Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jugendproteste in Kenia: „Generation Z“ gegen hohe Steuern
> Straßenschlachten in Nairobi begleiten Beratungen über den Staatshaushalt
> im Parlament. Weitere Proteste sind für kommende Woche angekündigt.
Bild: Auf die Straße gegen Steuererhöhungen, Nairobi am 20. Juni
Nairobi taz | Kenia brennt. Jugendproteste legen das Land lahm. Ein Toter,
über 50 Verletzte und Dutzende Festnahmen sind die bisherige Bilanz der
Straßenschlachten zwischen Polizei und aufgeregten Mitgliedern der
Öffentlichkeit in der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten.
Aktueller Anlass dafür ist das neuen Haushaltsgesetz der Regierung von
Präsident William Ruto, das derzeit im Parlament beraten wird. Die
unruhigen städtischen Jugendlichen, die auch in Kenia als „Generation Z“
bezeichnet werden, laufen seit Tagen Amok gegen den Haushaltsentwurf, der
laut Kritikern [1][die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung weiter
schmälern] wird. Diese sind bereits deutlich gesunken, nachdem Präsident
Ruto seit seiner Amtsübernahme 2022 an der Spitze seiner Koalition „Kenya
Kwanza“ bereits zahlreiche Steuern erhöht hat.
Der ehemalige Vizepräsident Kalonzo Musyoka lobte die Protestbewegung gegen
„dieses ehrlose und gefühllose Kenya-Kwanza-Regime, dessen Hauptzweck darin
besteht, euer hartverdientes Geld zu stehlen“. Es sei inakzeptabel, „dass
unsere Sicherheitskräfte, die euch schützen sollten, euch einschüchtern,
und wenn das spektakulär schiefgeht, brutale Gewalt anwenden“.
## Kampf gegen Staatsverschuldung
Kenias Regierung kämpft [2][mit einer ausufernden Schuldenlast] von
mittlerweile 80 Milliarden US-Dollar. Höhere Steuern sollen die
Staatseinnahmen steigern und das Haushaltsdefizit senken. Im ursprünglichen
Haushaltsentwurf ging es unter anderem darum, dass die 16prozentige
Mehrwertsteuer künftig auch z.B. auf Brot erhoben werden solle, sowie
andere Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung treffen würden.
Dies wird jetzt überprüft.
Eine Rücknahme dieser Maßnahmen wird jetzt diskutiert, würde aber durch
höhere Benzinsteuern kompensiert werden. Kritiker verlangen jedoch die
komplette Rücknahme des Entwurfs.
## Sternmarsch auf das Parlament in Nairobi
Nairobis Stadtzentrum glich am Donnerstag einem Kriegsgebiet, als
protestierende Jugendliche mobilmachten und drohten, das Parlament zu
besetzen, während drinnen die Abgeordneten tagten. Die Demonstranten
sammelten sich gegen Mittag an verschiedenen Punkten in der Stadt, um in
einem Sternmarsch zum Parlament zu ziehen. Als die Polizei sie mit
Tränengas stoppte, errichteten sie Straßensperren aus brennenden
Autoreifen. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben.
Am Freitag bestätigte sie, dass ein Demonstrant im Krankenhaus seinen
Verletzungen erlegen sei, nachdem er am Donnerstagabend von einer Kugel
getroffen und bewusstlos geborgen worden war. Auch in anderen kenianischen
Städten wie Eldoret, Isiolo, Kisumu, Nakuru und Nyeri gingen Jugendliche
auf die Straße.
Für kommenden Dienstag sind neue Proteste angesagt. Derweil stimmten am
Donnerstag 204 Abgeordnete für die Weiterverhandlung über den neuen
Haushaltsentwurf und 115 dagegen. Die finale Abstimmung wird für kommende
Woche erwartet. Polizeichef Japhet Koome warnte, die Polizei werde
„Versuche von Demonstranten, kritische Regierungsinfrastruktur wie etwa das
Parlamentsgebäude zu besetzen, weder gutheißen noch hinnehmen“.
Aus dem Englischen Dominic Johnson
21 Jun 2024
## LINKS
[1] /Ernaehrungssicherheit-in-Kenia/!5974345
[2] /Chinesische-Kredite-fuer-Kenia/!5975173
## AUTOREN
Maria Macharia
## TAGS
Kenia
Sozialproteste
Generation Z
Aufstände
Social-Auswahl
Kolumne Fernsicht
Ostafrika
Kenia
Kenia
Ostafrika
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Fernsicht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jugendproteste in Afrika: Mühsamer Kampf gegen Korruption
Vielerorts in Afrika regt sich Protest gegen korrupte Führungen. Das
verbreitete Stehlen aus dem staatlichen Haushalt ist seit Jahrzehnten Usus.
Proteste gegen Steuererhöhungen in Kenia: Kenia legt Ostafrika lahm
Nach Protesten zieht Kenias Präsident das Haushaltsgesetz zurück und stellt
das Internet ab. Als Kollateralschaden geht Ostafrika vom Netz.
Proteste in Kenia: Scharfe Munition gegen Proteste
Die anhaltenden Demonstrationen gegen geplante Steuererhöhungen in Nairobi
eskalieren am Dienstag. Mindestens fünf Protestierende werden getötet.
Massenproteste in Kenia: Generation Z kämpft um ihre Zukunft
In Kenia kämpft eine neue Jugendbewegung gegen Korruption. Sie verzichtet
auf sichtbare Führer. Bei Straßenschlachten gibt es Tote.
Hunderte Tote durch Fluten: Land unter in Ostafrika
In Kenia und Tansania starben Hunderte Menschen durch Starkregen und
Überschwemmungen. Schuld ist nicht nur das Wetter.
Klimakatastrophen in Afrika: Dürre hier, Fluten dort
Das südliche Afrika leidet unter beispielloser Trockenheit, im östlichen
Afrika regnet es wie verrückt. UN-Hilfswerke schlagen Alarm.
Kenias Präsident William Ruto: Mit Karrieren anderer jonglieren
William Ruto ist im zweiten Amtsjahr als Präsident Kenias. Dabei muss er
den Einfluss seines Landes und seinen eigenen Arbeitsplatz sichern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.