# taz.de -- Neues italienisches Kabinett: Acht Frauen und acht Männer | |
> Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament | |
> stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität. | |
Bild: Nach der Vereidigung: Der 88-jährige Staatspräsident Napolitano treibt … | |
ROM taz | So jung, so weiblich, so schlank wie nie zuvor: Gleich einen | |
dreifachen Rekord stellt das Kabinett unter Matteo Renzi auf, das am | |
Samstag in Rom vereidigt wurde und das sich von Montag an den | |
Vertrauensabstimmungen in den beiden Häusern des Parlaments stellen wird. | |
Der selbst erst 39-jährige Renzi wollte schon mit der Zusammensetzung | |
seiner Regierung ein Zeichen der Wende setzen: „Raus aus dem Sumpf!“ war | |
das von ihm ausgegebene Motto. Und wenigstens optisch ist dem Florentiner | |
die Operation gelungen. So beschränkte er sich auf die Berufung von nur 16 | |
Ministern – eine für italienische Verhältnisse extrem kleine Mannschaft. | |
Zum ersten Mal herrscht am Kabinettstisch auch volle Geschlechterparität, | |
da acht Frauen zum Team gehören. | |
Die jüngsten Ministerinnen sind erst 33 Jahre alt. Als wirkliche Sensation | |
gilt die Berufung der 40-jährigen Federica Mogherini zur Außenministerin. | |
Ihre Ernennung musste Renzi gegen den Widerstand von Staatspräsident | |
Giorgio Napolitano durchsetzen, der gerne die bisherige Ministerin Emma | |
Bonino weiter im Amt gesehen hätte. | |
Keinen Erfolg hatte Renzi mit dem Ansinnen, den im Kampf gegen die | |
kalabrische Mafia bewährten Staatsanwalt Nicola Gratteri zum Justizminister | |
zu berufen. Napolitano legte sich mit dem Argument quer, ein Staatsanwalt | |
könne nach einer „ungeschriebenen Regel“ diesen Posten nicht übernehmen. | |
## Höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge | |
Auch bei der Nominierung des Finanzministers – des angesichts der Eurokrise | |
wichtigsten Postens – zwang Napolitano Renzi, mit Pier Carlo Padoan erneut | |
einen Technokraten zu berufen. Padoan, zuletzt Chefökonom bei der OECD, | |
soll Italien die internationale Glaubwürdigkeit garantieren. Dennoch bringt | |
er Ideen mit, die zu einer Neuakzentuierung der Austeritätspolitik führen | |
könnten. Padoan will eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen und | |
Kapitalerträgen, um so die Steuerlast auf Arbeitseinkommen und produktive | |
Unternehmen zu senken. | |
Diese Absicht müsste er gegen den rechten Koalitionspartner Nuovo | |
Centro-Destra (NCD – Neues Mitte-rechts-Lager) durchsetzen. Der vom | |
Berlusconi-Lager abgespaltene Block setzt anders als Renzi auf Kontinuität: | |
Beginnend beim NCD-Chef Angelino Alfano (Inneres) behielten seine drei | |
Minister die Ressorts, die sie unter Renzis Vorgänger Enrico Letta | |
innehatten. Alfano kündigte an, er werde dafür sorgen, dass in der | |
gegenüber Letta unveränderten Koalition die „rechte“ Handschrift der NCD | |
erkennbar bleibe. | |
Verstärkt wird der rechte Flügel im Kabinett durch die neue | |
Wirtschaftsministerin Federica Guidi. Sie gilt als | |
Berlusconi-Sympathisantin und ist Spross einer Unternehmerfamilie. Sie wird | |
auch für den Kommunikationssektor zuständig sein. Und obwohl er in der | |
Opposition sitzt, soll TV-Magnat Silvio Berlusconi sich mit den Worten | |
„auch wir haben eine Ministerin“ gefreut haben. | |
23 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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