# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Der Nächste, bitte! | |
> Ob der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta | |
> Italien voranbringt, ist unklar. Der Aufstieg seines Rivalen Matteo Renzi | |
> wird skeptisch verfolgt. | |
Bild: „Ich bin dann mal weg“, scheint Ministerpräsident Enrico Letta zu sa… | |
ROM dpa/ap | Der angekündigte Rücktritt des italienischen | |
Ministerpräsidenten Enrico Letta hat in Italien und auf internationaler | |
Ebene eine breite Debatte ausgelöst. Der Vorstoß seine parteiinternen | |
Rivalen Matteo Renzi wird nicht nur mit Wohlwollen kommentiert. | |
Damit der erst 39-Jährige selbst die Regierung führen kann, müsste nun | |
Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag für die Bildung einer neuen | |
Koalition erteilen, die robust genug wäre, um auf eine Mehrheit im | |
Parlament zu kommen. | |
Allerdings könnte Napolitano den rücktrittswilligen Letta bitten, sich im | |
Parlament erneut einem Misstrauensvotum zu stellen. Da die Demokratische | |
Partei jedoch die größte Fraktion stellt, wären Lettas Chancen auf eine | |
Zustimmung äußerst gering. Vor diesem Hintergrund ist ein Regierungsauftrag | |
für Renzi das derzeit wahrscheinlichste Szenario. | |
Mögliche Sondierungsgespräche würden erneut den skandalumwitterten | |
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf den Plan rufen. Seine | |
Mitte-Rechts-Partei Forza Italia ist nach den Demokraten die zweitgrößte in | |
Italien. | |
## Kritik in den eigenen Reihen | |
Der Rückhalt von Berlusconis Parteifreunden gilt daher als entscheidend für | |
ein effektives Parlaments. Forzia Italia kündigte denn auch an, dass | |
Berlusconi die Parteidelegation bei den Beratungen mit Napolitano anführen | |
werde. | |
Matteo Renzis Griff nach der Macht könnte aber auch potenzielle Wähler | |
abschrecken. In seiner Rede vor seinen Parteifreunden räumte er selbst ein, | |
dass er wisse, dass „er sich verbrennen“ könne. | |
Am Renzis Schachzug regte sich allerdings auch Kritik in den Reihen seiner | |
Partei. Pippo Civati vom Führungszirkel der Demokraten hatte sich gegen die | |
Revolte gegen Letta gewandt und sprach sich nun für Neuwahlen aus. Die | |
Partei solle nun an den Urnen „das Wort an die Bürger übergeben“, um zu | |
ermitteln, wer sie regieren solle, sagte Civati. | |
## Stimmen der internationalen Presse | |
Die internationale Presse sieht den sich ankündigenden Wechsel kritisch. | |
Die linksliberale spanische Zeitung El País kommentiert den Rücktritt | |
Lettas: „Enrico Letta war nicht nur in seiner selbstzerstörerischen | |
Demokratischen Partei isoliert, sondern auch in der italienischen | |
Regierungskoalition. Sein Rivale Matteo Renzi kontrolliert die Führung | |
einer gespaltenen Partei, aber nicht die Abgeordneten. Als | |
voraussichtlicher neuer Regierungschef wird es ihm an Legitimität fehlen, | |
weil er sich keiner Parlamentswahl gestellt hat.“ | |
Auch der belgische De Standaard sieht auf Matteo Renzi keine leichte | |
Aufgabe zukommen : „Renzi wäre der jüngste Ministerpräsident, den Italien | |
je hatte und er würde vor der zentnerschweren Aufgabe stehen, die | |
italienische Gesellschaft für einen Prozess von Reformen zu gewinnen, die | |
unvermeidlich schmerzhaft sein würden." | |
Die niederländische Zeitung De Telegraaf erinnert noch einmal an die | |
wirtschaftliche Krise aus der der italienische Ministerpräsident einen | |
Ausweg finden muss: „Letta war Ministerpräsident in einer äußerst | |
schwierigen Phase. Schon sein Start war schlecht. Gerade als sein Kabinett | |
im vorigen Jahr vereidigt wurde, verwundete hundert Meter entfernt ein | |
verzweifelter Arbeitsloser aus der süditalienischen Region Kalabrien zwei | |
Polizisten mit Schüssen. Die Verzweiflung unter den Arbeitslosen ist im | |
vergangenen Jahr eher noch größer geworden. Niemals seit dem Zweiten | |
Weltkrieg hat das Land eine so tiefe wirtschaftliche Krise erlebt. Dennoch | |
kann sich kein Italiener an eine bedeutende, eingreifende Maßnahme der | |
Regierung Letta zur Bekämpfung dieser Krise erinnern.“ | |
14 Feb 2014 | |
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