# taz.de -- IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt | |
> Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts | |
> Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing | |
> haben. | |
Bild: Checkpoints gehören für die meisten Palästinenser*innen zum Alltag, hi… | |
Die israelische Besatzung im Westjordanland ist illegal – dieses [1][Urteil | |
des Internationalen Gerichtshofs] (IGH) ist etwas untergegangen in den | |
Nachrichten über Drohnen aus und Bomben auf Jemen und die erneute Sorge vor | |
einem Flächenbrand im Nahen Osten. | |
Diese Rezeption steht sinnbildlich für den unmittelbaren Effekt, den das | |
Urteil auf den Israel-Palästina-Konflikt haben dürfte: Einen recht | |
geringen. Zugegeben, das Urteil stellt keine bahnbrechende Neuigkeit dar. | |
Der IGH bestätigte damit lediglich die Einschätzung zahlreicher, auch | |
[2][israelischer NGO]s. Seit Jahren prangern sie [3][die israelische | |
Politik in Hinblick auf das Westjordanland] an: die dauerhafte Besatzung, | |
die Ausbeutungen palästinensischer Ressourcen, die Anwendung | |
unterschiedlicher Rechtssysteme für israelische Siedler*innen einerseits | |
und Palästinenser*innen im Westjordanland auf der anderen Seite. | |
Von den Palästinenser*innen kamen kaum Reaktionen zu dem Urteil – | |
kein Wunder: Zu oft haben sie schon rechtliche Stellungnahmen gehört, die | |
ins Leere gelaufen sind. Die Minister Ben Gvir, Smotrich und Premier | |
Netanjahu ihrerseits werden sich angesichts des Urteils kaum eines Besseren | |
belehren lassen. | |
Aber das Urteil dürfte mehr Effekt haben als auf den ersten Blick spürbar: | |
Ein in den israelischen Medien zitierter hoher Beamter spricht von einem | |
Riss in der „Aura der Demokratie“, die Israel bislang schützend umgeben | |
hat. Und das war bisher sein größtes Pfund – gerade gegenüber den | |
Verbündeten. | |
## Haftbefehl gegen Netanjahu | |
Das israelische Justiz- und Außenministerium befürchtet außerdem, dass das | |
Gutachten, in dem Israel zur Beendigung der Besatzung im Westjordanland | |
aufgefordert wird, Einfluss auf ein weiteres anhängiges Verfahren haben | |
könnte: Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird ein Urteil | |
erwartet, das darüber entscheidet, [4][ob Haftbefehl gegen Netanjahu und | |
Verteidigungsminister Joav Galant (und verschiedene Hamas-Führer) erlassen | |
wird.] | |
Sollte es dazu kommen, müsste Netanjahu bei Reisen in eines der 124 | |
Mitgliedsländer des IStGH verhaftet werden – auch in Deutschland. Ein | |
schwer vorstellbares Szenario, dem alle Beteiligten wohl dadurch vorbeugen | |
würden, dass Netanjahu zunächst wohl keine Einladung nach Deutschland | |
erhalten würde – und auch in andere Länder nicht. | |
Es ist also das internationale Standing Israels, das mit dem IGH-Urteil | |
entscheidend geschwächt wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die | |
Isolation könnte noch größer werden. | |
21 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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