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# taz.de -- Förderung von Familien: Kindergeld wird aufgestockt
> Das Kabinett beschließt eine Entlastung für Familien. Der SPD geht das
> Familienpaket nicht weit genug, sie will mehr Geld für Alleinerziehende.
Bild: Ach, wäre es doch nur so einfach: Werbeaufsteller in einem Warenhaus
BERLIN taz | Vier Euro für jede Familie. Um diesen Betrag steigt
rückwirkend in diesem Jahr das Kindergeld, im kommenden Jahr sollen es noch
einmal zwei Euro sein. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Paralell dazu wird der Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro angehoben, 2016 um
weitere 180 Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro in diesem Jahr
steigen, 2016 noch einmal um 96 Euro.
Das Kindergeld und die Freibeträge, von denen insbesondere
Besserverdienende profitieren, mussten erhöht werden, weil das der
sogenannte Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung beschlossen
hatte, so vorschreibt.
Um die Höhe dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon länger
Streit innerhalb der Koalition. Familienministerin Manuela Schwesig reichen
die insgesamt sechs Euro mehr Kindergeld und 20 Euro mehr Kinderzuschlag
nicht. Der Zuschlag soll GeringverdienerInnen davor bewahren, trotz Job
Sozialhilfe beantragen zu müssen.
Schwesig wünscht sich außerdem eine stärkere steuerliche Entlastung von
Alleinerziehenden, so wie das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das
wiederum hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt.
## Steuerausfall von 430 Millionen Euro?
Trotz der koalitionsinternen Auseinandersetzungen stellte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in der vergangenen
Woche Alleinerziehenden eine stärkere steuerliche Entlastung in Aussicht.
„Das werden wir in dieser Koalition hinbekommen“, sagte er: „Seien Sie
sicher.“
Dementsprechend zerknirscht ist man jetzt in der SPD.
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch, „was auf
dem Tisch liegt, ist uns nicht genug.“ Man könne Alleinerziehende nicht „in
Sonntagsreden loben, sie dann aber bei Veränderungen einfach außen vor
lassen“. Sie bekommt Unterstützung von Sönke Rix, dem familienpolitischen
Sprecher der SPD-Fraktion: Für Alleinerziehende sei es besonders schwierig,
Familie und Beruf zu vereinbaren. „Es ist höchste Zeit, dass der
steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach über zehn Jahren
endlich erhöht wird.“
Die SPD-Fraktion hat eigene Berechnungen angestellt, um vor allem Familien
mit geringeren Einkommen und Alleinerziehende zu entlasten. So könnte nach
SPD-Vorstellung das Kindergeld rückwirkend schon ab 2014 angehoben werden,
um 24 Euro pro Jahr, also zwei Euro im Monat. Dementsprechend könnte der
Kinderfreibetrag um 72 Euro rückwirkend steigen. Das würde laut SPD zu
einem einmaligen Steuerausfall von insgesamt rund 430 Millionen Euro
führen.
Geld, das Finanzminister Schäuble nicht locker machen will. Stattdessen
hatte er vorgeschlagen, Familienministerin Schwesig möge die Summe aus
ihrem Etat nehmen. Dagegen wandte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Lambrecht. Das gehe nicht, die Unterstützung von Familien sei „ja wohl eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.
25 Mar 2015
## AUTOREN
Simone Schmollack
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Familie
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