# taz.de -- Nach den Unruhen in Kenia: Die Jugend traut Ruto nicht | |
> Kenias Protestbewegung macht weiter mobil, obwohl der Präsident das | |
> umstrittene Haushaltsgesetz zurückgezogen hat. Neue Unruhen werden | |
> befürchtet. | |
Bild: Mit einem Kopfschuss getötet: Demonstrant vor dem Kenianischen Parlament… | |
NAIROBI taz | Indem Kenias Präsident William Ruto nach [1][tödlichen | |
Protesten] den umstrittenen Haushaltsentwurf [2][zurückgezogen] hat, | |
erspart er seinem Land weiteres Blutvergießen. Doch die Krise ist nicht | |
vorbei. | |
Eine erhöhte Sicherheitspräsenz blieb am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt | |
Nairobi sichtbar, vor allem um den Präsidentenpalast, das | |
Parlamentsgebäude, andere Regierungsgebäude und die großen Stadtautobahnen. | |
Erneute Zusammenstöße sind nicht auszuschließen, sollte die Protestbewegung | |
erneut auf die Straße gehen wie angekündigt. | |
Wie brutal das ausgehen kann, zeigte die Gewalt am Dienstag mit 23 Toten | |
nach [3][Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission] – sechs laut | |
Regierung. | |
Die Regierung Ruto steht nun am Scheideweg. Sie muss das Vertrauen der | |
Bevölkerung zurückgewinnen, insbesondere der Jugend, die ihn einst massiv | |
unterstützte, dann zum Hauptleidtragenden der Wirtschaftskrise wurde und | |
nun mit der Protestbewegung „Generation Z“ an vorderster Front der | |
Demonstrationen stand. Nun trauern zahlreiche Eltern um ihre erschossenen | |
Kinder. | |
Ruto steht nun da als ein Präsident, der bei seiner Wahl 2022 versprach, | |
der Bevölkerungsmasse zu helfen, und [4][Glaubwürdigkeit aus seiner eigenen | |
bescheidenen Herkunft] zog – als junger Mann verkaufte er Hühner am | |
Straßenrand, bevor er sich hocharbeitete – und sie nun aber, wo er an der | |
Macht ist, mit zusätzlichen Steuern überziehen wollte. Das Vorhaben hat er | |
vorerst gestoppt, aber damit entstehen Schwierigkeiten an einer anderen | |
Front: dem Schuldendienst. Dafür brauchte die Regierung unbedingt höhere | |
Einnahmen, und der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht bereits | |
Warnungen aus. | |
## Versöhnliche Töne gegenüber Demonstranten | |
Die Regierungsallianz Kenya Kwanza (Kenya Zuerst) ist über den weiteren | |
Kurs geteilter Meinung, und Ruto steht vor seiner schwersten Machtprobe | |
seit seiner Wahl 2022. | |
Gegenüber den Demonstranten hatte Ruto versöhnliche Töne eingeschlagen. Er | |
nahm erst am Dienstagabend nach der Erstürmung von Regierungsgebäuden und | |
Plünderungen in Nairobi die Protestbewegung in Schutz, die von Kriminellen | |
„gekapert“ worden sei. Am Mittwoch erklärte er dann: „Ich gebe nach. Ich | |
werde das Haushaltsgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird | |
zurückgezogen. Das Volk hat gesprochen.“ Der Jugend versprach er | |
„sektorübergreifende Bemühungen, Lösungen für Probleme nationaler Tragwei… | |
zu finden“. | |
Aber die Protestbewegung, die zuletzt Rutos Rücktritt gefordert hatte, | |
traut der Sache nicht. „Ich glaube nicht, dass Kenias Jugend jetzt | |
einlenken wird“, sagt Analyst Claude Onyango. „Sie will, dass der Präsident | |
geht und alles aufgelöst wird.“ | |
27 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Massenproteste-in-Kenia/!6019071 | |
[2] https://x.com/StateHouseKenya/status/1806035914503733564 | |
[3] https://khrc.or.ke/press-release/ruto-must-take-responsibility-for-protests… | |
[4] /Wahlen-in-Kenia/!5879298 | |
## AUTOREN | |
Maria Macharia | |
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