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# taz.de -- Bundesaußenminister in Israel: Klare Worte und etwas Irritation
> Johann Wadephul hat eine Botschaft mit nach Israel gebracht: Die Lage in
> Gaza muss sich verbessern. Zuerst aber muss er ein Missverständnis
> ausräumen.
Bild: Außenminister Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Gideon Sa'ar in …
Jerusalem taz | Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Montag
das Sicherheitskabinett zusammengerufen hatte, um über die katastrophale
humanitäre Lage in Gaza zu beraten, muss sein CDU-Parteifreund Johann
Wadephul jetzt seinen Urlaub unterbrechen. Der deutsche Außenminister, so
kündigte der Kanzler es an, soll erneut mit der israelischen Regierung
sprechen und ihr klar machen, dass es im Gazastreifen dringend
Verbesserungen geben muss. Nach dem Besuch will das Sicherheitskabinett neu
beraten. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, sich Forderungen nach
Sanktionen anzuschließen. Doch bislang hat sie nur ihre Rhetorik gegenüber
Israel verschärft.
Als Wadephul am Donnerstagmittag im Flieger nach Tel Aviv sitzt, hat er in
Israel zunächst schon einmal mit einer Irritation für Aufregung gesorgt.
Vor dem Abflug hatte er noch einmal erklärt, dass die Zweistaatenlösung der
einzige nachhaltige Ausweg aus dem Konflikt sei, für Deutschland die
Anerkennung eines palästinensischen Staates aber „eher am Endes des
Prozesses“ stehe. [1][Es ist eine Position, die Deutschland schon lange
vertritt]. Dann aber hieß es in Wadephuls Stellungnahme: „Aber ein solcher
Prozess muss jetzt beginnen.“
Diese Formulierung habe, wie Wadephul später erklärt, zu einem
Missverständnis geführt, das er erst einmal ausräumen muss. Dennoch brachte
es dem deutschen Verbündeten, der aus historischer Verantwortung trotz
allem fest an der Seite Israels steht, einen Nazi-Vorwurf von Israels
rechtsextremem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ein. Und
trotz aller Klärung betonte auch Wadephuls erster Gesprächspartner, Israels
Außenminister Gideon Sa’ar, nach dem Treffen schriftlich, dass es einen
palästinensischen Staat nicht geben werde. Kein guter Start also in den
zweiten Israel-Besuch des Ministers innerhalb von drei Monaten.
Als Wadephul dann, nach weiteren Gesprächen mit Premierminister Benjamin
Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog am späteren Abend im King
David Hotel in Jerusalem vor der Presse steht, gibt er sich dennoch
zuversichtlich. Sein Auftrag sei es gewesen, der israelischen Seite zu
sagen, dass sie im Gazastreifen jetzt handeln müsse und nicht erst
irgendwann. „Ich habe den Eindruck, dass das heute verstanden wurde.“
## Für einen Waffenstillstand
Auch brauche man Klarheit von Israel, „dass keine Politik der Vertreibung
und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“. Am Freitag will
Wadephul erst in Jerusalem Vertreter der UN und dann Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas Ramallah treffen, dann werden vermutlich neben der humanitären
Lage im Gazastreifen genau das die Themen sein.
Er habe in seinem Gespräch mit dem israelischen Außenminister ganz zu
Anfang nochmals unterstrichen, dass Deutschland fest an der Seite Israels
steht, bei dem Ziel, nun endlich die Geiseln freizubekommen, sagt Wadephul.
„Ganz klar ist: Um diesem Ziel näherzukommen, braucht es jetzt mehr als
Kampfpausen. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Es ist an
der Zeit, diesen Krieg zu beenden.“ Das sei auch eine Botschaft dieser
Reise, die zuallererst aber an die Hamas gerichtet sei.
Am Freitagmorgen traf Wadephul in Jerusalem dann Angehörige israelischer
Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen gefangen gehalten werden. „Das
gestern öffentlich gewordene, schreckliche Video, auf dem die deutsche
Geisel Rom Braslavski vorgeführt wird, zeigt aufs Neue die ganze
Niedertracht der Geiselnehmer“, erklärte Wadephul. Seine Gedanken seien bei
all den Familien, deren Liebste von Terroristen nach Gaza verschleppt
wurden. „Deutschland tut weiter alles in unserer Macht stehende, um eine
Befreiung der Geiseln zu erreichen“.
In vielerlei Hinsicht stünden der Nahost-Friedensprozess und letztlich die
ganze Region an einem „Scheideweg“, hatte der Außenminister schon am
Donnerstag gesagt. Er verwies auf Diskussionen in der Europäischen Union
über Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft, einen
palästinensischen Staat anzuerkennen. „Israel läuft Gefahr, international
immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an,
alles dafür zu tun, das zu verhindern.“ Auch deshalb sei er nach Israel
gekommen. [2][Frankreich] und Kanada haben gerade angekündigt, Palästina
als Staat anzuerkennen, Großbritannien erwägt, dies zu tun. Das wären die
drei ersten G7-Staaten.
Inzwischen sind nach einer neuen Umfrage auch drei Viertel der Deutschen
der Meinung, die Bundesregierung mehr Druck auf Israel ausüben soll. Die
Bundesregierung wird am Samstag, nach Wadephuls Rückkehr, wieder darüber
beraten, wie sie mit der Lage umgehen will. In der EU wird neben einer
teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens unter anderem auch erwogen,
die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm „Horizon Europe“
teils auf Eis zu legen.
## CSU ist gegen Sanktionen
Während in der [3][SPD zunehmend eine härtere Gangart] gegen Israel
gefordert wird, hat die CSU Sanktionen bereits erneut ausgeschlossen.
Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber dem RND, der Schlüssel für
ein Ende des Konflikts liege bei der Hamas – was auch in Israel auch immer
wieder Teil von Wadephuls Ausführungen war. „Kritik an der israelischen
Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“,
sagte Huber.
Auch Einreiseverbote für israelische Politiker, wie die Niederlande sie
gerade gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
verhängt haben, zieht Huber nicht in Betracht: „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung
Israels Einreiseverbote erlassen“. Eine leichte Diskussion wird das am
Samstag also nicht. Aber vermutlich wird man ohnehin erst einmal abwarten,
ob Israel dieses Mal das umsetzt, was es zugesagt hat.
1 Aug 2025
## LINKS
[1] /Diplomat-ueber-deutsche-Haltung-zu-Gaza/!6103789
[2] /Frankreich-zu-Palaestinenserstaat/!6103658
[3] /Israels-Krieg-in-Gaza/!6098907
## AUTOREN
Sabine am Orde
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