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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kein Frieden in Sicht
> Netanjahu lehnt eine Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Im
> Nasser-Krankenhaus in Chan Junis ist wegen anhaltender Kämpfe der Betrieb
> zusammengebrochen.
Bild: Besteht auf Bodenoffensive in Rafah: Israels Premier Benjamin Netanjahu
## Israels Regierung stimmt gegen eine Friedensregelung
Israels Regierung lehnt eine von internationalen Parteien aufgezwungene
Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Das Kabinett des
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag einstimmig eine
entsprechende Erklärung. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis
direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es
darin weiter.
„Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates
weiter ab“, lautete die Regierungsentscheidung zudem. „Eine solche
Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den
beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern.“
Die Regierung folgte mit den Entscheidungen Vorgaben des
Ministerpräsidenten. Netanjahu reagierte damit auf Medienberichte, denen
zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung
einen palästinensischen Staat anerkennen könnten.
Netanjahu sprach vor der Abstimmung von „Gesprächen, die zuletzt in der
internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel
einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen“.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben
heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische
Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen
Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat
eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als
unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu.
Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen
von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen
allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (dpa)
## Hamas-Behörde: Wichtigste Klinik in Süd-Gaza außer Betrieb
Im wichtigsten Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben der
dortigen Palästinenser-Behörden wegen der anhaltenden Kämpfe der Betrieb
zusammengebrochen. Im Nasser-Krankenhaus in der südlichen Stadt Chan Junis
kümmerten sich derzeit nur noch vier medizinische Teams mit insgesamt 25
Mitarbeitern um die Patienten, sagte ein Sprecher der
Gaza-Gesundheitsbehörde am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen
Treibstoffmangels für die Notstromaggregate und der Kämpfe in der Umgebung
sei der Betrieb der Klinik vollständig zum Erliegen gekommen.
„Das Nasser-Krankenhaus ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung im
südlichen Gazastreifen. Wenn es nicht mehr funktioniert, ist das ein
Todesurteil für Hunderttausende palästinensischer Vertriebener in Chan
Junis und Rafah“, sagte der Sprecher der von der militant-islamistischen
Palästinenser-Organisation Hamas kontrollierten Behörde.
Das israelische Militär teilte mit, dass Spezialeinheiten weiterhin im
Nasser-Krankenhaus und der Umgebung im Einsatz seien. Israelische Truppen
hatten die zuletzt größte noch funktionierende Klinik im Gazastreifen am
Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem
Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen
im Inneren der Klinik gefunden worden. Die Hamas weist israelische Vorwürfe
zurück, ihre Kämpfer nutzten medizinische Einrichtungen als Schutzschild.
Mindestens zwei freigelassene israelische Hamas-Geiseln erklärten
allerdings, sie seien im Nasser-Krankenhaus gefangen gehalten worden.
Das israelische Militär teilte weiter mit, dass bei den Kämpfen am Samstag
im gesamten Gazastreifen Dutzende militante Palästinenser getötet worden
seien. Zudem sei eine große Menge an Waffen beschlagnahmt worden. Die
Gaza-Gesundheitsbehörde erklärte, dass bei den israelischen Angriffen in
den vergangenen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet worden seien. 205
weitere seien verletzt worden. Insgesamt seien damit seit Beginn des
Gaza-Kriegs nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem
dicht besiedelten Küstengebiet 28.985 Palästinenser getötet und 68.883
verletzt worden. (rtr)
## USA wollen erneut Resolution im Sicherheitsrat blockieren
Der UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über
eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Krieg
zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Die USA deuten aber bereits ihr
Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf
an.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verabschiedung dieses
Resolutionsentwurfs nicht. Sollte er in der vorliegenden Form zur
Abstimmung kommen, wird er nicht angenommen werden“, teilt die
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield mit.
