# taz.de -- Neues Kabinett in Italien vorgestellt: Renzi hat's eilig | |
> Erst verdrängt Matteo Renzi seinen Parteikollegen Enrico Letta aus der | |
> Regierung. Dann präsentiert er schon nach wenigen Tagen sein neues | |
> Kabinett. | |
Bild: Will Italien aus dem „Sumpf“ ziehen: Matteo Renzi. | |
ROM ap | Die neue italienische Regierung steht. Der Sozialdemokrat Matteo | |
Renzi präsentierte am Freitagabend sein Kabinett, das am Samstag vereidigt | |
werden soll. Der 39-jährige Sozialdemokrat wird damit der jüngste | |
Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Er verspricht tief | |
greifende Reformen. | |
Der bisherige Bürgermeister von Florenz hatte vergangene Woche seinen | |
Parteikollegen Enrico Letta nach einem internen Machtkampf zum Rücktritt | |
gezwungen. Nach langwierigen Sondierungsgesprächen erteilte Italiens | |
Staatspräsident Giorgio Napolitano ihm am Montag den Auftrag zur | |
Regierungsbildung. | |
Wie sein Vorgänger koaliert Renzi mit der Mitte-Rechts-Partei Nuovo | |
Centrodestra, die aus der konservativen Volk der Freiheit von | |
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hervorgegangen war. Die nach den | |
Wahlen vom vergangenen Jahr ebenfalls starke 5-Sterne-Bewegung des Komikers | |
Beppe Grillo hatte den politischen Übergangsprozess hingegen boykottiert. | |
Renzi sagte, er wolle eine „starke Botschaft“ übermitteln, dass seine | |
Regierung Wahlrechts- und Wirtschaftsreformen rasch umsetzen werde. Italien | |
wolle er Hoffnung geben. Die Revolte in der Demokratischen Partei gegen | |
seinen Vorgänger Letta hatte Renzi mit dessen mangelndem Reformwillen | |
begründet. | |
Renzi hat konkrete Pläne für die Wiederbelebung der italienischen | |
Wirtschaft durch die Schaffung neuer Jobs und die Reduzierung von Steuern | |
angekündigt. Ebenfalls hoch auf seiner Agenda steht eine Reform des | |
Wahlrechts, das bereits mehrfach zu einer Lähmung der italienischen Politik | |
geführt hat. Schon bis Ende Februar will Renzi entsprechende Reformpläne | |
vorstellen. | |
Er hatte vergangene Woche führende Parteikollegen um sich geschart und sie | |
auf einen „radikalen Wandel“ eingeschworen, um das wirtschaftlich | |
stagnierende und politisch instabile Italien aus dem „Sumpf“ zu ziehen. Das | |
Land brauche eine entschlossenere Führung als Letta sie zu bieten vermöge, | |
hatte Renzi erklärt. | |
21 Feb 2014 | |
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