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# taz.de -- Belgiens neue Regierung: Zufälliges, unelegantes Kabinett
> In Belgiens neuer Regierung leiten Frauen nur vier von fünfzehn
> Ministerien. „Bedauerlich“ nennt das der neue Premier Bart De Wever.
Bild: Belgiens neuer Premierminister Bart De Wever bei der Vereidigung durch K�…
Amsterdam taz | Nach den langwierigen Koalitionsgesprächen erhöht die neue
belgische Regierung das Tempo. Die Minister*innen der neuen Regierung
wurden am Montag von König Philippe vereidigt. Neben [1][Premier Bart De
Wever] bekommt dessen rechte, flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse
Alliantie (N-VA) drei weitere Ministerien: Jan Jambon, früher
Ministerpräsident der Region Flandern, wird für Finanzen und Renten
zuständig, Anneleen Van Bossuyt soll die deutlich strengere Asyl- und
Migrationspolitik ausführen, Theo Francken vom rechten Parteiflügel leitet
das Verteidigungsressort.
Die übrigen Koalitionspartner aus dem flämischen Norden Belgiens stellen je
zwei Kabinettsmitglieder: die sozialdemokratische Partei Vooruitentsendet
wie schon in der letzten Legislaturperiode ihr Schwergewicht Franck
Vandenbroucke an die Spitze des Gesundheitsministeriums, Politikrückkehrer
Rob Beenders wird zuständig für Konsument*innen-Angelegenheiten,
Sozialbetrug, Personen mit Behinderung und Gleiche Chancen.
Für die Christdemokrat*innen (CD&V) leitet die bisherige
Innenministerin Annelies Verlinden nun das Justizressort, Vincent Van
Peteghem wechselt vom Finanz- ins Haushaltsministerium.
Auf frankofoner Seite ist die auffälligste Personalie ein Abwesender:
Georges-Louis Bouchez, der mächtige Parteichef des marktliberalen Mouvement
Réformateur (MR), wird sich auf diese Position konzentrieren. Die
umstrittene Doppelfunktion, die gegen die Parteistatuten verstößt, hatte
während der Koalitionsgespräche für Unruhe in der stärksten Partei im
südlichen Landesteil gesorgt.
## Ausstieg aus dem Atomausstieg geplant
Dessen Stabilität habe Vorrang, so Bouchez, der einräumte, der Verstand
habe sich gegen seinen Wunsch nach einem Ministerposten durchgesetzt.
Vertreten wird der MR nun von David Clarinval, der bisher für Mittelstand
und Selbstständige zuständig war, als Arbeits-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftsminister, Bernard Quintin, in der austretenden
Mitte-links-Regierung Außenminister, wechselt ins Ressort Inneres und
Sicherheit.
Mathieu Bihet soll als Energieminister den Ausstieg aus dem Atomausstieg
verantworten, während Eléonore Simonet Ministerin für Mittelstand und
Selbstständige wird. Diese Personalien zeugen vom Anspruch des MR, der mit
großen Sparambitionen angetretenen Koalition ihren Stempel aufzudrücken.
Die humanistischen Les Engagés schließlich, Nachfolgepartei der frankofonen
Christdemokratie, bekleiden mit Vanessa Matz das Ministerium für
Staatsmodernisierung und dem früheren Liberalen Jean-Luc Crucke das Klima-
und Mobilitätsressort.
Besonders im Fokus stehen wird freilich Maxime Prévot, der den
Parteivorsitz aufgibt und Außenminister wird. In den letzten Monaten hatte
Prévot bei den Regierungsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt und sie
[2][nach dem ersten Scheitern im Spätsommer] wieder in Gang gebracht.
## Im Kernkabinett ist keine einzige Frau
Mit Prévot, Clarinval, Vandenbroucke, Van Peteghem und Jambon stellt jede
Partei einen Vizepremier. Nicht nur in diesem Kernkabinett ist keine
einzige Frau. Auch insgesamt sind Frauen, die nur 4 von 15 Posten
bekleiden, stark unterrepräsentiert.
„Vorsichtig ausgedrückt, ist das besonders schade“, kommentierte die neue
Justizministerin Verlinden. „Das sagt etwas aus über die politische
Kultur.“ Dies sei „nicht das Bild von Politik, das wir heutzutage
vermitteln wollen“.
Auch Premier De Wever bedauerte das und zeigte sich überrascht. „Ich hatte
das nicht erwartet. Jede Partei benennt ihre eigenen Leute.“ Es sei ein
Zufall, der „nicht elegant“ aussehe.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Flaemischer-Nationalist-regiert-Belgien/!6063436
[2] /Regierungskrise-in-Belgien/!6031991
## AUTOREN
Tobias Müller
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