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# taz.de -- Grünheide bis Kreuzberg: Terroristen, Tesla und Trump
> Während bei Tesla der Strom und bei Trump die
> Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen
> weiter RAF-Rentner.
Bild: Strom weg! Tesla Gigafactory in Grünheide
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Papst Franziskus rät der Ukraine zur „weißen
Fahne“.
Und was wird besser in dieser?
Union tritt aus der Kirche aus.
Der russische Lauschangriff auf die Luftwaffe lässt Deutschland nicht gut
dastehen. Ist das [1][Taurus-Leak] nur peinlich oder auch gefährlich?
Oder na und? Schön, dass die Luftwaffe jetzt auch einen Podcast hat, und
der PR-Gag, ihn auf dem russischen Troll-Label zu veröffentlichen, hat voll
hingehauen. Respekt! Inhaltlich hört man vier Berufssoldaten, die unter
allerhand Verrenkungen das „Primat der Politik“ befolgen: Bei erkennbarem
Willen, den „Taurus“ zu liefern, scheitern sie an der Vorgabe, jeden Ruch
einer direkten Kriegsbeteiligung zu vermeiden. Also empfehlen sie, ihn
jetzt zu liefern und ungeschulte Ukrainer den knappen Vorrat schnell
verstümpern zu lassen. Oder, nach Ausbildung hier – viel später. Dass
Briten, Amerikaner und Franzosen „Militärberater“ in der Ukraine einsetzen,
ist kein Geheimnis – prompt geht auch nur die Union Putins PR auf den Leim
und versucht, Skandal zu machen. Die Experten bestätigen im Wesentlichen
die Linie des Kanzlers, und der weiß 60 Prozent der Bevölkerung hinter
sich. Ich freu mich auf die nächste Folge.
Auf die Tesla-Fabrik in Grünheide gab es einen [2][Brandanschlag]. Nicht
nur Elon Musk ist entsetzt. Aber was haben die Klimaaktivist_innen denn
gegen E-Autos?
Der Straftatbestand „verfassungsfeindliche Sabotage“ erfrischt, denn es
klingt, als sei die Würde des Autos unantastbar. Dummerweise hatten die
Angreifer einen Strommast in Gosen-Neu Zittau abgeflammt und damit weit
mehr als das Tesla-Werk entstromt. Nächstes Mal genauer hinschauen,
Fachkräftemangel überall.
Nikki Haley steigt aus dem [3][US-Wahlkampf] aus, damit wird Trump vs.
Biden wohl in eine zweite Runde gehen. Wer geht K. o.?
Haley war die Kandidatin von Tea-Party-Fans, bekam Unterstützung von
Mäzenen wie Koch Industries und JP Morgan. Für deutsche Verhältnisse stramm
rechts. Trump ist damit rechts von stramm rechts. Obwohl viel an „Trump
oder Biden“ hängt, wäre es doch ungefähr die Entscheidung Aiwanger oder
Höcke. Und wir würden uns viel grundsätzlichere Fragen stellen.
Die Suche nach den beiden ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und
Ernst Staub läuft auf Hochtouren. Verfolgen Sie die Rentnerjagd auch
detailliert mit?
Mich barmen drei ruinierte Leben und zugleich: Mord verjährt nicht. Der
Staat kann Verdächtigen keine Amnestie anbieten; ohne Amnestie reden die
drei nicht. Es scheint, als müsse es beiderseits den herzlosesten Gang zu
Ende gehen. Das finde ich nicht spannend.
Die Schweizer Bevölkerung stimmte kürzlich für eine 13. Monatsrente.
Braucht Deutschland auch mehr direkte Demokratie?
Seit 2020 wurden in der Schweiz 38 Volksabstimmungen abgehalten, und diese
zur Rentenerhöhung gilt als Sensation, weil erstmals eine sozialpolitische
Verbesserung Mehrheit fand. Vor zwei Jahren etwa beschloss man, die
Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Rente zu finanzieren. Da nimmt man es den
Ärmeren hintenrum wieder weg. Gerade umwelt- und klimapolitische
Initiativen wurden im Dutzend abgelehnt, und siehe „Klimakleber“ und
„Bauerndemo“: Es gibt wenig Anlass, bei uns zuversichtlicher zu sein.
Wieder einmal wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Brauchen wir diese Debatte wirklich schon wieder?
Alter Jungstraum: Alle machen Zivildienst, und nur wer in einer
Gewissensprüfung glaubhaft darlegt, dass er im Ernstfall auf Befehl tötet,
darf zum Bund. Annegret Kramp-Karrenbauer trat die Debatte 2018 los,
unterwegs forderte Bundespräsident Walter Steinmeier eine „Pflichtzeit“,
nun will die Union ein „Gesellschaftsjahr“ ins neue Grundsatzprogramm
aufnehmen. Das Schwedische Modell, erklärtes Vorbild für
Verteidigungsminister Pistorius, fragt bei jedem Jahrgang die Bereitschaft
ab, sich mustern zu lassen. Taugliche – Männer wie Frauen – bekommen dann
eine „Einladung“ zur Armee, wahlweise auch zu einem zivilen Dienst. Bei
800.000 Volljährigen pro Jahrgang in Deutschland werden weder Armee noch
sozialer Sektor alle brauchen können; es würde eine gehobene Form von
Freiwilligkeit. Nach Umfragen sind die meisten dafür, außer den
Betroffenen, klar.
Die Bayern gewinnen wieder. Gibt’ s doch noch eine Chance auf den
Meistertitel?
Tuchel wurde in Dortmund als Pokalsieger gefeuert, das gilt es zu toppen.
Und was machen die Borussen?
Jetzt stehen München, Stuttgart, Leipzig, Leverkusen und in der Champions
League Eindhoven an. Da wir Punkte am liebsten gegen vermeintlich
schwächere Gegner wegwerfen, wird es sicherlich toll.
10 Mar 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Wehrpflicht-und-Abhoerskandal/!5994482
[2] /Anschlag-auf-Tesla-Fabrik-in-Gruenheide/!5994461
[3] /Vorwahlen-in-den-USA/!5996767
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
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