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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Deutschland beginnt Hilfsflüg…
> Die Bundeswehr hat die Hilfslieferungen für den Gazastreifen begonnen.
> Außenminister Wadephul besucht unterdessen ein von Siedlern bedrohtes
> Dorf.
Bild: Die Bundeswehr beginnt die umstrittenen Hilfsflüge nach Gaza
## Deutsche Hilfsflüge für Gazastreifen haben begonnen
Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im
Gazastreifen begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten 34 Paletten mit
knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gebiet
abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Der [1][Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer
Hungersnot]. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am
Mittelmeer und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige
Hilfslieferungen passieren. So sollte nach israelischer Darstellung der
Druck auf die islamistische Hamas erhöht werden, die letzten der am 7.
Oktober 2023 entführten Geiseln freizulassen.
Seit vergangenem Sonntag – nach weltweit wachsender Kritik an der
entsetzlichen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung – lässt Israel
wieder größere Lieferungen auf dem Landweg zu und unterstützt die Abwürfe
von Hilfsgütern durch verbündete Staaten wie Jordanien und die Vereinigten
Arabischen Emiraten (VAE). Deutschland beteiligt sich an der Aktion mit
zwei Flugzeugen, die auf einer Militärbasis in Jordanien beladen werden und
dringend benötigte Nahrungsmittel und Ausrüstung über dem Gazastreifen
abwerfen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Hilfsflüge könnten
nur einen sehr kleinen Teil beitragen und das Allernötigste zu den Menschen
bringen. „In Gaza fehlt es in diesen Tagen vor allem an Nahrung und
Medikamenten. Für viele Menschen – auch für viele Kinder – geht es ums
nackte Überleben.“ Er erwarte, dass Israel die umfassende humanitäre
Versorgung der seit Monaten leidenden Menschen sicherstelle.
Auch [2][Außenminister Johann Wadephul (CDU)] betonte, es werde unter
Hochdruck daran gearbeitet, auch den humanitären Landweg mit erfahrenen
UN-Organisationen wieder aufzubauen. Hilfsflüge könnten diese Lieferungen
nicht ersetzen, nur über Land könnten ausreichend Hilfsgüter zu den
Menschen gelangen. „Deswegen fordern wir in unseren Gesprächen die
israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen
Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere Verteilung
zu ermöglichen.“ (dpa)
## Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im
Westjordanland
Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen
jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. „Das sind
keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu“, sagte Wadephul am
Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe
geschildert hatten. „Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind
Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.“
Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung
durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen, forderte Wadephul. „Es muss
die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern schützen.“
Wadephul hob hervor, die Bundesregierung verurteile „jede Form der
Siedlergewalt“ und setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für die
Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Sein Besuch in Taibe sei als
Zeichen der Solidarität zu verstehen. Wadephul bekräftigte zudem die
unveränderte Position der Bundesregierung zur Siedlungspolitik. Diese sei
„völkerrechtswidrig“, dies habe er am Vortag auch seinen israelischen
Gesprächspartnern gesagt.
Wadephul führte in dem im Bezirk Ramallah gelegenen 1300-Einwohner-Dorf
Gespräche mit dem Bürgermeister und mit Vertretern der drei christlichen
Kirchen sowie mit von Siedlergewalt betroffenen Dorfbewohnern. Die Gemeinde
begrüßte explizit den Besuch und stufte ihn als wichtiges Zeichen ein.
Taibe ist ein Ort mit einer reichen kulturellen und religiösen Geschichte.
In den vergangenen Wochen wurde das Dorf wiederholt von extremistischen
jüdischen Siedlern angegriffen. Bei diesen Angriffen wurde unter anderem am
26. Juni eine christliche heilige Stätte – die Ruinen der byzantinischen
Georgskirche – durch Brandanschläge beschädigt. Zudem setzten radikale
Siedler am 27. Juli zwei Fahrzeuge von Dorfbewohnern in Brand und
besprühten Wände und Häuser mit hasserfüllten anti-arabischen Parolen. Am
11. Juli wurden zahlreiche Felder und Olivenhaine in der Ortschaft
angezündet.
Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch Besuch in Israel
eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei
die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel
sowie an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland
übermitteln und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine
deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die
Entmachtung der dort herrschenden Hamas und Deutschlands Position zu einer
„verhandelten“ Zweistaatenlösung.
Die Siedlergewalt hatte Wadephul am Donnerstag auch bei den Gesprächen mit
seinem israelischen Kollegen Gideon Saar, dem israelischen Regierungschef
Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog angesprochen.
Saar hatte Wadephul nach israelischen Angaben bei dem Treffen seinerseits
darauf hingewiesen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „Terroristen
und Terrorismus“ bezahle und „den Geist der nächsten Generation“ vergift…
indem sie in ihrem Bildungssystem, in Moscheen und in den Medien „wild
gegen den Staat Israel hetzt“. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag
Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde
sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt und
begründeten dies mit deren Unterstützung von „Terrorismus“ und der
Anstachelung zu Gewalt.
Nach Wadephuls Besuch in Taibe ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Auch hier dürfte es neben den anderen
Themen um die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des
Westjordanlandes gehen. Am Donnerstagabend hatte Wadephul von der
israelischen Regierung „Klarheit“ gefordert, „dass keine Politik der
Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben“ werde. (afp)
## Bundeswehr startet Flüge zum Abwurf von Hilfsgütern über Gaza
Die Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen auf den
Weg gebracht. Zwei Transportflugzeuge vom Typ A400M seien mit 34 Paletten
oder knapp 14 Tonnen vom Stützpunkt in der Nähe von Jordaniens Hauptstadt
Amman gestartet, teilt die Luftwaffe mit. Für die nächsten Tage sind
weitere Flüge geplant. (rtr)
## Deutschland stellt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im
Gazastreifen bereit
Angesichts der dringend benötigten humanitären Hilfe im Gazastreifen hat
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Unterstützung der
Bundesregierung angekündigt. Deutschland werde dem
UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur
Verfügung stellen, sagte Wadephul am Freitag vor Journalisten beim Besuch
einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Mit den Mitteln könne das WFP
Nahrungsmittel bereitstellen sowie Bäckereien und Suppenküchen für die
Zubereitung und Verteilung von Brot und warmen Mahlzeiten wieder in Betrieb
nehmen.
In den von Israel eingerichteten täglichen temporären Kampfpausen für Teile
des Gazastreifens sollen nun Wadephul zufolge wieder Güter durch die UNO
verteilt werden können.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat dem Minister zufolge einen nie
dagewesenen Tiefpunkt erreicht, in weiten Teilen des Gebiets herrsche
Hungersnot. Um die humanitäre Katastrophe in dem Gebiet zu lindern, setze
Deutschland weiterhin auf das UN-geführte Hilfssystem. Darauf hatte
Wadephul zuvor auch bei seinen Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen
Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident
Isaac Herzog gepocht.
Die deutsche humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete beläuft
sich auf insgesamt mehr als 330 Millionen Euro seit Beginn des von der
islamistischen Hamas im Gazastreifen mit ihrem Überfall auf Israel am 7.
Oktober 2023 ausgelösten Krieges. Etwa 95 Prozent davon wird für die
Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt. Zuletzt wurden die Hilfen im Mai
2025 um bis zu 30,7 Millionen Euro aufgestockt.
Wadephul kündigte zudem die Eröffnung eines neuen Feldkrankenhauses im
Gazastreifen an. Die Bundesregierung unterstütze die Malteser dabei,
zusammen mit dem Lateinischen Patriarchat Jerusalem ein Feldkrankenhaus in
der Stadt Gaza bereitzustellen. Vorgefertigte Klinikcontainer trafen
demnach bereits im April 2025 in Israel ein. Die Klinik und weitere
medizinische Versorgungsgüter sollen in den nächsten Tagen in den
nördlichen Gazastreifen geliefert werden. Sobald das Krankenhaus in Betrieb
ist, werden dort dringend benötigte Basisgesundheitsdienstleistungen
angeboten.
Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch in Israel
eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei
die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel und
die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland übermitteln und die
Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine deutliche Verbesserung der
humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der dort herrschenden
islamistischen Hamas und Deutschlands Position zu einer „verhandelten“
Zweistaatenlösung.
