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# taz.de -- Außenminister Wadephul im Nahen Osten: Er scheut keine offenen Wor…
> Bundesaußenminister Wadepuhl besucht das Westjordanland, hört von Hunger
> in Gaza und Siedlergewalt. Er stellt Forderungen an Israel. Ob das
> reicht?
Bild: Außenminister Wadephul (5.v.l.) und Suleiman Khouriyeh, Bürgermeister v…
Taybeh/Ramallah taz | In Taybeh, einem palästinensisch-christlichen Dorf
zehn Kilometer östlich von Ramallah, kommt ein alter Mann auf Außenminister
Johann Wadephul zu, er stützt sich beim Gehen auf einen Stock. „Bitte
helfen Sie unserem Dorf“, sagt er. „Deshalb bin ich hier“, antwortet der
deutsche Minister. Der zweite Tag seiner Reise in den Nahen Osten ist für
Wadephul ein Kontrastprogramm.
[1][Am Donnerstag hatte er mit seinem Amtskollegen Gideon Sa'ar gesprochen]
und sich mit Israels Minister- und Staatspräsidenten getroffen. Wadepuhl
war also mit Israels Sicht auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza
konfrontiert. Am Freitag ist er in Ostjerusalem und im Westjordanland
unterwegs.
Der CDU-Mann geht mit dem Bürgermeister und drei Geistlichen durch den
kleinen Ort, in dem 1.300 Menschen leben. Begleitet werden sie dabei von
einem Medientross und einigen Bürger*innen. Im Umland kann man hinter den
Olivenbäumen einige jüdische Siedlungen und Outposts sehen. An den Ruinen
einer alten Kirche halten die Männer an. „Die extremistischen Siedler
greifen uns fast jeden Tag an. Sie haben versucht, diesen heiligen Ort
anzuzünden“, sagt einer der Geistlichen jetzt zu Wadephul.
Dieser heilige Ort, das ist die im byzantinischen Stil erbaute
Georgskirche, die hier als Symbol des interreligiösen Dialogs gilt. Auf dem
Boden liegt schwarze Erde, verbranntes Gestrüpp und ein kleiner Metallturm,
der umgestürzt ist.
Auch Felder und Olivenhaine brannten, berichten Dorfbewohner. Erst vor
wenigen Tagen wurden zwei Autos angezündet, die verkohlten Karossen stehen
noch an der Straße. An der Hauswand daneben in roter Farbe anti-arabische
Parolen, darunter: „Wir kommen wieder.“
## Wadepuhls zweiter Besuch innerhalb von drei Monaten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Außenminister nach der
Sitzung des Sicherheitskabinetts nach Israel geschickt. Es ist Wadephuls
zweiter Besuch innerhalb von drei Monaten. Der Druck auf die
Bundesregierung, sich wegen der katastrophalen humanitären Situation in
Gaza Sanktionen gegen Israel anzuschließen, steigt.
Wadephul, der eigentlich schon mit der Familie in Italien in Urlaub war,
soll noch einmal die zentralen Forderungen der Bundesregierung vortragen
und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten, auch bei der
Palästinensischen Autonomiebehörde, vor allem aber bei der israelischen
Regierung.
Das übergeordnete Ziel dabei: eine deutliche Verbesserung der humanitären
Lage im Gazastreifen. Es geht aber auch um die Entmachtung der Hamas und
Deutschlands Position zu einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung. Von seinen
Eindrücken von vor Ort soll Wadephul in Berlin dem Sicherheitskabinett an
diesem Wochenende berichten.
Der Außenminister betont immer wieder, dass Deutschland an der Seite
Israels stehe, benannte den Angriff der Hamas am 7. Oktober als Auslöser
des Krieges in Gaza und forderte die Freilassung der Geiseln. Aber auch mit
Israel geht der Minister nicht zimperlich um. In jedem seiner Statements
zählt er Forderungen an die israelische Regierung auf.
