# taz.de -- Neue Regeln im Wahlrecht: 5 Dinge, die man für diese Wahl wissen m… | |
> Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was | |
> sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird. | |
Bild: Mehr Platz im Plenum: Mit der Wahlrechtsreform wird der Bundestag auf 630… | |
Das Wahlrecht ist im Jahr 2023 reformiert worden. Für die Abstimmung diesen | |
Sonntag gelten neue Regeln. Doch was sich genau ändert, ist längst nicht | |
allen klar. Das Wichtigste in Kürze: | |
1. Was ändert sich durch die Wahlrechtsreform? | |
Der Bundestag wird auf dauerhaft 630 Mandate verkleinert. Nach der Wahl | |
2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, der so zum größten | |
demokratischen Parlament der Welt wurde. Es gab 34 sogenannte Überhang- und | |
104 Ausgleichsmandate. Überhangmandate gab es, wenn eine Partei mehr | |
Direktkandidaten entsenden konnte, als ihr gemäß dem Anteil an Zweitstimmen | |
zustanden. Für die Sitzverteilung im Bundestag ist aber das | |
Zweitstimmenverhältnis maßgeblich. Die Überhangmandate mussten also | |
ausgeglichen werden. Das gibt es nun nicht mehr. Das Zweitstimmenergebnis | |
wird nach den Stimmverhältnissen auf 630 Sitze umgelegt. | |
2. Was bedeutet das für die Wahlkreise? | |
Mit der Erststimme wird weiterhin für die Wahlkreiskandidat:innen in | |
299 Wahlkreisen abgestimmt. In den Bundestag ziehen aber nur so viele | |
erfolgreiche Direktkandidat:innen ein, wie es das | |
Zweitstimmenergebnis der Partei zulässt. Beispiel: Eine Partei gewinnt in | |
einem Bundesland 50 Wahlkreise. Nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr | |
aber nur 48 Mandate zu und so gehen die 2 Direktkandidat:innen mit | |
den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus. Das könnte in einigen | |
wenigen Fällen bei der anstehenden Wahl durchaus vorkommen. | |
3. Warum wird die Regelung kritisiert? | |
[1][Insbesondere der Union gefällt diese Regelung nicht]. Die CSU etwa | |
entscheidet traditionell fast alle bayerischen Wahlkreise für sich und hat | |
etliche Überhangmandate zugesprochen bekommen. Nun könnten einzelne | |
Direktkandidat:innen den Einzug in den Bundestag verpassen. Das liegt | |
an der sogenannten Zweitstimmendeckung. Politikwissenschaftler Robert | |
Vehrkamp, der als Sachverständiger an der Wahlrechtsreform beteiligt war, | |
kritisiert, dass sich Mythen rund um das neue Wahlrecht verbreitet hätten. | |
Eine Darstellung, dass Wahlkreissieger:innen ihr Mandat nicht bekommen | |
würden, sei falsch. Die Definition, wer als „Wahlkreissieger“ gelte, sei | |
nun eine andere. „Ich vergleiche die neue Zweitstimmendeckung gerne mit der | |
Abseitsregel im Fußball: Da zählt ein Tor auch nur, wenn der Torschütze | |
nicht im Abseits stand. Die relative Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis | |
alleine reicht nicht mehr. Um zum Wahlkreissieger gekürt zu werden, braucht | |
es zusätzlich die Zweitstimmendeckung“, sagt Vehrkamp. Bürger:innen | |
müssten sich an die neue Definition erst gewöhnen, da das alte Wahlrecht | |
noch eingeübt sei. | |
## 4. Und was ist mit der Grundmandatsklausel? | |
Ursprünglich sah die Reform der Ampel auch die Abschaffung der | |
[2][Grundmandatsklausel] vor. Die besagt, dass Parteien mit dem vollen | |
Stimmenanteil in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei | |
Direktmandate gewinnen – auch wenn sie weniger als 5 Prozent der Stimmen | |
erhalten, so wie das bei der Linkspartei 2021 der Fall war. Die | |
Erststimmenkönige von der CSU, die 2021 im Bundesergebnis auf einen | |
Stimmenanteil von 5,2 Prozent gekommen war, sahen ihre Präsenz im Bund in | |
Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht kippte diesen Teil der | |
Wahlrechtsreform im Juni 2024. Die Grundmandatsklausel gilt also auch | |
diesmal. | |
5. War ’s das jetzt mit Wahlrechtsreformen? | |
Das steht nicht fest. CDU und CSU schreiben in ihrem Wahlprogramm, das | |
Wahlrecht erneut ändern zu wollen. Es könnte sein, dass bei der nächsten | |
Wahl wieder neue Regeln gelten. Es ist aber unklar, welcher Stellenwert dem | |
Thema Wahlrechtsreform in etwaigen Koalitionsverhandlungen zukommen wird. | |
21 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
David Honold | |
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