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# taz.de -- Urteil gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi: Zwei Jahre ohne öffen…
> Ein Berufungsgericht hat entschieden: Berlusconi muss als Steuerbetrüger
> für eine Zeit von der politischen Bühne runter. Sein Anwalt will aber in
> die nächste Instanz gehen.
Bild: Jetzt sieht's wirklich nicht mehr gut aus für den „Cavaliere“.
MAILAND dpa | Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen
Ämter mehr ausüben. Das entschied ein Mailänder Berufungsgericht nach einer
Anhörung am Samstag. Es folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot
auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt
Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem
Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu
wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete
schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten.
Gefährlicher ist für den 77-jährigen Medienzar damit zunächst das bereits
in den nächsten Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der
rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess aus der Kammer
werfen könnte.
Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den
Senatorensitz abzuerkennen. Dessen unsichere politische Zukunft bildete den
Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war Berlusconi am
Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben
gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu
stürzen.
Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis
Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an
die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen
falscher Berechnung verringert werden.
19 Oct 2013
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