# taz.de -- Italiens neuer Regierungschef: Renzi gewinnt Vertrauensabstimmung | |
> Nach einer stundenlangen Debatte erhält Italiens neuer Ministerpräsident | |
> Matteo Renzi das Vertrauen des Senats. Nun steht seinen Reformplänen fast | |
> nichts mehr im Wege. | |
Bild: Hielt ein flammendes und größtenteils improvisiertes Plädoyer für ein… | |
ROM afp | Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat seine erste | |
Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen und den Willen zu „radikalen und | |
sofortigen“ Reformen bekräftigt. Nach einem flammenden und größtenteils | |
improvisierten Plädoyer für einen proeuropäischen Kurs seines Landes | |
stellte sich der Senat in der Nacht zum Dienstag mit 169 zu 139 Stimmen | |
hinter den Sozialdemokraten. Am Abend will sich Renzi auch das Vertrauen | |
der Abgeordnetenkammer sichern. | |
Vor dem Oberhaus des Parlaments in Rom gelobte der 39-Jährige eine Reform | |
des Steuersystems, Arbeitsmarkts und Verwaltungsapparats, um der | |
schwächelnden Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. „Wenn wir diese | |
Bewährungsprobe verlieren, wird der Fehler allein auf meiner Seite liegen“, | |
betonte der jüngste Ministerpräsident in Italiens Geschichte bei seiner | |
einstündigen Rede, die von den Oppositionsbänken mit Spott und | |
Beleidigungen quittiert wurde. „Niemand hat jetzt noch ein Alibi“, fügte | |
Renzi hinzu. | |
Die Schuld dafür, dass sich Italiens Schuldenstand inzwischen auf 130 | |
Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft, suchte der Regierungschef | |
demonstrativ im eigenen Land. „Es sind nicht Angela Merkel und Mario | |
Draghi, die von uns verlangen, unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung zu | |
bringen“, sagte Renzi mit Blick auf die Bundeskanzlerin und den Präsidenten | |
der Europäischen Zentralbank. „Wir müssen es tun aus Respekt gegenüber | |
unseren Kindern, aus Respekt gegenüber denen, die nach uns kommen.“ Die | |
Kurse an der Mailänder Börse legte nach diesen Worten bis zum | |
Geschäftsschluss prompt um 0,48 Prozent zu. | |
Seinen Landsleuten versprach Renzi zudem, innerhalb von Monaten | |
zweistellige Steuererleichterungen zu schaffen und die Schulden der | |
öffentlichen Hand bei ihren Auftragnehmern abzuzahlen. Überdies wolle er | |
die Arbeitslosenunterstützung überprüfen, einen Garantiefonds für | |
bedürftige Kleinunternehmen gründen und die bisweilen als ineffizient | |
verrufene Justiz des Landes reformieren. | |
Darüber hinaus nutzte Renzi die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zu | |
Europa abzulegen: „Die proeuropäische Tradition repräsentiert das Beste von | |
Italien und ist seine Sicherheit, eine Zukunft zu haben.“ Dabei müsse allen | |
klar sein, dass die Europäische Union nicht die böse „Stiefmutter“ Italie… | |
sei. | |
Am Dienstagabend steht dem Hoffnungsträger der Linken eine weitere | |
Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus bevor, wo die Mehrheit seiner | |
Koalition deutlicher ausfällt als im Senat. Allerdings sehen politische | |
Beobachter dem Votum dennoch mit Spannung entgegen, da der Stimmenvorsprung | |
als Signal dafür gewertet werden dürfte, wie viel politischen Rückhalt | |
Renzis Koalition aus linken und rechten Kräften in den eigenen Reihen | |
genießt – und ob sie ihr Mandat tatsächlich bis 2018 erfüllen kann. | |
Öffentlichkeitswirksame Unterstützung für seinen angekündigten Reformkurs | |
bekam Renzi am Montag aus Washington: US-Präsident Barack Obama rief seinen | |
italienischen Kollegen an und sicherte ihm nach Angaben des Weißen Hauses | |
ein Treffen in Rom zu. Stattfinden soll es im März, wenn Obama auch Papst | |
Franziskus trifft. | |
25 Feb 2014 | |
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