# taz.de -- Nach Protesten in Kenia: Präsident Ruto löst Kabinett auf | |
> Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die | |
> Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines | |
> Kabinetts. | |
Bild: Kenias Präsident William Ruto reagiert auf die Proteste in seinem Land | |
Nairobi epd/taz | Nach teils von der Polizei niedergeschlagenen Protesten | |
hat Kenias Präsident William Ruto mit sofortiger Wirkung sein Kabinett | |
aufgelöst. Die Entlassungen der Minister seien eine [1][Reaktion auf die | |
seit Wochen von Kenianerinnen und Kenianern auf Demonstrationen] und im | |
Internet geäußerte Kritik an der Regierung, erklärte Ruto am Donnerstag. | |
Er selbst, sein Stellvertreter Rigathi Gachagua und der Außenminister | |
Musalia Mudavadi bleiben im Amt. Ruto entließ auch Generalstaatsanwalt | |
Justin Muturi. Der Staatschef erklärte, er werde umgehend Gespräche mit | |
Fachleuten aufnehmen. Die Staatssekretärinnen und -sekretäre sollen die | |
Ministerien führen, bis die Ministerposten neu besetzt sind. | |
Seit Mitte Juni gehen in Kenia vor allem junge Menschen auf die Straße. | |
Auslöser war Kritik an einem Gesetz, [2][das neue Steuern unter anderem auf | |
Lebensmittel einführen sollte.] Auch nachdem der Präsident das Gesetz | |
verworfen hat, dauern die Proteste an. Die Menschen werfen der Regierung | |
Verschwendung von Steuergeldern vor und fordern Rechenschaft für die | |
Staatsausgaben. Immer wieder wird der Rücktritt des Präsidenten gefordert. | |
[3][Bei den landesweiten Protesten wurden Dutzende Menschen getötet.] | |
Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen übertriebenen Einsatz | |
von Gewalt vor. In den sozialen Netzwerken forderten Aktivistinnen und | |
Aktivisten, sich nicht auf der Auflösung des Kabinetts auszuruhen, sondern | |
die Polizeigewalt aufzuarbeiten und auch in Institutionen wie der Polizei | |
personelle Konsequenzen zu ziehen. | |
11 Jul 2024 | |
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