# taz.de -- Vertreibung der Rohingya: Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beant… | |
> Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars | |
> Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 | |
> vor. | |
Bild: Rohingya mit einem Solarpanel in einem Lager bei Cox's Bazar in Banglades… | |
Berlin taz | Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes | |
(IStGH) in Den Haag hat am Mittwoch Haftbefehl gegen Myanmars | |
Militärmachthaber Min Aung Hlaing beantragt. Chefankläger Karim Khan | |
[1][warf dem General vom benachbarten Bangladesch aus vor], für die | |
gewaltsame Vertreibung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der | |
Rohingya 2017 im mehrheitlich buddhistischen Myanmar sowie teilweise in | |
Bangladesch verantwortlich zu sein. | |
Es geht laut Khan um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem | |
25. August und 31. Dezember 2017 „Myanmars Streitkräfte mit Unterstützung | |
der Polizei, des Grenzschutzes und von Zivilisten“ begangen hätten. Bis | |
Redaktionsschluss lag keine Reaktion von Myanmars Militärjunta vor. | |
UN-Ermittler hatten die Verbrechen gegen die Rohingya schon vor einiger | |
Zeit als Völkermord bezeichnet. | |
Laut Khan sei dies jetzt erst der erste Antrag gegen ein Mitglied der | |
Regierung von Myanmar. „Weitere werden folgen,“ versprach er. Über | |
Haftbefehle entscheiden muss ein Gremium aus drei Richtern. Wie lange sie | |
brauchen, ist offen. Für den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin brauchten sie 2023 weniger als drei Wochen, bei Israels | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zuletzt mehr als sechs Monate. | |
Human Rights Watch bezeichnete den jetzt gegen Min Aung Hlaing beantragten | |
Haftbefehl als [2][„wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit für die | |
Rohingya-Bevölkerung des Landes“]. Es sei eine „starke Warnung an Myanmars | |
Militär, dass es nicht über dem Gesetz steht“. | |
## Schriftstellerin: „Beantragter Haftbefehl nicht ausreichend“ | |
Als „nicht ausreichend“ bezeichnete die im Berliner Exil lebende | |
Schriftstellerin und Menschenrechtsaktvistin Ma Thida, eine führende | |
Intellektuelle Myanmars, allerdings den beantragten Haftbefehl, weil er | |
sich nur auf 2017 beziehe. „Ich begrüße die Entscheidung, aber er begeht | |
weitere Verbrechen, die heute die gesamte Bevölkerung und das gesamte Land | |
und nicht nur die Rohingya betreffen“, sagte sie der taz. | |
Damit meinte sie den Putsch von Min Aung Hlaing und die von ihm geführte | |
Militärdiktatur. Das allerdings sind keine Völkerstraftaten, die der | |
Internationale Strafgerichtshof verfolgen kann. | |
Min Aung Hlaing war 1997 Armeechef und Verteidigungsminister in der | |
Regierung von Aung San Suu Kyi in Myanmar gewesen. Die | |
Friedensnobelpreisträgerin wurde am 1. Februar 2021 durch einen von ihm | |
geführten Putsch gestürzt und sitzt seitdem in Haft. | |
Seit dem Putsch wurden laut der unabhängigen [3][myanmarischen | |
Menschenrechtsorganiation AAPP] rund 6.000 Menschen aller | |
Bevölkerungsgruppen von der Militärdiktatur getötet und sitzen 21.000 in | |
Haft. Zugleich entstand ein bewaffneter Widerstand demokratischer Gruppen | |
in Kombination mit seit Jahrzehnten kämpfenden ethnischen | |
Rebellenorganisationen. [4][Gemeinsam sind sie erstaunlich erfolgreich.] | |
In dem Bürgerkrieg bombardiert die Luftwaffe immer wieder Zivilisten, doch | |
hat das Militär die Kontrolle über Teile des Landes verloren. [5][Dabei | |
werden in Myanmar verbliebene Rohingya vom Militär zwangsrekrutiert.] | |
## Ganze Rohingya-Dörfer wurden abgebrannt | |
2017 war das Militär im westlichen Rakhine-Staat nach einem Angriff | |
Aufständischer brutal gegen die muslimische Rohingya-Minderheit | |
vorgegangen. Mit Morden, Vertreibung, Vergewaltigungen und dem Abbrennen | |
ganzer Dörfer wurden mindestens 730.000 Rohingya nach Bangladesch | |
vertrieben. | |
Bereits 1982 waren Myanmars Rohingya zu Staatenlosen erklärt und spätestens | |
seitdem massiv diskriminiert worden. Da es auch vor und nach 2017 | |
Vertreibungen von Rohingya nach Bangladesch gegeben hat, leben dort bei | |
Kutupalong in der Region von Cox’s Bazar mindestens eine Millionen | |
Flüchtlinge in einer Agglomeration von Flüchtingslagern, die als größte der | |
Welt gelten. | |
[6][Der IStGh ermittelt in dieser Sache seit November 2019]. Khan sagte, er | |
selbst habe drei Mal Kutupalong besucht, zuletzt am Dienstag. Bei den | |
Ermittlungen hätten viele geholfen, darunter Bangladeschs Regierung. | |
## Klage auch vor dem Internationalen Gerichtshof | |
Myanamar ist kein Mitglied des IStGH, wohl aber Bangladesch. 2019 hatte der | |
Gerichtshof beschlossen, auch grenzüberschreitende Verbrechen zu verfolgen, | |
wenn ein Mitgliedstaat betroffen ist. Das ist auch die Grundlage für die | |
Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Russland und Israel sind keine | |
Mitglieder des IStGH, die Klägerstaaten Ukraine und Palästina aber erkennen | |
ihn an. | |
Neben dem IStGH führt der Internationale Gerichtshof (IGH), der ebenfalls | |
in Den Haag sitzt, nach einer Klage Gambias ein Verfahren gegen Myanmar | |
unter der Genozidkonvention wegen der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya. | |
Die Klage wird von sechs westlichen Staaten unterstützt, darunter | |
Deutschland. | |
2019 hatte ausgerechnet die jetzt von ihrem eigenen Militär inhaftierte | |
[7][Aung San Suu Kyi dessen Vorgehen vor dem IGH verteidigt] und damit | |
viele frühere Unterstützer insbesondere in westlichen Ländern verstört. | |
Der IStGH kann nur Personen verklagen, der IGH nur Staaten. „Dabei ist in | |
beiden Fällen die gleiche Person hauptverantwortlich für die Verbrechen“, | |
sagte Ma Thida zur taz. | |
27 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-appl… | |
[2] https://www.hrw.org/news/2024/11/27/myanmar-icc-prosecutor-requests-arrest-… | |
[3] https://aappb.org/?p=30309 | |
[4] /Widerstand-in-Myanmar/!6046869 | |
[5] /Krieg-Flucht-und-Rassismus-in-Myanmar/!6028184 | |
[6] https://www.icc-cpi.int/victims/bangladesh-myanmar | |
[7] /Gambia-verklagt-Myanmar/!5648223 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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