Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin
> Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er
> habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
Bild: In 123 Ländern mit Haftbefehl gesucht: Der russische Präsident Wladimir…
Freiburg taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat
einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Ihm wird [1][die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland]
vorgeworfen. Putin muss nun in weltweit 123 Staaten mit der Verhaftung
rechnen.
Seit März 2022 ermittelt der britische IstGH-Chefankläger Karim Khan zur
„Situation in der Ukraine“. Dabei blieben die Ermittlungen bisher offiziell
neutral. Doch am 22. Februar 2023 beantragte Khan einen Haftbefehl gegen
den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Antrag gab nun eine mit
drei Richter:innen besetzte Vorprüfungskammer des Internationalen
Strafgerichtshof statt.
Der Haftbefehl wird mit der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer
Kinder nach Russland begründet. Nach dem römischen Statut, auf dem der
IStGH gründet, gilt dies [2][als Kriegsverbrechen]. Putin sei – gemeinsam
mit anderen – persönlich für das Verbrechen verantwortlich, so der
Gerichtshof. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, dass 16.000
ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht
wurden.
Ein zweiter Haftbefehl richtet sich gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische
Beauftragte für Kinderrechte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
organisiert sie die Verbringung der Kinder. Sie wirbt auch regelmäßig im
Fernsehen dafür, dass russische Eltern die ukrainischen Kinder adoptieren
sollen. Putin habe ergänzend hierzu im vergangenen Mai ein Dekret erlassen,
um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können.
## Erste Haftbefehle im Zusammenhang mit russischem Überfall
Wie die New York Times am Montag berichtete, wollte Chefermittler Khan den
Haftbefehl gegen Putin auch noch auf einen zweiten Grund stützen: [3][die
gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur], etwa von Kraftwerken. Auch dies
hätte als Kriegsverbrechen gegolten. Dieser Vorwurf wird jedoch in der am
Freitag veröffentlichten Mitteilung des IStGH nicht erwähnt.
Der Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa ist der erste bekannt gewordene
Haftbefehl im Zusammenhang [4][mit dem russischen Überfall auf die
Ukraine]. Denkbar ist, dass es schon früher Haftbefehle gegen russische
Verantwortliche gab, die aber geheim gehalten werden, um die Ermittlungen
nicht zu stören. Im konkreten Fall hat sich der IStGH allerdings bewusst
für eine Veröffentlichung entschieden, auch in der Hoffnung, dass die
weitere Verschleppung von Kindern nun aufhöre.
Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er
sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut
nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen etwa China, Indien oder
Weißrussland. Dagegen sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts,
inklusive aller EU-Staaten, nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er
ihr Gebiet betritt. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach
Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft
genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staats-Chefs
gilt vor dem IStGH nicht.
Der Haftbefehl war möglich, obwohl Russland das Römische Statut nicht
unterzeichnet hat und daher eigentlich nicht an die entsprechenden
Verpflichtungen gebunden ist. Allerdings fand das [5][mutmaßliche
Verbrechen auf ukrainischem Boden] statt. Und die Ukraine hat sich in zwei
Erklärungen von 2014 und 2015 der Rechtsprechung des IStGH für alle
Verbrechen ab November 2013 unterworfen. Wegen dieser alten Erklärungen
sind Ermittlungen gegen Putin möglich, obwohl auch die Ukraine das Römische
Statut bisher nicht unterzeichnet hat.
17 Mar 2023
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5849294
[2] /Ermordete-Zivilisten-in-der-Ukraine/!5919243
[3] /Treffen-der-G7-Innenminister/!5896168
[4] /Ex-Praesident-Hollande-ueber-den-Krieg/!5915497
[5] /Gespraech-mit-ukrainischem-Justizminister/!5897201
## AUTOREN
Christian Rath
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Internationaler Strafgerichtshof
Wladimir Putin
Kriegsverbrechen
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Minderjährige Geflüchtete
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Unisex
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Krieg
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht: Tribunal für Putin und Co.
Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll
Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine
aburteilen.
Kinderverschleppung nach Russland: Zittern, wenn geschossen wird
Knapp 20.000 ukrainische Kinder sollen bislang nach Russland gebracht
worden sein. Zwei Schwestern und eine Mutter über eine monatelange Odyssee.
Auftritt von Russin mit IStGH-Haftbefehl: Kinderbeauftrage empört Diplomaten
Russland lässt die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa vor der UNO reden.
Sie behauptet, Moskau arbeite mit Unicef an Familienzusammenführungen.
Kriegsverbrechen in der Ukraine: Putins Mutter fürs Grobe
Maria Lwowa-Belowa ist Russlands „Beauftragte für Kinderrechte“. Sie soll
für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich sein.
Xi Jinping in Russland: Xis Drahtseilakt in Moskau
Bei seinem Russland-Besuch wird Chinas Staatschef Xi Jinping auch das Thema
Ukrainekrieg anpacken – aber mit Samthandschuhen.
Haftbefehl gegen Putin: Plädoyer für Regimewechsel
Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum
Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angegriffen
Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des Getreideabkommens
mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das umstrittene Gesetz
über „Freiwillige“.
Repression in Russland: Mehr als ein Kinderbild
Die Repressionen des russischen Staates machen auch vor jungen Menschen
nicht Halt. Besonders drastisch zeigt das der Fall der 13-jährigen Mascha.
Wiederaufbau in der Ukraine: Beton allein reicht nicht
Der Krieg zerstört Familienplanung, Erinnerungskultur und Gesellschaft. Das
Nachdenken über den Wiederaufbau ist letztlich Verteidigungspolitik.
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Verbrannte Erde, vernarbte Seelen
Vor einem Jahr begann Russlands Krieg. 1989 und 2001 zeigen: Die
Schockwellen dieses 24. Februar 2022 können ihre Wirkung an ganz anderen
Orten entfalten.
Krieg in der Ukraine: Wie oft werde ich sterben?
Seit einem Jahr wütet der Krieg in ihrem Land. Aus der Ukraine zu berichten
ist alles, was unsere Autorin tun kann.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock wirbt für Stärkung des Völker…
Außenministerin Baerbock wirft Putin vor, internationales Recht mit Füßen
zu treten. Seit Beginn der Invasion sind laut UN mehr als 7.000 Zivilisten
ums Leben gekommen.
Kriegspropaganda bei Kindern: Russlands kleine Schulsoldaten
Der Kreml schwört den Bildungssektor auf antiwestliche Ideologie ein. Bei
Kritik bekommen es selbst Grundschüler*innen mit Behörden zu tun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.