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# taz.de -- Internationaler Gerichtshof in Den Haag: IGH prüft Israels Besatzu…
> Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen
> Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
Bild: Die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs, Joan E. Donoghue, und …
Freiburg taz | Am Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) in
Den Haag eine mehrtägige Verhandlung, bei der erneut Israel im Mittelpunkt
steht. Anders als zuletzt geht es aber nicht um den aktuellen Gazakrieg,
sondern um grundsätzliche Fragen der Besatzung palästinensischer Gebiete.
Anlass der Verhandlung ist [1][ein Gutachtenauftrag, den die
UN-Generalversammlung im Dezember 2022 auf Initiative der palästinensischen
Autonomiebehörde beschloss].
Schon die Fragestellung der Generalversammlung zeigt die Brisanz der
Verhandlung: „Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der fortdauernden
Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung
durch Israel, aus seiner anhaltenden Besatzung, Besiedlung und Annexion des
seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der
Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den
Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und aus
der Verabschiedung von damit zusammenhängenden diskriminierenden Gesetzen
und Maßnahmen?“
Außerdem will die UN-Generalversammlung wissen, wie sich die israelischen
Praktiken auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirken und welche
rechtlichen Konsequenzen sich daraus für alle Staaten und die Vereinten
Nationen ergeben.
Konkret wird es vor allem um das Westjordanland und Ostjerusalem gehen. Aus
dem Gazastreifen hat sich Israel 2005 zurückgezogen. Die aktuelle
Militäroperation Israels gegen die Hamas war im Dezember 2022 noch kein
Thema. Israel hatte die Gebiete 1967 besetzt, als es im Sechstagekrieg
einem Angriff arabischer Staaten zuvorkam.
Seit Langem wird Israel von UN-Gremien immer wieder aufgefordert, sich aus
den besetzten Gebieten zurückzuziehen und vor allem den
völkerrechtswidrigen Bau jüdischer Siedlungen zu unterlassen. In Den Haag
wird es nun aber auch um den Vorwurf rassistischer Diskriminierung in den
besetzten Gebieten gehen. Israel wird vorgeworfen, dass in den Siedlungen
keine Palästinenser wohnen dürfen, dass es auf den Straßen militärische
Checkpoints nur für Palästinenser gibt und dass der Zugang zu Wasser
ungleich verteilt ist.
Der IGH muss auch entscheiden, ob der palästinensische [2][Vorwurf
zutrifft, dass Israel in den besetzten Gebieten eine Form von „Apartheid“]
praktiziere wie einst die weißen Buren in Südafrika. Apartheid ist im
Statut über den Internationalen Strafgerichtshof als „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“ eingestuft.
Im Vorfeld des Verfahrens haben 75 Staaten Stellungnahmen abgegeben. Israel
hat sich nur knapp geäußert und der UN-Generalversammlung eine
Vorverurteilung vorgeworfen. Deutschland hat auf eine Beteiligung
verzichtet.
IGH-Gutachten haben politisches Gewicht
Die Verhandlung ist auf sieben Tage angesetzt. Am Montag wird laut
IGH-Zeitplan zunächst der „Staat Palästina“ seine Sicht darlegen. Dann
folgen 46 Staaten und mehrere internationale Organisationen. Israel wird
wohl nicht an der Verhandlung teilnehmen. Das Gutachten wird einige Monate
später veröffentlicht.
Ein Gutachten des IGH ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber großes
politisches Gewicht, da der IGH das Gericht der Vereinten Nationen ist. Dem
IGH gehören 15 Richter an, unter ihnen der deutsche Rechtsprofessor Georg
Nolte. Seit Anfang Februar ist der Libanese Nawaf Salam Präsident des IGH.
2004 hat der IGH in einem Gutachten festgestellt, dass Israel seine
Sperranlage zu den Palästinensergebieten nicht auf besetztem Grund bauen
durfte. Israel ignorierte jedoch die IGH-Aufforderung, die Zäune und Mauern
wieder abzubauen.
Ende Januar hatte [3][der IGH Israel auf Antrag Südafrikas in einer
Eilentscheidung aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen] und die
Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende
Februar muss Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben umgesetzt hat.
Anfang der Woche hat Südafrika beim IGH „weitere Maßnahmen“ beantragt.
Anlass ist die von Israel angekündigte Militäroperation gegen die
Grenzstadt Rafah, in der sich hunderttausende palästinensische
Binnenflüchtlinge aufhalten.
18 Feb 2024
## LINKS
[1] /Israel-und-palaestinensische-Gebiete/!5905894
[2] /Vorwurf-der-Apartheid-an-Israel/!5832739
[3] /Anklage-wegen-Voelkermord/!5981347
## AUTOREN
Christian Rath
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