# taz.de -- Trump, Putin, Netanjahu: Nochmal einen Abgrund gruseliger | |
> Eine bunte Auswahl an begründeten Ängsten: Humanitäre Krise in Rafah, | |
> eine gespenstische Debatte über Atomwaffen und Algorithmen, die nie | |
> vergessen. | |
Bild: Alexej Nawalny im Juli 2019 | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Die bunte Auswahl zwischen sehr begründeten | |
Ängsten. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Irgendein Plan. | |
Donald Trump würde nach eigenen Aussagen Nato-Mitgliedsstaaten nicht vor | |
Russland schützen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. | |
Werden die Amerikaner ihn wirklich erneut zum Präsidenten wählen? | |
[1][Andere Zuhälter argumentieren genauso]: Schaff Kohle ran, sonst kann | |
ich dich nicht beschützen. Dass wir darauf eine [2][gespenstische Debatte | |
um Atomwaffen] lostreten, deutet erst mal auf Versäumnisse im | |
deutsch-französischen Verhältnis. Die haben welche, und seit ungefähr de | |
Gaulle immer wieder eine eigene europäische Verteidigung vorgeschlagen. | |
Teils auch außerhalb der Nato. Und dass wir uns eher eine eigene Bombe | |
basteln als eine Außenpolitik unabhängig von den USA, ist das schlimmere | |
Versäumnis. Egal, wer die US-Wahl gewinnt. | |
Putin hat neben Estlands Regierungschefin nun auch einen FDP-Politiker auf | |
eine Fahndungsliste gesetzt. Kennt er gar keine Grenzen mehr? | |
Dass [3][Alexei Navalnys Tod] bekannt gegeben wird an dem Tag, an dem eine | |
Rede seiner Frau Julija Navalnaja bei der [4][Münchener | |
Sicherheitskonferenz] angekündigt war, ist nochmal einen Abgrund gruseliger | |
als alles zuvor. Putin hatte, solange Russland dort noch gelitten war, | |
beherzt rumgestänkert; nun kommt gerade mal ein Menschenleben zupass, seine | |
Nicht-Einladung zu kommentieren. Das russische Regime stellt eine Situation | |
her, die unter den Beteiligten nicht mehr heilbar ist; vielleicht noch mit | |
einem Präsidenten Trump, der schon die Vergiftung Navalnys mit Zweifeln | |
wegdröhnen wollte. Beide behandeln „den Westen“ als etwas, das nicht mehr | |
existiert. | |
Israel bereitet sich auf einen [5][Militäreinsatz in Rafah] vor, Experten | |
warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe. Gibt es einen Ausweg? | |
Wenn es das Ziel des Hamas-Terrors war, Israel selbst von seinen treuesten | |
Freunden zu entfremden, hat der Terror das erreicht. Die USA und im Gefolge | |
Deutschland bestehen auf und arbeiten an der „Zwei-Staaten-Lösung“. Im | |
offenen Konflikt mit Netanjahus Koalition. Der besteht auf seiner | |
Offensive, selbst wenn die Hamas nun die Geiseln freigeben und die Waffen | |
strecken würde. In anderen Worten: Es gibt keinen Ausweg mit Netanjahu. | |
ChatGPT wird sich künftig Informationen über UserInnen merken können. Gut | |
oder gefährlich? | |
Eine Funktion, die ich an vielen Mitmenschen schmerzlich vermisse. Zudem | |
soll man das Gedächtnis von ChatGPT nach Belieben abschalten können. Eine | |
Funktion, die ich an vielen Mitmenschen erst recht vermisse. Die | |
Herstellerfirma OpenAI wählt Beispiele wie „Male mir eine Geburtstagskarte | |
für meine Tochter“ und „Helfe einer Kindergärtnerin“. Da soll das Denkd… | |
dann etwas Hübsches aus seinen Erinnerungen zusammenkramen können. Die KI | |
ist uns beim Überlegen überlegen, aber mittelfristig macht sie mehr Angst | |
vor Menschen, die nicht so gut funktionieren. | |
[6][Meta will politische Inhalte auf ihren Plattformen einschränken.] Wer | |
darf bestimmen, was politisch ist und was nicht? | |
Es wirkt ein bisschen unterzufällig, dass der „[7][Digital Services Act“] | |
der EU Mitte Februar in Kraft trat – er verpflichtet alle Anbieter zu | |
„Risikoanalyse und Risikominimierung“. Jedenfalls baut Meta eine Empfehlung | |
„politischer Inhalte“ auf eine „opt-in“ Lösung um. Ähnlich ging es vo… | |
paar Jahren: Die EU erzwang, dass „personalisierte Werbung“ – sprich | |
aggressiver Datenhandel – das ausdrückliche Einverständnis der User | |
erfordert. Wer also künftig Meinungsdurchfall, Hassrede, Ramschprodukte und | |
ein eigenes Stasiprofil möchte, muss das ausdrücklich anklicken. Für Meta | |
ist es eine Einschränkung des Geschäftsmodells. Das wird man ja wohl noch | |
sagen dürfen. | |
Die Polizeigewerkschaft will Traktor-Demos verbieten. Richtig so? | |
Muss man nicht verbieten, isses schon. Die Steuerbefreiung gilt für | |
landwirtschaftliche Nutzung der Traktoren: Auf dem Acker und hin- und | |
zurück. Eben, weil sie dann die Infrastruktur drumherum nicht nutzen. Eine | |
„zweckfremde Benutzung“ – Grüne schubsen, Autobahnen sperren, so was –… | |
dem Hauptzollamt „unverzüglich anzuzeigen“. Dann sind „mindestens für e… | |
Monat“ nach § 5 Absatz 2 Satz 4 KfStG Steuern zu zahlen. Interessante | |
Schlamperei also bei der Polizei – Pressemitteilungen schreiben statt | |
Knöllchen. | |
Und was machen die Borussen? | |
Die Fanproteste gegen den Investoreneinstieg führen dazu, dass die streng | |
korsettierten BuLi-Radiosendungen plötzlich atmen. Wo spielt warum gerade | |
wer oder nicht? Unbedingt so weitermachen. Fragen: Livio Koppe, waam | |
18 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
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