# taz.de -- Versäumnisse vor und nach dem 7. Oktober: In Israel werden die Fra… | |
> Israels Staatsprüfer kündigt eine umfangreiche Aufarbeitung des | |
> Hamas-Überfalls an. Netanjahus Koalition steht zunehmend unter Druck. | |
Bild: Israelische Soldat*innen vor Fotos von Getöteten und Entführten. Das Ve… | |
Lange herrschte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober in Israel ein | |
Burgfrieden. Die Krise rund um die Zukunft der Demokratie, Kontroversen | |
zwischen religiösen und säkularen Juden, selbst die Frage nach der | |
Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden: Dafür würde nach | |
dem Krieg Zeit sein. Knapp drei Monate später scheint [1][weder die | |
Zerstörung der Hamas] noch die Befreiung der verbliebenen rund 130 Geiseln | |
in greifbarer Nähe. Israels Armeechef Herzi Halevi geht von „vielen | |
weiteren Monaten“ Krieg aus. Die stillschweigende Vereinbarung, interne | |
Konflikte hintanzustellen, wird vor diesem Hintergrund brüchig. | |
So werden Fragen lauter: Wie konnte es sein, dass die Hamas-Terroristen die | |
Hightechsperranlage überwanden und die israelische Armee derart | |
unvorbereitet war? Bisher haben mehrere hohe Militärs und Geheimdienstchefs | |
öffentlich Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden | |
übernommen. Eine genaue Untersuchung steht jedoch aus. Der | |
Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat angesichts neuer Hinweise auf | |
Versäumnisse vor dem „schwarzen Samstag“ nun mitgeteilt, man konzentriere | |
sich auf den Krieg gegen die Hamas und bereite eine umfassende Untersuchung | |
nach dem Ende der Kämpfe vor. | |
## Versagen auf allen Ebenen | |
So lange wollen nicht alle warten: Matanjahu Englman, dem als von der | |
Knesset gewähltem Staatsprüfer die Kontrolle allen staatlichen Handelns in | |
Israel obliegt, stellte am Mittwoch die Eckpunkte einer geplanten | |
umfassenden Untersuchung vor. Seine Behörde werde den Großteil ihrer | |
Ressourcen der Frage widmen, wie es zu den Geschehnissen des 7. Oktober | |
kommen konnte und wie darauf reagiert wurde. | |
„Wir werden nichts unversucht lassen“, sagte der 57-Jährige. Die Rolle | |
eines jeden mit „persönlicher Verantwortung“ für „das Versagen auf allen | |
Ebenen“ solle durchleuchtet werden. Damit ist auch Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu gemeint, der jede Verantwortung von sich weist und die | |
Sicherheitsbehörden beschuldigt. Der Regierungschef sprach bisher nur vage | |
von „unbequemen Fragen“, die gestellt werden müssten. | |
## Deutliche Warnungen wurden ignoriert | |
Englmans Behörde will diese Fragen nun stellen. Die Liste ist lang: Geprüft | |
werden sollen das Vorgehen von politischen Entscheidungsträgern und | |
Armeeangehörigen am 7. Oktober selbst, die Geheimdienstarbeit und die | |
Verteidigungsbereitschaft an der Grenze zum Gazastreifen vor dem Angriff | |
der Hamas, die Finanzierung der Hamas und die mangelnde Ausrüstung der | |
Soldaten. | |
Seit Kriegsbeginn gibt es immer mehr Hinweise, dass Armee und Geheimdienste | |
bereits vor dem Überfall deutliche Warnungen erhalten und ignoriert hatten. | |
Am Mittwoch kam ein weiterer hinzu: Dem TV-Sender Kanal 12 zufolge erhielt | |
der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bereits im Sommer Warnungen von einer | |
Quelle in Gaza, die vor „einer großen Aktion“ kurz nach den jüdischen | |
Feiertagen Sukkot und Jom Kippur warnte. | |
Laut New York Times lagen zudem bereits mehr als ein Jahr vor dem Angriff | |
detaillierte Invasionspläne vor. Der Armeegeheimdienst soll von | |
Hamas-Trainingsmanövern gewusst haben. Armeespähposten meldeten in den | |
Monaten vor dem 7. Oktober mehrfach verdächtige Aktivitäten in der Nähe des | |
Grenzzauns. Keine der Warnungen wurde ernst genommen. | |
## Umfragewerte der Regierung stürzen ab | |
Untersuchen will Englman auch die Maßnahmen der Regierung nach | |
Kriegsbeginn: In den Wochen nach dem 7. Oktober war es häufig die | |
israelische Zivilgesellschaft gewesen, die Vertriebene aufgenommen, | |
Erntehelfer für Landwirte organisiert und Soldaten Ausrüstung zur Verfügung | |
gestellt hatte. „Die Versäumnisse, die bei der Reaktion der | |
Sicherheitskräfte am Tag des Massakers offensichtlich wurden, haben sich in | |
einer ganzen Reihe von Lücken im Umgang mit zivilen Problemen fortgesetzt“, | |
sagt Englman. | |
Zudem bricht der Streit über den von der Regierung bis Oktober | |
vorangetriebenen Justizumbau wieder auf. Der TV-Sender Kanal 12 berichtete | |
aus einem durchgestochenen Entwurf des Obersten Gerichtshofs, [2][den | |
bisher verabschiedeten Teil der Reformen für ungültig zu erklären]. Die | |
Pläne der in Teilen rechtsextremen Regierung und die Massenproteste | |
[3][dagegen hatten das Land in Atem gehalten]. Derweil sind die | |
Umfragewerte der Regierungskoalition abgestürzt. Netanjahus Koalition käme | |
derzeit nur noch auf rund 45 von insgesamt 120 Mandaten. | |
29 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Unterwegs-im-Westjordanland/!5977999 | |
[2] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-12-27/ty-article/report-high-court… | |
[3] /Proteste-in-Israel/!5957871 | |
## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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