten Flecken in Potsdam, | |
alles soweit blau gefärbt.“ sagt Wahltaz-Leiter Andreas Rüttenauer [14][im | |
taz Talk.] | |
„Die Zahlen zum Rechtsruck sind erschütternd. Die AfD steht bei 35 Prozent | |
in Brandenburg. In Bayern sind die Freien Wähler uner 5 Prozent und die AfD | |
steht bei 17 Prozent. Die CSU ist mit über 40 Prozent sehr stark in | |
Bayern“, so Rüttenauer weiter. (kta) | |
## SPD jubelt. Über mieses FDP-Ergebnis | |
20.32 Uhr: In der SPD-Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Hausbricht | |
doch noch einmal Jubel aus. „Haben wir irgendwo noch 10 Prozent gefunden“, | |
fragt eine Genoss:in. Nicht ganz. Aber laut Hochrechnung ist die FDP nicht | |
mehr im Bundestag vertreten. Die letzte Freude, die bleibt, ist die | |
Schadenfreude. (ale) | |
## taz-Talk: „Die Frage ist: macht Merz Politik für die Mitte?“ | |
20.40 Uhr: „Für Mitte-links Parteien war es schwierig. Die Links Partei hat | |
davon profitiert, sie hat einen großen Zuschuss an jungen Wählern und | |
Wählerinnen bekommen. Bei dem BSW gab es Leute, die dachten sie können die | |
AfD schwächen und solche, die es gut fanden, dass sie mit der AfD stimmte. | |
Die Westbindung gehört zur DNA dieser Republik. Sie verdankt ihre Existenz | |
den USA. Das löst sich gerade in Rauch auf. Das ist noch nicht richtig | |
verstanden, was da gerade verschwindet. Die Frage ist: macht Merz Politik | |
für die Mitte oder tritt er als Anti-SPD und -Grüne auf. Das bleibt | |
spannend. Söder wird ein Vergnügen daran haben, Merz zu pisaken. Das | |
wünschenswerte wäre, dass FDP und BSW nicht in den Bundestag kommen. Für | |
die SPD wird es wohl übel und anstrengend. Die Frage wird sein, ob Merz | |
versteht dass er der SPD ein Angebot macht und sie nicht als links-grüne | |
Minderheit zu betrachten.“ berichtet Stefan Reinecke, Auto im Inlands-und | |
Parlamentsbüro [15][im taz talk]. (wjo) | |
Lindner kündigt Ausstieg aus der Politik an, wenn die FDP unter 5 Prozent | |
landet | |
20.30 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der | |
Poliotik angekündigt, wenn seine Partei den Wiedereinzug in den Bundestag | |
verpasst. „Das ist völlig klar“, sagte Linder bei der Elefantenrunde in ARD | |
und ZDF. Dann beginne morgen die personelle Neuaufstellung seiner Partei. | |
Aktuell liegt die FDP in den Hochrechnungen knapp unter 5 Prozent. (ga) | |
## Linke feiert in Berlin | |
20.25 Uhr: Bei der Linkspartei wird am Abend kräftig gefeiert – vor allem | |
in Berlin, wo sie offenbar gleich mehrere Wahlkreise für sich entscheiden | |
kann. In Berlin-Neukölln bahnt sich die größte Überraschung des Wahlabend | |
an. Erstmals überhaupt könnte die Linke einen Wahlkreis im ehemaligen | |
Westteil der Republik gewinnen. Nachdem ein Drittel der Stimmbezirke | |
ausgezählt sind, liegt Ferat Kocak mit 35 Prozent deutlich vor allen | |
Mitbewerber:innen. | |
Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln drängen sich 900 Menschen. Viele | |
haben sich zuvor an einem Wahlkampf beteiligt, bei dem an insgesamt 140.000 | |
Haustüren im Bezirk geklopft wurde. Es herrscht Stimmung wie auf einem | |
Popkonzert. | |
In Neukölln hatte die Linke [16][einen intensiven Haustürwahlkampf für | |
Ferat Kocak] betrieben. (epe) | |
## FDP rutscht weiter ab | |
20.15 Uhr: Die FDP scheint sich auf ein Ausscheiden aus dem Bundestag | |
vorbereiten zu müssen. Bei der neusten Hochrechnung des ZDF liegt sie nur | |
noch bei 4,8 Prozent, die ARD sieht die Liberalen aktuell sogar nur bei 4,7 | |
Prozent. (ga) | |
## taz Wahltak: „Merz ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung“ | |
20.10 Uhr: „Das heutige Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Merz | |
ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung. Er ist für die | |
Erhöhung der Militärhilfe. Das kommt der ukrainischen Regierung alles sehr | |
zugute. Merz ist der Wunschkandidat der Ukraine. Er vertritt die | |
ukrainischen Interessen möglicherweise besser, als es Scholz gemacht hat. | |
„, Bernhard Claßen, Auslandskorrespondent für die Ukraine, aus Charkiw | |
[17][im taz talk.] (wjo) | |
taz Wahltalk: „Überrascht, dass die SPD trotzdem 16 Prozent bekommen Hat | |
20.05 Uhr: „Ich war überrascht, dass die SPD trotzdem mit 16 Prozent | |
abgeschnitten sind. Bezüglich der FDP brachen schon Glaubenskriege aus ob | |
man ZDF oder ARD glauben kann und die FDP über 5 Prozent gekommen sind. Die | |
SPD und Union sind sich bei ihren Zielen schon weitgehend einig. Die Grünen | |
werden da mitgehen müssen. Wenn die Herausforderungen so bleiben müssen die | |
Grünen wahrscheinlich wohl mehr in die andere Richtungen gehen. DIe Grünen | |
laufen in ihr eigenes Verderben.“ sagt Ulrike Winkelmann, Chef-Redaktion | |
[18][im taz Talk]. (kta) | |
Linke in Erfurt, Neukölln, Lichtenberg und Treptow vorne | |
20.00 Uhr: Der Linkspartei wäre der Einzug in den Bundestag wohl auch | |
gelungen, wenn sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Darauf weisen | |
die Ausszählungen in mehreren Wahlkreisen hin. Bisher sind dort aber erst | |
jeweils ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Es kann sich also noch viel | |
ändern. | |
Derzeit aber liegt zum Beispiel Bodo Ramelow, der einstige | |
Ministerpräsident von Thüringen, [19][in Erfurt deutlich vor seinem | |
Konkurrenten von der AfD]. Auch die zweite Silberlocke, Gregor Gysi, liegt | |
[20][in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick] sehr klar vor der | |
Konkurrenz. Das Mandat dürfte ihmn sicher sein. | |
Aber auch in als unsicher geltenden Wahlkreisen liegen linke | |
Kandidat:innen zum Teil klar vorn. So hat Ferat Koçak in | |
