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# taz.de -- Großer Streik in Belgien: Landesweite Proteste gegen „Oster-Akko…
> Die belgischen Gewerkschaften rufen erneut zum Generalstreik auf. Es geht
> gegen Sozialkürzungen und Aufrüstungspläne – und den sogenannten
> „Oster-Akkord“.
Bild: Demonstration in Brüssel während des Generalstreiks am 29. April
Brüssel taz | Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen,
geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende
März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten
lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und
Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der
[1][neuen Föderal-Regierung] um Premier Bart De Wever an.
Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine
rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben.
Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei
Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die
Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das
Asylrecht deutlich verschärft.
Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung
gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen
fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch
in diesem Jahr zu erreichen. Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in
Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer
Teil aus EU-Mitteln.
[2][De Wever] sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine
Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellen wolle. Für die christlichen und sozialistischen
Gewerkschaften, die am Dienstag ihren „regionalen“ Aktionstag mit
Schwerpunkten an verschiedenen Orten im Land organisierten, handelt es sich
jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum
Rückzug zwingen.
## „Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“
Neu ist, dass nicht mehr nur Arbeiter, Lehrer oder Krankenschwestern auf
die Straße gehen. Diesmal haben sich auch Richter, Staatsanwälte und
Gefängniswärter den Protesten angeschlossen. Angesichts massiver Kürzungen
seien Justiz und Strafvollzug kaum noch arbeitsfähig, kritisieren sie. Auf
Gerichtsprozesse muss man in Belgien teils Jahre warten, die Gefängnisse
sind überfüllt.
Die Regierung hat zwar angekündigt, in diesem Jahr 150 Millionen Euro
zusätzlich für die Justiz bereitzustellen. Doch dieses Zugeständnis hat die
Proteste eher noch angeheizt. Der Aktionstag am Dienstag soll nicht der
letzte sein. Auf Belgien rollt eine Streikwelle zu – mit neuen Aktionstagen
im Mai, Juni und September. Dabei werden jeweils andere Berufsgruppen zum
Streik aufgerufen.
„Wir wollen unsere Truppen nicht ermüden“, sagt Thierry Bodson, Chef der
sozialistischen Gewerkschaft FGTB. Außerdem gelte es, die Streikkasse zu
schonen – und den Bürgern klarzumachen, dass alle Berufsgruppen von den
Sozialkürzungen betroffen sind. Allerdings gehen die Gewerkschaften das
Risiko ein, dass die Belgier der permanenten Proteste müde werden und
resignieren.
Darauf setzt auch die Regierung. Mit ihrem „Oster-Akkord“ hat sie die
Gewerkschaften kalt erwischt. Die Details wurden nur scheibchenweise
bekannt gegeben, weitere Maßnahmen sollen erst im Herbst verkündet werden.
De Wever und die Opposition auf der Straße hätten sich auf einen
„Dauerlauf“ eingerichtet, kommentiert die Tageszeitung Le Soir. Wer zuerst
schlapp macht, ist noch nicht ausgemacht. Ob es am Ende einen Sieger gibt,
auch nicht.
29 Apr 2025
## LINKS
[1] /Belgiens-neue-Regierung/!6063626
[2] /Flaemischer-Nationalist-regiert-Belgien/!6063436
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Belgien
Generalstreik
Arbeitszeit
Gewerkschaft
Aufrüstung
Sozialproteste
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Belgien
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