# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin | |
> Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er | |
> habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet. | |
Bild: In 123 Ländern mit Haftbefehl gesucht: Der russische Präsident Wladimir… | |
FREIBURG taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat | |
einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. | |
Ihm wird [1][die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland] | |
vorgeworfen. Putin muss nun in weltweit 123 Staaten mit der Verhaftung | |
rechnen. | |
Seit März 2022 ermittelt der britische IstGH-Chefankläger Karim Khan zur | |
„Situation in der Ukraine“. Dabei blieben die Ermittlungen bisher offiziell | |
neutral. Doch am 22. Februar 2023 beantragte Khan einen Haftbefehl gegen | |
den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Antrag gab nun eine mit | |
drei Richter:innen besetzte Vorprüfungskammer des Internationalen | |
Strafgerichtshof statt. | |
Der Haftbefehl wird mit der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer | |
Kinder nach Russland begründet. Nach dem römischen Statut, auf dem der | |
IStGH gründet, gilt dies [2][als Kriegsverbrechen]. Putin sei – gemeinsam | |
mit anderen – persönlich für das Verbrechen verantwortlich, so der | |
Gerichtshof. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, dass 16.000 | |
ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland gebracht | |
wurden. | |
Ein zweiter Haftbefehl richtet sich gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische | |
Beauftragte für Kinderrechte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung | |
organisiert sie die Verbringung der Kinder. Sie wirbt auch regelmäßig im | |
Fernsehen dafür, dass russische Eltern die ukrainischen Kinder adoptieren | |
sollen. Putin habe ergänzend hierzu im vergangenen Mai ein Dekret erlassen, | |
um ukrainische Kinder schneller in Russland einbürgern zu können. | |
## Erste Haftbefehle im Zusammenhang mit russischem Überfall | |
Wie die New York Times am Montag berichtete, wollte Chefermittler Khan den | |
Haftbefehl gegen Putin auch noch auf einen zweiten Grund stützen: [3][die | |
gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur], etwa von Kraftwerken. Auch dies | |
hätte als Kriegsverbrechen gegolten. Dieser Vorwurf wird jedoch in der am | |
Freitag veröffentlichten Mitteilung des IStGH nicht erwähnt. | |
Der Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa ist der erste bekannt gewordene | |
Haftbefehl im Zusammenhang [4][mit dem russischen Überfall auf die | |
Ukraine]. Denkbar ist, dass es schon früher Haftbefehle gegen russische | |
Verantwortliche gab, die aber geheim gehalten werden, um die Ermittlungen | |
nicht zu stören. Im konkreten Fall hat sich der IStGH allerdings bewusst | |
für eine Veröffentlichung entschieden, auch in der Hoffnung, dass die | |
weitere Verschleppung von Kindern nun aufhöre. | |
Putin muss nun nicht unmittelbar mit einer Verhaftung rechnen – solange er | |
sich in Russland aufhält oder in anderen Staaten, die das Römische Statut | |
nicht unterzeichnet haben. Dazu zählen etwa China, Indien oder | |
Weißrussland. Dagegen sind die 123 Unterzeichnerstaaten des IStGH-Statuts, | |
inklusive aller EU-Staaten, nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er | |
ihr Gebiet betritt. Der russische Präsident müsste dann an den IStGH nach | |
Den Haag in den Niederlanden überstellt werden, wo er in Untersuchungshaft | |
genommen würde. Die übliche völkerrechtliche Immunität für Staats-Chefs | |
gilt vor dem IStGH nicht. | |
Der Haftbefehl war möglich, obwohl Russland das Römische Statut nicht | |
unterzeichnet hat und daher eigentlich nicht an die entsprechenden | |
Verpflichtungen gebunden ist. Allerdings fand das [5][mutmaßliche | |
Verbrechen auf ukrainischem Boden] statt. Und die Ukraine hat sich in zwei | |
Erklärungen von 2014 und 2015 der Rechtsprechung des IStGH für alle | |
Verbrechen ab November 2013 unterworfen. Wegen dieser alten Erklärungen | |
sind Ermittlungen gegen Putin möglich, obwohl auch die Ukraine das Römische | |
Statut bisher nicht unterzeichnet hat. | |
17 Mar 2023 | |
## LINKS | |
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[4] /Ex-Praesident-Hollande-ueber-den-Krieg/!5915497 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Dominic Johnson | |
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