Berlin-Neukölln aktuell etwa doppelt soviele Stimmen wie seine härtesten | |
Konkurrent:innen. | |
Und Parteichefin Ines Schwerdtner liegt [21][in Berlin-Lichtenberg aktuell] | |
rund 10 Prozentpunkte vor ihrer Konkurrentin Beatrix von Storch (AfD). Hier | |
wie auch in den anderen Wahlkreisen fällt auf, dass die | |
Direktkandidat:innen der Linken teils deutlich besser abschneiden als | |
ihre Partei bei den Zweistimmen. Dennoch kann die Linke auch hier so stark | |
zulegen, dass sie in Berlin nach aktuellem Auszählungsstand die stärkste | |
Partei wäre. | |
Sogar der [22][Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg], den einst das grüne | |
Urgestein Christian Ströbele erstmals für seine Partei erringen und dann | |
mehrfach verteidigen konnte, scheint diesmal klar an die Linke zu gehen. | |
Und sogar [23][in Berlin-Mitte] liegt die Linken-Kandidatin derzeit vor | |
Hanna Steinmüller (Grüne), die den Wahlkreis zuletzt klar gewonnen hatte. | |
Im nördlichen [24][Berliner Wahlkreis Pankow] liegt der Linken-Kandidat nur | |
auf Platz 2, hinter der Grünen-Kandidatin Julia Schneider, die den | |
Wahlkreis im laufenden Wahlkampf von Stefan Gelbhaar übernommen hatte. (ga) | |
## Söder spielt Koalitionsrechner | |
19.52 Uhr: Markus Söder fängt im ZDF an zu spekulieren: Wenn FDP und BSW | |
den Einzug in den Bundestag verpassen, ist eine Zwei-Parteien-Koalition | |
möglich. Falls die Zitterparteien die Fünf-Prozent-Hürde knacken, dann | |
könne er sich auch eine Deutschland-Koalition vorstellen. Allerdings, meint | |
Söder: „Eine Regierung unter dem Namen Kenia-Koalition wird wohl kaum | |
Vertrauen bei den deutschen Wählern haben.“ (ras) | |
Nichtwähler:innen strömen zu AfD und Union | |
19.40 Uhr: Laut eine ersten Analyse der Wählerwanderungen durch das | |
Institut infratest dimap (Grafik siehe weiter unten), hat die AfD vor allem | |
von Zugewinnen von den bisherigen Nichtwähler:innen profitiert. | |
Die Union hat scharenweise Wähler:innen von SPD und FDP rübergezogen. | |
Die FDP hat vor allem an die Union, aber stark auch an die AfD verloren. | |
Hinzugewinnen konnten die Liberalen von keiner Partei. | |
Die SPD verlor ebenfalls am meisten an die Union. Aber auch an Linke, | |
Grüne, AfD und BSW – also eigentlich in alle Richtungen. | |
Die Linke konnte vor allem ehemalige SPD- und Grünen-Anhänger:innen zu sich | |
rüberziehen, aber auch viele Nichtwähler:innen zur Stimmabgabe | |
motivieren. (ga) | |
SPD-Chefin tritt erstmal nicht zurück | |
19.37 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zieht vorerst keine | |
personellen Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei bei der | |
Bundestagswahl. „Wir müssen natürlich die SPD angesichts dieses | |
enttäuschenden Ergebnisses auch neu aufstellen“, sagte Esken im ZDF. Dies | |
gelte organisatorisch, programmatisch und auch personell. „Aber das machen | |
wir gemeinsam und nicht an einem Wahlabend von einer Bühne herunter.“ Die | |
SPD hatte nach den Hochrechnungen mit rund 16 Prozent ein historisch | |
schlechtes Ergebnis erzielt. (dpa) | |
Neue Hochrechnung: ZDF sieht FDP nur noch bei 4,9 Prozent | |
19.32 Uhr: In einer neuen Hochrechnung sieht nun auch das ZDF die FDP knapp | |
unter der 5-Prozent-Hürde. Wie bei der ARD steht sie nun auch dort bei 4,9 | |
Prozent. | |
Das BSW von Sahra Wagenknecht wird vom ZDF weiter bei 5,0 Prozent gesehen. | |
In der letzten ARD-Hochrechnung steht es bei 4,8 Prozent. (ga) | |
## Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung | |
19.25 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das | |
Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, | |
katastrophales Ergebnis“ bezeichnet. „Da gibt es nichts daran zu | |
beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der | |
Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den | |
Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte … | |
(afp) | |
Klingbeil fordert Generationenwechsel in der SPD | |
19.12 Uhr: Mit Kritik am Kanzlerkandidaten hält man sich in der SPD noch | |
zurück. Als Scholz und der gesamte Parteivorstand das Willy-Brandt-Haus | |
betreten, werden sie mit Applaus begrüßt. „Lieber Olaf, Du hast gekämpft | |
wie ein Löwe, dafür danken wir Dir“, sagt SPD-Parteichefin Saskia Esken auf | |
der Bühne. Der Applaus ist kräftig und ehrlich. | |
Scholz übernimmt die Verantwortung für das „bittere“ Ergebnis und kündigt | |
gleichwohl an, er werde dieses Amt bis zum letzten Tag ausüben. | |
Gleichzeitig gratuliert er der Union und sieht den Regierungsauftrag nun | |
bei Friedrich Merz. Seine Worte klingen schon wie eine Bitte: „Die SPD soll | |
eine geschlossene Partei bleiben“ und „die Verantwortung für dieses Land | |
weiter wahrnehmen.“ Ob beides gelingt ist offen. | |
Parteichef Lars Klingbeil sieht das Ergebnis als Zäsur und kündigt Umbrüche | |
innerhalb der Partei an. „Wir müssen uns organisatorisch, programmatisch | |
und auch personell neu aufstellen.“ Der Generationenwechsel müsse jetzt | |
eingeleitet werden. Ob er selbst dazu gehört ließ er offen. | |
Doch noch am Abend trifft sich er der Parteivorstand, man kann davon | |
ausgehen, dass in den nächsten Tagen die ersten Weichen gestellt werden. | |
(ale) | |
## Gelbhaar erinnert sich an bessere Zeiten | |
19.10 Uhr: Vor der Tür des Clubs in Berlin-Neukölln, in den der | |
Grünen-Landesverband geladen hat, steht auch Stefan Gelbhaar, den | |
inzwischen [25][weitgehend in sich zusammen gebrochene Vorwürfe um eine | |
erneute Kandidatur] und einen mutmaßlich sicheren Wahlkreissieg in | |
Berlin-Pankow brachten. Dort hatte Gelbhaar 2021 und bei der | |
