# taz.de -- Urteil gegen Italiens Ex-Premier Berlusconi: Zwei Jahre ohne öffen… | |
> Ein Berufungsgericht hat entschieden: Berlusconi muss als Steuerbetrüger | |
> für eine Zeit von der politischen Bühne runter. Sein Anwalt will aber in | |
> die nächste Instanz gehen. | |
Bild: Jetzt sieht's wirklich nicht mehr gut aus für den „Cavaliere“. | |
MAILAND dpa | Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische | |
Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen | |
Ämter mehr ausüben. Das entschied ein Mailänder Berufungsgericht nach einer | |
Anhörung am Samstag. Es folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. | |
Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot | |
auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Berlusconis Anwalt | |
Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem | |
Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu | |
wollen. Die Anwälte dürften dafür die in einigen Wochen erwartete | |
schriftliche Begründung des Mailänder Richterspruchs abwarten. | |
Gefährlicher ist für den 77-jährigen Medienzar damit zunächst das bereits | |
in den nächsten Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der | |
rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess aus der Kammer | |
werfen könnte. | |
Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den | |
Senatorensitz abzuerkennen. Dessen unsichere politische Zukunft bildete den | |
Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war Berlusconi am | |
Widerstand in der eigenen Partei PdL (Volk der Freiheit) mit dem Vorhaben | |
gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu | |
stürzen. | |
Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis | |
Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an | |
die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen | |
falscher Berechnung verringert werden. | |
19 Oct 2013 | |
## TAGS | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Steuerbetrug | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Italien | |
Silvio Berlusconi | |
Silvio Berlusconi | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Rückkehr der Forza Italia: Populistische Kampagnen kommen | |
Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den | |
Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert. | |
Berlusconi will Kabinett verlassen: Eine zerfallende Partei | |
Silvio Berlusconi hat seine Partei umbenannt und zugleich einen Teil der | |
Partei verloren. Nun droht er die Regierung zu verlassen – obwohl er sie | |
nicht kippen kann. | |
Italiens Ex-Ministerpräsident: Forza Berlusconi | |
Silvio Berlusconi forciert den Konflikt in der eigenen Partei: Bei der | |
Umbenennung der Partei Volk der Freiheit zurück in „Forza Italia“ fehlten | |
allderdings moderate Mitglieder. | |
Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi | |
Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die | |
Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch | |
aus. | |
Kommentar Berlusconis Niederlage: Die Kofferträger mucken auf | |
Premier Letta bleibt – weil das Parteipersonal den Ego-Volten Berlusconis | |
nicht mehr folgen wollte. Doch seine Art Populismus wird sich in der | |
Politik halten. | |
Italiens Letta gewinnt Vertrauensvotum: Schwere Schlappe für Berlusconi | |
Vertrauen gewonnen: Regierungschef Letta heimst die Stimmen von 235 der 321 | |
Senatoren ein. Damit bleibt das Kabinett auch weiterhin im Amt. |