# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angeg… | |
> Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des | |
> Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das | |
> umstrittene Gesetz über „Freiwillige“. | |
Bild: Trümmer nach einem Raketenangriff in der Region Lwiw, 9. März | |
## Keine Angaben zur Dauer der Verlängerung | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag die | |
Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach | |
Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das | |
am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef | |
am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen | |
des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdoğan zunächst | |
jedoch nicht. | |
Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage | |
hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 | |
Tage. | |
Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei | |
unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide | |
durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei | |
hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte | |
Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120 | |
Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert. | |
Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide | |
exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen | |
geschlossen, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünge- und | |
Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung | |
werde nicht umgesetzt. (afp) | |
## Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz | |
Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes | |
zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilli… | |
unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären | |
Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das | |
Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde … | |
Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung | |
veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu | |
15 Jahre Haft. | |
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der | |
berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte | |
für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. | |
Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als | |
Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen. | |
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im | |
Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die | |
Meinungsäußerungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher | |
„Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen | |
wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen | |
Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische | |
Gefangene. (dpa) | |
## Kyjiw meldet neue Drohnenattacken auf Westen des Landes | |
Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes | |
insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die | |
russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion | |
angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im | |
Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die | |
Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk | |
aus gestartet worden. | |
Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge | |
besonders im Visier der Drohnen. „Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region | |
durch Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte | |
Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, | |
drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er | |
hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand. | |
Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen | |
Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch | |
sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe | |
einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere | |
beschädigt worden. | |
Gegen die Hauptstadt Kyjiw gerichtete Drohnen seien indes von der | |
ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die | |
Stadtverwaltung. (afp) | |
## Putin reist zum Jahrestag der Krim-Annektion auf Halbinsel | |
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim | |
auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war | |
der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu | |
sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen | |
Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung | |
der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. (rtr) | |
## Wagner-Chef will bis Mai 30.000 neue Kämpfer anheuern | |
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis | |
Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer | |
Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag | |
würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer | |
rekrutiert. (rtr) | |
## Pistorius will Luftwaffe an Übung im Indo-Pazifik beteiligen | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung | |
mit Partnern im Indo-Pazifik 2024 nach Möglichkeit nicht nur die Marine, | |
sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in | |
welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in | |
Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber | |
eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024 | |
geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa | |
die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine | |
Verträge vorhanden sind. (rtr) | |
## Scholz begrüßt in Japan Haftbefehl gegen Putin | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen | |
Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. | |
„Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag bei einem | |
Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige | |
Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“. | |
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg | |
hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef | |
Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen | |
die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna | |
Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. | |
Es ist der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen | |
einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. | |
International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo. | |
US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Gerichts als | |
gerechtfertigt, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der Internationale | |
Strafgerichtshof habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen | |
auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit, | |
die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen | |
Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter | |
zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der | |
ihm vorliegenden Fakten getroffen. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt | |
als „bedeutungslos“. (afp/rtr) | |
18 Mar 2023 | |
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