# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Rücktrittsdrohung und Protest… | |
> Minister Benny Gantz setzt ein Ultimatum für einen Gaza-Nachkriegsplan. | |
> In Tel Aviv singt ESC-Teilnehmerin Eden Golan bei einer Demo gegen | |
> Premier Netanjahu. | |
Bild: Straßenblockade bei Protesten gegen die Regierung Netanjahu am Sonntag i… | |
## Militäreinsatz in Rafah wird fortgesetzt | |
Israel hat auch am Wochenende den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im | |
Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender meldete am | |
Sonntag, die Truppen hätten mehrere Schmugglertunnel [1][im Grenzgebiet | |
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten] gefunden. Außerdem seien Tunnel | |
entdeckt worden, die von Terroristen der Hamas am 7. Oktober vergangenen | |
Jahres – dem Tag des Massakers an mehr als 1200 Menschen in Israel – | |
genutzt worden seien. Einige der Tunnel seien bereits zerstört worden. | |
Seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor rund zwei Wochen haben nach | |
Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA [2][rund 800.000 Menschen die | |
Stadt verlassen]. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf | |
der Straße, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der | |
Plattform X. Lazzarini betonte, es gebe für Zivilisten keinen sicheren Ort | |
im Gazastreifen. | |
In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort | |
vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben | |
Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem | |
großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. | |
Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest. | |
Der Armeesender berichtete, israelische Repräsentanten wollten die Zahl der | |
bereits aus Rafah geflüchteten Palästinenser dem Sicherheitsberater von | |
US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, präsentieren. Sullivan wollte sich | |
am Sonntag in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister | |
Joav Galant und anderen Regierungsbeamten zusammentreffen, um über den | |
Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für | |
den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. (dpa) | |
## Zwei israelische Soldaten getötet | |
Bei den Kämpfen mit militanten Palästinensern im südlichen Gazastreifen | |
sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Das teilt das israelische | |
Militär mit. Die israelischen Streitkräfte konzentrieren derzeit ihre | |
Offensive auf den Süden des Küstengebiets in der Region um die Stadt Rafah | |
an der Grenze zu Ägypten. Dort sollen sich nach Militärangaben die | |
verbliebenen Einheiten der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation | |
Hamas verschanzt haben. (rtr) | |
## Netanjahu weist Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück | |
Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat | |
eine Frist für [3][die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen] | |
gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht. In einer Fernsehansprache am | |
Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse „bis zum 8. Juni einen | |
Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs | |
strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt“. | |
Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine | |
Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz in der Ansprache, in der er | |
sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs | |
Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen | |
Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen | |
Geiseln aus dem Gazastreifen. | |
Zudem solle eine „amerikanische, europäische, arabische und | |
palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten | |
im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative | |
schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist“, sagte Gantz mit Verweis | |
auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde. | |
Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück, „deren | |
Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, | |
die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die | |
Schaffung eines palästinensischen Staates“. | |
Erst vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsminister Joav Galant, das dritte | |
Mitglied des Kriegskabinetts, erklärt, er werde nicht auf seinem Posten | |
bleiben, falls Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. Galant | |
forderte die Regierung auf, Pläne für eine palästinensische Verwaltung zu | |
erstellen. | |
Gantz ist ein langjähriger politischer Rivale von Netanjahu. Zu Beginn des | |