Den Bewohner*innen in Taybeh dürfte das gefallen. „Sie zerstören alles
um uns herum, wir können hier nicht in Frieden leben“, sagt jetzt der
Geistliche an der Kirche über die Siedler, die das Dorf angreifen. Dann
beten die Männer gemeinsam das „Vater unser“ – die Geistlichen laut,
Wadephul leise. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern
gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich
zugenommen. Dass ein christdemokratischer Außenminister ausgerechnet das
christliche Taybeh besucht, dürfte kein Zufall sein.
## „Solche Taten nehmen zu“
Kurz bevor er das Dorf verlässt, stellt Wadephul sich vor die Mikrofone und
verurteilt die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern scharf. In den
letzten beiden Tagen scheute er ohnehin keine offenen Worte. „Das sind
keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu“, sagt Wadephul. „Ich
möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror.
Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.“ Israel müsse Sicherheit und
Ordnung durchsetzen.
„Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern
schützen“, so Wadephul weiter. Die Bundesregierung verurteile „jede Form
der Siedlergewalt“ und setze sich auf europäischer Ebene für die
Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Die Siedlungspolitik sei
„völkerrechtswidrig“, dies habe er am Vortag auch seinen israelischen
Gesprächspartnern vermittelt.Zu der Möglichkeit von Einreiseverboten für
rechtsextreme Minister, die Siedlergewalt schüren und die Annexion des
Westjordanlands propagieren, sagt Wadephul nichts. Die Niederlande haben
gerade solche Verbote gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt.
Am Freitagmorgen bereits traf Wadephul Vertreter*innen der Vereinten
Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, am Nachmittag in Ramallah
den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Nach
den Gesprächen gibt Wadephul jeweils ein kurzes, aber klares Statement ab.
Bei der UN fordert er, dass Israel sicherstelle, dass die UN Hilfsgüter
wieder sicher transportieren und verteilen kann.
## Fünf Millionen Euro für das World Food Program der UN
„Die humanitäre Katastrophe muss jetzt beendet werden“, sagt Wadephul. Mit
dem leitungsfähigen und etablierten Hilfesystem der UN könne das gelingen.
Auf Betreiben Israels hatte [2][die umstrittene Humanitarian Foundation
(GHF)] die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von
Hilfsgütern in Gaza abgelöst. Rund um GHF-Verteilzentren starben immer
wieder Zivilist*innen durch Schüsse.
Dann kündigt Wadephul an, dass die Bundesregierung das World Food Program
der UN mit zusätzlich fünf Millionen Euro unterstützen wird, damit
Bäckereien und Suppenküchen in Gaza wieder den Betrieb aufnehmen können.
Auch helfe die Bundesregierung den Maltesern dabei, in Gaza-City ein
dringend notwendiges Feldkrankenhaus zu errichten.
Nach dem Besuch bei Abbas betont Wadephul noch einmal, dass Deutschland zur
[3][Zweistaatenlösung] steht, auch wenn es Palästina aktuell noch nicht
völkerrechtlich als Staat anerkennen will. Dies zu tun, hatten zuletzt
zahlreiche Länder angekündigt, darunter auch Frankreich und Kanada. Auch
Großbritannien erwägt einen solchen Schritt. Die Zweistaatenlösung, so
Wadephul, dürfe nicht durch völkerrechtswidrige Siedlungen verbaut werden.
Auch forderte er, von Israel eingezogene Steuergelder, die den
Palästinensern rechtmäßig zustehen, an die Palästinenser-Behörde
weiterzugeben.
Die Frage ist nun, was Wadephul nach seiner Rückkehr dem
Sicherheitskabinett an diesem Samstag berichten – und empfehlen – wird. Wie
sich das auf die Entscheidungen der Bundesregierung auswirken wird. Bleibt
es bei Worten wie in den Monaten zuvor? Oder schließt sich Deutschland doch
einer der vielen Sanktionsmöglichkeiten an, um den Druck auf Israel zu
erhöhen, damit sich an der Lage in Gaza endlich etwas verändert?
2 Aug 2025
## LINKS
[1] /Bundesaussenminister-in-Israel/!6101571
[2] /GHF-Essensabgabestellen-in-Gaza/!6098356
[3] /Debatte-um-Anerkennung-Palaestinas/!6099225
## AUTOREN
Sabine am Orde
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