# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kein Frieden in Sicht | |
> Netanjahu lehnt eine Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Im | |
> Nasser-Krankenhaus in Chan Junis ist wegen anhaltender Kämpfe der Betrieb | |
> zusammengebrochen. | |
Bild: Besteht auf Bodenoffensive in Rafah: Israels Premier Benjamin Netanjahu | |
## Israels Regierung stimmt gegen eine Friedensregelung | |
Israels Regierung lehnt eine von internationalen Parteien aufgezwungene | |
Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Das Kabinett des | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag einstimmig eine | |
entsprechende Erklärung. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis | |
direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es | |
darin weiter. | |
„Israel lehnt die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates | |
weiter ab“, lautete die Regierungsentscheidung zudem. „Eine solche | |
Anerkennung nach dem Massaker am 7. Oktober wäre ein riesiger Preis für den | |
beispiellosen Terror und würde jede künftige Friedensregelung verhindern.“ | |
Die Regierung folgte mit den Entscheidungen Vorgaben des | |
Ministerpräsidenten. Netanjahu reagierte damit auf Medienberichte, denen | |
zufolge die USA und andere Bündnispartner auch ohne israelische Zustimmung | |
einen palästinensischen Staat anerkennen könnten. | |
Netanjahu sprach vor der Abstimmung von „Gesprächen, die zuletzt in der | |
internationalen Gemeinschaft zu hören sind, über den Versuch, Israel | |
einseitig einen palästinensischen Staat aufzuzwingen“. | |
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben | |
heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische | |
Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen | |
Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. | |
Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat | |
eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als | |
unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. | |
Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen | |
von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen | |
allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach. (dpa) | |
## Hamas-Behörde: Wichtigste Klinik in Süd-Gaza außer Betrieb | |
Im wichtigsten Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben der | |
dortigen Palästinenser-Behörden wegen der anhaltenden Kämpfe der Betrieb | |
zusammengebrochen. Im Nasser-Krankenhaus in der südlichen Stadt Chan Junis | |
kümmerten sich derzeit nur noch vier medizinische Teams mit insgesamt 25 | |
Mitarbeitern um die Patienten, sagte ein Sprecher der | |
Gaza-Gesundheitsbehörde am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen | |
Treibstoffmangels für die Notstromaggregate und der Kämpfe in der Umgebung | |
sei der Betrieb der Klinik vollständig zum Erliegen gekommen. | |
„Das Nasser-Krankenhaus ist das Rückgrat der Gesundheitsversorgung im | |
südlichen Gazastreifen. Wenn es nicht mehr funktioniert, ist das ein | |
Todesurteil für Hunderttausende palästinensischer Vertriebener in Chan | |
Junis und Rafah“, sagte der Sprecher der von der militant-islamistischen | |
Palästinenser-Organisation Hamas kontrollierten Behörde. | |
Das israelische Militär teilte mit, dass Spezialeinheiten weiterhin im | |
Nasser-Krankenhaus und der Umgebung im Einsatz seien. Israelische Truppen | |
hatten die zuletzt größte noch funktionierende Klinik im Gazastreifen am | |
Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem | |
Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen | |
im Inneren der Klinik gefunden worden. Die Hamas weist israelische Vorwürfe | |
zurück, ihre Kämpfer nutzten medizinische Einrichtungen als Schutzschild. | |
Mindestens zwei freigelassene israelische Hamas-Geiseln erklärten | |
allerdings, sie seien im Nasser-Krankenhaus gefangen gehalten worden. | |
Das israelische Militär teilte weiter mit, dass bei den Kämpfen am Samstag | |
im gesamten Gazastreifen Dutzende militante Palästinenser getötet worden | |
seien. Zudem sei eine große Menge an Waffen beschlagnahmt worden. Die | |
Gaza-Gesundheitsbehörde erklärte, dass bei den israelischen Angriffen in | |
den vergangenen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet worden seien. 205 | |
weitere seien verletzt worden. Insgesamt seien damit seit Beginn des | |
Gaza-Kriegs nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem | |
dicht besiedelten Küstengebiet 28.985 Palästinenser getötet und 68.883 | |
verletzt worden. (rtr) | |
## USA wollen erneut Resolution im Sicherheitsrat blockieren | |
Der UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über | |
eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Krieg | |
zwischen Israel und der Hamas abstimmen. Die USA deuten aber bereits ihr | |
Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf | |
an. | |
„Die Vereinigten Staaten unterstützen die Verabschiedung dieses | |
Resolutionsentwurfs nicht. Sollte er in der vorliegenden Form zur | |
Abstimmung kommen, wird er nicht angenommen werden“, teilt die | |
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield mit. | |
Eine solche Resolution könnte die laufenden „sensiblen Verhandlungen“ über | |
eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln der Hamas gefährden, die | |
derzeit zwischen den USA, Ägypten, Katar und Israel stattfinden. | |
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die anderen Parteien diesem | |
Prozess die besten Chancen auf Erfolg einräumen, anstatt Maßnahmen zu | |
ergreifen, die ihn – und die Chance auf eine dauerhafte Beendigung der | |
Feindseligkeiten – gefährden“, sagt Thomas-Greenfield. (rtr) | |
## Netanjahu besteht auf Offensive in Rafah | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz | |
internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der [1][militärischen | |
Offensive auf Rafah] im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde | |
sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag | |
in Jerusalem vor Journalisten. „Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern | |
will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“.“ Das werde er nicht | |
zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den | |
Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden | |
zu begeben. | |
Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt | |
Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem | |
Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge | |
Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in | |
der überfüllten Stadt stoßen international auf große Kritik. Auch die USA | |
als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig | |
sicherer Orte für die Menschen dort. | |
Netanjahu bekräftigte, man werde mit der Hamas-Führung „die Rechnung | |
begleichen“. Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der | |
Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine | |
Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. „Eine Regelung kann nur durch | |
direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt | |
werden“, betonte Netanjahu. | |
Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA | |
und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische | |
Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel | |
vehement gegen eine „einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates | |
wehren“, sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht | |
„keinen größeren Preis für diesen beispiellosen Terror“. (dpa) | |
## Berichte über zahlreiche Tote bei Luftangriffen Israels | |
Bei israelischen Luftangriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens gab | |
es am Samstag nach palästinensischen Angaben wieder zahlreiche Tote. Die | |
palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere | |
Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei | |
seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet | |
worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Toten. Viele Verletzte seien ins | |
Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf | |
Anfrage, man prüfe die Berichte. (dpa) | |
## Zahlreiche Festnahmen bei Einsatz in Krankenhaus | |
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan | |
Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es | |
handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten | |
beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag mit. Nach | |
Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehören viele der Festgenommenen | |
zum medizinischen Personal. | |
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde kamen bisher fünf Patienten auf der | |
Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen | |
Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. | |
Die Armee erklärte dagegen, sie habe die Stromversorgung nicht attackiert. | |
Die dort tätige Einheit habe strikte Anweisung gehabt, das kontinuierliche | |
Funktionieren des Krankenhauses zu gewährleisten. Deshalb habe sie auch | |
einen schadhaften Generator gegen ein Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. | |
(dpa) | |
## Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik | |
Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen | |
die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer laut | |
Polizei nicht genehmigten Großkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv | |
blockierten Demonstranten eine Straße in beide Richtungen und entzündeten | |
Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten. | |
Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine | |
Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas zur | |
Freilassung weiterer Geiseln aus. (dpa) | |
## Lazzarini sieht Kampagne gegen UNWRA | |
Chef des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge sieht Israel auf | |
Vernichtungskurs gegen seine Organisation. „Israel führt eine Kampagne, um | |
die UNRWA zu zerstören“, sagte Philippe Lazzarini dem Zürcher | |
„Tages-Anzeiger“. So hätten die Behörden Vertragspartner angewiesen, | |
bestimmte Nahrungsmittel für das UNRWA in Aschdod nicht mehr abzufertigen. | |
Die Organisation solle nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. | |
Zudem habe das Parlament ein Gesetz in die Wege geleitet, dass die | |
UNRWA-Zentrale aus Jerusalem verbannen solle. | |
Lazzarini sagte, hinter all dem stecke die israelische Regierung, die zudem | |
seinen Rücktritt verlange. Israel glaube offenbar, wenn das UNRWA beseitigt | |
werde, sei auch der Flüchtlingsstatus Hunderttausender Palästinenser ein | |
für alle Mal aus der Welt und mit ihm das Recht auf Rückkehr. | |
Das UNRWA war nach der Gründung Israels 1948 ins Leben gerufen worden, um | |
etwa 700 000 Palästinenser zu unterstützen, die aus dem Gebiet des neuen | |
Staates geflohen waren. Heute versorgt die Organisation etwa 6 Millionen | |
Nachkommen der damaligen Flüchtlinge im Westjordanland, im Gazastreifen, in | |
Jordanien, Syrien und Libanon mit Lebensmitteln, Schulen, | |
Gesundheitsfürsorge und anderen Dienstleistungen. | |
Das Außenministerium in Jerusalem wies Lazzarinis Vorwürfe zurück. Das | |
Problem sei nicht, dass Israel das UNRWA kritisiere. „Das Problem ist, dass | |
die Hamas die Aktionen des UNRWA unterwandert“, sagte Sprecher Lior Haiat. | |
Schon am Freitag hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant | |
neue [2][Vorwürfe gegen das Hilfswerk] erhoben. Es gebe „wichtige | |
Hinweise“, dass sich mehr als 30 weitere UNRWA-Mitarbeiter an den | |
Terrorangriffen vom 7. Oktober beteiligt hätten. Knapp 1500 | |
UNRWA-Angestellte seien Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad, | |
das sind etwa zwölf Prozent des Personals im Gazastreifen. 230 von diesen | |
gehörten zu den bewaffneten Abteilungen dieser militanten Gruppen. (ap) | |
18 Feb 2024 | |
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