Teilwiederholungswahl 2024 deutlich vorne gelegen – „ich hatte neun | |
Prozentpunkte Vorsprung“, erinnert er sich gegenüber der taz. | |
Aktuell kämpft dort nun seine Parteikollegin Julia Schneider darum, den | |
Wahlkreis für die Grünen zu halten. Erste Zahlen zu Auszählungen dort und | |
in den anderen elf Berliner Wahlkreisen soll es gegen halb acht geben. | |
(sta) | |
Söder: Grünen sollen in die Opposition | |
19.02 Uhr: Die Union braucht die Grünen nach Ansicht von CSU-Chef Markus | |
Söder auch dann nicht für eine Regierung, wenn es nicht für eine Koalition | |
allein mit der SPD reicht. „Nach den derzeitigen Möglichkeiten scheint es | |
auch eindeutig so zu sein, dass es entweder mit einem Partner oder | |
möglicherweise mit zwei reicht. Relativ klar ist aber: Es geht ohne die | |
Grünen“, sagt Söder in einer Videobotschaft an die CSU-Wahlparty in | |
München. „Die sollen in die Opposition gehen.“ Söder setzt offenbar auf e… | |
Bündnis mit der FDP, falls diese wieder in den Bundestag kommt. (rtr) | |
taz-Wahltalk: Schlechte Zeiten für Klimapolitik | |
19.00 Uhr: „Ich glaube, jetzt muss ein klares Signal für Klimapolitik | |
kommen und das wird eben schwieriger, wenn die Grünen nicht in der | |
Regierung sind“, sagt Jonas Waack, Klimaredakteur [26][im taz talk]. (kta) | |
## Spahn: Grünen müssten sich für Koalition bewegen | |
18.58 Uhr: „Wir haben einen klaren Auftrag zu regieren“, sagt CDU-Politiker | |
Jens Spahn. „Friedrich Merz wird Bundeskanzler und Olaf Scholz ist | |
abgewählt.“ Alles weitere werde man schauen müssen, wie sich das | |
entwickele. Was eine künftige Koalition angehe, müsse das gemeinsame | |
Verständnis klar sein. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und | |
illegale Migration zu begrenzen. Derzeit sehe er nicht, wie man die | |
inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überbrücken könne, sagt Spahn. Aber | |
wenn die Grünen bereit seien, sich zu bewegen und ihre Positionen zu | |
verändern, könne man reden. (rtr) | |
ZDF sieht BSW und FDP drin, ARD sieht sie draußen | |
18.57 Uhr: Auch nach den neusten Hochrechnungen bleibt unklar, ob FDP und | |
BSW in den Bundestag einziehen werden. Laut Hochrechnungen des ZDF liegen | |
beide Parteien bei genau 5,0 Prozent. Eine Veränderung in beide Richtungen | |
sei aber möglich, wird betont. | |
Bei der ARD werden die Parteien dagegen weiter knapp unter der | |
5-Prozent-Hürde gesehen. (ga) | |
SPD am Scheideweg | |
18.56 Uhr: Nach dem Absturz der Sozialdemokrat:innen am Sonntag | |
sieht die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini die Partei | |
am Scheideweg: „Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links | |
Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und sich entsprechend | |
neu aufstellen oder sie wird bedeutungslos werden.“ (rru) | |
Scholz gratuliert Merz zum Regierungsauftrag | |
18.46 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bedankt sich bei seinen | |
Parteigenossen für ihren Einsatz und ihre gerade Haltung. Er trage | |
Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. | |
Zunächst müsse er aber Friedrich Merz zum Regierungsauftrag | |
beglückwünschen. | |
Dass die AfD solche Ergbenisse bekommt, dürfe nie etwas sein, mit dem man | |
sich abfinden dürfe, so Scholz. „Ich werde mich niemals damit abfinden.“ | |
Er werde das Amt als Kanzler bis zum letzten Tag ausführen. (ga) | |
SPD quittiert Wahlausgang mit Schweigen | |
18.40 Uhr: In der SPD-Parteizentrale wurde das SPD-Ergebnis vom Publikum | |
mit Schweigen quittiert. Lediglich das Ergebnis der Linken rief eine Raunen | |
hervor. „Katastrophal“ fasste die Berliner Wirtschaftsenatorin Franziska | |
Giffey das SPD-Ergebnis gegenüber der taz zusammen. Dem bayerische | |
Fraktionsvorssitzenden Florian von Brunn genügte ebenfalls ein Wort: | |
„Schlimm“. Von Brunn sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden in der | |
zerbrochenen Ampelkoalition. „Wir sind daran gescheitert, dass es zu viel | |
Streit in der Ampel gab und wir die Leute im Wahlkampf nicht mehr erreicht | |
haben.“ Giffey betonte ebenfalls: „Es ist nicht gelungen, die Leute von | |
unserem Angebot zu überzeugen.“ Die Themen Sicherheit, Angst vor | |
Wohlstandverlust und Migration hätten den Wahlkampf geprägt. „Und wenn über | |
50 Prozent rechte und konservative Parteien wählen, haben wir offenbar | |
keine überzeugenden Antworten geliefert.“ | |
Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sagte | |
gegenüber der taz, die SPD hätte nicht die richtigen Akzente gesetzt. | |
„Statt soziale Fragen und Umverteilung zu thematisieren, hat man sich von | |
rechts in eine Migrationsdebatte treiben lassen und immer härtere und | |
striktere Maßnahmen gefordert.“ Laut Andicene sollte die SPD jetzt in sich | |
gehen und das Wahlergebnis ehrlich analysieren, statt schnell in die | |
nächste Regierung einzutreten. Giffey sieht das anders. Gegenüber der taz | |
betonte sie: „Die SPD hat angesichts der weltpolitischen Herausforderungen | |
mit Trump und Putinh jetzt die Aufgabe, ihren Beitrag zu einer schnellen | |
und handlungsfähigen Regierung zu leisten.“ In welcher Konstellation, ob zu | |
zweit oder zu dritt, ist auch nach der ersten Hochrechnung unklar. (ale) | |
Merz spricht von historischem Abend | |
18.35 Uhr: „Wir haben diese Wahl gewonnen“, ruft Friedrich Merz bei der | |
Wahlparty und bedankt sich „zuerst“ bei CSU-Parteichef Markus Söder. „Wir | |
haben einen sehr harten Wahlkampf geführt“, sagt Merz in Richtung der | |
politischen Konkurrenten, das sei richtig und wichtig gewesen. Aber jetzt | |
