# taz.de -- CDU und der Mordfall Lübcke: Wenn ein Politiker ermordet wird | |
> Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des | |
> Opfers, die CDU, verhalten. Warum? | |
Bild: Wie trauert man um einen Parteikollegen? | |
Wenige Stunden nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich | |
gezogen und von einer mutmaßlichen rechtsextremen Tat gesprochen hat, gibt | |
die Kanzlerin am Montagabend ein kurzes Statement ab, am Rande eines | |
anderen Termins. Angela Merkel spricht von „bedrückenden Nachrichten, die | |
uns erreichen“ und dass „allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv | |
nachgegangen“ werden müsse. Die Wörter Rechtsextremismus oder | |
Rechtsterrorismus benutzt sie nicht. | |
[1][Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel], der CDU-Politiker, der | |
Anfang Juni auf seiner Terrasse erschossen wurde, wurde Opfer eines | |
politischen Mordes. Darauf deutet jetzt alles hin. | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich zunächst gar nicht zu | |
Wort. „Ein mutmaßlicher Neonazi hat ein Mitglied der CDU ermordet“, | |
twittert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Abend. „Warum schweigen | |
Sie?“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert sich nicht zum Mord, die | |
ganze Woche nicht. Sonst ist er schnell, nach Ausschreitungen beim | |
G20-Gipfel in Hamburg etwa hat er Aktivisten, die Gewalt gegen Sachen | |
ausüben, als Terroristen bezeichnet. | |
Ein Mord an einem Politiker wegen seines Amtes – das hat es in Deutschland | |
seit Jahrzehnten nicht gegeben. Lübcke traf ein Kopfschuss, aus nächster | |
Nähe, vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha, 20 Kilometer von Kassel entfernt. | |
Abgegeben haben soll den Schuss Stephan E., ein vor Jahren sehr aktiver, | |
mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi, der zuletzt unauffällig in | |
Kassel lebte. | |
Es bleibt ziemlich ruhig in der Partei des Ermordeten, der CDU. Warum? | |
Die CDU veröffentlicht am Dienstagnachmittag ein Statement der | |
Parteivorsitzenden auf der Partei-Webseite. Ein paar Zeilen Text, kein | |
Foto, nur der Name des Mordopfers, nichts zu seinem Leben, nichts zu seiner | |
Haltung. „Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber | |
rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze.“ Das fange bei der Sprache | |
an, die eine Waffe sein könne. „Wir müssen zusammenstehen und unser Land, | |
unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen | |
Hass und Extremismus verteidigen.“ | |
## Spielt auch Angst eine Rolle? | |
Wie reagiert man auf die Ermordung eines Parteifreundes? Muss man sich | |
äußern und, wenn ja, wie schnell? Was muss man sagen? Was tun? Ein | |
Kondolenzbuch haben sie im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls nicht ausgelegt. | |
Ein Symbol, eine Geste, auch wenn man sonst keine Worte findet. Die | |
CDU-Pressestelle will keine Fragen dazu beantworten. | |
Vielleicht ist es der Schock darüber, dass einer der Ihren erschossen | |
wurde. Vielleicht ist es auch die Befürchtung, den Tod eines Parteifreundes | |
politisch auszuschlachten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus bekommt man zu | |
hören: Man solle Verständnis haben, es arbeiteten ja schließlich Menschen | |
dort und keine Roboter. Zumal Lübcke ja nicht der Einzige gewesen sei, der | |
sich so geäußert habe, positiv Flüchtlingen gegenüber. Spielt also auch | |
Angst eine Rolle? | |
Die taz hat versucht, mit CDU-Politikern über die Sache ins Gespräch zu | |
kommen. Nicht nur die Parteiführung sagt ab, sondern auch | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Norbert Lammert, | |
der jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Manche Politiker schicken | |
kurze Statements. Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring etwa betont, | |
dass geklärt werden müsse, „ob sich hier ein neues rechtsterroristisches | |
Netzwerk gebildet hat oder bildet“. Bei der CSU spricht man von | |
„Zurückhaltung“. Diese sei angebracht, solange man noch nicht alles über | |
die Hintergründe der Tat wisse. | |
Keiner der Politiker erwähnt, warum Lübcke höchstwahrscheinlich ermordet | |
