| # taz.de -- Neues italienisches Kabinett: Acht Frauen und acht Männer | |
| > Die neue Regierung muss sich am Montag den Vertrauensvoten im Parlament | |
| > stellen. Zum ersten Mal herrscht im Kabinett volle Geschlechterparität. | |
| Bild: Nach der Vereidigung: Der 88-jährige Staatspräsident Napolitano treibt … | |
| ROM taz | So jung, so weiblich, so schlank wie nie zuvor: Gleich einen | |
| dreifachen Rekord stellt das Kabinett unter Matteo Renzi auf, das am | |
| Samstag in Rom vereidigt wurde und das sich von Montag an den | |
| Vertrauensabstimmungen in den beiden Häusern des Parlaments stellen wird. | |
| Der selbst erst 39-jährige Renzi wollte schon mit der Zusammensetzung | |
| seiner Regierung ein Zeichen der Wende setzen: „Raus aus dem Sumpf!“ war | |
| das von ihm ausgegebene Motto. Und wenigstens optisch ist dem Florentiner | |
| die Operation gelungen. So beschränkte er sich auf die Berufung von nur 16 | |
| Ministern – eine für italienische Verhältnisse extrem kleine Mannschaft. | |
| Zum ersten Mal herrscht am Kabinettstisch auch volle Geschlechterparität, | |
| da acht Frauen zum Team gehören. | |
| Die jüngsten Ministerinnen sind erst 33 Jahre alt. Als wirkliche Sensation | |
| gilt die Berufung der 40-jährigen Federica Mogherini zur Außenministerin. | |
| Ihre Ernennung musste Renzi gegen den Widerstand von Staatspräsident | |
| Giorgio Napolitano durchsetzen, der gerne die bisherige Ministerin Emma | |
| Bonino weiter im Amt gesehen hätte. | |
| Keinen Erfolg hatte Renzi mit dem Ansinnen, den im Kampf gegen die | |
| kalabrische Mafia bewährten Staatsanwalt Nicola Gratteri zum Justizminister | |
| zu berufen. Napolitano legte sich mit dem Argument quer, ein Staatsanwalt | |
| könne nach einer „ungeschriebenen Regel“ diesen Posten nicht übernehmen. | |
| ## Höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge | |
| Auch bei der Nominierung des Finanzministers – des angesichts der Eurokrise | |
| wichtigsten Postens – zwang Napolitano Renzi, mit Pier Carlo Padoan erneut | |
| einen Technokraten zu berufen. Padoan, zuletzt Chefökonom bei der OECD, | |
| soll Italien die internationale Glaubwürdigkeit garantieren. Dennoch bringt | |
| er Ideen mit, die zu einer Neuakzentuierung der Austeritätspolitik führen | |
| könnten. Padoan will eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen und | |
| Kapitalerträgen, um so die Steuerlast auf Arbeitseinkommen und produktive | |
| Unternehmen zu senken. | |
| Diese Absicht müsste er gegen den rechten Koalitionspartner Nuovo | |
| Centro-Destra (NCD – Neues Mitte-rechts-Lager) durchsetzen. Der vom | |
| Berlusconi-Lager abgespaltene Block setzt anders als Renzi auf Kontinuität: | |
| Beginnend beim NCD-Chef Angelino Alfano (Inneres) behielten seine drei | |
| Minister die Ressorts, die sie unter Renzis Vorgänger Enrico Letta | |
| innehatten. Alfano kündigte an, er werde dafür sorgen, dass in der | |
| gegenüber Letta unveränderten Koalition die „rechte“ Handschrift der NCD | |
| erkennbar bleibe. | |
| Verstärkt wird der rechte Flügel im Kabinett durch die neue | |
| Wirtschaftsministerin Federica Guidi. Sie gilt als | |
| Berlusconi-Sympathisantin und ist Spross einer Unternehmerfamilie. Sie wird | |
| auch für den Kommunikationssektor zuständig sein. Und obwohl er in der | |
| Opposition sitzt, soll TV-Magnat Silvio Berlusconi sich mit den Worten | |
| „auch wir haben eine Ministerin“ gefreut haben. | |
| 23 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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