| # taz.de -- Gutachten zu Klimafolgen: Den eigenen Untergang überdauern | |
| > Der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten festgestellt: | |
| > Auch im Meer versunkene Länder verlieren nicht ihre Staatlichkeit. | |
| Bild: Tuvalu: Wie genau untergegangene Inselstaaten fortdauern könnten, das is… | |
| Es war besonders für die Inselstaaten im Pazifik ein großer Erfolg: [1][Der | |
| Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte in der vergangenen Woche | |
| festgestellt], dass Staaten ein Recht auf Entschädigung haben für die | |
| Folgen des Klimawandels, die sie erleiden. „Das Gutachten des IGH ist mehr | |
| als ein rechtlicher Meilenstein – es ist die Anerkennung gelebter | |
| Realitäten im Pazifik und ein Aufruf zu Gerechtigkeit“, betont Stuart | |
| Minchin, Generaldirektor der Pacific Community, einer zwischenstaatlichen | |
| Organisation mit insgesamt 27 Mitgliedsländern. | |
| Was aber bedeutet das Urteil für Inselstaaten, deren Territorium wegen des | |
| steigenden Meeresspiegels noch in diesem Jahrhundert vollständig | |
| untergegangen sein wird? Mit dieser Prognose sehen sich Atolle wie Kiribati | |
| oder Tuvalu konfrontiert, die nur ein bis zwei Meter hoch aus dem Meer | |
| herausragen. Denn laut der US-Weltraumbehörde NASA, die auch viel | |
| Klimafolgenforschung betreibt, könnte der Meeresspiegel im Pazifik ohne | |
| vermehrte Anstrengungen für den Klimaschutz bis 2100 um bis zu 98 | |
| Zentimeter steigen. | |
| Das Pacific Islands Forum fordert deshalb seit 2021 die Festschreibung und | |
| Anerkennung der Gebiete von Inselstaaten ungeachtet des steigenden | |
| Meeresspiegels. In dem rechtlich nicht bindenen Gutachten urteilte nun auch | |
| Den Haag erstmals, dass das „Verschwinden konstitutiver Elemente“ – der | |
| Landmasse zum Beispiel – nicht notwendigerweise den Verlust der | |
| Staatlichkeit bedeute. „Damit bekräftigt der IGH einen kürzlich | |
| veröffentlichten Bericht der Völkerrechtskommission, laut dem die | |
| Verschiebung von Seegrenzen landeinwärts zu rechtlicher Instabilität führen | |
| würde“, erläutert Harj Narulla vom International Institute for Environment | |
| and Development. | |
| Allein, wie genau untergegangene Inselstaaten fortdauern könnten, das ist | |
| bislang noch unklar. Rechtlich erhielten ehemalige Inseln zunächst den | |
| Status von Binnengewässern, erklärt Tom Sparks, Anwalt für internationales | |
| Recht. Auch die von den Vereinten Nationen definierten Seegrenzen eines | |
| Staats hätten laut dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs | |
| weiterhin Bestand, sollte der Staat sich irgendwann auf dem Meeresgrund | |
| befinden. | |
| Das bedeutet also, dass die Entscheidungsgewalt über maritimes Gebiet und | |
| damit auch über Rohstoffe auf dem Meeresgrund bei den Menschen bleibt, die | |
| emigrierte Staatsbürger*innen des untergegangenen Inselstaates sind. | |
| „Es geht nicht nur um Geografie, sondern um Souveränität, wirtschaftlichen | |
| Zugang, Sicherheit, Zugang zu Klimafinanzierungen und ums Überleben“, sagt | |
| Minchin von der Pacific Community. | |
| ## Verlust von Einfluss | |
| Jurist Sparks hingegen hat Zweifel, ob die internationale | |
| Staatengemeinschaft die territoriale Souveränität untergegangener Staaten | |
| dauerhaft respektieren würde. Vereinzelt gibt es zwar bereits Abkommen, die | |
| genau das garantieren sollen, beispielsweise zwischen Neuseeland und Nauru, | |
| oder zwischen Australien und Tuvalu. Sparks befürchtet jedoch, dass genau | |
| die Inselstaaten, die in der Vergangenheit wichtige Motoren für eine | |
| internationale Gesetzgebung waren, die den Klimaaspekt nicht aus dem Blick | |
| verliert, ohne eigenes Territorium an Einfluss verlieren könnten. | |
| So will auch die Pacific Community alles daran setzen, die Inseln zu | |
| erhalten – notfalls, indem man Sand aufschüttet. Hoffnungsvoll stimmt sie | |
| [2][das IGH-Gutachten, das auf einer Initiative von 27 | |
| Jurastuden*tinnen von acht pazifischen Inseln beruht]. „Absolut | |
| inspirierend“, sei das Ergebnis, findet auch Sparks. | |
| 1 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eva Kaiser | |
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