Eine solche Resolution könnte die laufenden „sensiblen Verhandlungen“ über
eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der Hamas gefährden, die
derzeit zwischen den USA, Ägypten, Katar und Israel stattfinden.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die anderen Parteien diesem
Prozess die besten Chancen auf Erfolg einräumen, anstatt Maßnahmen zu
ergreifen, die ihn – und die Chance auf eine dauerhafte Beendigung der
Feindseligkeiten – gefährden“, sagt Thomas-Greenfield. (rtr)
## Netanjahu besteht auf Offensive in Rafah
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz
internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der [1][militärischen
Offensive auf Rafah] im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde
sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag
in Jerusalem vor Journalisten. „Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern
will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“.“ Das werde er nicht
zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den
Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden
zu begeben.
Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt
Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem
Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge
Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in
der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Auch die USA
als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig
sicherer Orte für die Menschen dort.
Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung „die Rechnung
begleichen“. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der
Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine
Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. „Eine Regelung kann nur durch
direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt
werden“, betonte Netanjahu.
Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA
und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische
Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel
vehement gegen eine „einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates
wehren“, sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht
„keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror“. (dpa)
## Berichte über zahlreiche Tote bei Luftangriffen Israels
Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab
es am Samstag nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere
Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei
seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet
worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Toten. Viele Verletzte seien ins
Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf
Anfrage, man prüfe die Berichte. (dpa)
## Zahlreiche Festnahmen bei Einsatz in Krankenhaus
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan
Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es
handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten
beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag mit. Nach
Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen
zum medizinischen Personal.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde kamen bisher fünf Patienten auf der
Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen
Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden.
Die Armee erklärte dagegen, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert.
Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche
Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. Deshalb habe sie auch
einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht.
(dpa)
## Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik
Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen
die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer laut
Polizei nicht genehmigten Großkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv
blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten
Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten.
Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine
Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas zur
Freilassung weiterer Geiseln aus. (dpa)
## Lazzarini sieht Kampagne gegen UNWRA
Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge sieht Israel auf
Vernichtungskurs gegen seine Organisation. „Israel führt eine Kampagne, um
die UNRWA zu zerstören“, sagte Philippe Lazzarini dem Zürcher
„Tages-Anzeiger“. So hätten die Behörden Vertragspartner angewiesen,
bestimmte Nahrungsmittel für das UNRWA in Aschdod nicht mehr abzufertigen.
Die Organisation solle nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Zudem habe das Parlament ein Gesetz in die Wege geleitet, dass die
UNRWA-Zentrale aus Jerusalem verbannen solle.
Lazzarini sagte, hinter all dem stecke die israelische Regierung, die zudem
seinen Rücktritt verlange. Israel glaube offenbar, wenn das UNRWA beseitigt
werde, sei auch der Flüchtlingsstatus Hunderttausender Palästinenser ein
für alle Mal aus der Welt und mit ihm das Recht auf Rückkehr.
Das UNRWA war nach der Gründung Israels 1948 ins Leben gerufen worden, um
etwa 700 000 Palästinenser zu unterstützen, die aus dem Gebiet des neuen
Staates geflohen waren. Heute versorgt die Organisation etwa 6 Millionen
Nachkommen der damaligen Flüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen, in
Jordanien, Syrien und Libanon mit Lebensmitteln, Schulen,
Gesundheitsfürsorge und anderen Dienstleistungen.
Das Außenministerium in Jerusalem wies Lazzarinis Vorwürfe zurück. Das
Problem sei nicht, dass Israel das UNRWA kritisiere. „Das Problem ist, dass
die Hamas die Aktionen des UNRWA unterwandert“, sagte Sprecher Lior Haiat.
Schon am Freitag hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant
neue [2][Vorwürfe gegen das Hilfswerk] erhoben. Es gebe „wichtige
Hinweise“, dass sich mehr als 30 weitere UNRWA-Mitarbeiter an den
Terrorangriffen vom 7. Oktober beteiligt hätten. Knapp 1500
UNRWA-Angestellte seien Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad,
das sind etwa zwölf Prozent des Personals im Gazastreifen. 230 von diesen
gehörten zu den bewaffneten Abteilungen dieser militanten Gruppen. (ap)
18 Feb 2024
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