# taz.de -- Einstimmige Resolution: UN fordern Klimagutachten an | |
> Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der | |
> Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären. | |
Bild: Die Initiative zum Gutachten-Auftrag war vom Pazifik-Inselstaat Vanuatu a… | |
Berlin taz | Der Internationale Gerichtshof (IGH) muss ein Rechtsgutachten | |
zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz | |
erstellen. Dies beschloss die UN-Generalversammlung am Mittwoch einstimmig | |
in einer Resolution. Dem IGH wurden von der UN-Generalversammlung zwei | |
konkrete Fragen vorgelegt. Erstens: Welche völkerrechtlichen | |
Verpflichtungen haben die Staaten zum Schutz des Klimas vor der Emission | |
von Treibhausgasen? Und zweitens: Welche Rechtsfolgen ergeben sich für | |
Staaten, die durch Handlungen oder Unterlassungen erhebliche Klimaschäden | |
verursacht haben? | |
Bei der ersten Frage muss der IGH insbesondere bestehende Vereinbarungen | |
wie das Pariser Abkommen von 2015 und das UN-Rahmenübereinkommen über | |
Klimaänderungen ([1][UNFCCC]) von 1992 auslegen. Bei der zweiten Frage nach | |
den Rechtsfolgen geht es nicht zuletzt um Schadensersatzpflichten gegenüber | |
Staaten, die unter dem Klimawandel leiden, insbesondere kleinen | |
Inselstaaten, aber auch gegenüber Einzelpersonen und Völkern. | |
Die [2][Initiative zum Gutachtenauftrag] war vom Pazifik-Inselstaat Vanuatu | |
ausgegangen, der vom Klimawandel stark betroffen ist. Schon im Vorfeld | |
hatten viele Staaten den Antrag unterstützt, auch Deutschland. Es war | |
deshalb wahrscheinlich, dass die erforderliche einfache Mehrheit in der | |
Generalversammlung erreicht wird. Letztlich wurde – ohne Abstimmung – sogar | |
„Konsens“ in dieser Frage festgestellt. Auch Russland und China | |
unterstützten die Resolution. | |
Beobachter rechnen damit, dass der IGH rund zwei Jahre für die Beantwortung | |
der Fragen benötigen wird. Das Gutachten („advisory opinion“) ist nicht | |
verbindlich, hat aber hohes argumentatives Gewicht. Die IGH-Rechtsmeinung | |
kann zum Beispiel in neuen völkerrechtlichen Verhandlungen zum Klima eine | |
Rolle spielen. | |
## Entscheidung in völkerrechtlichen Konflikten | |
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das | |
Bundesverfassungsgericht können sich auf das IGH-Gutachten berufen, wenn | |
sie verbindlich über die Verpflichtungen der Staaten Europas oder | |
Deutschlands entscheiden müssen. | |
Der IGH ist das Gericht der UNO. Es entscheidet in völkerrechtlichen | |
Konflikten. Der IGH sitzt in Den Haag, darf aber nicht mit dem | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), ebenfalls in Den Haag, | |
verwechselt werden. Der IStGH entscheidet über strafrechtliche Anklagen | |
gegen Einzelpersonen unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Völkermord. | |
Der IGH besteht aus 15 Richter:innen. Einer von ihnen ist der Berliner | |
Rechtsprofessor Georg Nolte, der dem IGH seit 2021 angehört. | |
30 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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