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# taz.de -- Nach Protesten in Kenia: Präsident Ruto löst Kabinett auf
> Seit Wochen protestieren viele junge Menschen in Kenia gegen die
> Regierung. Nun reagiert Präsident Ruto und entlässt einen Großteil seines
> Kabinetts.
Bild: Kenias Präsident William Ruto reagiert auf die Proteste in seinem Land
Nairobi epd/taz | Nach teils von der Polizei niedergeschlagenen Protesten
hat Kenias Präsident William Ruto mit sofortiger Wirkung sein Kabinett
aufgelöst. Die Entlassungen der Minister seien eine [1][Reaktion auf die
seit Wochen von Kenianerinnen und Kenianern auf Demonstrationen] und im
Internet geäußerte Kritik an der Regierung, erklärte Ruto am Donnerstag.
Er selbst, sein Stellvertreter Rigathi Gachagua und der Außenminister
Musalia Mudavadi bleiben im Amt. Ruto entließ auch Generalstaatsanwalt
Justin Muturi. Der Staatschef erklärte, er werde umgehend Gespräche mit
Fachleuten aufnehmen. Die Staatssekretärinnen und -sekretäre sollen die
Ministerien führen, bis die Ministerposten neu besetzt sind.
Seit Mitte Juni gehen in Kenia vor allem junge Menschen auf die Straße.
Auslöser war Kritik an einem Gesetz, [2][das neue Steuern unter anderem auf
Lebensmittel einführen sollte.] Auch nachdem der Präsident das Gesetz
verworfen hat, dauern die Proteste an. Die Menschen werfen der Regierung
Verschwendung von Steuergeldern vor und fordern Rechenschaft für die
Staatsausgaben. Immer wieder wird der Rücktritt des Präsidenten gefordert.
[3][Bei den landesweiten Protesten wurden Dutzende Menschen getötet.]
Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen übertriebenen Einsatz
von Gewalt vor. In den sozialen Netzwerken forderten Aktivistinnen und
Aktivisten, sich nicht auf der Auflösung des Kabinetts auszuruhen, sondern
die Polizeigewalt aufzuarbeiten und auch in Institutionen wie der Polizei
personelle Konsequenzen zu ziehen.
11 Jul 2024
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