# taz.de -- Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsv… | |
> Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der | |
> IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel | |
> schon. | |
Bild: Der ICC sieht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten | |
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) beantragt | |
Haftbefehle für fünf Schlüsselfiguren des Krieges in Gaza. Drei davon | |
betreffen die Führungsriege der Hamas: Jahia Sinwar, Anführer der | |
Terrorgruppe im Gazastreifen, Mohammad Deif, Kopf des bewaffneten Flügels, | |
und Ismael Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros. Die anderen beiden gelten | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister | |
Joav Galant. | |
Die Begründung für die Haftbefehle gegen die drei Hamas-Köpfe ist wenig | |
überraschend: Der Chefankläger wirft ihnen Kriegsverbrechen sowie | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: für das „Ausrotten“ und Ermorden | |
von Hunderten Zivilisten in Israel am 7. Oktober, für die Geiselnahme von | |
mindestens 245 Personen nach Gaza und für von den Kämpfern der Hamas | |
begangene [1][sexuelle Gewalt] sowie die Folter von Geiseln. | |
Das scheint im Umkehrschluss zu bedeuten: Während immer wieder – etwa auch | |
bei den Protesten an Elite-Unis in USA [2][und Europa] – angezweifelt wird, | |
dass die Kämpfer der Hamas ihren Opfern auch sexuelle Gewalt angetan haben, | |
hält der ICC diese Berichte für ausreichend glaubhaft. Und dass der | |
„Widerstand“ der Hamas, wie manche [3][in den Protestcamps und auf | |
Straßendemos] es nennen, die Kriterien für Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen erfüllt. | |
Netanjahu und Galant wirft der Chefankläger hingegen unter anderem vor, | |
dass sie „willentlich das Aushungern von Zivilisten als Methode der | |
Kriegsführung“ genutzt und den Menschen in Gaza „zum Überleben dringend | |
notwendige Güter“ systematisch vorenthalten hätten. Als Beispiele nennt der | |
Chefankläger etwa die Unterbrechung der Wasserzufuhr von Israel nach Gaza | |
unmittelbar nach dem 7. Oktober. | |
## Internationales Wohlwollen im Interesse Israels | |
Damit scheint Israel nun auf die Füße zu fallen, wovor auch westliche | |
Verbündete wie die USA und Deutschland immer wieder warnen: Während kaum | |
einer von ihnen das Recht auf Selbstverteidigung Israels ernsthaft infrage | |
stellte, war der unzureichende Schutz von Zivilisten in Gaza und die | |
lückenhafte Lieferung von Hilfsgütern ein wiederkehrender Streitpunkt. | |
Die Hamas hat wohl kein Interesse daran, ihren Umgang mit den Geiseln zu | |
verändern. Die vom IStGh beschriebenen Verbrechen sind teils Inhalt ihrer | |
Charta. Doch Israel könnte seine Kriegsführung anpassen – und hat das | |
bereits getan. Das ändert zwar nichts an den beantragten Haftbefehlen, aber | |
sehr wohl daran, wie auf Israel geblickt wird – zumindest seitens seiner | |
Verbündeten. Im Angesicht internationaler Haftbefehle müsste es an deren | |
Wohlwollen hohes Interesse haben. | |
20 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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