Gaza-Konflikts trat er in einer Geste der nationalen Einheit dessen | |
Kriegskabinett bei. Sein Abgang würde Netanjahu noch mehr in die | |
Abhängigkeit von dessen rechtsextremen Verbündeten bringen, die eine harte | |
Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von | |
Geiseln vertreten und der Meinung sind, dass Israel den Gazastreifen | |
besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte. (afp/ap) | |
## 20 Tote bei Luftangriff auf das Al-Nuseirat-Flüchtlingslager | |
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines | |
Krankenhauses in dem Palästinensergebiet [4][mindestens 20 Menschen getötet | |
worden]. Sie hätten 20 Leichen bekommen und es gebe „mehrere Verletzte“ | |
nach dem Angriff auf ein Haus im Al-Nuseirat-Flüchtlingslager im Zentrum | |
des Gazastreifens aufgenommen, teilte das Al-Aksa-Krankenhaus am Sonntag | |
mit. Augenzeugen zufolge ereignete sich der Angriff gegen 3.00 Uhr Ortszeit | |
(2.00 Uhr MESZ). Die israelische Armee erklärte, die Angaben zu prüfen. | |
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass unter den | |
Verletzten auch mehrere Kinder seien. Einsatzkräfte suchen demnach in den | |
Trümmern weiter nach Vermissten. | |
Seitdem die israelische Armee Anfang Mai in die südlich gelegene Stadt | |
Rafah eingerückt war, werden auch heftige Gefechte und starke israelische | |
Bombardierungen aus dem Al-Nuseirat-Camp gemeldet. Zusammenstöße zwischen | |
militanten Palästinensern und israelischen Soldaten ereigneten sich zuletzt | |
auch im Lager Dschabalija im Norden des Gazastreifens. (afp) | |
## USA und Iran führen Deeskalationsgespräche | |
Die USA und der Iran führen Gespräche zur Vermeidung einer Eskalation der | |
Konflikte im Nahen Osten. Man befinde sich in einem laufenden Prozess, | |
erklärten Vertreter der iranischen Gesandtschaft bei den Vereinten | |
Nationen, berichteten staatliche iranische Medien am Samstag. „Diese | |
Gespräche waren weder die ersten noch die letzten“, hieß es in einer | |
Erklärung der Diplomaten, die die Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte. | |
Die iranischen Gesandten bezogen sich auf einen Bericht des | |
US-Nachrichtenportals Axios, nach dem der Nahost-Berater von Präsident Joe | |
Biden, Brett McGurk, und der amtierende US-Gesandte für den Iran, Abram | |
Paley, mit den iranischen Diplomaten Gespräche geführt hätten, die ersten | |
seit einer Gesprächsrunde im vergangenen Januar. Auslöser der Verhandlungen | |
sei der iranische Raketen- und Drohnen-Angriff auf Israel am 13. April | |
gewesen. (rtr) | |
## Gespräche zwischen USA und Saudi-Arabien | |
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale | |
Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, haben sich laut | |
saudiarabischen Staatsmedien zu Beratungen über strategische Abkommen | |
zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudiarabischen Stadt | |
Dhahran hätten Sullivan und Prinz Mohammed über die „halbfertige Fassung | |
des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den | |
USA“ gesprochen, berichteten die Staatsmedien am Sonntag. Die Arbeit an den | |
Vereinbarungen stehe „kurz vor dem Abschluss“. | |
Die Abkommen gelten als wichtiger Teil der US-Bemühungen, Riad dazu zu | |
bewegen, den Staat Israel anzuerkennen. Diese wurden durch den inzwischen | |
seit sieben Monaten andauernden Gazakrieg erschwert. | |
Den Staatsmedien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch | |
darüber, „was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage | |
unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung | |
zu finden“. Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und „die | |
Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer | |
Hilfe zu erleichtern“, hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll | |
Sullivan noch am Sonntag nach Israel reisen, um dort Gespräche über den | |
Krieg zu führen. (afp) | |
## „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen“ | |
In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen | |
weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. „Netanjahu ist verantwortlich | |
dafür, sie nach Hause zu bringen“, riefen sie in Jerusalem am Samstagabend | |
laut örtlichen Medienberichten. „Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, | |
muss sie zurückbringen!“, skandierten die Demonstranten. Sie machen den | |
massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln | |
in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch | |
große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: „Beendet den Krieg“ | |
