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# taz.de -- Italienische Regierungskrise: Letta kündigt Rücktritt an
> Nur zehn Monate hielt Enrico Letta als Regierungschef durch, nun muss er
> Platz für seinen Parteichef Matteo Renzi machen. Neuwahlen sind
> unwahrscheinlich.
Bild: Arrividerci: Enrico Letta
ROM dpa | Nach nur zehn Monaten im Amt tritt der italienische
Regierungschef Enrico Letta zurück und macht den Weg für seinen
parteiinternen Herausforderer Matteo Renzi frei. Dieser hatte ihn zuvor
erneut unter Druck gesetzt und seinen Anspruch auf das Amt massiv
untermauert.
Italien brauche dringend eine neue Regierung, einen radikalen Umschwung und
eine tiefgreifende Veränderung, hatte der Chef von Lettas
sozialdemokratischer Partei (PD) bei einem Treffen des Parteivorstandes am
Donnerstag in Rom gefordert. Das Gremium stellte sich nach der
anschließenden Debatte mit 136 Ja-Stimmen und nur 16 Nein-Stimmen hinter
Renzi. Letta erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Der Regierungschef hatte diesen Schritt bis zum Nachmittag noch kategorisch
abgelehnt. Letta nahm nicht an dem Treffen teil und verfolgte die
Beratungen im Regierungspalast Chigi. Unmittelbar nach der Abstimmung
kündigte er in einer Erklärung seinen Rücktritt an. Er werde diesen am
Freitag bei Staatspräsident Giorgio Napolitano einreichen.
Das in anhaltender Rezession steckende Krisenland Italien bekommt damit
seinen vierten Regierungschef in nur vier Jahren. Napolitano muss nun in
Konsultationen versuchen, eine Lösung für die Krise zu finden. Er könnte
Renzi in einer Staffelübergabe ohne vorherige Neuwahlen als neuen
Ministerpräsidenten einsetzen.
Der 39 Jahre alte Bürgermeister von Florenz hatte in seiner Rede zuvor
betont, es handle sich nicht um einen „Bruderkampf“, Italien könne nicht
weiter in Unsicherheit und Instabilität leben. Er dankte der Regierung für
die „bemerkenswerte Arbeit“ in den vergangenen Monaten. Aber jetzt stehe
Italien am Scheideweg. Es sei dringend notwendig, eine neue Phase und eine
neue Regierung auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, das Land bis zum Jahr
2018 zu reformieren.
## Renzis politischer Ehrgeiz
Der im Dezember mit großer Mehrheit zum PD-Chef gewählte Renzi verlangt
raschere und tiefgehendere Reformen für das krisengeschüttelte Land. Ihm
war wiederholt vorgeworfen worden, nur seinen eigenen politischen Ehrgeiz
zu bedienen. Die italienische Linke ist zudem Rivalitäten und Zerreißproben
gewohnt. Ihre früheren Regierungen von 1996 bis 1998 sowie von 2006 bis
2008 brachen jeweils wegen interner Auseinandersetzungen zusammen. Das
machte den Weg frei für eine Rückkehr des konservativen Regierungschefs
Silvio Berlusconi.
Der als Macher bekannte Aufsteiger Renzi riskiert mit seinem frontalen
Angriff auf Letta eine Spaltung seiner Partei und auch den Vorwurf, sich
illoyal dem Parteifreund gegenüber verhalten zu haben. Umfragen zufolge ist
eine Mehrheit der Italiener gegen eine einfache Übertragung der Macht von
Letta an Renzi ohne vorherige Neuwahlen.
Auch Renzi sprach sich für diesen Weg aus. „Der Weg zu Wahlen hat seinen
Reiz und seinen Charme“, sagte er. Doch ohne ein noch nicht endgültig
verändertes Wahlgesetz bestünde die Gefahr, dass es keine klaren Mehrheiten
gibt. Napolitano hatte Neuwahlen ebenfalls als „Quatsch“ abgetan und erst
eine dringende Wahlrechtsreform verlangt. Ohne sie könnte die Wahl wie vor
einem Jahr zu einem lähmenden Patt im Parlament führen.
Vor der Präsidiumssitzung am Abend waren letzte Vermittlungsversuche
gescheitert. So lehnte Letta es Medienberichten zufolge auch ab,
Wirtschaftsminister in einem Kabinett Renzi zu werden. Er hatte am
Mittwochabend verlangt, Renzi solle offen und klar sagen, was er wolle.
Niemand trete aufgrund von „Palastmanövern“ oder Gerede zurück.
13 Feb 2014
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