# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik | |
> Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
> die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden. | |
Bild: Auf dem richtigen Weg – der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag | |
Die Entscheidung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof | |
(IStGh) in Den Haag, Haftbefehle gegen drei oberste Hamasführer sowie | |
Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister zu beantragen, hat | |
einen veritablen internationalen Shitstorm ausgelöst. Insbesondere [1][von | |
der israelischen Regierung], aber auch aus den USA und von der deutschen | |
Bundesregierung kommt scharfe Kritik. | |
[2][Ankläger Karim Khan] setze damit die Chefs einer Terrororganisation mit | |
der gewählten Regierung eines demokratischen Staates gleich. Das allein | |
schon sei empörend. Zudem ignoriere der Ankläger, dass Hamas mit dem | |
brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 den derzeitigen Konflikt überhaupt | |
erst losgetreten habe. | |
All diese Argumente ignorieren nahezu vollständig den rein strafrechtlichen | |
Charakter der vorgebrachten Beweisbewertungen durch die Anklagebehörde. Wo | |
immer sich Justiz mit politischen Amtsträger*innen zu beschäftigen hat, | |
wird von den Beschuldigten der Vorwurf der politischen Motivation | |
aufgebracht werden – ob das nun [3][Donald Trump] ist, [4][Wladimir Putin] | |
oder Benjamin Netanjahu. Beizukommen ist dem nur durch die Würdigung der | |
vorgelegten Argumente und Beweise – am besten vor Gericht. | |
Es ist gerade die Idee unabhängiger Gerichtsbarkeiten, politische | |
Opportunitätsüberlegungen außen vor zu lassen. Auch die von | |
US-Außenminister Antony Blinken aufgebrachte Sorge, die Haftbefehle könnten | |
einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln im Wege stehen, ist politisch, | |
nicht juristisch. Aber wenn der IStGh tatsächlich globale | |
Rechtsstaatlichkeit mit einbringen will, darf er eben nicht politisch | |
argumentieren. | |
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht | |
ungestraft bleiben – und [5][die Strafandrohung] soll eine abschreckende | |
Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stand hinter der Gründung des IStGh und | |
seiner vertraglichen Grundlage, dem Rom-Statut. Es ist ein hoher Anspruch, | |
und er wird wahrlich noch nicht eingelöst. Aber wann immer Den Haag den | |
Versuch unternimmt, verdient das Unterstützung. So auch diesmal. | |
21 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.israelhayom.com/2024/05/21/netanyahu-slams-icc-prosecutor-calls… | |
[2] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-appl… | |
[3] /Trumps-Druck-auf-den-Strafgerichtshof/!5706921 | |
[4] /Haftbefehl-des-IStGH/!5921389 | |
[5] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6011301 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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