# taz.de -- Internationaler Gerichtshof in Den Haag: IGH prüft Israels Besatzu… | |
> Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen | |
> Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf. | |
Bild: Die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs, Joan E. Donoghue, und … | |
FREIBURG taz | Am Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) in | |
Den Haag eine mehrtägige Verhandlung, bei der erneut Israel im Mittelpunkt | |
steht. Anders als zuletzt geht es aber nicht um den aktuellen Gazakrieg, | |
sondern um grundsätzliche Fragen der Besatzung palästinensischer Gebiete. | |
Anlass der Verhandlung ist [1][ein Gutachtenauftrag, den die | |
UN-Generalversammlung im Dezember 2022 auf Initiative der palästinensischen | |
Autonomiebehörde beschloss]. | |
Schon die Fragestellung der Generalversammlung zeigt die Brisanz der | |
Verhandlung: „Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der fortdauernden | |
Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung | |
durch Israel, aus seiner anhaltenden Besatzung, Besiedlung und Annexion des | |
seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der | |
Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den | |
Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, und aus | |
der Verabschiedung von damit zusammenhängenden diskriminierenden Gesetzen | |
und Maßnahmen?“ | |
Außerdem will die UN-Generalversammlung wissen, wie sich die israelischen | |
Praktiken auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirken und welche | |
rechtlichen Konsequenzen sich daraus für alle Staaten und die Vereinten | |
Nationen ergeben. | |
Konkret wird es vor allem um das Westjordanland und Ostjerusalem gehen. Aus | |
dem Gazastreifen hat sich Israel 2005 zurückgezogen. Die aktuelle | |
Militäroperation Israels gegen die Hamas war im Dezember 2022 noch kein | |
Thema. Israel hatte die Gebiete 1967 besetzt, als es im Sechstagekrieg | |
einem Angriff arabischer Staaten zuvorkam. | |
Seit Langem wird Israel von UN-Gremien immer wieder aufgefordert, sich aus | |
den besetzten Gebieten zurückzuziehen und vor allem den | |
völkerrechtswidrigen Bau jüdischer Siedlungen zu unterlassen. In Den Haag | |
wird es nun aber auch um den Vorwurf rassistischer Diskriminierung in den | |
besetzten Gebieten gehen. Israel wird vorgeworfen, dass in den Siedlungen | |
keine Palästinenser wohnen dürfen, dass es auf den Straßen militärische | |
Checkpoints nur für Palästinenser gibt und dass der Zugang zu Wasser | |
ungleich verteilt ist. | |
Der IGH muss auch entscheiden, ob der palästinensische [2][Vorwurf | |
zutrifft, dass Israel in den besetzten Gebieten eine Form von „Apartheid“] | |
praktiziere wie einst die weißen Buren in Südafrika. Apartheid ist im | |
Statut über den Internationalen Strafgerichtshof als „Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit“ eingestuft. | |
Im Vorfeld des Verfahrens haben 75 Staaten Stellungnahmen abgegeben. Israel | |
hat sich nur knapp geäußert und der UN-Generalversammlung eine | |
Vorverurteilung vorgeworfen. Deutschland hat auf eine Beteiligung | |
verzichtet. | |
IGH-Gutachten haben politisches Gewicht | |
Die Verhandlung ist auf sieben Tage angesetzt. Am Montag wird laut | |
IGH-Zeitplan zunächst der „Staat Palästina“ seine Sicht darlegen. Dann | |
folgen 46 Staaten und mehrere internationale Organisationen. Israel wird | |
wohl nicht an der Verhandlung teilnehmen. Das Gutachten wird einige Monate | |
später veröffentlicht. | |
Ein Gutachten des IGH ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber großes | |
politisches Gewicht, da der IGH das Gericht der Vereinten Nationen ist. Dem | |
IGH gehören 15 Richter an, unter ihnen der deutsche Rechtsprofessor Georg | |
Nolte. Seit Anfang Februar ist der Libanese Nawaf Salam Präsident des IGH. | |
2004 hat der IGH in einem Gutachten festgestellt, dass Israel seine | |
Sperranlage zu den Palästinensergebieten nicht auf besetztem Grund bauen | |
durfte. Israel ignorierte jedoch die IGH-Aufforderung, die Zäune und Mauern | |
wieder abzubauen. | |
Ende Januar hatte [3][der IGH Israel auf Antrag Südafrikas in einer | |
Eilentscheidung aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen] und die | |
Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende | |
Februar muss Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben umgesetzt hat. | |
Anfang der Woche hat Südafrika beim IGH „weitere Maßnahmen“ beantragt. | |
Anlass ist die von Israel angekündigte Militäroperation gegen die | |
Grenzstadt Rafah, in der sich hunderttausende palästinensische | |
Binnenflüchtlinge aufhalten. | |
18 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Israel-und-palaestinensische-Gebiete/!5905894 | |
[2] /Vorwurf-der-Apartheid-an-Israel/!5832739 | |
[3] /Anklage-wegen-Voelkermord/!5981347 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Israel | |
Palästina | |
Gazastreifen | |
Westjordanland | |
Apartheid | |
Diskriminierung | |
Internationaler Gerichtshof | |
Internationaler Gerichtshof | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Sonnenallee | |
Israel | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz: IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah | |
Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive | |
in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort | |
freilassen. | |
Internationaler Gerichtshof zu Israel: Siedlungspolitik vor Gericht | |
Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der | |
Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen. | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 100 Festnahmen im Nasser-Hospital | |
Das israelische Militär erklärt, es gehe in der Klinik in Chan Junis gegen | |
Terroraktivitäten vor. Hamas beklagt, Israel bremse bei den Gesprächen über | |
eine Waffenruhe. | |
Grünen-Politiker Saleh zu Nahost-Debatte: „Eine unerträgliche Stimmung“ | |
Als im Irak geborener Grünen-Politiker steckt Kassem Taher Saleh beim Thema | |
Nahost zwischen zwei Welten. Er fordert von seiner Partei eine | |
differenziertere Haltung. | |
Pro-Palästina-Demos in Berlin: Überschattetes Gedenken | |
Eine Protest vor dem Springer-Gebäude endet mit Reibereien. Auch auf der | |
Hanau-Gendekdemo auf der Sonnenallee werden Pro-Palästina-Gruppen erwartet. | |
Krieg in Nahost: Israel stürmt Klinik in Chan Junis | |
Israels Armee ist in ein Krankenhaus eingedrungen, in dem Geiseln | |
festgehalten worden sein sollen. Etliche NGOs warnen derweil vor einer | |
„Hungersnot“. | |
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Ägypten baut Riesenlager | |
Kairo plant angeblich gigantisches Auffanglager. Israel wirft UN | |
Behinderung von Gaza-Hilfe vor. Netanjahu spricht sich gegen | |
Zweistaatenlösung aus. |