# taz.de -- Jugendproteste in Kenia: „Generation Z“ gegen hohe Steuern | |
> Straßenschlachten in Nairobi begleiten Beratungen über den Staatshaushalt | |
> im Parlament. Weitere Proteste sind für kommende Woche angekündigt. | |
Bild: Auf die Straße gegen Steuererhöhungen, Nairobi am 20. Juni | |
NAIROBI taz | Kenia brennt. Jugendproteste legen das Land lahm. Ein Toter, | |
über 50 Verletzte und Dutzende Festnahmen sind die bisherige Bilanz der | |
Straßenschlachten zwischen Polizei und aufgeregten Mitgliedern der | |
Öffentlichkeit in der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten. | |
Aktueller Anlass dafür ist das neuen Haushaltsgesetz der Regierung von | |
Präsident William Ruto, das derzeit im Parlament beraten wird. Die | |
unruhigen städtischen Jugendlichen, die auch in Kenia als „Generation Z“ | |
bezeichnet werden, laufen seit Tagen Amok gegen den Haushaltsentwurf, der | |
laut Kritikern [1][die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung weiter | |
schmälern] wird. Diese sind bereits deutlich gesunken, nachdem Präsident | |
Ruto seit seiner Amtsübernahme 2022 an der Spitze seiner Koalition „Kenya | |
Kwanza“ bereits zahlreiche Steuern erhöht hat. | |
Der ehemalige Vizepräsident Kalonzo Musyoka lobte die Protestbewegung gegen | |
„dieses ehrlose und gefühllose Kenya-Kwanza-Regime, dessen Hauptzweck darin | |
besteht, euer hartverdientes Geld zu stehlen“. Es sei inakzeptabel, „dass | |
unsere Sicherheitskräfte, die euch schützen sollten, euch einschüchtern, | |
und wenn das spektakulär schiefgeht, brutale Gewalt anwenden“. | |
## Kampf gegen Staatsverschuldung | |
Kenias Regierung kämpft [2][mit einer ausufernden Schuldenlast] von | |
mittlerweile 80 Milliarden US-Dollar. Höhere Steuern sollen die | |
Staatseinnahmen steigern und das Haushaltsdefizit senken. Im ursprünglichen | |
Haushaltsentwurf ging es unter anderem darum, dass die 16prozentige | |
Mehrwertsteuer künftig auch z.B. auf Brot erhoben werden solle, sowie | |
andere Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung treffen würden. | |
Dies wird jetzt überprüft. | |
Eine Rücknahme dieser Maßnahmen wird jetzt diskutiert, würde aber durch | |
höhere Benzinsteuern kompensiert werden. Kritiker verlangen jedoch die | |
komplette Rücknahme des Entwurfs. | |
## Sternmarsch auf das Parlament in Nairobi | |
Nairobis Stadtzentrum glich am Donnerstag einem Kriegsgebiet, als | |
protestierende Jugendliche mobilmachten und drohten, das Parlament zu | |
besetzen, während drinnen die Abgeordneten tagten. Die Demonstranten | |
sammelten sich gegen Mittag an verschiedenen Punkten in der Stadt, um in | |
einem Sternmarsch zum Parlament zu ziehen. Als die Polizei sie mit | |
Tränengas stoppte, errichteten sie Straßensperren aus brennenden | |
Autoreifen. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben. | |
Am Freitag bestätigte sie, dass ein Demonstrant im Krankenhaus seinen | |
Verletzungen erlegen sei, nachdem er am Donnerstagabend von einer Kugel | |
getroffen und bewusstlos geborgen worden war. Auch in anderen kenianischen | |
Städten wie Eldoret, Isiolo, Kisumu, Nakuru und Nyeri gingen Jugendliche | |
auf die Straße. | |
Für kommenden Dienstag sind neue Proteste angesagt. Derweil stimmten am | |
Donnerstag 204 Abgeordnete für die Weiterverhandlung über den neuen | |
Haushaltsentwurf und 115 dagegen. Die finale Abstimmung wird für kommende | |
Woche erwartet. Polizeichef Japhet Koome warnte, die Polizei werde | |
„Versuche von Demonstranten, kritische Regierungsinfrastruktur wie etwa das | |
Parlamentsgebäude zu besetzen, weder gutheißen noch hinnehmen“. | |
Aus dem Englischen Dominic Johnson | |
21 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Maria Macharia | |
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