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# taz.de -- Amtsenthebung von Kenias Vizepräsident: Im Krankenbett mitten in d…
> Rigathi Gachagua ist als Vizepräsident von Kenia abgesetzt. Der zweite
> Mann in Kenias Staat verliert seine Macht und zugleich seine Gesundheit.
Bild: Rigathi Gachagua wurde als Kenias stellvertretender Präsident abgesetzt
Nairobi taz | Der wohl dramatischste Tag der modernen kenianischen Politik
ist in der Nacht zu Freitag mit der Amtsenthebung von Vizepräsident Rigathi
Gachagua zu Ende gegangen. Nach dem Unterhaus des kenianischen Parlaments
stimmte am Donnerstag auch der Senat für das „Impeachment“ des 59-jährigen
Politikers. Der war aber gar nicht da – am Nachmittag war er mit Schmerzen
im Brustbereich ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die 67 Senatoren befanden Gachagua in fünf der elf Anklagepunkte des
Amtsmissbrauchs für schuldig und stimmten für seine Amtsenthebung.
Unmittelbar nach dem Votum wurde sein Sicherheitspersonal abgezogen und die
Webseite des „Office of the Deputy President of Kenya“ abgeschaltet.
Die formale Amtsenthebung wurde umgehend per amtlicher Veröffentlichung
umgesetzt – man hatte erwartet, dass das erst am Freitag kommen würde. „Sie
vollziehen das Impeachment mitten in der Nacht. Es fühlt sich an wie ein
Rückfall in finstere Zeiten“, sagt ein politischer Aktivist.
## Amtsenthebung bringt Privilegienverlust
Mit dem Impeachment verliert Gachagua nicht nur sein Amt, sondern auch alle
damit verbundenen Privilegien, also das Ruhegeld, die Rente, Fahrzeuge und
Benzingeld.
Die Senatoren erklärten, [1][Gachagua habe die nationale Einheit
untergraben], den nationalen Zusammenhalt kompromittiert, die nationale
Sicherheit und die Justiz untergraben und seinen Amtseid gebrochen. In dem
Moment, als 53 Senatoren für das Impeachment stimmten und nur 13 dagegen,
war die Sache gelaufen: es hätte genügt, einen einzigen der elf
Anklagepunkte zu bestätigen, um die Amtsenthebung zu vollziehen.
„Amtsenthoben, während er im Krankenhaus liegt, ohne Gelegenheit, sich zu
verteidigen – das ist nicht fair gegenüber meinem Mandanten“, sagt Elisha
Ongoya, Gachaguas Rechtsanwalt. Er hatte zuvor erfolglos an den Senat
appelliert, das Votum angesichts der Abwesenheit des Angeklagten auf
kommenden Dienstag zu vertagen. Gachagua muss nach Angaben von Ärzten im
Krankenhaus von Karen, ein Nobelviertel von Nairobi, „mindestens 48 bis 72
Stunden“ dort unter Beobachtung bleiben.
## Klare Mehrheit für Impeachment nach Kritk am Präsidenten
Vor dem Senat hatte die Nationalversammlung am 8. Oktober mit 282 zu 44
Stimmen bei einer Enthaltung für Gachaguas Impeachment gestimmt. Das
Verfahren bedeutete die Zuspitzung eines Zwists zwischen dem
Vizepräsidenten und [2][Präsident William Ruto], mit dem er 2022 gemeinsam
ins Amt gewählt worden war. Nachdem Gachagua Ruto kritisiert hatte, wurde
ihm unter anderem unrechtmäßige Aneignung von Immobilienbesitz vorgeworfen.
Manche Beobachter halten die Vorwürfe und das Impeachment für politisch
motiviert – der Präsident wolle durch die Entfernung seines unbequem
gewordenen Stellvertreters seine Macht konsolidieren.
Rutos Stellung ist allerdings auch nicht gewährleistet, nachdem im
Frühsommer [3][massive Unruhen Kenia erschüttertert hatten]. Es gibt Rufe
seitens seiner Gegner, auch ihn wegen des Todes Dutzender Protestierender
und der tiefen Wirtschaftskrise des Landes seines Amtes zu entheben.
18 Oct 2024
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## AUTOREN
Maria Macharia
## TAGS
Kenia
William Ruto
Impeachment
Amtsenthebungsverfahren
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