# taz.de -- Podcast Bundestalk: Der Streit über das Wahlrecht | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel | |
> weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? | |
Bild: Christian Jakob, Christian Rath, Stefan Reinecke und Sabine am Orde disku… | |
Berlin taz | Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als | |
630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und | |
Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die | |
einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das | |
Parlament sonst immer eben weiter wächst. Das [1][Bundesverfassungsgericht | |
hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht], aber mit einer | |
Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber | |
drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das wollten CSU und | |
Linkspartei, die in Karlsruhe geklagt hatten. | |
Ist das jetzt das gute Ende des endlosen, immer wieder gescheiterten | |
Versuchs, das Wahlrecht realitätstauglich zu machen? Oder gibt es jetzt | |
[2][Wahlkreise erster und zweiter Klasse] – nämlich solche mit einem direkt | |
gewählten Parlamentarier und solche ohne direkt gewählten? Die Alternative | |
wäre gewesen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verkleinern. Auch das hätte | |
einen Preis gehabt – sehr große Wahlkreise auf dem Land. | |
Die ergebnislosen Debatten um die Wahlrechtsreformen haben den fatalen | |
Eindruck geschürt, dass die Politik noch nicht mal in der Lage ist, ihre | |
eigenen Sachen zu regeln. Wie sollen die dann komplexe Probleme wie | |
Klimapolitik lösen? Die Politik kann nach diesem Urteil einen neuen Weg | |
gehen – die Fünf-Prozent-Hürde reduzieren. 2013 fielen mehr als 15 Prozent | |
der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. | |
Wenn es immer mehr Parteien gibt, drohen relevante Teil der Wählerschaft | |
nicht mehr repräsentiert zu werden. Ist die [3][5-Prozent-Hürde in einem | |
System mit sechs oder sieben Parteien noch demokratisch]? Das Gegenargument | |
lautet, man müsse eine Zersplitterung des Bundestages verhindern. Ist der | |
Begriff Zersplitterung noch up to date? Oder altbundesrepublikanisches | |
Stabilitätsdenken? | |
Schließlich fragt sich, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht vor | |
[4][Einfluss der AfD schützen kann]. In Polen, USA und Israel sind die | |
Verfassungsgerichte politische Kampfarenen geworden. Der Impuls, die | |
unabhängigen Gerichte vor den Rechten zu schützen, ist naheliegend. Aber | |
taugen Verfassungsgerichte als demokratische Bastionen gegen rechts? | |
Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk [5][Stefan Reinecke] mit | |
[6][Sabine am Orde], [7][Christian Rath] und [8][Christian Jakob]. | |
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2 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlrecht-Urteil-vom-Verfassungsgericht/!6023953 | |
[2] /Karlsruhe-beanstandet-Wahlrechtsreform/!6024034 | |
[3] /Entscheidung-zu-Wahlrechtsreform/!6027191 | |
[4] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296 | |
[5] /Stefan-Reinecke/!a46/ | |
[6] /Sabine-am-Orde/!a29/ | |
[7] /Christian-Rath/!a49/ | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Sabine am Orde | |
Christian Rath | |
Christian Jakob | |
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