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# taz.de -- IGH-Urteil über Gaza: Israel darf „Aushungern der Zivilbevölker…
> Israel muss die volle Versorgung der Palästinenser:innen
> gewährleisten. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag
> entschieden.
Bild: Internationaler Gerichtshof: Israel muss die Versorgung der Palästinense…
rtr, afp | Israel muss nach Angaben des höchsten Gerichts der Vereinten
Nationen die [1][Grundversorgung der Menschen im Gazastreifen]
sicherstellen. Israel sei verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten
Nationen und ihrer Organisationen zu unterstützen, geht aus einem am
Mittwoch bekannt gewordenen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
(IGH) hervor.
„Als Besatzungsmacht ist Israel verpflichtet, die Grundbedürfnisse der
lokalen Bevölkerung sicherzustellen, einschließlich der für ihr Überleben
notwendigen Güter“, sagte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa. Israel
dürfe „das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen�…
erklärte er. Das israelische Außenministerium wies die Feststellungen des
Gerichts umgehend zurück.
Israel müsse auch mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)
zusammenarbeiten, heißt es in dem Gutachten des auch als Weltgericht
bekannten IGH. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend, der IGH
verfügt über keine Macht zur Durchsetzung seiner Entscheidungen. Allerdings
haben seine Urteile ein erhebliches rechtliches und politisches Gewicht.
Die UN warnen seit Monaten vor einer [2][humanitären Katastrophe im
Gazastreifen]. Die Menschen dort hätten nicht genug zu essen, keine
medizinische Versorgung und hausten wegen der großflächigen Zerstörungen in
Notbehelfen. Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt und verhindert immer
wieder Hilfslieferungen.
Das Außenministerium in Jerusalem widersprach. Israel komme seinen
Verpflichtungen aus dem Völkerrecht in vollem Umfang nach, teilte es auf X
mit. Das Ministerium wiederholte Vorwürfe, das UNRWA beschäftige
Hamas-Aktivisten. Israel werde nicht mit einer Organisation
zusammenarbeiten, die von terroristischen Aktivitäten durchsetzt sei. Die
IGH-Richter stellten in ihrem Gutachten jedoch fest, dass Israel seine
Behauptungen, eine nennenswerte Zahl von UNRWA-Mitarbeitern sei Mitglied
der Hamas, nicht belegt habe.
Die Vereinten Nationen hatten im August vergangenen Jahres mitgeteilt, dass
neun UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober
2023 beteiligt gewesen sein könnten und entlassen worden seien. Ein
weiterer Hamas-Kommandeur, dessen Anstellung beim UNRWA von dem Hilfswerk
bestätigt wurde, wurde nach israelischen Angaben im [3][Oktober 2024 im
Gazastreifen getötet].
22 Oct 2025
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