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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 100 Festnahmen im Nasser-Hospit…
> Das israelische Militär erklärt, es gehe in der Klinik in Chan Junis
> gegen Terroraktivitäten vor. Hamas beklagt, Israel bremse bei den
> Gesprächen über eine Waffenruhe.
Bild: Ein israelischer Kampfhubschrauber kreist am Donnerstag über das vom Kri…
## Hamas: Keine Fortschritte wegen Israel
Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel
für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen
verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den
Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh am Samstag mit. Die
Hamas akzeptiere „nichts weniger als eine vollständige Beendigung der
Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der
ungerechten Belagerung“. Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur
Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische
Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden
seien. (rtr)
## Fünf Intensivpatienten im Nasser-Krankenhaus gestorben
Die israelische Armee hat [1][bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus] in
Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen
festgenommen. Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an
Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag
mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehörten viele der
Festgenommenen zum medizinischen Personal.
Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren
Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des
Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort“. Dieser basiere auf
Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert
habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.
Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt
des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet
worden.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im
Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen
eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre
Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch
gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr.
Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und
blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die
Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, sie habe die
Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte
Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu
gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein
Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben ließen sich nicht
unabhängig überprüfen.
Israelische Soldaten waren am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus
eingedrungen, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen.
Das Militär äußerte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist. (dpa)
## Huthi-Miliz bekennt sich zu jüngstem Angriff auf Tanker
Nach Meldungen über den Beschuss eines Frachters im Roten Meer haben sich
die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. „Marine-Einheiten der
jemenitischen Streitkräfte“ hätten den Öltanker „Pollux“ mit „einer …
Anzahl von Seeraketen“ beschossen, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am
Samstag.
Nach US-Angaben wurde das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff „MT
Pollux“ an Freitag vom Jemen aus von einer Rakete getroffen. Demnach hatte
der Frachter Rohöl geladen und befand sich auf dem Weg nach Indien.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des
Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die
Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten
„Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderen auch die
Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.
Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter
US-Führung, die für den Welthandel [2][wichtige Route entlang der
jemenitischen Küste zu sichern]. Die EU plant eine eigene Mission namens
„Aspides“. Die Bundesregierung beschloss am Freitag das Mandat zur
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission. Eine erste Beratung darüber
im Parlament ist für Mittwoch geplant, die Schlussabstimmung am Freitag.
(afp)
## Raketenalarm in Aschkelon
In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut
Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens
heulten die Warnsirenen, wie die israelische Aree mitteilte. Es gab
zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben
extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen
Angaben [3][mehr als 14.500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert]. Mehr
als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. (dpa)
## USA bereiten weitere Waffenlieferungen nach Israel vor
Die US-Regierung bereitet sich laut eines Berichts des Wall Street Journal
auf [4][weitere Waffenlieferungen an Israel] vor. Das Blatt beruft sich auf
Insider aus Regierungskreisen und schreibt, dass die Regierung davon
ausgeht, Bomben und andere Waffen nach Israel zu schicken, obwohl
US-Präsident Joe Biden derzeit auf eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt.
(rtr)
## Großbritannien: China soll in Sachen Huthi-Miliz eingreifen
Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen
Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie da
britischen Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am
Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner
Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China
solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus
dem Jemen Druck zu setzen. (rtr)
## Frankreich könnte palästinensischen Staat anerkennen
[5][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron] bekennt sich zu einer möglichen
Anerkennung eines palästinensischen Staates. „Unsere Partner in der Region,
vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir
sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die
Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu“,
sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris. „Wir
sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit
Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte
antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es
einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos
und denen, die Rache säen, zu entkommen“, sagte er weiter. Es ist das erste
Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht.
Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig
an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch
wichtig. (rtr)
## Iran präsentiert neue Luftabwehrsysteme
Der Iran treibt inmitten der gewachsenen Spannungen in Nahost seine
Aufrüstung voran und hat zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. Dabei
handelt es sich um das Raketensystem „Arman“ zur Abwehr ballistischer
Raketen, das sechs Ziele in einer Entfernung von 120 bis 180 Kilometern
gleichzeitig bekämpfen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna
am Samstag. Das Raketensystem „Asarachsch“ könne mit vier abschussbereiten
Raketen Ziele bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern identifizieren und
zerstören. Die neuen fahrzeuggestützten Waffensysteme verbesserten die
Luftabwehrfähigkeiten der Islamischen Republik erheblich.
An der Vorstellung der Luftabwehrsysteme nahm auch Verteidigungsminister
Mohammed Resa Aschtiani teil. Im Juni hatte der Iran nach eigenen Angaben
seine erste im Inland hergestellte ballistische Hyperschallrakete mit dem
Namen „Fattah“ und einer Reichweite von 1400 Kilometern präsentiert. Die
USA hatten daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. (rtr)
## IGH lehnt weiteren Eilantrag Südafrikas ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren
Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden
Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen
zurückgewiesen. [6][Die Richterinnen und Richter] wiesen den Antrag am
Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich
in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts
zu halten.
Das Gericht hatte Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz
im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die
palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu
ermöglichen. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung in einem
Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht
angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im
Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen.
Am Dienstag hatte Südafrika den IGH dann aufgefordert, angesichts der
geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen.
Südafrika warnte in dem neuen Antrag vor weiteren Tötungen, Schäden und
Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus
anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind. Aus Sicht
Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein
„schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die
UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende
Januar.
Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen
Ereignisse im Gazastreifen und „insbesondere in Rafah“ zu einer
Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und
Richter. Diese „alarmierende Situation“ erfordere „die sofortige und
wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar
2024 genannten vorläufigen Maßnahmen“. Diese seien im gesamten Gazastreifen
gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei
daher nicht nötig.
Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich
einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht oder nicht, hat der IGH
noch nicht gefällt. Diese Entscheidung wird wohl noch Jahre dauern. (afp)
17 Feb 2024
## LINKS
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[4] /US-Militaerhilfe-fuer-Israel-und-Ukraine/!5988968
[5] /Friedensplan-fuer-Israel-und-Libanon/!5989005
[6] /Proisraelische-Richterin-am-IGH/!5985718
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