# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und… | |
> Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat | |
> Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt. | |
Bild: Deir al-Balah am Sonntag: Angehörige trauern um die Opfer nach einem isr… | |
## IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas | |
Der Ankläger am [1][Internationalen Strafgerichtshof hat einen | |
internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher | |
Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.] Es gebe genug Gründe für die | |
Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte er am Montag mit. | |
Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja | |
Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im | |
Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein | |
Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde „Opfer und Henker“ gleichgesetzt. | |
(rtr) | |
## Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest | |
Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der [2][Grenzstadt | |
Rafah im südlichen Gazastreifen] trotz der Appelle der USA und anderer | |
westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw | |
Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der | |
US-Regierung, Jake Sullivan. „Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in | |
Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu | |
befreien“, heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro. | |
Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive | |
auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden | |
Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte | |
Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im | |
Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten | |
andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf | |
Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden. (rtr) | |
## Gantz droht mit Rücktritt – Frist bis zum 8. Juni | |
Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, | |
hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen | |
neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine | |
Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er | |
damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die vom | |
Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der | |
militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim | |
Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang | |
nicht erreicht. | |
Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher | |
Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des | |
Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für | |
zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die | |
Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wenn | |
Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund | |
führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen“, sagte | |
Gantz. (ap) | |
## USA fordern politische Strategie | |
Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan[3][, fordert von | |
Israel eine politische Strategie], die eine dauerhafte Niederlage der | |
radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere | |
Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach | |
Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu | |
mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel | |
sowie das palästinensische Volk ergeben könnten. | |
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit | |
Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober | |
mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 | |
Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen | |
dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und | |
zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die | |
Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als | |
glaubhaft bezeichnet. (rtr) | |
## Israel fordert von USA Veto gegen Palästinensischen Staat | |
Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner | |
in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu | |
verhindern[4][. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf | |
Israel gleich], sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland, | |
Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen | |
palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine | |
Zwei-Staaten-Lösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden. | |
Jordanien verlangt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die | |
das israelische Militär bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. | |
Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht | |
gestellt werden, sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er äußert | |
sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk | |
für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen | |
betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im | |
Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im | |
Westjordanland. (rtr) | |
## Papst unterschreibt Friedensappell für Israel und Palästina | |
Papst Franziskus hat zu Pfingsten und in Zeiten des Krieges an die | |
Eigenschaften des Heiligen Geistes erinnert. „Er gibt uns Mut, er macht aus | |
Feiglingen mutige Menschen. Er schafft Harmonie. Nicht indem er alle gleich | |
macht, sondern die Verschiedenheiten belässt“, sagte der Papst am | |
Samstagnachmittag während der Abschlussmesse seines eintägigen Besuchs in | |
Verona im Bentegodi-Stadion. | |
Am Vormittag hatte Franziskus das Treffen „Arena des Friedens“ geleitet, | |
bei dem er einen Friedensappell von Müttern aus Israel und Palästina | |
unterschrieb. „Ihr Weber des Dialogs im Heiligen Land, bittet die Staats- | |
und Regierungschefs der Welt darum, auf eure Stimmen zu hören, darum, euch | |
in die Verhandlungsprozesse einzubeziehen“, sagte der Papst in der Arena | |
vor rund 12.500 Menschen. Vereinbarungen entstünden aus der Realität, nicht | |
durch Ideologien, sagte der Papst. „Frieden entsteht mit den Füßen, den | |
Händen und den Augen der beteiligten Völker.“ | |
Der Friedensappell der Mütter wurde dem Papst stellvertretend von dem | |
Israeli Maoz Icon und dem Palästinenser Aziz Sarah zur Unterschrift | |
gereicht. Sie haben Familienmitglieder bei dem Terrorangriff der Hamas im | |
Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg verloren. Die Unternehmer | |
hatten zuvor eindrücklich über ihre dadurch entstandene Freundschaft | |
berichtet. „Unser Schmerz hat uns vereint“, sagten sie Arm in Arm auf der | |
Bühne der Arena von Verona. (epd) | |
20 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-appl… | |
[2] /Beziehungen-zwischen-Israel-und-Aegypten/!6008709 | |
[3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!6008778 | |
[4] /Nahostkonflikt-in-Europa/!6010757 | |
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