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# taz.de -- Regierungskrise in Kenia: Staatschef frisst Stellvertreter
> Unterstützt von Präsident Ruto, steht in Kenia die Amtsenthebung von Vize
> Gachagua bevor. Nach blutigen Unruhen implodiert die Regierung.
Bild: Will „bis zum Ende“ kämpfen: Kenias Vizepräsident Rigathi Gachagua
Nairobi taz | Monatelang musste sich Kenias Regierung gegen eine wütende
[1][Jugendprotestbewegung] auf den Straßen wehren – jetzt kämpft sie gegen
sich selbst. Kenias Parlament behandelt seit Dienstag einen Antrag, ein
Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident [2][Rigathi Gachagua]
einzuleiten. Nachdem am 1. Oktober das Parlament die Zulässigkeit dieses
Antrags beschloss, schien seine Annahme sicher: 291 der 349 Abgeordneten
haben ihn unterschrieben – weit mehr als die zu seiner Annahme nötige
Zweidrittelmehrheit von 233 Stimmen.
Eingebracht wurde der Antrag vom Abgeordneten Mutuse Mwengi, dessen
Kleinpartei MCC (Maendeleo Chap Chap Party) zur Parteienallianz Kenya
Kwanza von Präsident [3][William Ruto] gehört. Zu Rutos Lager gehören die
meisten Befürworter eines Impeachments von Gachagua. Damit fliegt Rutos
Regierungskoalition, die 2022 die Wahlen gewann, spektakulär auseinander.
Gachagua wird Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Untergraben der nationalen
Einheit, Anstacheln zum ethnischen Hass und Bereicherung vorgeworfen – er
soll in den zwei Jahren seiner Vizepräsidentschaft Besitztümer im Wert von
rund 36 Millionen Euro erworben haben, zumeist Hotels, während er als
Vizepräsident ein Jahresgehalt von umgerechnet knapp 85.000 Euro bezieht.
Gachagua weist die Vorwürfe zurück und sagt, er habe die Hotels geerbt. Er
erhebt seinerseits gegen Ruto massive Vorwürfe, und manchen Unterstützern
des Präsidenten zufolge hat der Vizepräsident sogar die Massenproteste der
[4][„Generation Z“] für einen Rücktritt des Präsidenten gefördert, die
Kenia im Juni und Juli erschütterten und mehrere Dutzend Tote forderten.
## „Ein beispielloser Moment“
Zuletzt beschwerte sich Gachagua, Ruto habe ihn aus seiner Whatsapp-Gruppe
geschmissen und verweigere ihm ein Ruhegeld für den Fall seines
freiwilligen Rücktritts. Vor der Presse lehnte er am Montagabend einen
Rücktritt ab und sagte, er werde „bis zum Ende“ kämpfen. Am Dienstagabend
sollte er im Parlament sprechen.
Es sei „ein beispielloser Moment für unsere Demokratie“, sagte
Parlamentspräsident Moses Wetangula. Das Parlamentsgebäude in der
Hauptstadt Nairobi wurde am Dienstag von Sicherheitskräften abgeriegelt, in
Erwartung möglicher Unruhen.
Am Wochenende hatte es Gewalt gegeben, nachdem die Aufrufe zur
Amtsenthebung Gachaguas auf öffentlichen Versammlungen vorgestellt wurden,
um dafür Unterschriften zu sammeln und den Druck auf die Abgeordneten zu
verstärken. Im Touristendorf „[5][Bomas of Kenya]“ in Nairobi gerieten
Ruto- und Gachagua-Anhänger aneinander. In mehreren Landesteilen gab es
Gewalt, etwa in Nyeri, wo Demonstranten die Fernstraße blockierten, ebenso
in den Städten Kakamega, Nakuru und Nyahururu.
## Vielleicht einfach beide amtsentheben?
Wenn schon, dann solle man nicht nur Vizepräsident Gachagua des Amtes
entheben, sondern Präsident Ruto gleich mit, verlangten Gachagua-treue
Demonstranten in Nyeri – schließlich wurden sie 2022 auf einem gemeinsamen
Ticket gewählt. Das finden auch viele derer, die im Sommer demonstrierend
durch Kenias Straßen gezogen waren.
Aktivist [6][Morara Kebaso], Gründer der neuen Partei Inject (Inclusion of
National Justice Economic and Civic Transformation), sagt: „Wir wollen das
Haus besenrein fegen und wir lassen doch nicht den Hausherrn drin.“
Kebaso versuchte vergeblich, sich mit dieser Meinung im Bomas of Kenya
Gehör zu verschaffen. „Erst wurde ich am Tor abgewiesen, und als ich
endlich hineinkam, verweigerte man mir das Mikrofon“, berichtet er. „Chaos
brach aus.“ Kebaso wurde auf der Bühne von fliegenden Stühlen verletzt.
8 Oct 2024
## LINKS
[1] /Proteste-in-Kenia/!6017674
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Rigathi_Gachagua
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/William_Ruto
[4] /Massenproteste-in-Kenia/!6019071
[5] https://bomasofkenya.go.ke/
[6] https://x.com/MoraraKebasoSnr
## AUTOREN
Maria Macharia
## TAGS
Kenia
William Ruto
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Afrobeat
Kolumne Fernsicht
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