Nach seinen Gesprächen mit UN-Vertretern ist unter anderem ein Treffen mit
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Hier dürfte auch
die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des
Westjordanlandes Thema sein. (afp)
## CSU-Generalsekretär Huber gegen Sanktionen gegen Israel
CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt Sanktionen der Bundesregierung
gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs aus. „Kritik an der israelischen
Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“,
sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe in Teilen unverzüglich
auszusetzen. Deutschland ist in dieser Frage bisher zurückhaltend, die
Bundesregierung hält sich diesen Schritt aber offen.
Auch Einreiseverbote gegen zwei ultrarechte israelische Minister, wie sie
mehrere Staaten – darunter Großbritannien und Kanada – Mitte Juni verhängt
haben, schließt Huber aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir
gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote
erlassen. Mit solchen Maßnahmen würden wir das deutsch-israelische
Verhältnis schwer beschädigen“, antwortete Huber auf eine entsprechende
Frage.
Wiese: „Die Zeit der Appelle ist vorbei“
Unterdessen mahnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese anlässlich der
Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine
Verschärfung im Israel-Kurs an. „Die Zeit der Appelle ist vorbei – es
braucht politischen Druck und konkrete Fortschritte“, sagte er dem RND. Die
humanitäre Lage im Gazastreifen sei eine menschengemachte Katastrophe. Die
israelische Regierung werde ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht
gerecht. „Hilfslieferungen müssen endlich ungehindert und dauerhaft über
sichere Landkorridore unter internationaler Koordination möglich sein.“
Wiese nannte deutsche Rüstungsexporte zum Schutz des israelischen Staates
zwar zulässig, doch: „Sie dürfen aber nicht für völkerrechtswidrige
Einsätze genutzt werden.“ (dpa)
## Slowenien untersagt jeglichen Waffenhandel mit Israel
Slowenien hat angekündigt, jeglichen Waffenhandel mit Israel wegen des
Krieges im Gazastreifen zu untersagen. „Slowenien ist das erste europäische
Land, das den Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel
verbietet“, erklärte die Regierung in Ljubljana am Donnerstagabend. Sie
betonte, im Alleingang zu handeln, da die EU aufgrund von Uneinigkeiten
„nicht in der Lage sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“.
Inmitten des Krieges im Gazastreifen, wo „Menschen … sterben, weil ihnen
humanitäre Hilfe systematisch verweigert wird“, sei es die „Pflicht jedes
verantwortungsvollen Staates, Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies
bedeutet, einen Schritt voraus zu sein“, erklärte die slowenische
Regierung. Sie betonte, seit Oktober 2023 aufgrund des Konflikts keine
Genehmigungen für den Export von Militärausrüstung nach Israel mehr erteilt
zu haben.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mit ihrem
beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg
ausgelöst, der bis heute andauert.
Anfang Juli 2025 hatte Slowenien zwei rechtsextremen israelischen Ministern
die Einreise verboten. Im Juni 2024 hatte das slowenische Parlament die
Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. (afp)
## Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von „Vertreibung“ und „Annexio…
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an
einen Kurs der „Vertreibung“ und „Annexion“ im Gazastreifen aufgerufen.
„Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung
und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“, sagte Wadephul am
Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. „Die humanitäre Katastrophe
in Gaza übersteigt jede Vorstellung“, beschrieb Wadephul die Lage in dem
Palästinensergebiet.
Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar
zusammengetroffen.
Die israelische Regierung sei in der Pflicht, „schnell, sicher und
ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein
Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann“, sagte
Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf
dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die
Bundesregierung „zur Linderung der größten Not“ beschlossen.
Israel laufe derzeit Gefahr, „international immer weiter isoliert zu
werden“, warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der
Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates „eine andere
Position“ als andere Länder habe.
Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines
palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe
Deutschland eine solche Anerkennung „eher am Ende eines
Verhandlungsprozesses“, führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess
müsse allerdings „bald beginnen“, betonte er. (afp)
## US-Gesandter und Botschafter sollen in den Gazastreifen reisen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in
Israel, Mike Huckabee, werden sich morgen im Gazastreifen ein Bild von der
Lage vor Ort machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Karoline Leavitt, in Washington. Die beiden wollen am Freitag demnach
Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für
weitere Hilfslieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen
dort „aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren“.
Witkoff hatte am Donnerstag in Israel bereits den rechtskonservativen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei ihrem Gespräch soll
es Medienberichten zufolge um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die
israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation
Hamas sowie um den Iran gegangen sein.
Örtliche Medien hatten bereits berichtet, dass Witkoff auch den
Gazastreifen besuchen könnte. Er wolle sich dort ein Bild von der
umstrittenen Verteilung von Hilfsgütern durch die von Israel unterstützte
Gaza Humanitarian Foundation (GHF) machen. US-Präsident Donald Trump hatte
zuletzt auf mehr Lebensmittel für die notleidenden Palästinenser im
abgeriegelten Gazastreifen gepocht.
(dpa)
## Weitere Lebensmittel aus der Luft über Gaza abgeworfen
Erneut sind nach israelischen Angaben Hilfsgüter aus der Luft über dem
abgeriegelten Gazastreifen abgeworfen worden. Die Lieferungen umfassten 43
Paletten mit Lebensmitteln für die notleidende Bevölkerung, die in den
vergangenen Stunden an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen sowie
ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden, wie das Militär mitteilte. Die
drei Länder koordinieren ihre Abwürfe mit Israels Behörden.
Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von
Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Seitdem gelangen
durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag in den Gazastreifen.
Außerdem werden seitdem wieder Hilfsgüter aus der Luft über dem umkämpften
Küstenstreifen abgeworfen. Mehrere andere Länder – darunter auch
Deutschland – wollen in den kommenden Tagen ebenfalls mit solchen
Hilfsaktionen beginnen.
Helfer befürworten die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in größerem Stil
für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung, sie halten den
Abwurf aus der Luft aber wegen der relativ geringen Mengen für ineffektiv
und zu teuer. Im Vergleich zu Lastwagen können damit nur sehr wenige
Lebensmittel transportiert werden. Helfer weisen auch darauf hin, dass die
Paletten in einem so dicht besiedelten Gebiet Menschen am Boden verletzen
oder töten könnten. (dpa)
## USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das
US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der
Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten
den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an
palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur
Begründung.
Unter den Sanktionen werden Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO
US-Visa verweigert, dies kommt einer Einreisesperre gleich. Dies sei „im
nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, hieß es in der Erklärung. Ob
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Sanktionsliste steht, teilte
das Ministerium nicht mit. Er leitet die Autonomiebehörde und die PLO.
Das US-Außenministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im
Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel
„internationalisiert“, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.
## Israel greift Ziele im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Ziele der Hisbollah in
mehreren Gegenden des Libanons angegriffen. Zu den Zielen gehörten Fabriken
zur Herstellung von Sprengstoff sowie eine unterirdische Anlage zur
Herstellung und Lagerung von Waffen, teilte das Militär mit.
Verteidigungsminister Israel Katz teilte zudem mit, unter den Zielen sei
unter anderem die größte Produktionsstätte der Hisbollah-Miliz für
Präzisionsraketen.
Libanesischen Sicherheitsquellen zufolge gab es mindestens zehn
Luftangriffe in abgelegenen Bergregionen im Osten des Landes sowie im
Süden. In der Nähe von Brital in der Bekaa-Ebene waren auf Videoaufnahmen
aufsteigende Rauchwolken zu sehen. Anwohner berichteten von lauten
Explosionen. Offizielle libanesische Angaben zu genauen Schäden oder Opfern
gab es zunächst nicht. (dpa)
## Zwei Dutzend US-Senatoren stimmen gegen Waffenverkäufe an Israel
Im US-Senat nimmt der Widerstand gegen weitere Waffenverkäufe an Israel zu.
Senator Bernie Sanders scheiterte zwar erneut mit einem Versuch, den
Verkauf von Sturmgewehren und Bomben an den traditionellen Verbündeten der
USA zu stoppen. Aber angesichts der israelischen Kriegsführung im
Gazastreifen konnte er zahlreiche weitere Senatoren auf seine Seite ziehen.
