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# taz.de -- Auftritt von Russin mit IStGH-Haftbefehl: Kinderbeauftrage empört …
> Russland lässt die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa vor der UNO
> reden. Sie behauptet, Moskau arbeite mit Unicef an
> Familienzusammenführungen.
Bild: Russlands Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa bei einer Pressekonferenz …
New York ap | Russland hat seine vom Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) wegen mutmaßlicher Deportationen ukrainischer Kinder [1][per
Haftbefehl gesuchte] Kinderrechtskommissarin [2][Maria Lwowa-Belowa] im
UN-Sicherheitsrat zu Wort kommen lassen. Sie sagte per Videoschalte am
Mittwoch, die Kinder seien zu ihrer eigenen Sicherheit nach Russland
gebracht worden. Moskau arbeite mit internationalen Organisationen
zusammen, um sie wieder ihren Familien zurückzugeben.
Botschafter westlicher Staaten boykottierten das informelle Treffen des
Sicherheitsrats und entsandten Diplomaten niederer Ebene. Diplomaten der
USA, Großbritanniens, Albaniens und Maltas verließen den Saal, als
Lwowa-Belowa mit ihren Äußerungen begann.
Russland, das im April den rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrats innehat,
berief die Sitzung ein, um die nach Moskauer Darstellung falschen
Informationen über die Kinder zu kontern.
Der IStGH hatte Mitte März Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und Präsident
Wladimir Putin erlassen, weil sie mutmaßlich für die rechtswidrige
Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine
in die Russische Föderation verantwortlich sind. Russland, das dem IStGH
nicht angehört, wies dies als Unverschämtheit zurück und kündigte an, die
„wahre Situation“ der Kinder im Sicherheitsrat mit „objektiven
Informationen“ zu belegen.
## Vorwurf Moskaus: Europa „entzieht“ ukrainische Kinder
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagte vor der
Sitzung, die USA seien gegen die Veranstaltung und schlössen sich dem
Schritt Großbritanniens an, die Übertragung der Sitzung aus Protest zu
unterbinden. Lwowa-Belowa dürfe kein internationales Podium erhalten, um
Falschinformationen zu verbreiten und „ihre schrecklichen Aktionen“ in der
Ukraine zu verteidigen, sagte Thomas-Greenfield.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja eröffnete die Sitzung mit den
Worten, das Ziel sei, die „eklatante Doppelmoral des Westens“ zu entlarven.
Tatsächlich würden ukrainischen Flüchtlingen in europäischen Ländern Kinder
entzogen, sagte er. Nebensja wies auch den westlichen Vorwurf zurück, es
sei zu Zwangsadoptionen gekommen. Einige ukrainische Kinder seien in
Pflegschaft, sie könnten aber Kontakt zu ihren Familien in der Ukraine
halten.
Lwowa-Belowa sagte, seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am
24. Februar 2022 habe Russland mehr als fünf Millionen Ukrainer
aufgenommen, unter ihnen 700.000 Kinder – alle mit Eltern, Verwandten oder
Vormündern. Für 2000 Kinder aus Waisenhäusern im östlichen Donbass gelte
das nicht. Bis heute seien etwa 1.300 Kinder in ihre Waisenhäuser
zurückgekehrt, 400 seien in russische Waisenhäuser geschickt worden, 358 in
Pflegestellen untergebracht worden.
Eine offizielle Kommunikation mit den ukrainischen Behörden über die Kinder
habe es nicht gegeben. Ihr Büro habe aber Vertreter des Kinderhilfswerks
Unicef, von Refugees International und des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz getroffen. „Wir bieten alle verfügbaren Informationen über die
Lage von Kindern“, sagte sie. Nun würden die Bemühungen zur
Familienzusammenführung mit dem Roten Kreuz koordiniert.
## Refugees International: Falsche Angaben Lwowa-Belowas
Sarah Sheffer, Vizepräsidentin für strategische Außenkontakte von Refugees
International, wies die Angabe zurück. Ihre Organisation sei von Russland
nicht wegen der ukrainischen Kinder kontaktiert worden, sagte sie. Unicef
und das Rote Kreuz regierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme zu
den Äußerungen Lwowa-Belowas.
Recherchen der Nachrichtenagentur AP hatten ergeben, dass Vertreter
Russlands ukrainische Kinder ohne Zustimmung von deren Eltern nach Russland
deportiert haben, ihnen Lügen erzählten, wonach ihre Eltern sie nicht mehr
wollten, und sie zu Propagandazwecken nutzten. Sie kamen in russische
Familien und erhielten die russische Staatsbürgerschaft.
Der stellvertretende britische UN-Botschafter James Kariuki sagte vorab mit
Blick auf den russischen Vorsitz: „Die Tatsache, dass sie jemanden
einladen, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist, spricht
für sich“. Falls Lwowa-Belowa etwas zu ihrem Vorgehen zu sagen habe, könne
sie das vor dem IStGH in Den Haag tun.
Die russische UN-Vertretung betonte, ukrainische Kinder seien aus
gefährdeten Gebieten evakuiert worden. Es sei falsch, dies als Entführung
oder Versuch darzustellen, ihnen durch Adoptionen in russische Familien
ihre ukrainische Identität zu nehmen. „Ein solcher Standpunkt ist nicht nur
unbegründet und unlogisch, sondern auch unmenschlich, weil er praktisch
dazu aufruft, verwaiste oder unversorgte Kinder inmitten von
Feindseligkeiten zurückzulassen“, erklärte die UN-Vertretung.
6 Apr 2023
## LINKS
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