wurde: Weil er auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2015 mit deutlichen | |
Worten die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. Wer die demokratischen | |
Werte nicht teile, „kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals. | |
Manche Unions-Politiker melden sich selbst zu Wort. Bundesinnenminister | |
Horst Seehofer spricht von einem „Alarmsignal“, Peter Tauber, | |
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fordert, dass | |
Verfassungsfeinden [2][das Recht auf freie Meinungsäußerung entzogen wird]. | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Tat einen „kaltblütigen | |
rechtsextremen Mord“– und wird gleich als ahnungslos kritisiert, weil er | |
bekennt: „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich | |
gehalten.“ | |
Michael Brand will ausführlich reden, er ist gerade auf Dienstreise in | |
Sarajevo, zwischen zwei Terminen nimmt er sich Zeit für ein Telefonat. | |
Brand, 45 Jahre alt, sitzt für die CDU im Bundestag und dort im | |
Innenausschuss, er kommt aus Fulda, das ist gleich neben Kassel. Er kennt | |
Walter Lübcke seit mehr als 20 Jahren, er nennt ihn einen Freund. | |
Auch deshalb ist es ihm wichtig, zunächst zu erzählen, was für ein Mensch | |
Walter Lübcke war. „Er war ein engagierter Konservativer, ein christlich | |
geprägter Patriot. Er war ein anständiger Charakter und ist kämpferisch für | |
die Werte unsere Staates eingetreten“, sagt er. Aber er sei auch keine | |
Ausnahme gewesen, man dürfe ihn jetzt nicht überhöhen. | |
## Vergleichsweise wenig Aufregung | |
„Wir müssen gegen diese Brutalität mit großer Entschlossenheit reagieren�… | |
sagt er. Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. | |
Und auf die Ursachen schauen: „Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das | |
jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene | |
Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.“ | |
Brand beschreibt eine direkte Linie von der AfD zu Hass zu Gewalt. | |
Aber haben nicht auch Vertreter der Union bis hoch zum Bundesinnenminister | |
den Diskurs nach rechts verschoben? Horst Seehofer etwa wollte ja nach | |
eigener Aussage „bis zur letzten Patrone“ eine „Zuwanderung in die | |
deutschen Sozialsysteme“ verhindern. So sagte er es schon 2011. | |
Brand wählt seine Worte nun vorsichtig. Er sagt, er könne nicht für | |
einzelne Abgeordnete sprechen und sei auch nicht der Sprecher der Partei. | |
Aber: „Die Union will sicher keine Achsenverschiebung – im Gegenteil, von | |
uns hängt viel ab für mehr Stabilität“, sagt er. „Die Zeiten für nicht … | |
erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“ | |
Wenn man Armin Schuster fragt, warum es vergleichsweise wenig Aufregung | |
gebe, reagiert er entrüstet. „Pietätlos“ sei diese Frage, sagt der | |
CDU-Innenexperte aus Baden-Württemberg. „Jeder in der CDU ist über den Mord | |
geschockt.“ | |
Er war lange Polizist, seit 2009 sitzt er im Bundestag. Und war Obmann im | |
NSU-Untersuchungsausschuss. Früh warnte er, einen NSU könnte es auch heute | |
wieder geben, vielleicht so gar schneller als damals. Weil das | |
gesellschaftliche Klima heute viel verrohter sei, „auch durch die Rhetorik | |
der AfD“. Weil sich der Hass im Netz ausbreite. Und nun ist Walter Lübcke | |
tot, erschossen von einem Neonazi. | |
„Das ging mir durch Mark und Bein“, sagt er. „Ich hatte gehofft, dass sich | |
meine Befürchtung nicht bewahrheitet.“ Die Ermordung sei ein Angriff auf | |
den ganzen Staat. „Wir sind in Zeiten zurück, die wir dachten, überwunden | |
zu haben.“ | |
Für Schuster gilt es jetzt, Polizei und Verfassungsschutz gegen den | |
Rechtsextremismus genauso weiter zu rüsten wie gegen den Islamismus. Und | |
politisch stehe nun ein Kampf an, den vor allem die CDU führen müsse. Es | |
gehe jetzt um eine klare Kante, gegen die AfD und auch gegen zu weite | |
Rechtsausleger in den eigenen Reihen. „Die Frage ist jetzt: Wo stehst | |
du?“, sagt Schuster. „Noch bei uns, bei einem gesunden Konservatismus? Oder | |
jenseits von uns? Und bei Letzteren muss jetzt ein klarer Schnitt sein, | |
konsequente Intoleranz.“ | |
