# taz.de -- Belgiens neue Regierung: Zufälliges, unelegantes Kabinett | |
> In Belgiens neuer Regierung leiten Frauen nur vier von fünfzehn | |
> Ministerien. „Bedauerlich“ nennt das der neue Premier Bart De Wever. | |
Bild: Belgiens neuer Premierminister Bart De Wever bei der Vereidigung durch K�… | |
Amsterdam taz | Nach den langwierigen Koalitionsgesprächen erhöht die neue | |
belgische Regierung das Tempo. Die Minister*innen der neuen Regierung | |
wurden am Montag von König Philippe vereidigt. Neben [1][Premier Bart De | |
Wever] bekommt dessen rechte, flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse | |
Alliantie (N-VA) drei weitere Ministerien: Jan Jambon, früher | |
Ministerpräsident der Region Flandern, wird für Finanzen und Renten | |
zuständig, Anneleen Van Bossuyt soll die deutlich strengere Asyl- und | |
Migrationspolitik ausführen, Theo Francken vom rechten Parteiflügel leitet | |
das Verteidigungsressort. | |
Die übrigen Koalitionspartner aus dem flämischen Norden Belgiens stellen je | |
zwei Kabinettsmitglieder: die sozialdemokratische Partei Vooruitentsendet | |
wie schon in der letzten Legislaturperiode ihr Schwergewicht Franck | |
Vandenbroucke an die Spitze des Gesundheitsministeriums, Politikrückkehrer | |
Rob Beenders wird zuständig für Konsument*innen-Angelegenheiten, | |
Sozialbetrug, Personen mit Behinderung und Gleiche Chancen. | |
Für die Christdemokrat*innen (CD&V) leitet die bisherige | |
Innenministerin Annelies Verlinden nun das Justizressort, Vincent Van | |
Peteghem wechselt vom Finanz- ins Haushaltsministerium. | |
Auf frankofoner Seite ist die auffälligste Personalie ein Abwesender: | |
Georges-Louis Bouchez, der mächtige Parteichef des marktliberalen Mouvement | |
Réformateur (MR), wird sich auf diese Position konzentrieren. Die | |
umstrittene Doppelfunktion, die gegen die Parteistatuten verstößt, hatte | |
während der Koalitionsgespräche für Unruhe in der stärksten Partei im | |
südlichen Landesteil gesorgt. | |
## Ausstieg aus dem Atomausstieg geplant | |
Dessen Stabilität habe Vorrang, so Bouchez, der einräumte, der Verstand | |
habe sich gegen seinen Wunsch nach einem Ministerposten durchgesetzt. | |
Vertreten wird der MR nun von David Clarinval, der bisher für Mittelstand | |
und Selbstständige zuständig war, als Arbeits-, Wirtschafts- und | |
Landwirtschaftsminister, Bernard Quintin, in der austretenden | |
Mitte-links-Regierung Außenminister, wechselt ins Ressort Inneres und | |
Sicherheit. | |
Mathieu Bihet soll als Energieminister den Ausstieg aus dem Atomausstieg | |
verantworten, während Eléonore Simonet Ministerin für Mittelstand und | |
Selbstständige wird. Diese Personalien zeugen vom Anspruch des MR, der mit | |
großen Sparambitionen angetretenen Koalition ihren Stempel aufzudrücken. | |
Die humanistischen Les Engagés schließlich, Nachfolgepartei der frankofonen | |
Christdemokratie, bekleiden mit Vanessa Matz das Ministerium für | |
Staatsmodernisierung und dem früheren Liberalen Jean-Luc Crucke das Klima- | |
und Mobilitätsressort. | |
Besonders im Fokus stehen wird freilich Maxime Prévot, der den | |
Parteivorsitz aufgibt und Außenminister wird. In den letzten Monaten hatte | |
Prévot bei den Regierungsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt und sie | |
[2][nach dem ersten Scheitern im Spätsommer] wieder in Gang gebracht. | |
## Im Kernkabinett ist keine einzige Frau | |
Mit Prévot, Clarinval, Vandenbroucke, Van Peteghem und Jambon stellt jede | |
Partei einen Vizepremier. Nicht nur in diesem Kernkabinett ist keine | |
einzige Frau. Auch insgesamt sind Frauen, die nur 4 von 15 Posten | |
bekleiden, stark unterrepräsentiert. | |
„Vorsichtig ausgedrückt, ist das besonders schade“, kommentierte die neue | |
Justizministerin Verlinden. „Das sagt etwas aus über die politische | |
Kultur.“ Dies sei „nicht das Bild von Politik, das wir heutzutage | |
vermitteln wollen“. | |
Auch Premier De Wever bedauerte das und zeigte sich überrascht. „Ich hatte | |
das nicht erwartet. Jede Partei benennt ihre eigenen Leute.“ Es sei ein | |
Zufall, der „nicht elegant“ aussehe. | |
3 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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