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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Haftbefehle für Netanjahu und…
> Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof hat
> Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Kader beantragt.
Bild: Deir al-Balah am Sonntag: Angehörige trauern um die Opfer nach einem isr…
## IStGH beantragt Haftbefehle für Netanjahu und Hamas
Der Ankläger am [1][Internationalen Strafgerichtshof hat einen
internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen angeblicher
Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt.] Es gebe genug Gründe für die
Annahme, dass Netanjahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte er am Montag mit.
Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen Hamas-Führer Jahja
Sinwar und zwei andere Funktionäre der radikal-islamischen Organisation im
Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein
Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde „Opfer und Henker“ gleichgesetzt.
(rtr)
## Israel hält an Plänen für Rafah-Einsatz fest
Israel hält an einer Ausweitung des Militäreinsatzes in der [2][Grenzstadt
Rafah im südlichen Gazastreifen] trotz der Appelle der USA und anderer
westlicher Verbündeter fest. Dies erklärt Verteidigungsminister Joaw
Gallant bei einem Besuch des nationalen Sicherheitsberater der
US-Regierung, Jake Sullivan. „Wir sind entschlossen, den Bodeneinsatz in
Rafah auszuweiten, um die Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu
befreien“, heißt es in einer Erklärung von Gallants Büro.
Die US-Regierung Israel hatte wiederholt gewarnt, dass sie eine Offensive
auf Rafah ohne ein glaubwürdiges Konzept zum Schutz der Hunderttausenden
Zivilisten in der Stadt nicht unterstützen werde. Rafah gilt als letzte
Bastion der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im
Gazastreifen. Dort haben zahlreiche Zivilisten vor den seit Monaten
andauernden Kämpfen Zuflucht gesucht, die durch den Überfall der Hamas auf
Israel am 7. Oktober ausgelöst wurden. (rtr)
## Gantz droht mit Rücktritt – Frist bis zum 8. Juni
Ein Mitglied des dreiköpfigen israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz,
hat mit einem Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern diese keinen
neuen Plan für den Gaza-Krieg vorlegt. Dafür setzte Gantz am Samstag eine
Frist bis zum 8. Juni. Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn erhöhte er
damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die vom
Regierungschef ausgerufenen Ziele einer Zerschlagung der
militant-islamistischen Hamas und die Rückkehr der von dieser beim
Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel entführten Geiseln wurden bislang
nicht erreicht.
Gantz beschrieb einen Sechs-Punkte-Plan, der die Rückkehr zahlreicher
Geiseln, die Beendigung der Hamas-Herrschaft, die Entmilitarisierung des
Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Verwaltung für
zivile Angelegenheiten dort vorsieht. Der Plan unterstützt auch die
Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wenn
Sie den Weg der Fanatiker wählen und die gesamte Nation in den Abgrund
führen, werden wir gezwungen sein, die Regierung zu verlassen“, sagte
Gantz. (ap)
## USA fordern politische Strategie
Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan[3][, fordert von
Israel eine politische Strategie], die eine dauerhafte Niederlage der
radikal-islamischen Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere
Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilt die US-Regierung nach
Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel
sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.
Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit
Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober
mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476
Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen
dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und
zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude verschüttet sind. Die
Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als
glaubhaft bezeichnet. (rtr)
## Israel fordert von USA Veto gegen Palästinensischen Staat
Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner
in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu
verhindern[4][. Dies käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf
Israel gleich], sagt Außenminister Israel Katz. Die EU-Staaten Irland,
Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen
palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine
Zwei-Staaten-Lösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.
Jordanien verlangt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die
das israelische Militär bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe.
Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht
gestellt werden, sagt der jordanische Außenminister Ayman Safadi. Er äußert
sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk
für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen
betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im
Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im
Westjordanland. (rtr)
## Papst unterschreibt Friedensappell für Israel und Palästina
Papst Franziskus hat zu Pfingsten und in Zeiten des Krieges an die
Eigenschaften des Heiligen Geistes erinnert. „Er gibt uns Mut, er macht aus
Feiglingen mutige Menschen. Er schafft Harmonie. Nicht indem er alle gleich
macht, sondern die Verschiedenheiten belässt“, sagte der Papst am
Samstagnachmittag während der Abschlussmesse seines eintägigen Besuchs in
Verona im Bentegodi-Stadion.
Am Vormittag hatte Franziskus das Treffen „Arena des Friedens“ geleitet,
bei dem er einen Friedensappell von Müttern aus Israel und Palästina
unterschrieb. „Ihr Weber des Dialogs im Heiligen Land, bittet die Staats-
und Regierungschefs der Welt darum, auf eure Stimmen zu hören, darum, euch
in die Verhandlungsprozesse einzubeziehen“, sagte der Papst in der Arena
vor rund 12.500 Menschen. Vereinbarungen entstünden aus der Realität, nicht
durch Ideologien, sagte der Papst. „Frieden entsteht mit den Füßen, den
Händen und den Augen der beteiligten Völker.“
Der Friedensappell der Mütter wurde dem Papst stellvertretend von dem
Israeli Maoz Icon und dem Palästinenser Aziz Sarah zur Unterschrift
gereicht. Sie haben Familienmitglieder bei dem Terrorangriff der Hamas im
Oktober 2023 und dem darauf folgenden Krieg verloren. Die Unternehmer
hatten zuvor eindrücklich über ihre dadurch entstandene Freundschaft
berichtet. „Unser Schmerz hat uns vereint“, sagten sie Arm in Arm auf der
Bühne der Arena von Verona. (epd)
20 May 2024
## LINKS
[1] https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-appl…
[2] /Beziehungen-zwischen-Israel-und-Aegypten/!6008709
[3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!6008778
[4] /Nahostkonflikt-in-Europa/!6010757
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