## Der Mord ist eine Zäsur | |
Einen solch klaren Schnitt gibt es bislang nicht. Jedenfalls nicht überall. | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine schwierige | |
Landtagswahl vor sich hat, forderte in dieser Woche eine Toleranz nach | |
rechts. Und in Sachsen-Anhalt flirten manche CDU-Funktionäre offen mit der | |
AfD. In zwei Jahren müsse man über eine Koalition sprechen können. „Es muss | |
wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, haben sie in | |
ein Diskussionspapier geschrieben. | |
Die offizielle Beschlusslage der CDU schließt Koalitionen mit der AfD aus, | |
das wurde in dieser Woche mehrfach betont, aber wer weiß, ob das die | |
Führung der Bundespartei noch durchsetzen kann, wenn die AfD bei den | |
kommenden Landtagswahlen so gut abschneidet wie derzeit prognostiziert. | |
Wiesbaden, der Hessische Landtag an diesem Mittwoch: Plenardebatte zum | |
Gedenken an Walter Lübcke und über die Folgen des Mordes. CDU, Grüne, SPD | |
und die FDP haben einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem steht: | |
„Die Möglichkeit eines politischen Mordes ist eine Zäsur und eine neue | |
Dimension rechter Gewalt.“ Die Linke hat einen eigenen Antrag eingebracht. | |
„Wir haben nicht nur keine Angst“, sagt Volker Bouffier, Ministerpräsident | |
der CDU, im Plenum „sondern wir werden auch keinen Millimeter weichen, wenn | |
es um die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft geht.“ Applaus. | |
Auf den Fluren des Landtages, wo man sonst mit den Abgeordneten plaudert, | |
ist es an diesem Tag ruhiger als sonst. Keiner der Politiker will gerne | |
etwas sagen. Eva Kühne-Hörmann, CDU-Abgeordnete aus Kassel und hessische | |
Justizministerin, kämpft mit den Tränen. „Sein Tod geht mir so nahe, dass | |
es mir schwer fällt, Worte zu finden“, sagt sie. | |
Anruf bei der CDU in Hessen. Wenn ein Politiker wegen seines politischen | |
Amtes getötet wird – wie verhindert man, das sein Wirken so gleich | |
verschwindet? Knappe Antworten. Nein, sagt der Sprecher des | |
Landesverbandes, ein Kondolenzbuch habe man nicht ausliegen. „Da müssen Sie | |
sich an das Regierungspräsidium in Kassel wenden“, sagt er. „Wir sind ja | |
auch in Wiesbaden, und Kassel ist dann recht weit weg.“ | |
Wo wird des politischen Lebens Walter Lübckes gedacht? Der Sprecher sagt, | |
am Tag des Todes hätten sie eine Pressemeldung veröffentlicht, der | |
Ministerpräsident habe in einer Rede an die Stationen des Verstorbenen | |
erinnert. „Ich glaube, dass wir seiner sehr würdig in verschiedenen | |
Momenten gedacht haben.“ | |
Wie geht man damit um, wenn ein Politiker ermordet wird, mutmaßlich wegen | |
seiner Politik? Dafür gibt es kein eingeübtes Protokoll. | |
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: „[3][Wir hätten es | |
anders gemacht.]“ In Berlin einen Ort geschaffen zum Gedenken. Ausführlich | |
die Lebensgeschichte des Ermordeten erzählt beispielsweise. Bilder | |
ausgestellt. Die Bundestagsfraktion der Union hat nichts dergleichen | |
organisiert. Und der Bundestagspräsident sieht sich auch nicht zuständig. | |
Am Mittwoch wird es eine Aktuelle Stunde im Plenum geben, beantragt von der | |
Linken, nicht von der Union. | |
## „Combat 18“ nicht ernst genug genommen | |
Für die CDU sei der Umgang mit dem Mord auch deshalb schwierig, sagt | |
Renner, weil die CDU Regierungsverantwortung trage. Niemand kennt bislang | |
die Rolle des Verfassungsschutzes in E.s Umfeld. Der | |
NSU-Untersuchungsausschuss hat in Hessen nicht so nachdrücklich gearbeitet | |
wie in anderen Bundesländern, die Akten sind für 120 Jahre unter | |
Verschluss. Die Neonazi-Organisation „Combat 18“, in deren Umfeld E. sich | |
offenbar bis zuletzt bewegte, wurde nicht so ernst genommen, wie es nötig | |
gewesen wäre. | |
Für Renner geht es nicht bloß um Stilfragen. Sie sieht die Gefahr, dass | |
sich Rechtsextreme nun bestärkt fühlen, wenn nicht deutliche Grenzen | |
gesetzt werden. „Die wissen, es passiert nichts“, sagt Renner. „Jeder | |
Rechtsextreme kann seinen individuellen Tag X haben, an dem er zur Tat | |
schreitet.“ | |
Und es ist ja auch nicht so, dass es etwas Neues wäre, dass Menschen in | |
Deutschland von Rechtsextremen ermordet werden. Bis zu 195 Tote gab es seit | |
