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# taz.de -- Entschädigung von NS-Opfern in Italien: Deutschland zieht Klage te… |
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> Dank eines neuen italienischen Gesetzes kann deutsches Staatseigentum nun |
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> nicht mehr konfisziert werden. Die Klage bleibt im Kern aber bestehen. |
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Bild: Die beim Internationalen Gerichtshof in Den Hag angesetzten Anhörungen w… |
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Den Haag/Rom dpa | Im Fall der Entschädigung von NS-Opfern hat Deutschland |
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seine [1][Klage gegen Italien] vor dem Internationalen Gerichtshof |
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teilweise zurückgezogen. Wie das Gericht in Den Haag am Wochenende |
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mitteilte, zog die Bundesrepublik in einem am 5. Mai eingegangen Brief den |
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Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. |
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Dies sei deshalb geschehen, weil zum 1. Mai in Italien ein Gesetz in Kraft |
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getreten sei, das es Gerichten verbiete, deutsches Staatseigentum auf |
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italienischem Boden zu konfiszieren. Einrichtungen wie das Goethe-Institut |
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oder die Deutsche Schule in Rom liefen demnach nicht mehr Gefahr, wegen |
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Gerichtsurteilen beschlagnahmt zu werden. Die für Montag und Dienstag |
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geplanten Anhörungen wurden abgesagt. |
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Die eigentliche Klage vor dem UN-Gerichtshof in Den Haag bleibt im Kern |
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aber bestehen. Deutschland wehrt sich dagegen, dass Italien seinen |
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Gerichten gestatte, individuelle Schadenersatzklagen von Opfern der |
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Verbrechen der Wehrmacht und der SS während des Zweiten Weltkriegs weiter |
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zuzulassen. Rom widersetze sich durch die Praxis einem Urteil des |
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Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012. |
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Deutschland pocht darauf, dass Italien das Prinzip der Immunität von |
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Staaten bei Zivilklagen anerkennt. Die Wehrmacht und die SS hatten im |
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Zweiten Weltkrieg bei ihrem Rückzug aus Italien an vielen Orten gewütet und |
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oft furchtbare Kriegsverbrechen begangen. Tausende Zivilisten wurden dabei |
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auf zum Teil grausame Weise umgebracht. |
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7 May 2022 |
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[1] /Streit-um-Entschaedigungen-wegen-NS-Verbrechen/!5851623 |
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