# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 100 Festnahmen im Nasser-Hospit… | |
> Das israelische Militär erklärt, es gehe in der Klinik in Chan Junis | |
> gegen Terroraktivitäten vor. Hamas beklagt, Israel bremse bei den | |
> Gesprächen über eine Waffenruhe. | |
Bild: Ein israelischer Kampfhubschrauber kreist am Donnerstag über das vom Kri… | |
## Hamas: Keine Fortschritte wegen Israel | |
Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel | |
für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen | |
verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den | |
Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh am Samstag mit. Die | |
Hamas akzeptiere „nichts weniger als eine vollständige Beendigung der | |
Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der | |
ungerechten Belagerung“. Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur | |
Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische | |
Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden | |
seien. (rtr) | |
## Fünf Intensivpatienten im Nasser-Krankenhaus gestorben | |
Die israelische Armee hat [1][bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus] in | |
Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen | |
festgenommen. Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an | |
Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag | |
mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehörten viele der | |
Festgenommenen zum medizinischen Personal. | |
Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren | |
Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des | |
Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort“. Dieser basiere auf | |
Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert | |
habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden. | |
Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt | |
des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet | |
worden. | |
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im | |
Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen | |
eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre | |
Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch | |
gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr. | |
Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und | |
blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die | |
Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. | |
Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, sie habe die | |
Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte | |
Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu | |
gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein | |
Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben ließen sich nicht | |
unabhängig überprüfen. | |
Israelische Soldaten waren am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus | |
eingedrungen, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen. | |
Das Militär äußerte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist. (dpa) | |
## Huthi-Miliz bekennt sich zu jüngstem Angriff auf Tanker | |
Nach Meldungen über den Beschuss eines Frachters im Roten Meer haben sich | |
die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. „Marine-Einheiten der | |
jemenitischen Streitkräfte“ hätten den Öltanker „Pollux“ mit „einer … | |
Anzahl von Seeraketen“ beschossen, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am | |
Samstag. | |
Nach US-Angaben wurde das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff „MT | |
Pollux“ an Freitag vom Jemen aus von einer Rakete getroffen. Demnach hatte | |
der Frachter Rohöl geladen und befand sich auf dem Weg nach Indien. | |
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des | |
Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die | |
Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten | |
„Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderen auch die | |
Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört. | |
Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter | |
US-Führung, die für den Welthandel [2][wichtige Route entlang der | |
jemenitischen Küste zu sichern]. Die EU plant eine eigene Mission namens | |
„Aspides“. Die Bundesregierung beschloss am Freitag das Mandat zur | |
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission. Eine erste Beratung darüber | |
im Parlament ist für Mittwoch geplant, die Schlussabstimmung am Freitag. | |
(afp) | |
## Raketenalarm in Aschkelon | |
In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut | |
Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens | |
heulten die Warnsirenen, wie die israelische Aree mitteilte. Es gab | |
zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden. | |
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben | |
extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen | |
Angaben [3][mehr als 14.500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert]. Mehr | |
als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. (dpa) | |
## USA bereiten weitere Waffenlieferungen nach Israel vor | |
Die US-Regierung bereitet sich laut eines Berichts des Wall Street Journal | |
auf [4][weitere Waffenlieferungen an Israel] vor. Das Blatt beruft sich auf | |
Insider aus Regierungskreisen und schreibt, dass die Regierung davon | |
ausgeht, Bomben und andere Waffen nach Israel zu schicken, obwohl | |
US-Präsident Joe Biden derzeit auf eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt. | |
(rtr) | |
## Großbritannien: China soll in Sachen Huthi-Miliz eingreifen | |
Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen | |
Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie da | |
britischen Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am | |
Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner | |
Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China | |
solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus | |
dem Jemen Druck zu setzen. (rtr) | |
## Frankreich könnte palästinensischen Staat anerkennen | |
[5][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron] bekennt sich zu einer möglichen | |
Anerkennung eines palästinensischen Staates. „Unsere Partner in der Region, | |
vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir | |
sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die | |
Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu“, | |
sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris. „Wir | |
sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit | |
Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte | |
antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es | |
einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos | |
und denen, die Rache säen, zu entkommen“, sagte er weiter. Es ist das erste | |
Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht. | |
Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig | |
an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch | |
wichtig. (rtr) | |
## Iran präsentiert neue Luftabwehrsysteme | |
Der Iran treibt inmitten der gewachsenen Spannungen in Nahost seine | |
Aufrüstung voran und hat zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. Dabei | |
handelt es sich um das Raketensystem „Arman“ zur Abwehr ballistischer | |
Raketen, das sechs Ziele in einer Entfernung von 120 bis 180 Kilometern | |
gleichzeitig bekämpfen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna | |
am Samstag. Das Raketensystem „Asarachsch“ könne mit vier abschussbereiten | |
Raketen Ziele bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern identifizieren und | |
zerstören. Die neuen fahrzeuggestützten Waffensysteme verbesserten die | |
Luftabwehrfähigkeiten der Islamischen Republik erheblich. | |
An der Vorstellung der Luftabwehrsysteme nahm auch Verteidigungsminister | |
Mohammed Resa Aschtiani teil. Im Juni hatte der Iran nach eigenen Angaben | |
seine erste im Inland hergestellte ballistische Hyperschallrakete mit dem | |
Namen „Fattah“ und einer Reichweite von 1400 Kilometern präsentiert. Die | |
USA hatten daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. (rtr) | |
## IGH lehnt weiteren Eilantrag Südafrikas ab | |
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren | |
Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden | |
Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen | |
zurückgewiesen. [6][Die Richterinnen und Richter] wiesen den Antrag am | |
Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich | |
in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts | |
zu halten. | |
Das Gericht hatte Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz | |
im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die | |
palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu | |
ermöglichen. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung in einem | |
Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht | |
angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im | |
Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen. | |
Am Dienstag hatte Südafrika den IGH dann aufgefordert, angesichts der | |
geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen. | |
Südafrika warnte in dem neuen Antrag vor weiteren Tötungen, Schäden und | |
Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus | |
anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind. Aus Sicht | |
Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein | |
„schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die | |
UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende | |
Januar. | |
Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen | |
Ereignisse im Gazastreifen und „insbesondere in Rafah“ zu einer | |
Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und | |
Richter. Diese „alarmierende Situation“ erfordere „die sofortige und | |
wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar | |
2024 genannten vorläufigen Maßnahmen“. Diese seien im gesamten Gazastreifen | |
gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei | |
daher nicht nötig. | |
Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich | |
einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht oder nicht, hat der IGH | |
noch nicht gefällt. Diese Entscheidung wird wohl noch Jahre dauern. (afp) | |
17 Feb 2024 | |
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