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# taz.de -- Russland vor dem UN-Gerichtshof: Niederlage der Ukraine in Den Haag
> Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch
> kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017
> erhoben.
Bild: Blick von der russisch besetzten Krim auf die Brücke über die Straße v…
Freiburg taz | Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine bereits 2017
erhobene Klage der Ukraine gegen Russland überwiegend abgelehnt. Das Urteil
befasst sich noch nicht mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022.
In der Klage von 2017 machte die Ukraine geltend, dass Russland im
Donbass-Konflikt gegen das Übereinkommen zur Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung verstoßen habe. Insbesondere wurde Russland die
Lieferung von Waffen und Munition an Milizen in den selbsternannten
Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine vorgeworfen. Der IGH
machte aber deutlich, dass sich das Abkommen nur auf die Finanzierung von
Terrorismus durch Zahlungsmittel bezieht. Die konkrete Unterstützung
terroristischer Akte etwa durch Waffen sei von diesem Abkommen nicht
erfasst.
Nur in einem Detail erhielt die Ukraine recht. Auf drei diplomatische
Mitteilungen der Ukraine zu tatsächlichen Finanzierungsvorwürfen reagierte
[1][Russland] ungenügend. Es habe daher seine Pflicht zur Untersuchung
solcher Vorwürfe verletzt.
Im zweiten Teil der ukrainischen Klage ging es um die russische Annexion
der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Die [2][Krim] gehört völkerrechtlich immer
noch zur Ukraine, die Annexion wird international nicht anerkannt. Vor dem
IGH konnte die Ukraine aber nicht die Annexion an sich angreifen, sondern
sich nur auf das Abkommen zur Beseitigung jeder Form der
Rassendiskriminierung berufen. In diesem Kontext verwies die Ukraine auf
Morde, Folter und Entführungen von ukrainischen Aktivisten und Vertretern
der Krim-Tataren nach der Annexion.
## IGH erkennt aber Diskriminierung im Bildungssystem
Der IGH sah hier aber schon im Ansatz keine Akte der Diskriminierung
aufgrund einer ethnischen Zugehörigkeit. Solche Verbrechen wären Akte gegen
die politische Opposition, die die Annexion und das vorhergehende
Referendum ablehnt. Auch das russische Verbot des Medschlis der
[3][Krim-Tataren], einer von der großen Versammlung (Kurultai) gewählten
Exekutivvertretung der Krim-Tataren ließ der IGH nicht als Diskriminierung
gelten. Der Kurultai sei nicht verboten worden und die Krim-Tataren
verfügten damit immer noch über eine Vertretung. Allerdings wurden die
Beschränkungen für den Medschlis als Verstoß gegen eine einstweilige
Anordnung des IGH von 2017 gewertet.
Eine Diskriminierung sah der [4][IGH] auch darin, dass die ukrainische
Sprache im Schulsystem der Krim nicht genug erhalten wird. Generell warf
der IGH Russland vor, dass es den Konflikt eskaliert habe und auch dabei
gegen eine Anordnung des IGH von 2017 verstieß.
Der IGH – ein Gericht der Vereinten Nationen – sitzt im niederländischen
Den Haag und kann nur Recht sprechen, wenn sich beide Streitparteien seiner
Rechtsprechung unterwerfen oder es um die Auslegung von völkerrechtlichen
Verträgen geht, in denen eine Streitschlichtung durch den IGH vorgesehen
ist. An diesem Freitag soll er ein weiteres Urteil im Konflikt zwischen der
Ukraine und Russland verkünden. Hier geht es um die Frage, ob Russland der
Ukraine Völkermord im Donbass vorwerfen durfte.
1 Feb 2024
## LINKS
[1] /Debatte-ueber-Klos-in-Russland/!5983199
[2] /Streit-um-das-Krim-Gold/!5971595
[3] /Widerstand-auf-der-Krim/!5966907
[4] /Internationaler-Gerichtshof/!t5021633
## AUTOREN
Christian Rath
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Krim
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