Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Region Lwiw mit Drohnen angeg…
> Der türkische Präsident Erdoğan hat die Verlängerung des
> Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. Putin unterzeichnet das
> umstrittene Gesetz über „Freiwillige“.
Bild: Trümmer nach einem Raketenangriff in der Region Lwiw, 9. März
## Keine Angaben zur Dauer der Verlängerung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Samstag die
Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach
Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das
am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef
am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen
des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdoğan zunächst
jedoch nicht.
Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage
hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60
Tage.
Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei
unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide
durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei
hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte
Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120
Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.
Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide
exportiert werden. Parallel zu dem Getreideabkommen wurde ein Abkommen
geschlossen, das Russland – trotz Sanktionen – den Export von Dünge- und
Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung
werde nicht umgesetzt. (afp)
## Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz
Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes
zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilli…
unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären
Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das
Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde …
Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung
veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu
15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der
berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte
für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert.
Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als
Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im
Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die
Meinungsäußerungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher
„Diskreditierung der russischen Armee“ oder Verbreitung von Falschmeldungen
wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen
Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische
Gefangene. (dpa)
## Kyjiw meldet neue Drohnenattacken auf Westen des Landes
Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes
insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die
russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion
angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im
Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die
Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk
aus gestartet worden.
Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge
besonders im Visier der Drohnen. „Gegen 01.00 Uhr morgens ist unsere Region
durch Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte
Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden,
drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er
hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand.
Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen
Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch
sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe
einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere
beschädigt worden.
Gegen die Hauptstadt Kyjiw gerichtete Drohnen seien indes von der
ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die
Stadtverwaltung. (afp)
## Putin reist zum Jahrestag der Krim-Annektion auf Halbinsel
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annektion der Krim
auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen. Im staatlichen Fernsehen war
der leger gekleidete Putin mit einer Gruppe von Behördenvertretern zu
sehen. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen
Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung
der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. (rtr)
## Wagner-Chef will bis Mai 30.000 neue Kämpfer anheuern
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis
Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer
Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag
würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer
rekrutiert. (rtr)
## Pistorius will Luftwaffe an Übung im Indo-Pazifik beteiligen
Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der angedachten Militärübung
mit Partnern im Indo-Pazifik 2024 nach Möglichkeit nicht nur die Marine,
sondern auch die Luftwaffe beteiligen. Man prüfe, wie viele Flugzeuge in
welchem Rahmen mit welchen Partnern teilnehmen könnten, sagt Pistorius in
Tokio nach Gesprächen mit seinem japanischen Kollegen. Vorrangig sei aber
eine Marinebeteiligung. Details würde erst Ende 2023 oder Anfang 2024
geklärt. Man arbeite mit Japan zudem an einem Rechtsrahmen, wie man etwa
die Betankung von Flugzeugen oder Schiffen organisieren könne, wenn keine
Verträge vorhanden sind. (rtr)
## Scholz begrüßt in Japan Haftbefehl gegen Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt.
„Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag bei einem
Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige
Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“.
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg
hatte der Internationale Strafgerichtshof am Freitag gegen Kreml-Chef
Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen
die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna
Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Es ist der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen
einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds.
International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo.
US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Gerichts als
gerechtfertigt, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der Internationale
Strafgerichtshof habe sehr starke Argumente. Er werde jedoch unter anderen
auch von den USA nicht anerkannt. Das US-Außenministerium teilte dazu mit,
die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen
Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter
zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der
ihm vorliegenden Fakten getroffen. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt
als „bedeutungslos“. (afp/rtr)
18 Mar 2023
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehl
Wladimir Putin
Wolodymyr Selenskij
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er
habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
Russischer Anarchist verteidigt Ukraine: „Wir kämpfen gegen Putins Regime“
Er und seine Genossen wollen die freie Gesellschaft an der Front
verteidigen: Gespräch mit einem russischen Anarchisten, der auf
ukrainischer Seite kämpft.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski trifft Scholz in Paris
Der Bundeskanzler und der französische Präsident erwarten den ukrainischen
Präsidenten am Abend im Elysée-Palast. In London dankte Selenski den
Briten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.