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# taz.de -- Proteste in Kenia: Scharfe Munition gegen Proteste
> Die anhaltenden Demonstrationen gegen geplante Steuererhöhungen in
> Nairobi eskalieren am Dienstag. Mindestens fünf Protestierende werden
> getötet.
Bild: Wasserwerfer und scharfe Munition: Demonstrant*innen in Nairobi schützen…
Nairobi afp | In Kenia sind die [1][seit Tagen] [2][anhaltenden Proteste]
gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Am Dienstag
stürmten hunderte Demonstranten während einer Debatte über die
Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im
Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Mindestens fünf
Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrerer
Nichtregierungsorganisationen getötet. Die kenianische Regierung entsandte
das Militär, zahlreiche ausländische Regierungen äußerten sich besorgt.
Nach Tagen weitgehend friedlicher Proteste eskalierte die Lage am Dienstag
vor dem Parlamentskomplex in Nairobi. Demonstranten warfen Steine gegen
Polizisten, überwanden Absperrungen und drangen schließlich auf das
Parlamentsgelände vor.
Die Polizei ging nach übereinstimmenden Berichten mit scharfer Munition
gegen die Demonstranten vor, dabei wurden laut mehreren
Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, mindestens
fünf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.
Menschenrechtsorganisationen warfen den Sicherheitskräften zudem vor,
insbesondere in den Nachtstunden Demonstranten in Fahrzeugen ohne
Kennzeichen fortgebracht zu haben. Die Polizei ließ Anfragen von AFP hierzu
unbeantwortet.
AFP-Journalisten vor Ort berichteten von mehreren leblos in Blutlachen auf
dem Boden liegenden Demonstranten vor dem Parlamentskomplex. Zudem wurden
vor dem Parlament geparkte Autos zerstört. In einem der Parlamentsgebäude
brach kurzzeitig ein Brand aus. Auf Fernsehbildern aus dem Komplex waren
verwüstete und geplünderte Räume, umgestürzte Tische, zersplitterte Fenster
und auf den Grünanlagen verstreutes rauchendes Mobiliar zu sehen.
## Internetverbindungen unterbrochen
Bilder des Fernsehnetzwerks Citizen TV zeigten zudem ein Feuer, das im
wenige hundert Meter vom Parlament entfernt gelegenen Amtsgebäude des
Gouverneurs ausbrach. Die Polizei setzte demnach Wasserwerfer ein, um die
Flammen zu löschen.
Die Organisation NetBlocks schrieb unter Berufung auf
Echtzeit-Netzwerkdaten von einer „größeren“ Unterbrechung der
Internetverbindungen in Kenia während der Proteste.
Neben der Hauptstadt Nairobi hatten sich Demonstranten laut Fernsehbildern
auch in der Hafenstadt Mombasa versammelt – sowie in der am Victoriasee
gelegenen Großstadt Kisumu, die als Hochburg der kenianischen Opposition
gilt.
Das Verteidigungsministerium beschloss nach eigenen Angaben, das Militär
einzusetzen, Minister Aden Bare Duale begründete dies in einer Erklärung
mit einem „Sicherheitsnotstand“ im ganzen Land.
## Internationale Besorgnis über die Vorfälle
[3][Staatschef William Ruto] äußerte sich in scharfen Worten zu den
Protesten. „Wir werden umfassend, wirksam und schnell auf die heutigen
landesverräterischen Umtriebe reagieren“, sagte Ruto vor Journalisten. Die
Demonstrationen seien „von gefährlichen Leuten gekapert“ worden.
Zahlreiche Staaten äußerten ihre Besorgnis über die Vorfälle. Insgesamt 13
westliche Staaten – darunter Deutschland, Großbritannien und die USA –
erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, sie seien „zutiefst besorgt“ und
„besonders schockiert von den Szenen vor dem kenianischen Parlament“.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte laut seinem Sprecher Stéphane
Dujarric, er sei „zutiefst besorgt“ und „tieftraurig angesichts der
Berichte über Tote und Verletzte“.
Für die Afrikanische Union (AU) rief der Vorsitzende der AU-Kommission,
Moussa Faki Mahamat, die Menschen in Kenia auf, „Ruhe zu bewahren und auf
weitere Gewalt zu verzichten“.
Die Proteste gegen die geplanten Steuererhöhungen der Regierung hatten
bereits in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Nairobi begonnen und
sich auf andere Teile Kenias ausgeweitet. Sie waren zunächst vor allem von
jungen Menschen vorangetrieben worden, später schlossen sich ihnen andere
Altersgruppen an.
## Große Einkommensschere
Die Einwohner des ostafrikanischen Landes leiden bereits unter sehr hohen
Lebenshaltungskosten. Die Regierung hatte als Begründung für die geplanten
Steuererhöhungen die hohen Staatsschulden angeführt – und die
Notwendigkeit, dem Staat neuen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Mitte Juni hatte die Regierung angesichts der Proteste bereits einen
erheblichen Teil der eigentlich geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen –
die Proteste gingen jedoch weiter.
Der derzeit amtierende kenianische Staatschef Ruto war 2022 als
Interessenvertreter der armen Bevölkerung angetreten. Bereits im
vergangenen Jahr waren jedoch bei Ausschreitungen im Zuge von Protesten
gegen Steuererhöhungen in Kenia mehrere Menschen getötet worden.
Kenia ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas,
trotzdem lebt rund ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Schätzungen der
Weltbank zufolge wird sich die Wachstumsrate im Laufe des Jahres auf etwa 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern. Die Inflationsrate lag im Mai
bei 5,1 Prozent.
26 Jun 2024
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