der Wende. Aber jetzt ein Politiker, von der CDU. | |
Nicht nur in Berlin und Wiesbaden, auch in Kassel ist eine Verunsicherung | |
spürbar. Als „schreckliche Tat“ bezeichnete Bürgermeister Christian | |
Geselle, SPD, den Mord an Lübcke, als der Täter noch unklar war. Es gibt in | |
der Stadt eine Trauerfeier, 1.300 Menschen kamen, auch der | |
Ministerpräsident. Als die taz ihn nochmal anruft, will er erst gar nichts | |
sagen. Dann doch, kurz. Er spricht von einem „unfassbaren Verbrechen“. Er | |
sagt aber auch: „Auch wenn viele Menschen und gerade die Medien nach | |
schnellen Antworten suchen, sollten wir besonnen bleiben und das laufende | |
Ermittlungsverfahren abwarten.“ | |
Das hört man in diesen Tagen oft. Es sei die Stunde der Ermittler, keine | |
Spekulationen bitte. Aber die Beweislage wird ja von Tag zu Tag klarer. | |
Sonst äußern sich Politiker oft auf einer deutlich dünneren Faktenlage. | |
Wenn es um Islamismus geht oder Ausschreitungen bei linken Demonstrationen. | |
Und jetzt wurde einer von ihnen ermordet. | |
Die Botschaft der Tat ist längst angekommen. Kommunalpolitiker quer durchs | |
Land äußerten sich diese Woche verunsichert, berichteten von Drohungen, | |
Angst. In dieser Woche verschickten Unbekannte wieder Morddrohungen an die | |
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den | |
Oberbürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, Andreas Hollstein | |
(CDU). Beide wurden in der Vergangenheit bereits von Rechtsextremen mit | |
Messern attackiert. | |
Lübcke sei nur der Auftakt „bevorstehender Säuberungen“, heißt es in den | |
Drohmails. Kommunalpolitiker hat der Verfassungsschutz jüngst in einem | |
interne Papier explizit als potenzielle Opfer von Rechtsterror genannt, da | |
diese „schlecht geschützte Ziele“ seien. Allein im ersten Quartal diesen | |
Jahres gab es 217 Straftaten gegen Politiker. | |
„Wer ist als Nächstes dran?“, fragt Seda Başay-Yıldız. Sie ist | |
Rechtsanwältin aus Frankfurt, hat die Familie des ersten NSU-Mordopfers | |
vertreten, Enver Şimşek aus Nürnberg. Wenn es einen wie Lübcke trifft, | |
dessen Aussage vier Jahre alt ist, wer stehe dann heute noch im Visier? „Es | |
ist beschämend, dass unser Staat nicht in der Lage ist, engagierte | |
Politiker und Bürger in diesem Land zu schützen.“ | |
„Aus dem NSU-Terror wurde nichts gelernt“, sagt Başay-Yıldız. „Die | |
Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene wird nach wie vor | |
unterschätzt.“ Taten statt Worte, das war die Parole des NSU. „Und genau | |
diese Parole gilt jetzt wieder.“ | |
[4][Başay-Yıldız bekommt selbst fast täglich Drohschreiben]. Im vergangenen | |
Jahr waren es auch Faxe, von einem Absender namens „NSU 2.0“, mit | |
Todesdrohungen gegen ihre Tochter und Nennung ihrer Privatadresse. Die | |
Daten waren kurz zuvor an einem Polizeicomputer abgerufen worden. Durch | |
ihren Fall, der bis heute nicht aufgeklärt ist, wurde bekannt, wie groß das | |
Problem mit rechtsextremen Polizisten in Hessen ist. | |
Am Samstag wollen in Kassel Menschen wegen des Mordes an Walter Lübcke auf | |
die Straße gehen, Treffpunkt Opernplatz. „Rechter Terror darf nicht weiter | |
verharmlost werden“, heißt es im Demo-Aufruf. „Wir stehen gemeinsam ein f�… | |
eine offene und solidarische Gesellschaft.“ Es sind linke Gruppen, die die | |
Demo spontan organisiert haben. Die CDU hat nicht dazu aufgerufen. „Von der | |
Vereinnahmung von Walter Lübcke durch die Antifa halte ich nichts“, sagt | |
sein Parteifreund Michael Brand. | |
Im Regierungspräsidium in Kassel überlegen sie, wie ein würdiger Gedenkort | |
für Walter Lübcke aussehen könnte, auch im Hinblick auf die Umstände seines | |
Todes. „Das sind wir unserem Chef schuldig“, sagt sein persönlicher | |
Referent. Das Kondolenzbuch werden sie am Sonntag in die Martinskirche | |
bringen. Denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zu Besuch kommen | |
und an einem multireligiösen Friedensgottesdienst teilnehmen. Es sind die | |
Feierlichkeiten zu 100 Jahren Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. | |
Mitarbeit: Dominik Baur, Christoph Schmidt-Lunau, Felix Zimmermann | |
21 Jun 2019 | |
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