# taz.de -- Italiens Letta gewinnt Vertrauensvotum: Schwere Schlappe für Berlu… | |
> Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der | |
> 321 Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt. | |
Bild: Viel mehr will man von dem Mann auch einfach nicht mehr sehen: Silvio Ber… | |
ROM taz | Mit einem klaren Sieg für Ministerpräsident Enrico Letta und | |
einer deutlichen Niederlage für seinen Herausforderer Silvio Berlusconi | |
endete am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im italienischen Senat. 235 der | |
321 Senatoren votierten für ihn. | |
Eine definitive Klärung der politischen Situation in Rom ist damit dennoch | |
nicht erfolgt, denn das einhellige Votum der bisherigen Koalitionspartner | |
inklusive der Berlusconi-Rechten verdankt sich schlicht der Pattsituation, | |
in der sich Berlusconis Truppen wiederfanden. | |
Als am frühen Nachmittag die Abstimmung erfolgte, hatte Italien ein | |
24-stündiges Wechselbad hinter sich. Im Zentrum des Interesses stand vor | |
allem eine Frage: Würde es Berlusconi gelingen, noch einmal seine Senatoren | |
halbwegs komplett hinter sich zu versammeln - oder würde es zur offenen | |
Spaltung der Fraktion kommen? | |
Schon am Dienstag hatten vier der fünf Berlusconi-Minister offen ihren | |
Dissens zur Parteilinie erklärt. Mit einem Ukas hatte Berlusconi sie am | |
letzten Samstag zum Rücktritt genötigt, um so Neuwahlen zu erzwingen - und | |
seinen drohenden Mandatsverlust auf diese Weise zu rächen. | |
Doch die Ministerriege erklärte nach ihrem Rücktritt, sie wolle Letta | |
weiter das Vertrauen aussprechen - und wolle ihre Getreuen in der | |
Senatsfraktion zur Not auch gegen Berlusconi um sich scharen. Bis in die | |
Nacht versuchte der bisherige Frontmann der Rechten daraufhin, in | |
zahlreichen Krisensitzungen vor allem den Innenminister Angelino Alfano - | |
der zugleich als Sekretär die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) | |
leitet - in letzter Minute umzustimmen. | |
Doch Alfano knickte nicht ein. Am Mittwochmorgen war zunächst von 10-15 | |
Senatoren der Rechten die Rede, die als Abweichler für Letta stimmen und | |
damit die Regierung retten würden. Berlusconi konterte zunächst mit der | |
Ansage, er werde beim Nein bleiben. Er hatte gute Gründe dafür: In seiner | |
Rede vor dem Senat ging Letta Berlusconi hart an, warf ihm vor, das Land an | |
den Rand des Abgrunds zu bringen und seine höchstpersönlichen | |
Justizprobleme mit dem Schicksal Italiens zu verquicken. | |
## Zickzack-Kurs des Herausforderers | |
Doch je näher die Abstimmung rückte, desto deutlicher wurde, dass die Zahl | |
der potentiellen Abweichler stieg: Nunmehr war von etwa 25 der 91 Senatoren | |
die Rede, die bereit seien, die Fronten zu wechseln und im zweiten Schritt | |
auch eine eigene Fraktion zu bilden. Damit nahm die Drohung einer offenen | |
Spaltung des PdL klare Konturen an. | |
Berlusconi reagierte daraufhin mit einer Rochade, die als purer | |
Verzweiflungsakt erscheint, ruderte in für ihn geradezu demütigender Weise | |
zurück - und empfahl seinerseits ein Ja in der Vertrauensabstimmung. Statt | |
schnellen Neuwahlen wird Letta nun weitermachen; Berlusconi ist der große | |
Verlierer, der sich der gemäßigten Minderheit in seiner Partei beugen | |
musste, um nicht völlig die Kontrolle über die Situation zu verlieren. | |
## Letta hat jetzt verschiedene Optionen | |
Damit stellt sich jedoch die Frage, ob Letta seinerseits überhaupt noch | |
bereit ist, auf dieser Geschäftsgrundlage weiter zu regieren - und ob die | |
Partei-internen Dissidenten nicht dennoch zur Spaltung schreiten werden. | |
Schon gibt es diverse Stimmen aus ihren Reihen, die die Konstituierung | |
einer neuen Fraktion, unabhängig von der Berlusconi-Hardlinern, auch | |
weiterhin fordern. | |
Dies würde Letta das Geschäft entschieden erleichtern: Er könnte dann auf | |
einen potentiellen Koalitionspartner hoffen, der die Stützung durch | |
Berlusconi definitiv überflüssig machen würde. Welche Wendung die Krise der | |
Koalition nimmt, wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen. Am Freitag | |
tritt der Immunitätsausschuss des Senats zusammen, um über den | |
Mandatsverlust Berlusconis abzustimmen. | |
2 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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