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# taz.de -- Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlus…
> Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die
> Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch
> aus.
Bild: Politisch ausgedient? Silvio Berlusconi.
ROM afp | Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den
Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren
Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen.
Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Plenum fallen.
Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung hat
Italiens Berlusconi damit die nächste Schlappe hinnehmen müssen. Wegen der
Mehrheit linksgerichteter Senatoren in dem Gremium war mit einem klaren
Ergebnis gegen Berlusconi gerechnet worden. Die endgültige Entscheidung
liegt allerdings beim Senatsplenum. Das Votum des Plenums wird für Mitte
Oktober erwartet.
„Es gibt keine Verteidigungschance“, erklärten Berlusconis Anwälte vor dem
Votum. In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss
einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen
Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der
Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner
Immunität bedeuten.
Der einstige Regierungschef, der seit 1994 im Parlament sitzt, war am 1.
August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset
verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz
das Senatsmandat entzogen werden. Berlusconis Anwälte sagen, dass das
Gesetz nicht rückwirkend angewandt werden dürfe. Der Steuerbetrug liegt
mehr als zehn Jahre zurück.
Ministerpräsident Enrico Letta sieht aber keinen Anlass für Nachsicht mit
seinem Widersacher: „In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen
der Justiz angewandt werden“, und Justizfragen müssten „von der Politik
getrennt werden“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament.
Berlusconi war an dem Tag auch mit dem Versuch gescheitert, durch einen
Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss
zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seinen Plan
allerdings zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden
Parlamentskammern am Mittwoch mit deutlichen Mehrheiten für sich.
Beobachter werten die Revolte innerhalb von Berlusconis Partei Volk der
Freiheit (PdL) als Indiz, dass Berlusconi die Kontrolle über sein Lager
verloren hat.
4 Oct 2013
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Regierungskrise
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