# taz.de -- Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlus… | |
> Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die | |
> Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch | |
> aus. | |
Bild: Politisch ausgedient? Silvio Berlusconi. | |
ROM afp | Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den | |
Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren | |
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen. | |
Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen. | |
Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung hat | |
Italiens Berlusconi damit die nächste Schlappe hinnehmen müssen. Wegen der | |
Mehrheit linksgerichteter Senatoren in dem Gremium war mit einem klaren | |
Ergebnis gegen Berlusconi gerechnet worden. Die endgültige Entscheidung | |
liegt allerdings beim Senatsplenum. Das Votum des Plenums wird für Mitte | |
Oktober erwartet. | |
„Es gibt keine Verteidigungschance“, erklärten Berlusconis Anwälte vor dem | |
Votum. In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss | |
einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen | |
Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der | |
Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner | |
Immunität bedeuten. | |
Der einstige Regierungschef, der seit 1994 im Parlament sitzt, war am 1. | |
August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset | |
verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz | |
das Senatsmandat entzogen werden. Berlusconis Anwälte sagen, dass das | |
Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Der Steuerbetrug liegt | |
mehr als zehn Jahre zurück. | |
Ministerpräsident Enrico Letta sieht aber keinen Anlass für Nachsicht mit | |
seinem Widersacher: „In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen | |
der Justiz angewandt werden“, und Justizfragen müssten „von der Politik | |
getrennt werden“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament. | |
Berlusconi war an dem Tag auch mit dem Versuch gescheitert, durch einen | |
Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss | |
zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seinen Plan | |
allerdings zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden | |
Parlamentskammern am Mittwoch mit deutlichen Mehrheiten für sich. | |
Beobachter werten die Revolte innerhalb von Berlusconis Partei Volk der | |
Freiheit (PdL) als Indiz, dass Berlusconi die Kontrolle über sein Lager | |
verloren hat. | |
4 Oct 2013 | |
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