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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock wirbt für Stärkung…
> Außenministerin Baerbock wirft Putin vor, internationales Recht mit Füßen
> zu treten. Seit Beginn der Invasion sind laut UN mehr als 7.000
> Zivilisten ums Leben gekommen.
Bild: Baerbock: „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen d…
## UN gehen von 7.000 toten Zivilisten aus
In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn
der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7.000 Zivilistinnen
und Zivilisten getötet worden. „Die meisten der registrierten zivilen Opfer
wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung
verursacht“, heißt es in der Erklärung des Büros des Hochkommissars für
Menschenrechte (OHCHR). Darunter fielen schwere Artillerie,
Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe. 7031 Todesopfer in der
Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich
aber „erheblich höher“. So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger
Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden. Die mit Abstand meisten
Todesopfer wurden nach UN-Angaben mit 6536 in den von der ukrainischen
Regierung kontrollierten Gebieten registriert. In den von russischen
Streitkräften besetzten Gebieten seien es 495. Die ukrainische Regierung
schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen
könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung
angreifen.
## Kreml: Britische Panzer werden brennen
Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung
britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie
Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern
bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagt der russische
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie
der Rest“. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Panzer vom
Typ [1][Challenger 2] sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur
Verfügung zu stellen. (rtr)
## Baerbock: Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin
wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht
vorgeworfen. „Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen
Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“, kritisierte die
Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern
des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag.
„Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.“ Sie
wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: „Das Völkerrecht ist stark, und es
ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu
stärken.“
Baerbock wollte in Den Haag den Präsidenten des Internationalen
Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, und anschließend Chefankläger Karim
Khan treffen. Am Nachmittag wollte die Ministerin an der Haager Akademie
für Völkerrecht eine Rede unter dem Titel „Stärkung des Völkerrechts in
Krisenzeiten“ halten. Baerbock hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine
Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Zudem waren
Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen
Wopke Hoekstra geplant.
„Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen
Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das
völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die
Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen“, betonte
Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und
Gerechtigkeit. „Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die
Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass
schlimmste Verbrechen geahndet werden.“
Neben dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch der Internationale
Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, seinen Sitz in Den
Haag. (dpa)
Russisch-belarussische Übung schürt Sorge vor neuer Front
Ein neues russisches-belarussisches Militärmanöver schürt in der Ukraine
die Sorge vor einer russischen Offensive aus dem benachbarten Belarus. Dem
belarussischen Verteidigungsministerium zufolge haben die Übungen der
Luftwaffe und des Heeres wie angekündigt am Montagmorgen begonnen. Sie
seien defensiv und sollen bis zum 1.Februar dauern.
Ein Vertreter des belarussischen Sicherheitsrats warf der Ukraine am
Sonntag Provokationen vor. Die Regierung in Kyjiw hat wiederholt gewarnt,
Russland könne von dem engen Verbündeten Belarus eine neue Front im Norden
aufmachen. Belarus hat dagegen erklärt, es werde nicht in den Krieg
eintreten.
Die Regierung in Moskau hat Spekulationen als „gegenstandslos“ und „dumm�…
bezeichnet, sie dränge den Verbündeten zu einer größeren Beteiligung.
Russland hatte Belarus als eine Ausgangsbasis für seine Invasion der
Ukraine genutzt. (rtr)
## Dnipro: Wenig Hoffnung auf weitere Überlebende
In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem [2][durch
russische Raketen zerstörten Wohnhaus] zu bergen. „Die Chancen, dass wir
noch weitere Überlebende finden, sind minimal“, sagt der Bürgermeister von
Dnipro, Boris Filatow.
Die Zahl der Toten ist weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der
Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am
Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen
worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder.
Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen
Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. (rtr/dpa)
USA: Kampftraining von Ukrainern in Deutschland begonnen
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit
neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Bataillon
aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen
für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld
zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley. Er plant
für Montag einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom
Ausbildungsprogramm zu verschaffen.
Die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen hätten ihre Heimat vor einigen
Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley. In Grafenwöhr finden
sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die
Ukraine geliefert werden sollen.
Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar
angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten. (ap)
16 Jan 2023
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