# taz.de -- Auftritt von Russin mit IStGH-Haftbefehl: Kinderbeauftrage empört … | |
> Russland lässt die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa vor der UNO | |
> reden. Sie behauptet, Moskau arbeite mit Unicef an | |
> Familienzusammenführungen. | |
Bild: Russlands Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa bei einer Pressekonferenz … | |
NEW YORK ap | Russland hat seine vom Internationalen Strafgerichtshof | |
(IStGH) wegen mutmaßlicher Deportationen ukrainischer Kinder [1][per | |
Haftbefehl gesuchte] Kinderrechtskommissarin [2][Maria Lwowa-Belowa] im | |
UN-Sicherheitsrat zu Wort kommen lassen. Sie sagte per Videoschalte am | |
Mittwoch, die Kinder seien zu ihrer eigenen Sicherheit nach Russland | |
gebracht worden. Moskau arbeite mit internationalen Organisationen | |
zusammen, um sie wieder ihren Familien zurückzugeben. | |
Botschafter westlicher Staaten boykottierten das informelle Treffen des | |
Sicherheitsrats und entsandten Diplomaten niederer Ebene. Diplomaten der | |
USA, Großbritanniens, Albaniens und Maltas verließen den Saal, als | |
Lwowa-Belowa mit ihren Äußerungen begann. | |
Russland, das im April den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrats innehat, | |
berief die Sitzung ein, um die nach Moskauer Darstellung falschen | |
Informationen über die Kinder zu kontern. | |
Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident | |
Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige | |
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine | |
in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH | |
nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die | |
„wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven | |
Informationen“ zu belegen. | |
## Vorwurf Moskaus: Europa „entzieht“ ukrainische Kinder | |
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagte vor der | |
Sitzung, die USA seien gegen die Veranstaltung und schlössen sich dem | |
Schritt Großbritanniens an, die Übertragung der Sitzung aus Protest zu | |
unterbinden. Lwowa-Belowa dürfe kein internationales Podium erhalten, um | |
Falschinformationen zu verbreiten und „ihre schrecklichen Aktionen“ in der | |
Ukraine zu verteidigen, sagte Thomas-Greenfield. | |
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja eröffnete die Sitzung mit den | |
Worten, das Ziel sei, die „eklatante Doppelmoral des Westens“ zu entlarven. | |
Tatsächlich würden ukrainischen Flüchtlingen in europäischen Ländern Kinder | |
entzogen, sagte er. Nebensja wies auch den westlichen Vorwurf zurück, es | |
sei zu Zwangsadoptionen gekommen. Einige ukrainische Kinder seien in | |
Pflegschaft, sie könnten aber Kontakt zu ihren Familien in der Ukraine | |
halten. | |
Lwowa-Belowa sagte, seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am | |
24. Februar 2022 habe Russland mehr als fünf Millionen Ukrainer | |
aufgenommen, unter ihnen 700.000 Kinder – alle mit Eltern, Verwandten oder | |
Vormündern. Für 2000 Kinder aus Waisenhäusern im östlichen Donbass gelte | |
das nicht. Bis heute seien etwa 1.300 Kinder in ihre Waisenhäuser | |
zurückgekehrt, 400 seien in russische Waisenhäuser geschickt worden, 358 in | |
Pflegestellen untergebracht worden. | |
Eine offizielle Kommunikation mit den ukrainischen Behörden über die Kinder | |
habe es nicht gegeben. Ihr Büro habe aber Vertreter des Kinderhilfswerks | |
Unicef, von Refugees International und des Internationalen Komitees vom | |
Roten Kreuz getroffen. „Wir bieten alle verfügbaren Informationen über die | |
Lage von Kindern“, sagte sie. Nun würden die Bemühungen zur | |
Familienzusammenführung mit dem Roten Kreuz koordiniert. | |
## Refugees International: Falsche Angaben Lwowa-Belowas | |
Sarah Sheffer, Vizepräsidentin für strategische Außenkontakte von Refugees | |
International, wies die Angabe zurück. Ihre Organisation sei von Russland | |
nicht wegen der ukrainischen Kinder kontaktiert worden, sagte sie. Unicef | |
und das Rote Kreuz regierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme zu | |
den Äußerungen Lwowa-Belowas. | |
Recherchen der Nachrichtenagentur AP hatten ergeben, dass Vertreter | |
Russlands ukrainische Kinder ohne Zustimmung von deren Eltern nach Russland | |
deportiert haben, ihnen Lügen erzählten, wonach ihre Eltern sie nicht mehr | |
wollten, und sie zu Propagandazwecken nutzten. Sie kamen in russische | |
Familien und erhielten die russische Staatsbürgerschaft. | |
Der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki sagte vorab mit | |
Blick auf den russischen Vorsitz: „Die Tatsache, dass sie jemanden | |
einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist, spricht | |
für sich“. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe, könne | |
sie das vor dem IStGH in Den Haag tun. | |
Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus | |
gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung | |
oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien | |
ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur | |
unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch | |
dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von | |
Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung. | |
6 Apr 2023 | |
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