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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Rebellion und Gehorsam
> Berlusconis Strategie droht zu scheitern. Zwar sind seine Minister
> zurückgetreten, doch seine Partei steht vor der Spaltung.
> Ministerpräsident Letta hofft auf Abweichler.
Bild: In Rom wird ordentlich für Wirbel gesorgt
ROM afp/rtr/taz | Nach dem Rücktritt der Minister der Partei des früheren
italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis wächst in ihren Rängen
der Unmut. In Italien gebe es „eine Partei, bei der man sich zu fünft zum
Essen trifft und entscheidet, die Regierung zu stürzen“, sagte der Minister
Gaetano Quagliariello von Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) am Montag.
Alle fünf PdL-Minister, die am Samstag auf Druck Berlusconis ihren
Rücktritt eingereicht hatten, äußerten ihre Unzufriedenheit über die
überraschende Entscheidung, die von Berlusconi mit einer Handvoll Berater
getroffen worden war. Selbst Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano, der
als Berlusconis Kronprinz in der PdL gilt, äußerte sich kritisch zu dem
Schritt.
Der Rücktritt der fünf Minister droht die ohnehin instabile Koalition von
Ministerpräsident Enrico Letta zu sprengen. Dieser will am Mittwoch in
beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen. Während seine
gemäßigt linke Partito Democratico (PD) zusammen mit der linken Sinistra
Ecologia Libertà (SEL – Linke, Ökologie, Freiheit) im Abgeordnetenhaus noch
eine Mehrheit besitzt, muss Letta im Senat nach neuen Verbündeten suchen.
Seine Hoffnung ist, sich bei der Abstimmung die Stimmen eines Teils der
unzufriedenen PdL-Abgeordneten zu sichern, um mit der Zentrumspartei seines
Vorgängers, Mario Monti, eine neue Koalition zu bilden. Am Montag wollten
die PdL-Abgeordneten über ihre Haltung diskutieren.
Auch eine Spaltung der PdL scheint derzeit möglich. Bis zu 20 Senatoren
hätten angekündigt, sie wollten eine eigene Partei gründen, sagte ein
PDL-Spitzenpolitiker am Montag vor einem Krisentreffen mit Berlusconi.
Denkbar ist auch, dass der harte Kern der Berlusconi-Anhänger in die
kürzlich von ihm wiederbelebte Partei Forza Italia wechseln könnte, während
die Moderaten in der PdL blieben.
## Schlechte Zeiten für Italien und Berlusconi
Angesichts der Regierungskrise rutschten die Aktienkurse an der Börse in
Mailand ins Minus. Der Leitindex FTSE Mib gab am Montagmorgen bei Beginn
des Handels um mehr als zwei Prozentpunkte nach. Zugleich stiegen die
Zinsen für Staatsanleihen.
Die Stimmungslage ist für Berlusconi derweil so ungünstig wie nie. Die
Zeitung La Stampa schrieb, noch nie sei der Dissens „der Welt Berlusconis“
mit ihm so groß gewesen. Die Frage sei nun, wie weit „der blinde und
absolute Gehorsam“ reichen werde. Zahlreiche PdL-Angeordnete spürten, dass
ihre Wähler das Manöver Berlusconis nicht verstünden - oder schlimmer noch:
es verstünden als Reaktion auf seine Probleme mit der Justiz, schrieb La
Stampa.
Berlusconi droht nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen
Steuerbetrugs der Ausschluss aus dem Senat und letztlich aus der Politik.
Die Zeitung Corriere della Sera bemerkte dazu, seine Entscheidung habe „den
bitteren Geschmack einer irrationalen und verzweifelten Geste“. Sie nutze
ihm nichts, da sie sein rechtliches Schicksal nicht ändere, stattdessen
„ein erneut zur Geisel genommenes Land an den Rand des Abgrunds“ führe.
30 Sep 2013
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