werde man miteinander reden, damit man wieder schnell handlungsfähig werde. | |
(ga) | |
Habeck freut sich | |
18.34 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat sagt, man habe sich hochgekämpft aus | |
einem Umfrageloch von teilsweise unter 10 Prozent. (ga) | |
Wagenknecht freut sich | |
18.32 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht freut sich bei ihrer Wahlparty, | |
„dass wir da stehen, wo wir jetzt stehen“. Ihre Partei steht laut ZDF bei 5 | |
Prozent. (ga) | |
Komplette Stille bei der SPD | |
18.27 Uhr: Bei der Wahlparty des selbst für hauptstädtische Verhältnisse | |
noch einmal besonders linken SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte herrscht | |
komplette Stille, als um 18 Uhr der ARD-Prognose-Balken auf der Leinwand | |
bei 16 Prozent stehen bleibt. Jubel gibt es nur bei den Werten für FDP und | |
BSW, die nahelegen, dass beide Parteien raus sind. „Wir sind krachend | |
abgewählt worden“, sagt Annika Klose, die SPD-Direktkandidatin für den | |
Wahlkreis Mitte, zur taz. Die Partei könne so nicht weitermachen. „Wenn es | |
am Ende des Wahlabends andere Koalitionsoptionen für die CDU/CSU gibt als | |
die SPD, dann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen“, so die ehemalige | |
Berliner Jusos-Chefin, die seit 2021 im Bundestag sitzt. (rru) | |
🐾 Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945 | |
18.25 Uhr: Vor der Wahl hieß es, alles unter 20 Prozent sei eine | |
Enttäuschung. Nun kommt die AfD knapp auf dieses Ergebnis. Der Wahlkampf | |
lief perfekt, [27][berichtet Gareth Joswig.] (taz) | |
Grüne lobt ihr Wahlergebnis | |
18.24 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Spitzenkandidatin der | |
Berliner Grünen musste gerade bei der Wahlparty ihrer Partei in einem | |
bekannten queeren Club erleben, wie ihre Partei in der ZDF-Prognose | |
gegenüber den Umfragen der vergangenen Woche auf 12 Prozent abgesackt ist. | |
Sie interpretiert das auf durchaus überraschende Weise: Man habe sich | |
„hochgekämpft“. (sta) | |
Erste Hochrechnung: BSW und FDP bei 5 Prozent | |
18.22 Uhr: Auch die erste Hochrechnung des ZDF bringt keine Klarheit. Sie | |
sieht FDP und BSW bei exakt 5 Prozent. Je nachdem, ob sie in den Bundestag | |
einziehen oder nicht, sind komplett andere Koalitionen denkbar. Wenn beide | |
den Einzug verfehlen, würde es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, sonst | |
wären Dreierkoalitionen nötig. (ga) | |
## Verhaltener Jubel bei der AfD | |
18.22 Uhr: Bei der AfD blieb der Jubel am Ende verhalten. Es ist mit über | |
19 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis, aber die ersten Zahlen blieb | |
eben auch knapp unter den 20 Prozent. Pflichtschuldiger Applaus statt | |
großer Jubelschreie waren das Ergebnis. Mann hatte sich nach diesem | |
Wahlkampf noch mehr erwartet. Der Jubel übertönte nur kurz die Sirene der | |
Gegenproteste vor der Tür. Weidel umarmte dennoch strahlend Chrupalla, dann | |
den direkt neben ihr stehenden Höcke. (gjo) | |
## SPD lässt Regierungsbeteiligung offen | |
18.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine | |
Regierungsbeteiligung der SPD kein „Automatismus“ sei. „Die Mitglieder | |
müssen das letzte Wort haben“, sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler | |
Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht | |
durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden | |
worden, sagt Miersch. (rtr) | |
## taz-Talk: „Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu | |
stabilisieren“ | |
18.17 Uhr: Barbara Junge, Chef Redakteurin, sagt [28][im taz-Live-Talk] mit | |
Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche: „Es war sofort | |
das Gefühl da, dass Europa sich um sich selbst kümmern muss. Es hat noch | |
nicht jeder begriffen, was das heißt. Man kann sich auf nichts mehr | |
verlassen, auch auf Geheimdienste nicht mehr. Ich kann mich nicht über Merz | |
und über eine rechte Mehrheit freuen. Aber Merz ist einer der letzten | |
Versuche, die Mitte zu stabilisieren ohne stark nach rechts außen zu | |
driften.“ | |
„Ich glaube, Merz hält sich an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu | |
koalieren. Merz ist kein Nazi, so rechts konservativ er auch ist“, führt | |
Barbara Junge weiter aus. (wjo) | |
## Weidel bietet Union Koalitionsverhandlungen an | |
18.16 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem | |
„historischen Erfolg“ ihrer Partei. „Wir sind offen für | |
Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. „Ansonsten | |
ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ (rtr) | |
## Jan van Aken: Unvorstellbar toll | |
18.15 Uhr: Der Linken-Parteichef Jan van Aken zeigt sich im ZDF hoch | |
erfreut. Er habe ja immer an den Wiedereinzug in den Bundestag gegelaubt. | |
Aber ein Ergebnis von über 8 Prozent sei „unvorstellbar toll“. (ga) | |
## taz-Talk: „Allerschlimmste SPD-Klatsche“ | |
18.07 Uhr: „Das ist, glaube ich, die allerschlimmste SPD-Klatsche, die es | |
gab, seitdem ich denken kann“, sagt Moderator Jan Feddersen [29][im | |
taz-Live-Talk] zum Wahlausgang. | |
„Gregor Gysi, die Silberlocken und Reichinnek haben auf Social Media | |
nochmal losgelegt, das mag Wirkung gehabt haben“; sagt Co-Moderatorin Simon | |
Schmollack zum starken Abschneiden der Linken. (wjo) | |
## ARD sieht FDP und BSW knapp unter 5 Prozent | |
18.05 Uhr: In der ARD werden FDP und BSW etwas niedriger gewertert. Hier | |
liegen die Liberalen bei 4,9, das BSW bei 4,7 Prozent. Beides sind aber | |
keine Zahlen, die ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zeigen | |
würden. (ga) | |
## Höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung | |
18.03 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist laut ZDF auf 83 Prozent gestiegen. Das | |
sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. (ga) | |
Prognosen zeigen klaren Rechtsruck | |
18.01 Uhr: Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale bestätigen | |
den erwarteten Rechtsruck. Die Union ist laut ersten Prognosen klarer | |
Sieger der Bundestagswahl, auch wenn sie die erhofften 30 plus X Prozent | |
verfehlt. CDU/CSU kommen laut ZDF auf 28,5 Prozent der Stimmen. Extreme | |
Zuwächse kann auch die AfD verbuchen. Sie kommt auf 20 Prozent. | |
Die SPD stürzt auf historisch schlechte 16,5 Prozent. Die Grünen kommen auf | |
12 Prozent. | |
Die Links schafft dank ihres unglaublichen Comebacks den Wiedereinzug ins | |
Parlament. Sie kommt auf 9 Prozent. Die FDP muss wahrscheinlich den ganzen | |
Abend zittern. Sie liegt bei 5 Prozent. Ebenso das erstmals angetretene BSW | |
Es kommtlaut ZDF ebenfalls auf 5 Prozent. (ga) | |
## AfD am Wahlabend mit Polizeischutz | |
17.59 Uhr: Die AfD-Geschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf ist weiträumig | |
mit Polizeigittern abgesperrt. Davor eine Demo gegen Rechts. In der | |
Geschäftsstelle gibt es eine Brandmauer gegen seriöse Medien. In den für | |
Journalist*innen abgesperrten Bereich dürfen nur eigene Partei-Medien, | |
die Weidel, Chrupalla und den ebenfalls anwesenden Höcke aus der Nähe | |
fotografieren dürfen. Höcke steht kurz vor den ersten Prognosen direkt | |
neben Weidel. Radikaler Schulterschluss auch hier. (gjo) | |
## taz-Wahltalk live aus der taz-Kantine. | |
17.45 Uhr:In der taz-Kantine ist der Wahltalk mit Simone Schmollack und Jan | |
Feddersen gestartet. Er wird [30][live gestreamt]. Sie reden mit | |
taz-Kolleg:innen aus dem In- und Ausland über den Ausgang der Wahl. (taz) | |
## 🐾 Wahlkampf im Rückblick: Demos, Tiktok und der große Tabubruch | |
17.45 Uhr: Der Wahlkampf war kurz, kalt und hart. Auch hinter dem Wahl-Team | |
der taz liegt eine intensive Zeit. [31][Neun Momente, die uns besonders | |
bewegt haben.] (taz) | |
## Laut gegen rechts will Montag in Bremen demonstrieren | |
17.37 Uhr: Das Bremer Bündnis „Laut gegen rechts“ will nach der | |
Bundestagswahl mit einer Kundgebung ein Zeichen setzen. Mindestens 10.000 | |
Menschen werden zu der Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto | |
„Zusammen stabil, wir bleiben laut!“ erwartet, wie das Innenressort vorab | |
mitteilte. | |
„Der Kampf gegen Rechts ist nicht von einem Wahlergebnis abhängig und endet | |
nicht an der Wahlurne“, teilten die Veranstalter auf Instagram vorab mit. | |
„Denn nur mit einer lauten Zivilgesellschaft, die sich gegen den Hass | |
stellt, können wir unsere Demokratie und die Freiheit aller verteidigen.“ | |
Die Initiative hatte erst am 8. Februar zu einer Kundgebung in Bremen | |
aufgerufen, [32][damals versammelten sich mehr als 35.000 Menschen]. (dpa) | |
Netzattacke verlangsamt taz.de | |
17.30 Uhr: Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de | |
angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld, | |
wir sind dran. [33][Eure taz] (taz) | |
## Exklusive Hochrechnung: Es wird eine Pizzakoalition | |
17.20 Uhr: Vor den ersten Hochrechnungen, muss auch in der taz-Redaktion | |
noch was gegessen werden. Und siehe da. Eins ist klar: Es wird eine | |
Pizza-Koalition: Thunfisch-Salami-Vegan! (ga) | |
## 🐾 Scharfe Kritik an Merz' „Judenfahne“-Äußerungen | |
17.05 Uhr: Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die | |
israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt | |
Kritik, [34][berichten Daniel Bax und Raoul Spada.] (taz) | |
Linke, Grüne, SPD? | |
16.32 Uhr: „Ich werde immer aufgeregter und muss immer mehr weinen. Aus | |
Angst vor der Verrücktheit der Welt“, sagt eine Frau in leuchtend roter | |
Jacke vor der Hunsrück-Schule in Berlin-Kreuzberg. Sie heißt Lisa Lucassen, | |
ist 56 und arbeitet in der freien Theaterszene. Besonders schlimm findet | |
sie die Forderungen nach härteren Gesetzen gegen Migration, stattdessen | |
wünscht sie sich mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. | |
Was sie gewählt hat, möchte sie nicht verraten. Ihr Partner, Tobias | |
Richtsteig, 56, ist Fachverkäufer für Schreibwaren. „Ich habe Erststimme | |
Grüne und Zweitstimme SPD gewählt.“ Auf die Frage, ob ihn Abschiebungen | |
nicht so sehr stören wie seiner Partnerin, antwortet er: „Doch. Da habe ich | |
auch Bauchschmerzen, aber ich bin langjähriger SPD-Wähler.“ „Bitte was?�… | |
entfährt es der Frau. „Das habe ich nicht über dich gewusst!“ Sie leben | |
„seit 26 Jahren in wilder Ehe“, und sie sei sicher gewesen, dass er die | |
Grünen oder Die Linke wählt. (lol) | |
Deutlich höhere Wahlbeteiligung an den Urnen | |
15.50 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ist an diesem Sonntag | |
deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Bis 14 Uhr haben | |
laut Bundeswahlleiterin 52 Prozent der Wahlberechtigten heute ihr Stimme | |
vor Ort abgeben. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind nicht | |
berücksichtigt. | |
Vor dreieinhalb Jahren waren es nur 36,5 Prozent gewesen. Die beiden Daten | |
lassen sich nicht gleichsetzen, weil 2021 noch ungewöhnlich viele Menschen | |
wegen der Corona-Pandemie die Briefwahl bevorzugt hatten. | |
Aber auch bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum | |
gleichen Zeitpunkt mit 41,1 Prozent sehr viel niedriger gelegen als heute. | |
(taz) | |
Merz-Rede sorgt mit falscher Unterstellung für Empörung | |
14.10 Uhr: Die letzte Wahlkampf-Rede von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz | |
sorgt am Wahlsonntag für Empörung auf Social Media Kanälen. [35][Merz hatte | |
im Münchner Löwenbräukeller sich mit einer rhetorischen Frage] an „alle, | |
die da draußen rumlaufen“, gerichtet, hochnäsig „Antifa und gegen Rechts�… | |
nachgesetzt und dann gefragt: „Wo waren die denn [36][als Walter Lübcke | |
2019 in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen]? Wo waren die | |
da? Wo war der Aufstand der Anständigen in Deutschland?“ Die Zuhörerschaft | |
applaudiert ihm dafür heftig. | |
Doch Merz Unterstellung, dass nach der Ermordung des CDU-Politker Lübcke | |
niemand auf die Straße gegangen sei, ist nachweislich falsch. dass in | |
Lübckes Heimatstadt unter dem Motto „Zusammen sind wir stark“ rund 10.000 | |
Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert hatten. | |
[37][In einem taz-Bericht aus dem Jahr 2019] hieß es, dass ausgerechnet die | |
CDU nach dem Mord an ihrem Parteimitglied verhalten reagiert hatte. | |
Auch in schnell zusammengeschnittenen Videos, die unter anderem auf | |
Instagram oder Facebook geteilt werden, wir diese Diskrepanz gezeigt. Dort | |
wird die Merz-Rede [38][mit Ausschnitten aus der Tagesschau] oder | |
[39][anderern Presseberichten] kontrastiert. (ga) | |
## Rechter droht in Krefeld mit Messer | |
14:10 Uhr: Nach Angaben der Polizei Krefeld ist es in einem Wahllokal in | |
der Krefelder Innenstadt zu einem Zwischenfall gekommen. Ein 33-jähriger | |
Krefelder mit deutscher Staatsangehörigkeit fiel laut Zeugenaussagen durch | |
lautstarke Beleidigungen auf. Die Stadt bestätigte Angaben der Polizei, | |
nach denen die Person dem Wahlvorstand und Passanten einem Messer drohte. | |
Eintreffende Polizist:innen erteilten dem Mann nach einer | |
Gefährderansprache einen Platzverweis. Den Mann, dessen Äußerungen dem | |
politisch rechten Spektrum zuzuordnen seien, erwartet ein Strafverfahren. | |
(ras) | |
## Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher | |
14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern ist zum Mittag höher | |
als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021. In Berlin haben bis zum | |
Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei | |
der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei | |
etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit. | |
In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 | |
Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu | |
diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor | |
dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent | |
der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In | |
diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent. | |
In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14.00 Uhr bei | |
52,6 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkte 2021 hatte sie bei 36,7 Prozent | |
gelegen. Erste Angaben zur bundesweiten Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr gibt | |
die Bundeswahlleiterin gegen 15.30 Uhr bekannt. | |
In Brandenburg haben bis zum Nachmittag laut der Landeswahlleitung 55,4 | |
Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei | |
der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit | |
48,8 Prozent niedriger. | |
Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie in Köln war die | |
Wahlbeteiligung höher. In Schleswig-Holstein sah es dagegen anders aus: | |
Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr 52,1 Prozent | |
Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu | |
diesem Zeitpunkt 55,5 Prozent gewesen.(dpa/afp/taz) | |
## Scholz auf Joggingtour | |
12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für | |
die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit | |
seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und | |
Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern | |
noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz will mit seiner Frau am | |
Wahltag zudem ihren Geburtstag feiern, [40][wie er der taz am Dienstag im | |
Interview erzählte]. | |
Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen | |
Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns | |
des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag | |
bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. (dpa/taz) | |
## Merz gibt seine Stimme ab | |
12.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an [41][seinem | |
Wohnort im Hochsauerlandkreis] gewählt. In Arnsberg-Niedereimer gab der | |
gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag gut gelaunt seine Stimme | |
ab. | |
Beim Wahlkampfabschluss am Samstag hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links | |
ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in | |
Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der | |
Bevölkerung“ und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf | |
dieser Welt“. | |
An die Demonstrant:innen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo | |
waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von | |
Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und | |
Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen | |
Rechtsextremismus. [42][Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union]. | |
Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, | |
das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des | |
Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals | |
tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias | |
Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet | |
sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, | |
