Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Rücktrittsdrohung und Protest…
> Minister Benny Gantz setzt ein Ultimatum für einen Gaza-Nachkriegsplan.
> In Tel Aviv singt ESC-Teilnehmerin Eden Golan bei einer Demo gegen
> Premier Netanjahu.
Bild: Straßenblockade bei Protesten gegen die Regierung Netanjahu am Sonntag i…
## Militäreinsatz in Rafah wird fortgesetzt
Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im
Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am
Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel [1][im Grenzgebiet
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten] gefunden. Außerdem seien Tunnel
entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen
Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel –
genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden.
Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach
Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA [2][rund 800.000 Menschen die
Stadt verlassen]. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf
der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der
Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort
im Gazastreifen.
In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort
vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben
Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem
großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt.
Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.
Der Armeesender berichtete, israelische Repräsentanten wollten die Zahl der
bereits aus Rafah geflüchteten Palästinenser dem Sicherheitsberater von
US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentieren. Sullivan wollte sich
am Sonntag in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister
Joav Galant und anderen Regierungsbeamten zusammentreffen, um über den
Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für
den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. (dpa)
## Zwei israelische Soldaten getötet
Bei den Kämpfen mit militanten Palästinensern im südlichen Gazastreifen
sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Das teilt das israelische
Militär mit. Die israelischen Streitkräfte konzentrieren derzeit ihre
Offensive auf den Süden des Küstengebiets in der Region um die Stadt Rafah
an der Grenze zu Ägypten. Dort sollen sich nach Militärangaben die
verbliebenen Einheiten der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation
Hamas verschanzt haben. (rtr)
## Netanjahu weist Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück
Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat
eine Frist für [3][die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen]
gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am
Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse „bis zum 8. Juni einen
Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs
strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt“.
Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine
Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz in der Ansprache, in der er
sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs
Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen
Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen
Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen
Geiseln aus dem Gazastreifen.
Zudem solle eine „amerikanische, europäische, arabische und
palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten
im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative
schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist“, sagte Gantz mit Verweis
auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.
Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück, „deren
Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel,
die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die
Schaffung eines palästinensischen Staates“.
Erst vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsminister Joav Galant, das dritte
Mitglied des Kriegskabinetts, erklärt, er werde nicht auf seinem Posten
bleiben, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. Galant
forderte die Regierung auf, Pläne für eine palästinensische Verwaltung zu
erstellen.
Gantz ist ein langjähriger politischer Rivale von Netanjahu. Zu Beginn des
Gaza-Konflikts trat er in einer Geste der nationalen Einheit dessen
Kriegskabinett bei. Sein Abgang würde Netanjahu noch mehr in die
Abhängigkeit von dessen rechtsextremen Verbündeten bringen, die eine harte
Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von
Geiseln vertreten und der Meinung sind, dass Israel den Gazastreifen
besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte. (afp/ap)
## 20 Tote bei Luftangriff auf das Al-Nuseirat-Flüchtlingslager
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines
Krankenhauses in dem Palästinensergebiet [4][mindestens 20 Menschen getötet
worden]. Sie hätten 20 Leichen bekommen und es gebe „mehrere Verletzte“
nach dem Angriff auf ein Haus im Al-Nuseirat-Flüchtlingslager im Zentrum
des Gazastreifens aufgenommen, teilte das Al-Aksa-Krankenhaus am Sonntag
mit. Augenzeugen zufolge ereignete sich der Angriff gegen 3.00 Uhr Ortszeit
(2.00 Uhr MESZ). Die israelische Armee erklärte, die Angaben zu prüfen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass unter den
Verletzten auch mehrere Kinder seien. Einsatzkräfte suchen demnach in den
Trümmern weiter nach Vermissten.
Seitdem die israelische Armee Anfang Mai in die südlich gelegene Stadt
Rafah eingerückt war, werden auch heftige Gefechte und starke israelische
Bombardierungen aus dem Al-Nuseirat-Camp gemeldet. Zusammenstöße zwischen
militanten Palästinensern und israelischen Soldaten ereigneten sich zuletzt
auch im Lager Dschabalija im Norden des Gazastreifens. (afp)
## USA und Iran führen Deeskalationsgespräche
Die USA und der Iran führen Gespräche zur Vermeidung einer Eskalation der
Konflikte im Nahen Osten. Man befinde sich in einem laufenden Prozess,
erklärten Vertreter der iranischen Gesandtschaft bei den Vereinten
Nationen, berichteten staatliche iranische Medien am Samstag. „Diese
Gespräche waren weder die ersten noch die letzten“, hieß es in einer
Erklärung der Diplomaten, die die Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte.
Die iranischen Gesandten bezogen sich auf einen Bericht des
US-Nachrichtenportals Axios, nach dem der Nahost-Berater von Präsident Joe
Biden, Brett McGurk, und der amtierende US-Gesandte für den Iran, Abram
Paley, mit den iranischen Diplomaten Gespräche geführt hätten, die ersten
seit einer Gesprächsrunde im vergangenen Januar. Auslöser der Verhandlungen
sei der iranische Raketen- und Drohnen-Angriff auf Israel am 13. April
gewesen. (rtr)
## Gespräche zwischen USA und Saudi-Arabien
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, haben sich laut
saudiarabischen Staatsmedien zu Beratungen über strategische Abkommen
zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudiarabischen Stadt
Dhahran hätten Sullivan und Prinz Mohammed über die „halbfertige Fassung
des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den
USA“ gesprochen, berichteten die Staatsmedien am Sonntag. Die Arbeit an den
Vereinbarungen stehe „kurz vor dem Abschluss“.
