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# taz.de -- Italiens Letta gewinnt Vertrauensvotum: Schwere Schlappe für Berlu…
> Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der
> 321 Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt.
Bild: Viel mehr will man von dem Mann auch einfach nicht mehr sehen: Silvio Ber…
ROM taz | Mit einem klaren Sieg für Ministerpräsident Enrico Letta und
einer deutlichen Niederlage für seinen Herausforderer Silvio Berlusconi
endete am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im italienischen Senat. 235 der
321 Senatoren votierten für ihn.
Eine definitive Klärung der politischen Situation in Rom ist damit dennoch
nicht erfolgt, denn das einhellige Votum der bisherigen Koalitionspartner
inklusive der Berlusconi-Rechten verdankt sich schlicht der Pattsituation,
in der sich Berlusconis Truppen wiederfanden.
Als am frühen Nachmittag die Abstimmung erfolgte, hatte Italien ein
24-stündiges Wechselbad hinter sich. Im Zentrum des Interesses stand vor
allem eine Frage: Würde es Berlusconi gelingen, noch einmal seine Senatoren
halbwegs komplett hinter sich zu versammeln - oder würde es zur offenen
Spaltung der Fraktion kommen?
Schon am Dienstag hatten vier der fünf Berlusconi-Minister offen ihren
Dissens zur Parteilinie erklärt. Mit einem Ukas hatte Berlusconi sie am
letzten Samstag zum Rücktritt genötigt, um so Neuwahlen zu erzwingen - und
seinen drohenden Mandatsverlust auf diese Weise zu rächen.
Doch die Ministerriege erklärte nach ihrem Rücktritt, sie wolle Letta
weiter das Vertrauen aussprechen - und wolle ihre Getreuen in der
Senatsfraktion zur Not auch gegen Berlusconi um sich scharen. Bis in die
Nacht versuchte der bisherige Frontmann der Rechten daraufhin, in
zahlreichen Krisensitzungen vor allem den Innenminister Angelino Alfano -
der zugleich als Sekretär die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL)
leitet - in letzter Minute umzustimmen.
Doch Alfano knickte nicht ein. Am Mittwochmorgen war zunächst von 10-15
Senatoren der Rechten die Rede, die als Abweichler für Letta stimmen und
damit die Regierung retten würden. Berlusconi konterte zunächst mit der
Ansage, er werde beim Nein bleiben. Er hatte gute Gründe dafür: In seiner
Rede vor dem Senat ging Letta Berlusconi hart an, warf ihm vor, das Land an
den Rand des Abgrunds zu bringen und seine höchstpersönlichen
Justizprobleme mit dem Schicksal Italiens zu verquicken.
## Zickzack-Kurs des Herausforderers
Doch je näher die Abstimmung rückte, desto deutlicher wurde, dass die Zahl
der potentiellen Abweichler stieg: Nunmehr war von etwa 25 der 91 Senatoren
die Rede, die bereit seien, die Fronten zu wechseln und im zweiten Schritt
auch eine eigene Fraktion zu bilden. Damit nahm die Drohung einer offenen
Spaltung des PdL klare Konturen an.
Berlusconi reagierte daraufhin mit einer Rochade, die als purer
Verzweiflungsakt erscheint, ruderte in für ihn geradezu demütigender Weise
zurück - und empfahl seinerseits ein Ja in der Vertrauensabstimmung. Statt
schnellen Neuwahlen wird Letta nun weitermachen; Berlusconi ist der große
Verlierer, der sich der gemäßigten Minderheit in seiner Partei beugen
musste, um nicht völlig die Kontrolle über die Situation zu verlieren.
## Letta hat jetzt verschiedene Optionen
Damit stellt sich jedoch die Frage, ob Letta seinerseits überhaupt noch
bereit ist, auf dieser Geschäftsgrundlage weiter zu regieren - und ob die
Partei-internen Dissidenten nicht dennoch zur Spaltung schreiten werden.
Schon gibt es diverse Stimmen aus ihren Reihen, die die Konstituierung
einer neuen Fraktion, unabhängig von der Berlusconi-Hardlinern, auch
weiterhin fordern.
Dies würde Letta das Geschäft entschieden erleichtern: Er könnte dann auf
einen potentiellen Koalitionspartner hoffen, der die Stützung durch
Berlusconi definitiv überflüssig machen würde. Welche Wendung die Krise der
Koalition nimmt, wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen. Am Freitag
tritt der Immunitätsausschuss des Senats zusammen, um über den
Mandatsverlust Berlusconis abzustimmen.
2 Oct 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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