der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der | |
Deutschen Presse-Agentur. (ras) | |
## Söder gibt sich trotz schlechter Umfragewerte gutgelaunt | |
10.51 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat | |
sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein | |
gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr | |
zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land | |
bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so | |
weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein | |
eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke. | |
Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen | |
manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent. | |
Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang | |
müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden. (dpa) | |
## Bundeswahlleiterin ruft zur Stimmabgabe auf | |
09.50 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat um Beteiligung an der Wahl gebeten. | |
Sie rufe „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu | |
machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind“, | |
heißt es i[43][n einer Pressemitteilung von Sonntag]. | |
Insgesamt [44][stehen 29 Parteien zur Wahl]. Neben den sieben, die im | |
aktuellen Bundestag vertreten sind, noch 22 kleinere – von den Freien | |
Wählern über die MLDP, ein christliches Bündnis bis hin zur extrem rechten | |
Werteunion. | |
Um die 630 Sitze im Bundestag konkurrieren 4.506 Wahlbewerberinnen und | |
-bewerber, darunter 1.422 Frauen. Davon bewerben sich 806 Personen nur in | |
einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich auf | |
einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als | |
auch auf einer Landesliste. 62 Personen treten in den Wahlkreisen als | |
parteilose Einzelbewerberinnen bzw. -bewerber an. (ga) | |
## Wahllokale ohne Strom in Cottbus | |
09.40 Uhr: Ausgerechnet am Wahlsonntag waren in einigen Stadtteilen der | |
Stadt Cottbus Haushalte und mehrere Wahllokale ohne Strom. Der | |
Energieversorger war dabei, den Schaden zu beheben. Die Wahllokale sind | |
aber dennoch geöffnet. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Andreas Pohle, | |
sagte zu dem Stromausfall in Cottbus: „Es ist nicht so optimal, weil die | |
Leute im Kalten sitzen.“ Auch Heizungen sind ausgefallen. Betroffen seien | |
in der Stadt 4 von insgesamt 53 Wahllokalen, sagte Pohle. (dpa) | |
## Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern | |
09.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner | |
Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu | |
aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, | |
bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem | |
Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er am | |
Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf. | |
Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die | |
Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des | |
Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der | |
Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen | |
begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. | |
Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen | |
Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf. | |
Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre | |
Stimme im selben Wahllokal ab. (dpa) | |
## Die Wahllokale sind geöffnet | |
08.00 Uhr: Der Wahlsonntag startet. Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale | |
in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Die Stimmen können dort bis 18 | |
Uhr abgegeben werden. | |
Im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der | |
Auszählung der Stimmen. Die Auszählung ist öffentlich. [45][Ab dem | |
Nachmittag des Wahltages kann man dabei sein, wenn der Briefwahlvorstand | |
zusammentritt und die Briefwahlumschläge zuerst öffnet und dann ab 18 Uhr | |
auszählt]. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ist es gestattet, eigene | |
Notizen anzufertigen und auch kurze Verständnisfragen zu stellen, wenn zum | |
Beispiel eine öffentliche Bekanntgabe akustisch nicht verstanden wurde. | |
Die offiziellen Ergebnisse wird die Bundeswahlleiterin [46][auf ihrer | |
Homepage] veröffentlichen. Dort finden sich – anders als bei den | |
Umfrageinstituten – keine Hochrechnungen, sondern nur der jeweilige | |
Auszählungsstand. (ga) | |
Welche Aussichten haben die Parteien? Welche Koalitionen sind denkbar? | |
Laut den seit Jahresbeginn [47][veröffentlichten Umfragen] kann die Union | |
damit rechnen, im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion zu stellen. | |
CDU/CSU lag recht kontinuierlich bei rund 30 Prozent. Zuletzt war die Union | |
aber bei einigen Instituten im Abwärtstrend. [48][Ihr Kanzlerkandidat | |
Friedrich Merz] hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen. | |
Zweitstärkste Kraft dürfte erstmals [49][die rechtsextreme AfD] werden. Sie | |
wird von allen Instituten bei rund 20 Prozent gesehen. | |
Die SPD muss mit herben Verlusten rechnen. Von den 25,7 Prozent bei der | |
letzten Bundestagswahl 2021 ist sie weit entfernt. Sie wird in den Umfragen | |
mit 14 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen eingestuft, die zuletzt bei | |
13 bis 14 Prozent lagen. Auch weil der Bundestag durch das neue Wahlrecht | |
kleiner ausfallen wird, droht der SPD der Verlust von annähernd der Hälfte | |
ihrer bisherigen Sitze. Die Tage von [50][Olaf Scholz als Kanzler] dürften | |
gezählt sein. | |
FDP und das erstmals antretende BSW könnten den Einzug ins Parlament | |
