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# taz.de -- Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staat…
> Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
> Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
> Situation zusätzlich.
Bild: Premierminister Bart De Wever (Mitte) während einer Plenarsitzung des Bu…
Bange Stunden in Belgien: Mitten in einer schweren Regierungskrise wird das
Königreich auch noch von mysteriösen Drohnen-Überflügen verunsichert.
Premierminister Bart De Wever hatte deshalb am Donnerstag gleich zwei
Krisensitzungen: Erst tagte das Sicherheitskabinett in Brüssel, dann begab
er sich zu König Philippe – um seinen Rücktritt anzubieten.
De Wever hatte erst im Februar seine Arbeit als Regierungschef aufgenommen.
Der flämische Politiker ist Mitglied der separatistischen und
ausländerfeindlichen Partei N-VA. Seine sogenannte Arizona-Koalition setzt
sich aus mehreren liberalen und konservativen Parteien aus Flandern und der
Wallonie zusammen; im Norden Belgiens arbeiten auch Sozialdemokraten mit.
Das [1][fragile Parteienbündnis] wäre im Sommer schon einmal fast
zerbrochen. Damals drehte sich der Streit um den Krieg in Gaza und die
Haltung zu Israel und Palästina. Dass sich die Situation in Belgien nun
wieder zuspitzt, hat zwei Gründe: die Drohnen, die zuletzt auch den
Flughafen in Brüssel-Zaventem lahmgelegt haben, und der harte Sparkurs der
föderalen Regierung.
De Wever will 10 Milliarden Euro einsparen, um das Budgetdefizit zu senken
und die EU-Vorgaben einzuhalten. Doch seine Koalitionspartner ziehen nicht
mit. Deshalb hatte er ein Ultimatum bis zum 6. November gesetzt.
## Mysteriöse Drohnen
Am gestrigen Tag der Entscheidung stand aber zunächst die Drohnen-Krise im
Mittelpunkt. Zwei Stunden tagte das belgische Sicherheitskabinett. Wichtige
Entscheidungen wurden zunächst nicht bekannt. Es sei vor allem darum
gegangen, mit Militärs und Sicherheitsdiensten ein Lagebild zu erstellen,
hieß es in Brüssel.
Die Lage ist bedenklich. Die belgischen Dienste gehen davon aus, dass die
[2][mysteriösen Drohnen von einem staatlichen Akteur gesteuert werden]. Sie
tauchen immer nachts auf und fliegen teilweise in Formation. Als
Hauptverdächtigter gilt Russland. Zwar ist es nicht gelungen, eine Drohne
abzufangen und zu identifizieren. Sogar die belgische Armee, die Drohnen
über wichtigen Militäreinrichtungen gesichtet hat, tappt im Dunkeln.
Doch die Sicherheitsexperten glauben, dass vor allem Russland ein Interesse
daran haben könnte, Belgien zu verunsichern. Der Grund: die EU-Debatte über
die Nutzung von russischen Vermögen, die in Belgien festgesetzt wurden und
für die Ukraine genutzt werden könnten.
Diese Debatte hat in Moskau wütende Reaktionen ausgelöst. Von „Diebstahl“
war die Rede, mit Vergeltung wurde gedroht. Der russische Ex-Präsident
Dmitri Medwedew lieferte sich auf der Plattform X sogar ein Wortgefecht mit
dem belgischen Verteidigungsminister Theo Francken, in dem sich beide die
Vernichtung androhten. Deshalb hätte Moskau nun ein Motiv, Drohnen zu
schicken, mutmaßt die Regierung.
Allerdings war es Premier De Wever, der beim letzten EU-Gipfeltreffen in
Brüssel sein Veto gegen die Nutzung des russischen Vermögens eingelegt hat.
Indirekt hat er damit die russischen Interessen geschützt – sehr zum Ärger
der Ukraine und Deutschlands, das öffentlich Druck gemacht hatte. Russland
müsste Belgien also eigentlich dankbar sein, statt es in einen „hybriden
Krieg“ zu verwickeln.
Doch nun fühlt sich auch Belgien bedroht. Die Regierung will auf die
Schnelle 50 Millionen Euro für die Drohnen-Abwehr ausgeben und sich noch
enger als bisher mit der EU und der Nato abstimmen. Beide Organisationen
haben ihren Sitz in Brüssel, das erleichtert die Abstimmung. Zugleich macht
es die Angelegenheit so heikel, denn bisher sind auch EU und Nato nicht
gegen Drohnen geschützt.
## All they want for Christmas …
Auch die Budgetkrise schwelt weiter. Kurz nach dem Treffen des
Sicherheitskabinetts eilte De Wever zum belgischen König, der als
Staatsoberhaupt ein gewichtiges Wörtchen bei der Regierungsbildung
mitzureden hat. Der Premier berichtete König Philippe von „anhaltenden
Meinungsverschiedenheiten“ in der Budgetpolitik, aber auch vom Willen aller
Koalitionspartner, weiterzumachen.
Damit war der angedrohte Rücktritt vorerst vom Tisch. De Wever und seine
Regierung geben sich noch fünfzig Tage – also bis Weihnachten –, um die
Streitigkeiten auszuräumen und ein Budget für 2026 vorzulegen. Bis dahin
muss die Quadratur des Kreises gelingen: 10 Milliarden Euro einzusparen,
ohne einen Koalitionspartner zu verprellen oder [3][die Bürger auf die
Barrikaden zu bringen].
Das wird nicht leicht: Die Gewerkschaften machen jetzt schon gegen die
„Austeritätspolitik“ mobil. Mitte Oktober waren mehr als 100.000 Menschen
auf die Straße gegangen. Ende November soll es sogar einen dreitägigen
Generalstreik geben. Viele Belgier haben genug vom Sparkurs, der zu
Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Rente führt, während das
Militär im Eiltempo aufgerüstet wird.
Doch De Wever läßt sich nicht beirren. „Wir stehen vor nie da gewesenen
Herausforderungen“, sagte er am Donnerstagnachmittag in einer Brandrede im
Parlament. „Wir müssen das Land wider flott machen.“ Deshalb habe er den
König um 50 Tage Bedenkzeit gegeben. „Ich werde sie nicht verlängern.“ Im
Klartext: Bis Weihnachten muss eine Einigung her, sonst platzt die
belgische Regierung.
6 Nov 2025
## LINKS
[1] /Flaemischer-Nationalist-regiert-Belgien/!6063436
[2] /Russische-Drohnen-ueber-Natostaaten/!6126966
[3] /Grosser-Streik-in-Belgien/!6082270
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Belgien
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