und „Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen“, wie die Zeitung Times of Israel | |
weiter berichtete. | |
In Tel Aviv gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Straßen und | |
forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, | |
Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: „Wir müssen allen sagen, | |
dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. | |
Das sollte das oberste Ziel sein“, sagte er der Times of Israel zufolge. | |
Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö sang die | |
israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Großdemonstration ihr Lied mit | |
dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den | |
Text mit dem Titel „October Rain“ auf Druck der Veranstalter ändern müsse… | |
weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am | |
7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. (dpa) | |
## 25 Strafanzeigen bei Nakba-Demo in Berlin | |
Nach einer weiteren Demonstration anlässlich des palästinensischen | |
Gedenktages Nakba mit Tausenden Menschen ermittelt die Berliner Polizei zu | |
25 Strafanzeigen. Es gehe unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung und | |
Angriffe auf Einsatzkräfte, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. 25 | |
Teilnehmer seien am Samstag bei dem Protestzug vorläufig festgenommen | |
worden, um die Personalien festzustellen. Rund 6200 Menschen hatten sich | |
nach Polizeiangaben in der Spitze beteiligt. Erwartet worden waren etwa | |
2000 Teilnehmer. | |
Die Polizei ging immer wieder gegen Demonstranten vor. Es habe vereinzelt | |
Böllerwürfe auf Polizisten gegeben und Pyrotechnik sei gezündet worden, | |
sagte eine Polizeisprecherin. Der Protestzug wurde deswegen mehrfach | |
gestoppt. Weil nach Polizeiangaben von dem Lautsprecherwagen an der Spitze | |
aus verbotene Parolen gerufen wurden, durfte das Fahrzeug nicht mehr | |
mitfahren. Zwischenzeitlich schien ein Abbruch der Veranstaltung möglich. | |
Die Stimmung heizte sich zunehmend auf. Letztlich erreichte die | |
Demonstration aber mit laut Polizei noch etwa 2500 Teilnehmerinnen und | |
Teilnehmern den Endpunkt an der Spandauer Straße in Berlin-Mitte. | |
Unter dem Titel „Palestine will be free“ (Palästina wird frei sein) führte | |
der Protestzug vom Oranienplatz in Kreuzberg Richtung Rotes Rathaus in | |
Mitte. In Aufrufen in diversen Internetportalen hieß es zu der | |
Demonstration auf Deutsch, Englisch und Arabisch: „An diesem Nakba-Tag kann | |
kein Verbot, keine Verfolgung, keine Repression uns davon abhalten, | |
Gerechtigkeit und Befreiung zu fordern. Wir sind nicht frei, bis Palästina | |
frei ist.“ Der Nakba-Gedenktag am 15. Mai erinnert an die Flucht und | |
Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach | |
der Staatsgründung Israels. | |
Wie üblich hatte die Polizei einige Auflagen für die Demonstration | |
erlassen. So waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende | |
Parolen verboten. Untersagt waren auch Äußerungen, die die Vernichtung des | |
Staates Israel propagieren, oder Fahnen und Kennzeichen terroristischer | |
Organisationen wie der islamistischen Hamas oder der Organisation Samidoun, | |
für die nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ein | |
Betätigungsverbot in Deutschland verhängt wurde. | |
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. | |
Um eine Dokumentation von Vorfällen zu erschweren, seien Transparente | |
verknotet und Regenschirme aufgespannt worden, hieß es von der Polizei. | |
Viele Demonstranten trugen palästinensische Flaggen, andere reckten | |
Regenschirme in Form einer Wassermelone in die Höhe. Deren Farben – rotes | |
Fruchtfleisch, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – finden sich auch auf | |
der palästinensischen Flagge. Auf Schildern und Transparenten war unter | |
anderem zu lesen „Stoppt den Genozid in Gaza“ oder „Schluss mit | |
Besatzungsterror!“. In Sprechchören wurde unter anderem gerufen „Free | |
Palestine, Free Gaza“. (dpa) | |
## Leiche einer weiteren Geisel geborgen | |
Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im | |
Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das | |
israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt | |
Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der | |
radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober | |
getötet worden. Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier | |
weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am | |
Freitag angekündigt wurde. (rtr) | |
19 May 2024 | |
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