Die Abkommen gelten als wichtiger Teil der US-Bemühungen, Riad dazu zu
bewegen, den Staat Israel anzuerkennen. Diese wurden durch den inzwischen
seit sieben Monaten andauernden Gazakrieg erschwert.
Den Staatsmedien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch
darüber, „was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage
unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung
zu finden“. Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und „die
Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer
Hilfe zu erleichtern“, hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll
Sullivan noch am Sonntag nach Israel reisen, um dort Gespräche über den
Krieg zu führen. (afp)
## „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen“
In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen
weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich
dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend
laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat,
muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten. Sie machen den
massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln
in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch
große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“
und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung Times of Israel
weiter berichtete.
In Tel Aviv gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Straßen und
forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel,
Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: „Wir müssen allen sagen,
dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen.
Das sollte das oberste Ziel sein“, sagte er der Times of Israel zufolge.
Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die
israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Großdemonstration ihr Lied mit
dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den
Text mit dem Titel „October Rain“ auf Druck der Veranstalter ändern müsse…
weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am
7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. (dpa)
## 25 Strafanzeigen bei Nakba-Demo in Berlin
Nach einer weiteren Demonstration anlässlich des palästinensischen
Gedenktages Nakba mit Tausenden Menschen ermittelt die Berliner Polizei zu
25 Strafanzeigen. Es gehe unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung und
Angriffe auf Einsatzkräfte, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. 25
Teilnehmer seien am Samstag bei dem Protestzug vorläufig festgenommen
worden, um die Personalien festzustellen. Rund 6200 Menschen hatten sich
nach Polizeiangaben in der Spitze beteiligt. Erwartet worden waren etwa
2000 Teilnehmer.
Die Polizei ging immer wieder gegen Demonstranten vor. Es habe vereinzelt
Böllerwürfe auf Polizisten gegeben und Pyrotechnik sei gezündet worden,
sagte eine Polizeisprecherin. Der Protestzug wurde deswegen mehrfach
gestoppt. Weil nach Polizeiangaben von dem Lautsprecherwagen an der Spitze
aus verbotene Parolen gerufen wurden, durfte das Fahrzeug nicht mehr
mitfahren. Zwischenzeitlich schien ein Abbruch der Veranstaltung möglich.
Die Stimmung heizte sich zunehmend auf. Letztlich erreichte die
Demonstration aber mit laut Polizei noch etwa 2500 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern den Endpunkt an der Spandauer Straße in Berlin-Mitte.
Unter dem Titel „Palestine will be free“ (Palästina wird frei sein) führte
der Protestzug vom Oranienplatz in Kreuzberg Richtung Rotes Rathaus in
Mitte. In Aufrufen in diversen Internetportalen hieß es zu der
Demonstration auf Deutsch, Englisch und Arabisch: „An diesem Nakba-Tag kann
kein Verbot, keine Verfolgung, keine Repression uns davon abhalten,
Gerechtigkeit und Befreiung zu fordern. Wir sind nicht frei, bis Palästina
frei ist.“ Der Nakba-Gedenktag am 15. Mai erinnert an die Flucht und
Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach
der Staatsgründung Israels.
Wie üblich hatte die Polizei einige Auflagen für die Demonstration
erlassen. So waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende
Parolen verboten. Untersagt waren auch Äußerungen, die die Vernichtung des
Staates Israel propagieren, oder Fahnen und Kennzeichen terroristischer
Organisationen wie der islamistischen Hamas oder der Organisation Samidoun,
für die nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ein
Betätigungsverbot in Deutschland verhängt wurde.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.
Um eine Dokumentation von Vorfällen zu erschweren, seien Transparente
verknotet und Regenschirme aufgespannt worden, hieß es von der Polizei.
Viele Demonstranten trugen palästinensische Flaggen, andere reckten
Regenschirme in Form einer Wassermelone in die Höhe. Deren Farben – rotes
Fruchtfleisch, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – finden sich auch auf
der palästinensischen Flagge. Auf Schildern und Transparenten war unter
anderem zu lesen „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „Schluss mit
Besatzungsterror!“. In Sprechchören wurde unter anderem gerufen „Free
Palestine, Free Gaza“. (dpa)
## Leiche einer weiteren Geisel geborgen
Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im
Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das
israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt
Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der
radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober
getötet worden. Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier
weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am
Freitag angekündigt wurde. (rtr)
19 May 2024
## LINKS
[1] /Beziehungen-zwischen-Israel-und-Aegypten/!6008709
[2] /Evakuierung-aus-Rafah/!6009724
[3] /Zukunft-des-Gazastreifens/!6008778
[4] /Tote-in-Gaza/!6007459
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
Gaza-Krieg
Benjamin Netanjahu
Palästina
Israel
Benny Gantz
Schwerpunkt Iran
Saudi-Arabien
Nakba
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westjordanland
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu: „Widerstand“ war Kriegsverbrechen
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der
IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel
schon.
Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in
Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch
ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.
Beziehungen zwischen Israel und Ägypten: Die andere Seite von Rafah
Seit 1979 herrscht Frieden zwischen Israel und Ägypten. Die Offensive gegen
Rafah stellt die Beziehungen zwischen den Ländern vor eine Zerreißprobe.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Weiter Kämpfe um Rafah
In der Stadt im südlichen Gazastreifen kommt es erneut zu Gefechten
zwischen Israels Militär und der Hamas. Der Papst unterzeichnet einen
Friedensappell.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Leiche von Shani Louk gefunden
Das israelische Militär hat die Leichen dreier Geiseln im Gazastreifen
gefunden. An der provisorischen Anlegestelle beginnt die Anlieferung von
Hilfsgütern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.