verpassen, sie werden bei 4 bis 5 Prozent gesehen. Gut möglich, dass sich | |
erst spät am Abend entscheidet, ob sie drin sind oder nicht. | |
Die Linkspartei ist dagegen [51][auf einem guten Weg]. Anfang Januar stand | |
sie noch bei 3 Prozent, zuletzt wurde sie von den Umfrageinstituten | |
[52][bei 7 bis 9 Prozent] gesehen. Sicher ist ihr Einzug dennoch nicht. Vor | |
der letzten Wahl wurde sie bei 6 bis 7 Prozent eingestuft. Am Ende landete | |
sie bei 4,9 Prozent. Im Parlament war sie nur vertreten, weil sie dank des | |
Gewinns von drei Direktmandaten die 5-Prozent-Hürde für sie nicht galt. | |
Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Wahlergebnis am Ende noch deutlich | |
von den Umfragen abweicht – [53][gerade weil viele Wähler:innen aufgrund | |
der Umfragewerte noch ihre Meinung ändern.] Bei der Wahl 2021 wurde vor | |
allem die Union deutlich unterschätzt. Sie bekam 1 bis 3 Punkte mehr, als | |
ihr von den Instituten zugetraut worden war. | |
Aber [54][welche Regierungsoptionen ergeben sich daraus]? Die einzige | |
einigermaßen sicher Zweierkoalition wäre ein schwarz-rotes Bündnis von | |
CDU/CSU und SPD. Das darf laut den meisten Umfragen mit einer Mehrheit der | |
Bundestagssitze rechnen. Sicher ist das aber nicht. Denn wenn neben der | |
Linken doch auch noch FDP und/oder BSW der Einzug ins Parlament gelingen | |
sollte, reicht es für keine Zweierkoalition. Dann müssten sich wie schon | |
zuletzt bei der Ampel drei Parteien zusammenraufen. (ga) | |
Wie funktioniert nochmal das neue Wahlsystem? | |
Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals [55][das neue Wahlrecht]. In diesem | |
wird weiterhin mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises | |
gewählt, während die wichtigere Zweitstimme über die Stärke der Parteien im | |
neuen Parlament entscheiden. | |
Um die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen, ist im neuen Wahlrecht | |
aber nicht mehr garantiert, dass jede:r Direktkandidat:in auch einen | |
Platz im Bundestag bekommt. Denn die dafür notwendigen Überhangmandate, die | |
das Parlament zuletzt auf 736 Abgeordnete ausgedehnt hatten, gibt es nicht | |
mehr. | |
[56][Nun gilt]: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise, | |
als ihr per Zweitstimmenanteil zustehen, müssen die | |
Wahlkreissieger:innen mit den wenigsten Erststimmen draußen bleiben. | |
Laut den letzten Umfragen könnte dies vor allem | |
Wahlkreisgewinner:innen der Union in den westlichen Bundesländern | |
treffen, aber auch AfD-Kandidat:innen in den ostdeutschen Bundesländern. | |
(ga) | |
Was muss man zum Wahllokal mitbringen? | |
Wer wählen will, sollte zum Wahllokal seine Wahlbenachrichtigung und seinen | |
Ausweis mitbringen. Grundsätzlich gilt: Wählen kann, wer in das | |
Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der | |
Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre | |
Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen, | |
heißt es [57][auf der Seite der Bundeswahlleiterin]. | |
Die Stimmabgabe ist geheim. Deshalb dürfen die Kreuze nur in der Wahlkabine | |
gesetzt werden. Kinder darf man dabei mitnehmen, solange das Wahlgeheimnis | |
gewahrt bleibt. | |
Partner:innen müssen aber einzeln in die Kabine. Denn durch eine | |
gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis | |
verletzt. | |
Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für | |
Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den | |
Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. [58][Diese | |
Personen können sich von einer Hilfsperson helfen lassen]. (ga) | |
Warum haben Auslandsdeutsche schlechte Karten? | |
Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind | |
wahlberechtigt. Aber die Fristen für die Briefwahl sind wegen der | |
vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz. [59][Viele Stimmen der | |
sogenannten Auslandsdeutschen werden nicht zählen] – weil sie erst gar | |
nicht ihre Wahlunterlagen bekommen haben. Oder weil schlichtweg die Zeit | |
fehlte, den Stimmzettel fristgerecht zurückzusenden. | |
Es wird erwartet, dass daher zahlreiche Klagen gegen die Gültigkeit der | |
Bundestagswahl eingereicht werden. (ga) | |
Wo finde ich mein Wahllokal? | |
In dieser Frage ist die Bundeswahlleitung leider alles andere als | |
zeitgemäß. Auf ihrer Internetseite findet man nur den Hinweis: „Die Adresse | |
Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.“ Falls man die | |
verbummelt hat, könne man sich an Auskunftstelefone wenden, die viele | |
Gemeinden am Wahltag eingerichtet hätten. Auch auf den Internetseiten der | |
Gemeinden werde ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt. | |
Wo man die findet, wird aber nicht angeben, geschweige denn verlinkt. Man | |
muss also selber suchen. Hier als taz-Service die Links wenigstens zu den | |
zehn größten Städten: [60][Berlin], [61][München], [62][Hamburg], | |
[63][Köln], [64][Stuttgart], [65][Düsseldorf], [66][Leipzig], | |
[67][Dortmund], [68][Essen]. | |
Frankfurt am Main bietet seinen Einwohner:innen nicht einmal diesen | |
Service, sondern nur [69][ein völlig unhandliches Geoportal.] Da bleibt | |
einem glatt die Stimme weg. (ga) | |
23 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.… | |
[2] /Alles-zur-Bundestagswahl/!6071326 | |
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[30] https://www.youtube.com/live/STmBaC494pY?si=triHxdg-iotV9kw4 | |
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[67] https://www.dortmund.de/services/wahlraumsuche-fuer-die-bundestagswahl-202… | |
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