27 Demokraten, also mehr als die Hälfte der Fraktion, mit der auch der
Unabhängige Sanders stimmt, votierten am Mittwoch dagegen, Israel weitere
20.000 Gewehre zu verkaufen. 24 Senatoren stimmten gegen den Verkauf von
Bomben im Wert von 675 Millionen Dollar.
„Die Amerikaner wollen, dass dies ein Ende hat“, sagte Sanders. „Sie
möchten sich nicht mitschuldig machen an einer um sich greifenden
Hungersnot und tödlichen Massakern an der Zivilbevölkerung.“ (dpa)
## Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen
erreichen
Vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel will sich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem am Donnerstag
begonnenen Besuch in der Region vor allem für verstärkte Hilfslieferungen
in den Gazastreifen einsetzen. Israel müsse die „sichere und effektive
Verteilung“ von Hilfsgütern ermöglichen, forderte Wadephul, der am
Nachmittag in Tel Aviv eintraf. Israel müsse „sofort, umfassend und
nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen“.
Angesichts der zunehmenden Zahl westlicher Länder, die die Anerkennung des
palästinensischen Staats in Aussicht stellen, bekräftigte Wadephul das
Festhalten Deutschlands an einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung. Die
Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland „am Ende“
eines Verhandlungsprozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt
beginnen“, betonte er in einer kurz vor seiner Reise veröffentlichten
Erklärung.
Nach Frankreich und Großbritannien zeigte sich am Donnerstag auch Kanada
bereit, „den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im
September 2025 anzuerkennen“. Portugal kündigte an, diesen Schritt
ebenfalls zu prüfen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die „historische“ Entschei…
Kanadas. Der israelische Außenminister Gideon Saar wies die mögliche
diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staats indessen als
Einschüchterungsversuch zurück.
„Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen
zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen“, sagte Saar kurz vor
seinem Treffen mit Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein
palästinensischer Staat, der heute gegründet werde, wäre „ein
dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes“, sagte Saar.
Der israelische Außenminister begrüßte die zurückhaltende Position der
deutschen Regierung. „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch
rational handelt“, sagte er.
US-Präsident Donald Trump drohte, Kanadas Ankündigung mache ein
Handelsabkommen seines Landes mit dem Nachbarstaat „sehr schwierig“.
Bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung hatten 15 westliche Länder am
Dienstag bereits gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für
die Palästinenser lanciert. In einer weiteren Erklärung, an der sich auch
die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder beteiligten, wurde zudem
die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert.
Die UN-Konferenz habe gezeigt, „dass Israel sich mehr und mehr in einer
Minderheitsposition wiederfindet“, sagte Wadephul. Das „Sterben und Leiden
im Gazastreifen“ habe „unfassbare Dimensionen angenommen“.
Bei einer Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen waren am Vorabend
nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes 58 Menschen getötet worden. Die
israelische Armee erklärte, Warnschüsse abgegeben zu haben, aber keine
Informationen über mögliche Opfer zu haben. Ein Korrespondent der
Nachrichtenagentur AFP sah am Donnerstag die Leichen mehrerer Dutzend
erschossener Männer in der Leichenhalle des Al-Schifa-Krankenhauses in der
Stadt Gaza.
Wadephul wollte am Donnerstagnachmittag und -abend neben Saar auch den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident
Isaac Herzog in Jerusalem treffen. Am Freitag stehen Treffen mit
UN-Mitarbeitern in Jerusalem und mit Vertretern der Palästinensischen
Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland auf Wadephuls Programm.
Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff hält sich derzeit zu Gesprächen
über die „nächsten Schritte“ in Israel auf. Er traf am Donnerstag zunäch…
mit Netanjahu zusammen. Trump kommentierte den Besuch seines Gesandten in
seinem Onlinedienst Truth Social mit den Worten: „Das schnellste Mittel, um
die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden, ist die Kapitulation der
Hamas und die Befreiung der Geiseln.“ (afp)
1 Aug 2025
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